Stuttgart: Verwendung von Z-Symbolen – 55 Verfahren eingeleitet

Von russischen Militärs und ihren Unterstützern wird seit dem Krieg in der Ukraine das Z-Symbol verwendet. Eine Verwendung in Deutschland ist eine Straftat. 55 Mal kam es deswegen bislang zu einem Verfahren.

Seit vier Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Seitdem ist das Z-Symbol als Militär- und Propagandazeichen auf den Militärfahrzeugen der Streitkräfte Russlands zu sehen. Deutsche Generalstaatsanwaltschaften betonen: Wer das Zeichen öffentlich verwendet, könne damit eine Straftat begehen.

Die Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe hatten im März in Erlassen die mögliche Strafbarkeit des Z-Symbols betont. Gehe man davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine ein Angriffskrieg sei, könne das öffentliche Verwenden oder das Verbreiten des Symbols den Tatbestand einer Straftat erfüllen, hatte auch Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärt.

Einen validen Überblick über mögliche Straftaten in Bezug auf das Z-Symbol hat das Land aber nicht, wie der Sprecher mitteilte. Die Innenminister und Innensenatoren der Länder haben demnach bei ihrer Konferenz Mitte Mai das Z-Symbol nicht in die Kriterien zur Erfassung Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) aufgenommen.