Bouffier zu Vorwurf: Kein wissentlicher Verfassungsbruch

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die Landesregierung habe mit dem Corona-Sondervermögen die Verfassung wissentlich missachtet. "Das weise ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung mit Entschiedenheit zurück", sagte er am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Die Regierung habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Der Staatsgerichtshof hatte vor rund zwei Wochen das milliardenschwere Finanzierungsmodell zur Bewältigung der Corona-Pandemie als verfassungswidrig eingestuft. Zu dem Thema gab es bereits eine Sondersitzung des Landtags.

"Dieser Schattenhaushalt war der Schattenhaushalt des Ministerpräsidenten", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser mit Blick auf das zwölf Milliarden umfassende, kreditfinanzierte Sondervermögen. Es sei Bouffiers Entscheidung gewesen, die Verfassung zu brechen, warf die Oppositionsführerin dem Ministerpräsidenten vor und wiederholte ihre Forderung nach einem Rücktritt von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Bouffier entgegnete: "Je weniger Sie Erfolg haben, umso schriller wird der Ton und außerdem umso niederträchtiger persönliche Anwürfe." Bei der Bewältigung der größten Krise in der Nachkriegsgeschichte des Landes könne es nicht um kleinkarierte Politik gehen und erst gar nicht um Parteipolitik, sagte der Regierungschef. Er verwies darauf, der Staatsgerichtshof habe das Instrument des Sondervermögens für zulässig erklärt, verfassungswidrig sei nach dem Urteil die konkrete Ausgestaltung.

Wenn man juristisches Neuland betrete, könne man sich auch irren, sagte Bouffier. "Aber das ist etwas völlig anderes als der Vorwurf eines bewussten Verfassungsbruchs." Der Regierungschef stellte sich hinter Boddenberg: Dieser leiste eine hervorragende Arbeit. Sie komme den Menschen im Land zugute und "selbstverständlich wird er diese Arbeit fortsetzen".

Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wies Forderungen zum Rücktritt des Finanzministers zurück. Boddenberg habe einen klugen Weg für das weitere parlamentarische Verfahren für die Corona-Hilfen aufgezeigt und beschrieben. "Während die SPD sich mit Klamauk beschäftigt, werden wir gemeinsam mit unserem Finanzminister weiter für die Menschen in Hessen arbeiten", sagte Claus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, warf der SPD vor, ihr seien "parteipolitische Spielchen wichtiger als die Beschäftigung mit der Sache".

Dagegen bekräftigen Vertreter von FDP und AfD ihre Meinung, Boddenberg müsse seinen Hut nehmen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, forderte: "Sollte sich der Finanzminister jetzt nicht einsichtig zeigen, so muss Ministerpräsident Bouffier einen Weg finden, Boddenberg seines Amtes zu entheben." Die Causa Boddenberg drohe sonst unvermeidlich zu einer Causa Bouffier zu werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erinnerte daran, "dass Schwarz-Grün zuvor alle Warnungen und konstruktiven Vorschläge der Opposition zur haushaltskonformen Ausgestaltung der Corona-Hilfen in den Wind geschlagen" hätte. Trotz der deutlichen juristischen Niederlage der Landesregierung klebe der zuständige Minister an seinem Sessel.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, erklärte, ein Rücktritt des Finanzministers würde an der mangelhaften Politik der schwarz-grünen Landesregierung nichts ändern. Es sei nun entscheidend, "dass die Landesregierung einen Weg aufzeigt, wie das Land ohne massive Kürzungsprogramme durch die Krise kommt".