Holetschek für Milde bei Verstößen gegen Pflege-Impfpflicht

Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht will Bayern bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Regelung für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich Milde walten lassen. "Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Man werde alle Spielräume ausnutzen, die das Gesetz hergebe. "Alles andere wäre denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen", so der CSU-Politiker.

Dennoch sieht Holetschek noch eine Chance für eine allgemeine Impfpflicht. "Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit im Bundestag sind ja dafür", sagte er. Der CSU-Politiker kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, eine Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Impfpflicht einkassiert zu haben. "Ich habe das Gefühl, die Bundesregierung gibt die Pandemiebekämpfung auf", sagte Holetschek. Der Bund müsse über den Sommer einen Kurs für den Herbst und sinnvolle Werkzeuge für die Pandemiebekämpfung entwerfen, sagte der bayerische Minister. Die Länder dürften dabei nicht allein gelassen werden.

Der von Scholz und Lauterbach unterstützte Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren war am Donnerstag im Bundestag durchgefallen.