Markus Söder: CSU stimmt für Lockerung der 10H-Abstandsregel für Windräder

Die Abstände zwischen Windkraftanlagen in Bayern sollen nach Ansicht der CSU kürzer sein dürfen. Dafür stimmte die Landtagsfraktion. Ministerpräsident Markus Söder sprach sich für mehr neue Windräder aus.

Nach langem CSU-internen Widerstand und unter hohem politischen Druck will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel für Windkraftanlagen aufweichen. Am Mittwoch stimmte auch die bis zuletzt skeptische CSU-Landtagsfraktion gezielten Lockerungen zu – nach stundenlangen Diskussionen und bei fünf Gegenstimmen.

Die Abgeordneten stimmten dafür, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1.000 Meter sinken soll, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss vor Journalisten sagte. Er erhoffe sich, dass nun etwa bis zu 800 neue Windräder entstehen werden. Söder hatte ursprünglich ein Ziel von 500 Windrädern plus X ausgegeben.

Söder sagte, grundsätzlich bleibe die 10H-Abstandsregel erhalten. Ausnahmen soll es etwa an Bahnstrecken, Autobahnen, in Wäldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem sollten Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden. "Beim Wind machen wir jetzt einen großen Satz nach vorne", sagte Söder. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Lockerung der Abstandsregel ausgesprochen.

München: Regeln verhinderten bisher den Windkraft-Ausbau

Die strengen bayerischen Regeln hatten den Ausbau der Windkraft in Bayern in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gebracht.

Söder kündigte zudem für den Juli eine gemeinsame Sitzung seines Kabinetts mit dem Kabinett von Baden-Württemberg an. Dabei solle es vor allem um die Wasserkraft gehen. Die CSU wirft der Bundesregierung vor, die in Bayern stark verbreitete Wasserkraft bei den Erneuerbaren Energien zu benachteiligen. Zusammen mit Baden-Württemberg seien gemeinsame Projekte möglich.