München: Der Kreuzerlass ist ein Relikt des reaktionären Markus Söder

In jeder bayerischen Landesbehörde hat ein Kreuz zu hängen. Das ist zwar rechtens, hat ein Gericht nun entschieden. Aus der Zeit gefallen war Söders Kreuzerlass aber schon immer. Dass er immer noch gilt, ist nur politischem Kalkül geschuldet.

2018 legte der Freistaat Bayern fest: Am Eingang jeder Behörde hat ein Kreuz zu hängen. Viele haben dagegen geklagt, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker oder die Kommunalpolitikerin Assunta Tammelleo. Kein Wunder: Der "Kreuzerlass", wie er genannt wird, war und ist reaktionärer und populistischer Unfug. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage zwar abgewiesen. Das ist aber keine gute Nachricht für Markus Söder.

Der weiß selbst: Er müsste froh sein, wenn der Erlass weg wäre. "Manches würde ich heute anders machen, gerade auch in der Form", sagte der bayerische Ministerpräsident einst in einem Interview. Bayern sei ein liberalkonservativ, und seine CSU dürfe sich "nicht auf das Konservative verengen". Hinter dem Erlass stand das Bild eines altmodischen, klerikalen Bayern. Zugleich machte der Fall klar: Der Freistaat ist inzwischen modern und säkular.

In München regierte einst der Rechtspopulismus

Söder war damals erst wenige Wochen zuvor zum bayerischen Ministerpräsidenten aufgestiegen. Unter seinem Vorgänger Horst Seehofer rutschte die CSU immer weiter nach rechts. Söder versuchte es erst weiter auf dem Kurs. Nur ein Umdenken verhinderte, dass er bei der Landtagswahl nicht mit einer Blamage abgestraft wurde.

So sprach Söder 2018 von "Asyltourismus", sagte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Vorbehalte zu schüren gegen das, was er als fremd zu verkaufen versuchte, war die klar erkennbare Taktik. Eine Gesellschaft zu zeichnen, die sich über das Christentum davon abgrenzte, gehörte dazu. Das war nicht nur fremdenfeindlich, sondern auch überholt.

Bayern wollte diese Politik nicht. Die CSU setzte ihren Sinkflug in den Umfragen fort, kurz bevor der Freistaat im Herbst seinen neuen Landtag wählte. Erst als Söder aufhörte, das Reaktionäre zu strapazieren und liberale Werte ins Zentrum seiner Kampagne stellte, rettete er bei der Wahl sein Amt. Und umarmte einige Monate danach sogar einen Baum.

Der Kreuzerlass Markus Söders ist völlig aus der Zeit gefallen

Das Foto von ihm wurde zum Meme – und zum Symbol dafür, dass Söder den Zeitgeist erkannt hat. Der will Umwelt- und Klimaschutz, auch in Bayern, und nicht nur in den Städten. Und steht für Gleichberechtigung. Ein religiöses Symbol in staatlichen Einrichtungen passt da nicht dazu. "Christen zuerst", signalisiert es jedem Muslim, Juden oder Atheisten, der zur Behörde muss.

Nicht einmal die Kirche wollte die Kreuze. Sie warf Söder zu Recht vor, das christliche Symbol für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Klar: Im politischen Haifischbecken nimmt man so einen Erlass nicht einfach zurück: Die Blöße will Söder sich nicht geben. Eleganter wäre es, ein Gericht kassiert die Kreuze, so wie jetzt, Jahre später ein, wo Söder selbst zu der Vorschrift auf Distanz geht. Doch die Richter wollen ihm den Gefallen nicht tun. Der Kreuzerlass bleibt an Söder hängen.