Als bundesweit erste Stadt: München will eigenen Mindestlohn

Bundesweit steigt der Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro. Für München reicht das nicht, finden SPD und Grüne. Die Stadt soll nun als bundesweit erste Kommune einen eigenen Mindestlohn bekommen.

Jetzt gibt es Rückenwind vom Oberbürgermeister: Am Sonntag verkündete Münchens OB Dieter Reiter bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai auf dem Marienplatz, ein schon länger diskutierter eigener Mindestlohn für München nehme nun allmählich Formen an.

Eine eigene Regelung sei wichtig, "weil die Lebenshaltungskosten in München deutlich höher sind als in vielen anderen deutschen Städten". Die Münchner SPD werde darum nun eine "Initiative starten und zum Dialog einladen für einen armutsfesten Lohn in München".

OB Reiter: 12 Euro reichen für viele in München nicht

Ab 1. Oktober steigt der bundesweite Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro. In München und Umgebung werden laut SPD davon mehr als 90.000 Beschäftigte profitieren. Aber für viele in der Stadt genügten 12 Euro nicht, sagte Reiter, der bisher zu der Thematik geschwiegen hatte.

Christian Köning, SPD-Vorsitzender von München, flankierte Reiters Ankündigung noch während der Kundgebung mit einer Stellungnahme. "Angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Wochen" sei ein eigener kommunaler Mindestlohn in München jetzt besonders dringlich, heißt es darin. "Arbeit muss sich lohnen und alle Münchner müssen sich ihr Leben auch leisten können."

So soll der eigene Münchner Mindestlohn umgesetzt werden

Aber: Wie soll so ein kommunaler Mindestlohn überhaupt funktionieren? Und wie hoch soll er ausfallen?

Am Tag nach der Mai-Kundgebung konkretisierte Köning seine Vorstellungen. Auf Anfrage von t-online sagte er Montag: "Ein eigener kommunaler Mindestlohn wäre eine Premiere in Deutschland." Bisher gebe es lediglich auf Landesebene einige Sonderregelungen. Zum Beispiel müssen Unternehmen, die in Berlin einen öffentlichen Auftrag ergattern wollen, ihren Angestellten mindestens 12,50 Euro in der Stunde zahlen.

In Bayern gibt es eine solche Regelung nicht. Laut Köning könnten Kommunen aber unabhängig vom Land selbstständig einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge bestimmen – auch wenn es bisher noch niemand gemacht habe.

Eine weitere Säule für einen Münchner Mindestlohn sei ein runder Tisch mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft München und Oberbayern, der Industrie- und Handelskammer, der Handelswerkskammer, Gewerkschaften und kommunalen Vertretern.

Gemeinsam solle dann darüber nachgedacht werden, wie auch über öffentliche Aufträge hinaus ein freiwilliger Mindestlohn für weitere Unternehmen in München attraktiv gemacht werden könnte. Köning: "Denkbar wäre zum Beispiel ein Siegel, das nur Firmen erhalten, die den Münchner Mindestlohn zahlen."

"Ich glaube, es geht so in die Richtung 15 Euro"

Die Höhe des Münchner Mindestlohns soll laut Köning die Stadtverwaltung berechnen. Diese müsse feststellen, was Münchner brauchen, damit die kommunale Regelung "tatsächlich auch armutsfest" werde.

Schon 2018 hatte die Hans-Böckler-Stiftung für München einen Stundenlohn von 12,77 Euro berechnet, damit ein Single mit einer 37,5-Stunden-Woche nicht aufstocken muss. Seither habe die Inflation diesen Wert weiter in die Höhe getrieben, sagte Köning. "Ich glaube, es geht heute eher so in die Richtung 15 Euro."

Gemeinsam mit den Grünen werde noch in dieser Woche ein Antrag in den Stadtrat eingebracht, sagte Köning. Dann könne die Initiative "Münchner Mindestlohn" starten.