SPD, FDP und Linke beantragen U-Ausschuss zu Hanau

Die Fraktionen von SPD, FDP und Linke im hessischen Landtag haben gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau beantragt. Das teilten die Fraktionen am Freitag in Wiesbaden mit. Über den Antrag soll am Mittwoch im Plenum abgestimmt werden, die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben Zustimmung signalisiert.

Im Fokus des Ausschusses soll ein mögliches Behördenversagen bei der Tat stehen. Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete.

"Seit der schrecklichen Tat sind immer mehr Details bekannt geworden, die Fragen aufwerfen, vieles ist bisher unklar und widersprüchlich", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Das reiche von dem nicht erreichbaren Polizeinotruf über einen verschlossenen Notausgang bis hin zum Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Angehörigen der Opfer.

Faeser sagte, eine möglichst lückenlose Aufklärung des Geschehenen könne einen Beitrag dazu leisten, derlei Taten künftig zu verhindern. "Hinzu kommt, dass es wichtig für die Bewältigung der Traumata bei den Hinterbliebenen der Opfer ist, Klarheit über die Abläufe in jener Nacht zu gewinnen", erklärte sie.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, teilte mit: "Die rassistischen Morde vom 19. Februar 2020 sind Teil eines seit vielen Jahren in Deutschland zu beklagenden Terror von Rechts." Das Leid der Angehörigen könne der Ausschuss nicht lindern. "Aber wir hoffen, dass er auf einige der drängenden Fragen Antworten geben und für mehr Aufklärung sorgen kann."

Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Rock, ist ein Untersuchungsausschuss "das richtige Gremium, um aufzuklären, ob es Versäumnisse der Behörden gegeben hat". Für die Angehörigen der Opfer und für die Überlebenden sei es wichtig, dass nochmals eine politische Auseinandersetzung mit der Tat erfolge.