Nach Hahn-Insolvenz: Neues Konzept gefordert

Das Land Hessen hat weiterhin großes Interesse daran, seine Anteile am Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz zu verkaufen. Nach der Insolvenzanmeldung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gehe es aber derzeit vorrangig um das gemeinsame Ziel, den Betrieb fortzusetzen, sagte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. "Landesgrenzen spielen da keine Rolle."

Hessen hält 17,5 Prozent an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Dem chinesischen Großkonzern HNA gehören 82,5 Prozent. HNA hatte im Sommer 2017 vom Land Rheinland-Pfalz die Anteile für rund 15 Millionen Euro erworben. Nach Angaben des hessischen Finanzstaatssekretärs Martin Worms hat das Land Hessen seit dem Jahr 2004 insgesamt rund 20 Millionen Euro in die Gesellschaft investiert.

Ein Mitarbeiter des hessischen Finanzministeriums berichtete im Ausschuss, dass die Zusammenarbeit mit Hauptanteilseigner HNA schleppend bis schlecht lief. Anfragen seien teils gar nicht beantwortet worden. Als eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen wurde, seien die Vertreter des Hauptanteilseigners nicht erschienen.

Die FDP-Haushaltexpertin Marion Schardt-Sauer forderte die Landesregierung auf, die hessische Beteiligung am insolventen Flughafen Hahn endlich aktiv zu vermarkten. Es gehe nun darum, den Schaden zu begrenzen und einen Käufer für die hessischen Anteile am Flughafen Hahn zu finden. "Wenn man bedenkt, dass die Anteile nur noch einen Buchwert von 800.000 Euro haben, ist es noch unverständlicher, dass die Landesregierung seit 2017 passiv auf ein Kaufangebot gewartet hat, statt selbst aktiv zu werden."

Die Sondersitzung des Haushaltsauschusses habe gezeigt, dass sich die schwarz-grüne Koalition in den vergangenen Jahren auf die reine Verwaltung ihrer Minderheitsbeteiligung am Flughafen Hahn zurückgezogen habe, erklärte Linken-Fraktionschef Jan Schalauske. Wie auch beim Flughafen Kassel-Calden fehlten konzeptionelle Überlegungen zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Flughafens.

Die Vorgänge am Flughafen Frankfurt-Hahn zeigten, dass sich das Konzept der Regionalflughäfen überlebt habe, erklärte der AfD-Abgeordnete Bernd-Erich Vohl. Die Landesregierung sei nun endlich gefordert, daraus auch Konsequenzen für den Regionalflughafen in Kassel-Calden zu ziehen. Die seit Jahren geringe Nachfrage bei den Passagieren sowie beim Frachtaufkommen habe überdeutlich gezeigt, dass die Umwandlung des Verkehrslandeplatzes zu einem Flughafen mit einem Aufwand von rund 300 Millionen Euro der falsche Weg war.