Baden-Württemberg will Corona-Maßnahmen für Herbst

In Baden-Württemberg wächst der Druck: SPD und Grüne wollen schnelle Präventiv-Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle, die FDP nicht. Jetzt soll Bundeskanzler Scholz ein Machtwort sprechen.

Baden-Württemberg drängt gemeinsam mit anderen Bundesländern auf rasche Vorkehrungen für eine drohende Corona-Welle im Herbst und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP. "Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

"Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden." Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit schärferen Schutzmaßnahmen vorlegen. SPD und Grüne müssten sich gegen den Koalitionspartner durchsetzen. "Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen."

Von Maske bis 2G: Länder wollen für neue Welle gewappnet sein

Lucha will gemeinsam mit den unionsgeführten Ländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bei der Konferenz der Gesundheitsminister in Magdeburg einen Beschluss herbeiführen, mit dem der Bund aufgefordert wird, nun schnell Nägel mit Köpfen zu machen. Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. "Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen", heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützte Luchas Ansage an den Bund. "Dass man den Instrumentenkasten voll befüllt, ist ein Gebot der praktischen Vernunft", sagte er am Dienstag in Stuttgart. "Ich meine, die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht." Der Bund müsse sich vor der Sommerpause mit den Ländern darüber einigen, welche Maßnahmen möglich werden.

Stuttgart: Kretschmann appelliert an "praktische Vernunft" der FDP

"Ich möchte natürlich alles haben, auch die Möglichkeit von Ausgangssperren", sagte Kretschmann. Es sei aber absehbar, dass die Liberalen das nicht mitmachen würden. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) wünscht sich, dass die Ampel auch die Maskenpflicht in Schulen wieder zulässt. Wenn die Testmöglichkeiten im September ausliefen, bleiben den Schulen quasi keine weiteren Schutzmaßnahmen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt allerdings auf eine rasche Verständigung in der Ampel. Mit Blick auf das Ende Juni erwartete Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin": "Ich glaube, wir werden einen guten Kommissionsbericht bekommen. Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben."

Lauterbach zeigt sich sicher: Koalitionsdrama wird ausbleiben

Lauterbach sagte weiter: "Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet." Jedoch sind erste Konflikte schon absehbar. Zuletzt hatte sich FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann skeptisch zur Wiedereinführung einer Maskenpflicht geäußert, wenn die Corona-Infektionen weiter stark steigen.

Lucha will gewappnet sein, um im Falle eines großen Ausbruchs nicht große Teile des öffentlichen Lebens schließen zu müssen. "Wir wollen rechtzeitig reagieren können, um zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt. Das sind also rein präventive Maßnahmen." Kretschmann ergänzte, dass man momentan nicht erwartet, dass die Pandemie im Herbst aus dem Ruder läuft. "Wir wollen da keine Unsicherheit oder Panik erzeugen. Es ist absehbar nicht damit zu rechnen, dass wir zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen." Es sei denn, es träten neue Virus-Mutanten auf. "Davon gehen wir erstmal nicht aus."

Der Minister sieht trotz steigender Inzidenzen noch keine Sommer-Welle – anders als Lauterbach. "Wir haben ein erhöhtes Infektionsgeschehen aufgrund der veränderten Virus-Varianten und weil die Menschen wieder mobiler sind und mehr Kontakte haben." Noch sei das Gesundheitssystem aber nicht stärker belastet als in den vergangenen Wochen. "Das Wort Welle würde ich jetzt noch nicht benutzen", sagte der Landesminister. Wenn einzelne Ärzte vor einem Gesundheitsnotstand im Herbst warnten, sei das übertrieben. "Unsere Experten, mit denen wir dauerhaft im Gespräch sind, sagen: Wenn wir das Richtige tun, können wir die Lage beherrschen."

FDP: Lucha malt "Horrorgemälde"

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt dem Grünen-Politiker "Panikmache" bei der Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes vor. "Er muss sich halt damit abfinden, dass er in Berlin nichts zu melden hat", sagte der Liberale. "Es war die FDP, die mit ihrer Lageeinschätzung im April Recht behalten und dafür gesorgt hat, dass Menschen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen, weil es die derzeitige Lage auch zulässt." Rülke verwies darauf, dass es so gut wie keine schweren Fälle mehr in den Kliniken gebe. "Luchas Horrorgemälde waren Fake-News."

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NRW fordern neben den Schutzmaßnahmen, die Testverordnung über Ende Juni hinaus "sachgerecht" zu verlängern. Lucha erklärte dazu: "Das anlasslose Testen von Personen ohne Symptome ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig." In dem Beschlussentwurf der Länder heißt es deswegen: "Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen."