Hessen will noch vor Sommerpause Opferfonds beschließen

Das Land Hessen will noch vor der Sommerpause die Einrichtung eines Fonds für die Opfer von schweren Straftaten mit landesweiter Bedeutung beschließen. Hierfür werden im Haushalt 2021 zwei Millionen Euro bereitgestellt. "Die Opfer von extremistischen Gewalttaten und Terror werden innerhalb des hessischen Opferfonds besonders berücksichtigt", erklärten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Grüne, SPD und FDP am Dienstag in Wiesbaden. Sie hatten gemeinsam beantragt, das Geld zur Verfügung zu stellen.

Eine Initiative der Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags von Hanau überreichten ebenfalls am Dienstag im Landtag eine Petition, mit der sie "unbürokratische Einmalzahlungen aus einem Opferfonds" forderten. Diese Petition mit mehr als 53.000 Unterschriften sei an die Vizepräsidentin des Landtags, Heike Hofmann (SPD), sowie Fraktionsmitgliedern von CDU, Grünen, FDP und der Linken übergeben worden, teilte die Initiative mit. "Die Überlebenden und Hinterbliebenen werden derzeit zu Bittstellern reduziert und mit den gravierenden materiellen Konsequenzen des Verlusts ihrer Angehörigen von der Landesregierung alleine gelassen", sagte Newroz Duman von der Initiative bei der Übergabe.

In Hanau hatte am 19. Februar vergangenen Jahres ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Die Tat hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.