Zeuge im Lübcke-U-Ausschuss: Markus H. als Ideengeber

Markus H. ist vom Chefermittler im Mordfall Lübcke als Ideengeber aus dem Hintergrund eingestuft worden. H. sei kein Führer der rechten Szene in Nordhessen gewesen, sagte Daniel Muth am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag in Wiesbaden. H. sei aber "Pflänzchensetzer" bei Stephan Ernst gewesen. Der Leitende Kriminaldirektor Muth war Leiter der "Soko Liemecke", die im Mordfall Walter Lübcke ermittelte.

Ernst und H. seien Freunde gewesen, beide "stramm rechts", wie Muth erläuterte. H. sei polizeilich gesehen "nicht wirklich gefährlich" gewesen. Ernst und H. seien jedoch der Auffassung gewesen, dass man "gegen die Überislamisierung in Deutschland und Europa etwas tun müsse". Markus H. habe sich selbst als "toller" dargestellt als sein Einfluss in der rechten Szene tatsächlich gewesen sei.

Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Ernst hatte den Mord an Walter Lübcke wiederholt gestanden - jedoch in unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er Markus H., der mit am Tatort gewesen sei. H. selbst hatte sich nicht geäußert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke aus rechtsextremen Motiven erschossen hat. Markus H. war wegen Beihilfe zum Mord an dem CDU-Politiker angeklagt, wurde in diesem Anklagepunkt jedoch freigesprochen. Er wurde wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Leitende Kriminaldirektor Muth schilderte, dass H. ein Video ins Internet gestellt habe, in dem Worte Lübckes auf einer Bürgerversammlung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft stark verkürzt zitiert wurden. "Das Video war ein viraler Hit", sagte Muth. Ernst und H. hätten sich danach als etwas Besonderes gefühlt, als "diejenigen, die etwas machen müssen".

Ernst habe bei dem Mord an Walter Lübcke völlig atypisch agiert, erläuterte Muth. Ein Tötungsdelikt setze normalerweise eine persönliche Beziehung voraus. Ernst habe sich Lübcke dennoch frühzeitig als Opfer ausgesucht und einen Tatplan entwickelt.

Der zweite Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss am Freitag, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, erklärte, die rechtsextreme Szene in Nordhessen sei als gewaltbereit einzustufen gewesen. Über H. sei bekannt gewesen, dass er eine hohe Affinität zu Waffen habe, führte Roland Johne aus. Er war von 2006 bis 2011 Dezernatsleiter Rechtsextremismus. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für den 29. Oktober 2021 geplant. Dann sollen abermals Zeugen befragt werden.