AfD-Mann erstreitet sich Zugang zu Debatte

Nachdem ein AfD-Bundestagskandidat sich vor Gericht Zugang zu einer Online-Diskussion erstritten hat, hat die Landeszentrale für politische Bildung die Veranstaltung kurzerhand abgesagt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Landeszentrale in einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Freiburger AfD-Politiker Marco Näger zu der Debatte mit Bewerbern anderer Parteien einzuladen. Die Landeszentrale wollte Näger bei der Diskussion an diesem Donnerstagabend außen vorlassen, weil dieser Kreischef der Jugendorganisation der Partei sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Junge Alternative Anfang 2019 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und beobachtet sie seitdem.

Das Gericht entschied am Dienstag, der Ausschluss verletze Nägers Rechte. Solange eine Partei noch nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten sei, müsse die Landeszentrale als "Träger öffentlicher Gewalt" für Chancengleichheit unter den Parteien sorgen. Für die Landeszentrale (LpB) in Freiburg teilte Professor Michael Wehner am Mittwoch mit, man habe die Veranstaltung in Reaktion auf den Beschluss des Gerichts abgesagt. "Die Leitsätze der LpB sehen vor, dass Parteien und Parteiorganisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bei Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden."

Die AfD in Freiburg hatte sich zuvor erfreut über den Beschluss des Gerichts gezeigt und der Landeszentrale vorgehalten, dass "einmal mehr unter Angabe fadenscheiniger Gründe die AfD vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden sollte". Näger sei zudem gar nicht mehr Mitglied der Jungen Alternative.

Bei der Online-Diskussion sollten zunächst nur die Freiburger Direktkandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke teilnehmen. Der CDU-Bewerber Matern von Marschall sitzt seit 2013 im Bundestag, er hat zweimal das Direktmandat gewonnen. Tobias Pflüger von der Linken ist seit 2017 im Parlament. Für die Grünen tritt Chantal Kopf an, Julia Söhne ist die SPD-Kandidatin und Claudia Raffelhüschen geht für die FDP am 26. September ins Rennen.