München: Regierungskoalition will begrenztes Streaming bei Sitzungen

Die CSU und Freien Wähler wollen zeitnah das Streaming bei einigen Veranstaltungen im Landtag wiedereinführen. Dem ist ein Antrag der Opposition von SPD, Grünen und FDP vorausgegangen.

Wichtige Ausschusssitzungen im Landtag sollen auch in Zukunft - nach Corona - live ins Internet übertragen werden. Zwar sollen angesichts hartnäckiger Widerstände vor allem in der CSU nicht sämtliche Sitzungen gestreamt werden und auch nicht komplett, wohl aber alle Berichte von Ministern samt Diskussion, alle Expertenanhörungen und Fachgespräche. Das kündigten CSU und Freie Wähler am Donnerstag in München an. Zuletzt hatte die Koalition eine Fortsetzung der seit Beginn der Corona-Krise etablierten Live-Übertragungen der Ausschusssitzungen noch blockiert.

Die Neuregelung soll spätestens nach den Pfingstferien in Kraft treten. Sämtliche Sitzungsräume im Landtag sollen nach und nach mit der nötigen fest verbauten Video-Technik ausgestattet werden.

Bayern: Vollständiges Streamingangebot für bestimmte Personen

Abgesehen von den Live-Übertragungen ins Internet sollen sich bestimmte Personen zudem grundsätzlich und durchgängig zu den Sitzungen zuschalten können: Vertreter der Staatsregierung, Beamte, Sachverständige, Journalisten der Bayerischen Landtagspresse, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts und der Fraktionen.

Petenten dagegen müssen künftig grundsätzlich wieder im Landtag erscheinen. Eine Zuschaltung soll künftig nur möglich sein, wenn ihnen die Anreise in den Landtag aus schwerwiegenden Gründen "nicht oder nur unter nicht zumutbaren Bedingungen möglich ist".

Es gehe darum, zum einen Transparenz und Öffentlichkeit sicherzustellen, zum anderen die Arbeitsatmosphäre in den Ausschüssen zu erhalten, argumentierten die parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß (CSU) und Fabian Mehring (Freie Wähler). Abgeordnete müssen im Übrigen grundsätzlich persönlich anwesend sein. "Demokratie lässt sich nicht aus dem Homeoffice organisieren", sagte Reiß.

Bayern: Transparenzforderungen der Opposition nur als Kompromiss hinnehmbar

Noch Ende März hatten CSU und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit im Parlament einen Antrag von Grünen, SPD und FDP zurückgewiesen, Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft eine digitale Beobachtung der kompletten Ausschussarbeit zu ermöglichen. Damit kehrte der Landtag zuletzt erst einmal wieder in den Vor-Corona-Zustand zurück. CSU und Freie Wähler hatten damals aber bereits einen Kompromiss angekündigt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol, sagte zu dem Vorschlag: "Mehr war wohl für dieses Mal nicht drin." Die Regierungsfraktionen hätten damit die Chance für einen entschlossenen Schritt in Richtung Digitalisierung der Landtagsarbeit verpasst.

Der Widerstand in den eigenen Reihen der CSU-Fraktion sei wohl zu groß gewesen. "Transparenz und Öffentlichkeit auch im Netz nur da, wo es nicht weh tut. Bei der Arbeit an Anträgen und Gesetzentwürfen kann es knirschen und krachen, es wird lebhaft diskutiert und anschaulich gestritten: Das ist parlamentarische Arbeit, und warum die Bürgerinnen und Bürger im Netz kein Recht haben sollen, auch diesen Teil der politischen Arbeit mitzubekommen, erschließt sich nicht."