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Ministeriumsbeamtin sagt zu Maskendeals aus

Von dpa
Aktualisiert am 16.05.2022Lesedauer: 3 Min.
FFP2-Masken in einer Kiste (Symbolbild): Im Fr├╝hjahr 2020 wurde Schutzausr├╝stung zu ├╝berzogenen Preisen von der Bundesregierung bestellt.
FFP2-Masken in einer Kiste (Symbolbild): Im Fr├╝hjahr 2020 wurde Schutzausr├╝stung zu ├╝berzogenen Preisen von der Bundesregierung bestellt. (Quelle: Lobeca/imago-images-bilder)
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Zu Beginn der Corona-Pandemie kaufte ein Krisenstab Schutzmasken aus bedenklichen Quellen. Jetzt wurde klar, dass diese deutlich zu teuer waren. Zudem geht es um ungekl├Ąrte Provisionszahlungen.

Der Kauf ungew├Âhnlich teurer Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie ist nach Darstellung einer leitenden Ministeriumsbeamtin vom gesamten damaligen Krisenstab der Staatsregierung gebilligt worden.

Sie habe die Details des Angebots in einer Sitzung im M├Ąrz 2020 vorgetragen, und auch dazugesagt, dass 8,90 Euro pro Maske "unglaublich teuer" seien, sagte die damals zust├Ąndige Referatsleiterin im bayerischen Gesundheitsministerium am Montag im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags in M├╝nchen.

M├╝nchen: CSU-Politiker in Masken-Aff├Ąre verstrickt

"Es h├Ątte jeder in diesem Krisenstab sagen k├Ânnen: Wir machen das nicht. Es kam aber ein einhelliges: Ja, bitte bestellen, bitte zusagen", berichtete sie. Es habe ├╝ber den Preis in der Sitzung "keine Diskussion" gegeben. In dem Krisenstab waren einzelne Minister und auch Mitarbeiter weiterer Ministerien und Beh├Ârden vertreten.

Das Angebot ├╝ber eine Million Schutzmasken stammte von einer Schweizer Firma und war von Andrea Tandler, Tochter des fr├╝heren CSU-Generalsekret├Ąrs Gerold Tandler, ans Ministerium herangetragen worden. Es kam zu dem Kauf ÔÇô auch wenn am Ende andere als die zun├Ąchst avisierten Masken geliefert wurden. Auf die Frage, ob sie von Provisionen wisse, die Tandler f├╝r die Vermittlung des Gesch├Ąfts bekommen habe, antwortete die Beamtin im Ausschuss mit Nein.

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Teure Masken waren die einzige M├Âglichkeit

Die Beamtin betonte, dass die Not damals riesig gewesen sei, dass ├╝berall Schutzausr├╝stung gegen das neue Coronavirus gefehlt habe. "Bei den Masken brannte es am allermeisten." ├ťber das teure Angebot sagte sie: "Das war ein Strohhalm, nach dem wir gegriffen haben." Vor allem weil man gehofft habe, die Masken kurzfristig zu bekommen.

Die Staatsanwaltschaft M├╝nchen I hatte in der Sache nach mehreren Anzeigen gegen Unbekannt ermittelt, das Verfahren im Sommer 2021 aber "mangels Vorliegens strafbaren Handelns" eingestellt: Der Vertragsabschluss sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pandemische Lage in Deutschland dramatisch zugespitzt habe. Der vereinbarte hohe Kaufpreis sei damals das Resultat einer weltweit sehr gro├čen Nachfrage nach FFP2-Masken und einem sehr knappen Angebot gewesen.

Abgeordnete sollen sich an den Gesch├Ąften bereichert haben

Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Gesch├Ąfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, m├Âgliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufzukl├Ąren. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatstr├Ąger gezahlt worden. Zudem soll gekl├Ąrt werden, ob einige der Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, die notwendige Qualit├Ąt hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

Die damalige Referatsleiterin berichtete zudem von einem Masken-Gesch├Ąft, das unter Vermittlung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter zustande kam ÔÇô wobei Sauter damals nach eigenem Bekunden als Anwalt agierte, nicht als Abgeordneter. Ungew├Âhnlich daran war nach ihren Worten, dass dem Ministerium schon ein fertiger Vertrag vorgelegt worden sei. Ansonsten habe man, solange sie involviert gewesen sei, nie fertig ausgearbeitete Vertr├Ąge bekommen.

Bedenken wurden teilweise bereits ausger├Ąumt

Sauter und der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg N├╝├člein, die f├╝r die Vermittlung von Masken-Gesch├Ąften im Jahr 2020 Geld bekommen haben sollen, hatten vor dem M├╝nchner Oberlandesgericht (OLG) im Herbst einen Erfolg erzielt: Das OLG teilte im November mit, dass es im Handeln der Beschuldigten "den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr├Ągern nicht erf├╝llt" sieht. Nun liegt der Fall zur weiteren Entscheidung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. N├╝├člein und Sauter selbst hatten die Vorw├╝rfe stets bestritten.

Gegen Tandler, die f├╝r die Vermittlung von Masken-Gesch├Ąften Provisionen erhielt, wird etwa wegen eines Anfangsverdachts des Gewerbesteuerbetrugs ermittelt. Ein Sprecher Tandlers hatte aber auf dpa-Anfrage gesagt, die Anw├Ąlte rechneten damit, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens "auch alle anderen Vorw├╝rfe als gegenstandslos erweisen werden". Tandler und ihr Mit-Gesellschafter wiesen "alle in der ├ľffentlichkeit erhobenen Vorw├╝rfe zur├╝ck".

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Von Patrick Mayer
BundesregierungCSU

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