Opposition fordert Dunkelfeldstudie für Kriminalität

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in Hessen ist aus Reihen der Landtagsopposition als lückenhaft kritisiert worden. Erfasst würden nur angezeigte Straftaten und die Zahl der Verdächtigen, die die Polizei zugeordnet habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, am Mittwoch in Wiesbaden. Es werde aber nicht die Zahl derer erfasst, die überführt und zur Verantwortung gezogen werden.

Daher sei es irreführend, wenn Innenminister Peter Beuth (CDU) von einer "Aufklärungsquote" spreche, kritisierte Felstehausen. Es brauche stattdessen eine Verlaufsstatistik unter Einbeziehung der Justiz sowie eine Dunkelfeldstudie, da viele Straftaten aus Scham nicht angezeigt würden.

Auch der Innenexperte der FDP-Fraktion, Stefan Müller, monierte: "Viele Straftaten werden in der aktuellen Kriminalstatistik gar nicht erfasst - zum Beispiel in der Cyberkriminalität und der häuslichen Gewalt." Nötig sei eine Dunkelfeldstudie mit wissenschaftlicher Begleitung, "die das tatsächliche Lagebild der Kriminalität in Hessen widerspiegelt".

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann, warf der Landesregierung eine "Vernebelung der Realität" und "Jubel- und Propagandabotschaften" vor. Die Kriminalstatistiken würden Bürger in trügerischer Sicherheit wiegen. "In einigen Deliktsbereichen, unter anderem im Rotlichtmilieu oder beim Drogenhandel, wird die Zahl der Straftaten vom Kontrolldruck der Polizei massiv beeinflusst." Weniger Kontrollen führten zu weniger festgestellten Straftaten und damit zu niedrigeren Fallzahlen in der Statistik, sagte Herrmann.

Innenminister Beuth wies die allgemeine Kritik an der Kriminalstatistik zurück. Sie werde bundesweit nach standardisierten Parametern erstellt. Polizei und Innenministerien nähmen dabei nicht für sich in Anspruch, die Gesamtheit aller Formen der Kriminalität zu erfassen. "Es können und werden nur Straftaten gezählt, die der Polizei angezeigt werden, beziehungsweise die sie selber anzeigt", erläuterte der Minister.

"Gleichwohl existiert aus unserer Sicht keine Statistik, die die objektive Sicherheitslage in Hessen und der Bundesrepublik besser und vor allem auch über lange Zeiträume vergleichbar abbildet, als die PKS", betonte Beuth. Er verwies darauf, dass sich Hessen an einer großen Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes (BKA) beteilige.

"Die erste bundesweite Erhebungswelle ist abgeschlossen und gegenwärtig werden die Ergebnisse noch ausgewertet", erklärte Beuth. "Erkenntnisse hieraus werden selbstverständlich auch in Hessen für die konkrete Arbeit der Polizei geprüft werden." Darüber hinaus sei eine weitere Erhebung des BKA geplant, an der sich das Land erneut beteiligen werde.

Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Hessen war 2021 im fünften Jahr in Folge gesunken - auf insgesamt 336.030 Straftaten. Das waren knapp zwei Prozent weniger Fälle als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 1980.

Die positiven Entwicklungen etwa bei Einbrüchen seien mithin kein Verdienst der schwarz-grünen Landesregierung, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann. "Unter Lockdown-Bedingungen sind die Menschen vermehrt zu Hause geblieben - es ist wenig überraschend, dass dies einen positiven Effekt auf die Zahl an versuchten Wohnungseinbrüchen hatte."