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Der kriminelle Sumpf bei der M├╝nchner Polizei

Von t-online, cup

Aktualisiert am 12.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Polizist im Einsatz in M├╝nchen (Archivbild): In der Stadt steht die Beh├Ârde wegen Drogenskandalen und anderer Delikte im Blickpunkt.
Ein Polizist im Einsatz in M├╝nchen (Archivbild): In der Stadt steht die Beh├Ârde wegen Drogenskandalen und anderer Delikte im Blickpunkt. (Quelle: ZUMA Wire)
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Immer mehr Delikte aus dem Polizeiskandal in M├╝nchen kommen ans Licht. Die neueste Entwicklung: Die Beamten sollen auch gewaltt├Ątig und bestechlich gewesen sein. Eine Wache k├Ąmpft um ihren Ruf, die Beh├Ârden bleiben teils milde.

Mit ein paar drogens├╝chtigen Beamten fing es an, sp├Ąter kam Drogenhandel dazu, inzwischen stehen Bestechlichkeit und massiver Amtsmissbrauch im Raum. Eine parlamentarische Anfrage im Landtag deckt neue ungeheuerliche Aspekte im M├╝nchner Polizeiskandal auf. 235 Delikte hat eine Sonderkommission bereits ermittelt. Ist das Ende der Fahnenstange in Sicht?

Als 2018 ein s├╝chtiger Drogendealer nach einem Autounfall per Zufall erwischt wurde, war wohl den wenigsten klar, wie sehr das Geschehen das Nachtleben in M├╝nchen und die Polizei auf den Kopf stellen sollte. Der Mann packte aus, verriet zahlreiche in den Drogenhandel verstrickte Personen. Darunter auch eine Gruppe an Polizisten.

"Soko Nightlife" ermittelt in M├╝nchen

Seit drei Jahren geht die Sonderkommission "Nightlife" den Vorf├Ąllen nach. Nach neuestem Stand kommen zu Drogendelikten bei der Polizei in der M├╝nchner Altstadt noch weitere Delikte hinzu. Die Ermittlungen legen nicht weniger als ein gravierendes Polizeiproblem offen.

Wie "S├╝ddeutsche Zeitung" und "Abendzeitung" berichten, beginnen die Vergehen der Beamten bei zweifelhaften Nachrichten in Chats. "Den Fidschi hast du ja sauber aus der 089-Bar rausgepr├╝gelt" oder "Welche unschuldige Seele wird wohl heute durch uns im Krankenhaus oder auf dem Friedhof landen?" sei dort zu lesen gewesen.

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Das habe zwar teils nur nicht wahr gemachten Gewaltfantasien entsprochen, und auch eine Vergewaltigung, mit der einer der Polizisten vor seinen Kollegen angegeben hatte, habe sich nach Nachfragen bei dem angeblichen Opfer nur als harmlose Knutscherei entpuppt. Doch da gibt es noch die Taten, die mit schlechtem, sp├Ątpubert├Ąren Humor nicht mehr zu rechtfertigen sind.

Heftige Vorw├╝rfe gegen M├╝nchner Polizisten

Einem Ausl├Ąnder h├Ątten zwei Polizisten, die im Zentrum der Vorw├╝rfe stehen und sich vor Gericht verantworten m├╝ssen, den Ausweis abgenommen haben und danach so getan, als h├Ątten sie das Dokument verloren. Gegen Unschuldige sollen sie zudem eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Polizei geschrieben haben.

Andere Beamte erweitern die Liste dadurch, dass sie den Berichten zufolge einen l├Ąstigen Betrunkenen in die Psychiatrie haben einweisen lassen. Von einem Hitlergru├č, einer begrapschten Praktikantin und weiteren Drogendelikten ist die Rede.

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Schuster, der mit seiner Parteigenossin Doris Rauscher die Anfrage im Landtag gestellt hatte, bezeichnete allein die schiere Zahl von 235 Vergehen als "erschreckend". Insgesamt wurde gegen 37 Beamte ermittelt, 22 davon sei ein strafbares Verhalten nachgewiesen worden.

Ansehen der Polizei war zu sch├╝tzen

Die Staatsanwaltschaft indes sah in einigen F├Ąllen von einem harten Durchgreifen ab, wie die "S├╝ddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach habe man versucht, in Zeiten von Corona die meisten F├Ąlle mit einem Strafbefehl und hohen Geldstrafen abzuurteilen. Damit sollten Verhandlungen vermieden und das Ansehen der Polizei gesch├╝tzt werden.

F├╝r die Institution erweisen sich die Taten ihrer Vertreter nicht nur als rufsch├Ądigend. Auf "SZ"-Anfrage bezeichnet Anne Leiding, Sprecherin der M├╝nchner Staatsanwaltschaft, den Vertrauensbruch als "gravierend". "Wir sind bei vielen Verfahren vor Gericht auf die wahrheitsgem├Ą├čen Angaben von Polizisten angewiesen", erl├Ąutert sie das Problem.

Von "schwarzen Schafen" ist die Rede, einige Ausnahmef├Ąlle unter den rund 7.000 Beamten der M├╝nchner Polizei. Stinksauer sei der Rest des Apparates, weil der Ruf aller unter den Vorf├Ąllen leiden m├╝sse.

SPD-Politiker Schuster fordert indes Konsequenzen von der Landesregierung. Innenminister Joachim Herrmann m├╝sse "intern f├╝r vollst├Ąndige Aufkl├Ąrung zu sorgen und die Funktionsweise der Dienstaufsicht auf den Pr├╝fstand zu stellen". Man m├╝sse "Strukturen aufarbeiten, um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden".

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