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M├╝nchen will als erste Stadt einen eigenen Mindestlohn

Von t-online, mtt

Aktualisiert am 02.05.2022Lesedauer: 2 Min.
M├╝nchen (Archivbild): In der Stadt soll es bald einen eigenen Mindestlohn geben.
M├╝nchen (Archivbild): In der Stadt soll es bald einen eigenen Mindestlohn geben. (Quelle: Offenberg/imago-images-bilder)
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Bundesweit steigt der Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro. F├╝r M├╝nchen reicht das nicht, finden SPD und Gr├╝ne. Die Stadt soll nun als bundesweit erste Kommune einen eigenen Mindestlohn bekommen.

Jetzt gibt es R├╝ckenwind vom Oberb├╝rgermeister: Am Sonntag verk├╝ndete M├╝nchens OB Dieter Reiter bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai auf dem Marienplatz, ein schon l├Ąnger diskutierter eigener Mindestlohn f├╝r M├╝nchen nehme nun allm├Ąhlich Formen an.

Eine eigene Regelung sei wichtig, "weil die Lebenshaltungskosten in M├╝nchen deutlich h├Âher sind als in vielen anderen deutschen St├Ądten". Die M├╝nchner SPD werde darum nun eine "Initiative starten und zum Dialog einladen f├╝r einen armutsfesten Lohn in M├╝nchen".

OB Reiter: 12 Euro reichen f├╝r viele in M├╝nchen nicht

Ab 1. Oktober steigt der bundesweite Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro. In M├╝nchen und Umgebung werden laut SPD davon mehr als 90.000 Besch├Ąftigte profitieren. Aber f├╝r viele in der Stadt gen├╝gten 12 Euro nicht, sagte Reiter, der bisher zu der Thematik geschwiegen hatte.

Christian K├Âning, SPD-Vorsitzender von M├╝nchen, flankierte Reiters Ank├╝ndigung noch w├Ąhrend der Kundgebung mit einer Stellungnahme. "Angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Wochen" sei ein eigener kommunaler Mindestlohn in M├╝nchen jetzt besonders dringlich, hei├čt es darin. "Arbeit muss sich lohnen und alle M├╝nchner m├╝ssen sich ihr Leben auch leisten k├Ânnen."

So soll der eigene M├╝nchner Mindestlohn umgesetzt werden

Aber: Wie soll so ein kommunaler Mindestlohn ├╝berhaupt funktionieren? Und wie hoch soll er ausfallen?

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Am Tag nach der Mai-Kundgebung konkretisierte K├Âning seine Vorstellungen. Auf Anfrage von t-online sagte er Montag: "Ein eigener kommunaler Mindestlohn w├Ąre eine Premiere in Deutschland." Bisher gebe es lediglich auf Landesebene einige Sonderregelungen. Zum Beispiel m├╝ssen Unternehmen, die in Berlin einen ├Âffentlichen Auftrag ergattern wollen, ihren Angestellten mindestens 12,50 Euro in der Stunde zahlen.

In Bayern gibt es eine solche Regelung nicht. Laut K├Âning k├Ânnten Kommunen aber unabh├Ąngig vom Land selbstst├Ąndig einen Mindestlohn f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge bestimmen ÔÇô auch wenn es bisher noch niemand gemacht habe.

Eine weitere S├Ąule f├╝r einen M├╝nchner Mindestlohn sei ein runder Tisch mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft M├╝nchen und Oberbayern, der Industrie- und Handelskammer, der Handelswerkskammer, Gewerkschaften und kommunalen Vertretern.

Gemeinsam solle dann dar├╝ber nachgedacht werden, wie auch ├╝ber ├Âffentliche Auftr├Ąge hinaus ein freiwilliger Mindestlohn f├╝r weitere Unternehmen in M├╝nchen attraktiv gemacht werden k├Ânnte. K├Âning: "Denkbar w├Ąre zum Beispiel ein Siegel, das nur Firmen erhalten, die den M├╝nchner Mindestlohn zahlen."

"Ich glaube, es geht so in die Richtung 15 Euro"

Die H├Âhe des M├╝nchner Mindestlohns soll laut K├Âning die Stadtverwaltung berechnen. Diese m├╝sse feststellen, was M├╝nchner brauchen, damit die kommunale Regelung "tats├Ąchlich auch armutsfest" werde.

Schon 2018 hatte die Hans-B├Âckler-Stiftung f├╝r M├╝nchen einen Stundenlohn von 12,77 Euro berechnet, damit ein Single mit einer 37,5-Stunden-Woche nicht aufstocken muss. Seither habe die Inflation diesen Wert weiter in die H├Âhe getrieben, sagte K├Âning. "Ich glaube, es geht heute eher so in die Richtung 15 Euro."

Gemeinsam mit den Gr├╝nen werde noch in dieser Woche ein Antrag in den Stadtrat eingebracht, sagte K├Âning. Dann k├Ânne die Initiative "M├╝nchner Mindestlohn" starten.

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