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Liveticker zur Wahl in Schleswig-Holstein: CDU siegt - SPD stürzt ab

Liveticker zur Wahl in Schleswig-Holstein: CDU siegt - SPD stürzt ab

Die CDU gewinnt mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die SPD mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird abgestraft. Aber kommt es im hohen Norden wirklich zum Machtwechsel? Die wichtigsten Ereignisse und die Reaktionen ... mehr
Alles Wichtige zur Wahl in Schleswig-Holstein

Alles Wichtige zur Wahl in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Umfragen sehen jedoch keine Mehrheit mehr für dieses Bündnis. Liveticker zur Wahl in Schleswig-Holstein ... mehr
Eklat bei NDR-Duell:

Eklat bei NDR-Duell: "Sie haben mich Ver.di-Schlampe genannt"

Bisher war der Wahlkampf um die politische Vorherrschaft in Schleswig-Holstein eher langweilig. Doch das TV-Duell der Spitzenkandidaten im NDR bringt aktuell die Gemüter zum Überkochen. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther gerät wegen einer angeblichen Beleidigung unter ... mehr
Theater zur Koalitionsbildung im Norden beginnt

Theater zur Koalitionsbildung im Norden beginnt

Nach dem Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein stehen dem Wahlsieger Daniel Günther (CDU) womöglich schwierige Sondierungsgespräche bevor. Die möglichen Juniorpartner FDP und Grüne prägen die ersten Verhandlungen mit markigen Ansagen. Schleswig-Holsteins FDP bleibt ... mehr
Schleswig-Holstein: Grüne stimmen

Schleswig-Holstein: Grüne stimmen "Jamaika"-Bündnis zu

Die Grünen haben in  Schleswig-Holstein den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes "Jamaika"-Bündnis. Am Dienstag soll das Vertragswerk offiziell unterzeichnet ... mehr

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-jährige CDU-Politiker steht der "Jamaika"-Koalition in Kiel vor. Günther erhielt bei seiner Wahl im Landtag im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben ... mehr

"Jamaika"-Traum in Schleswig-Holstein droht die Zerreißprobe

Kein Schiffbruch auf dem Kieler "Jamaika"-Dampfer - zumindest noch nicht. Nach zweitägiger Krise gehen die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP weiter. Liberale und Grüne waren heftig aneinandergeraten und wollen einen Neustart versuchen. Das Kieler ... mehr

Grüne und FDP mit Plus: CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein die meisten Stimmen geholt. Trotz Verlusten konnte sie den Abstand zur SPD vergrößern. In der Landeshauptstadt lag die SPD deutlich vorn. Die CDU ist trotz Verlusten erneut als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union könnte der SPD bei Flüchtlingen entgegenkommen

Die Union drückt vor Beginn der  Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Jamaika geht in die Verlängerung. Seehofer attackiert Grüne, andere sehen Tiefpunkt erreicht.

Die Jamaika-Gespräche gehen in die Verlängerung, notfalls über das gesamte Wochenende. Kiels Regierungschef Daniel Günther, CDU, äußert sich optimistisch: "Ab jetzt kann's nur noch aufwärts gehen." Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther hatte keinen ... mehr

Nach Jamaika-Aus: FDP fordert Jens Spahn statt Angela Merkel

Nach dem Jamaika-Aus feuern liberale Spitzenpolitiker gegen die Union. Nun fordert FDP-Fraktionsvize Theurer einen personellen Wechsel bei der CDU. Die FDP beschäftigt sich mit Personalien, allerdings nicht in der eigenen Partei. Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer ... mehr

Ära Merkel: Drei Szenarien für einen Machtwechsel

Im Schatten der SPD-Wirren wird in der  CDU hinter vorgehaltener Hand über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze diskutiert. Drei Szenarien für das Ende der Ära Angela Merkel. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union gehörte noch nie zu den Fan-Clubs ... mehr

Marathon-Sondierung wird zum Nervenspiel - noch keine Einigung am Morgen

Es wurde wie zu erwarten zäh: Auch in den frühen Morgenstunden sind die Unterhändler von Union und SPD bei ihren Sondierungsverhandlungen noch zu keinem Ergebnis gekommen. Ein Scheitern: nicht ausgeschlossen. Die Unterhändler von Union und SPD ringen weiter ... mehr

Zoffthema Asyl: Seehofer will Streit mit Kanzlerin Merkel klären

Innenminister Seehofer hat sich erstmals nach dem Asylplan-Desaster öffentlich geäußert. Zu seinem Streit mit Merkel sagt er nicht viel – das Thema aber soll rasch vom Tisch. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) hofft auf eine Klärung im Asylstreit mit Kanzlerin ... mehr

Asylstreit der Union: Macht Seehofer doch einen Rückzieher vom Rücktritt?

Nach Wochen unerbittlichen Ringens im Asylstreit zwischen CSU und CDU überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten. Nur eine kleine Hintertür gibt es noch. CSU-Chef Horst ... mehr

Mögliche Koalitionen nach Landtagswahl: SPD könnte weiter mitregieren

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein beginnt der Koalitionspoker um die künftige Regierung im Kieler Landtag. Nach dem Erfolg der CDU hat deren Spitzenkandidat Daniel Günther seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten bekräftigt. Dennoch gibt es rechnerisch ... mehr

Schleswig-Holstein präsentiert Koalitionsvertrag

Ökologie und Ökonomie verbinden: CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Es ist aktuell die einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene. Vorreiter war das Saarland. Die derzeit einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene steht ... mehr

Koalition in Schleswig-Holstein: Einigung auf "Jamaika" in Kiel

Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf die Bildung einer Jamaika-Koalition geeinigt. Das gaben die Spitzenvertreter der drei Parteien in Kiel bekannt. Am Abend soll in Kiel noch die sogenannte große Koalitionsrunde ... mehr

Wegen Aussagen zu Angela Merkel: Jetzt knöpft Seehofer sich Schäuble vor

Wolfgang Schäuble sah kurz vor der Bayern-Wahl die Kanzlerin geschwächt und schloss ihren Rückzug nicht aus. Das sorgt nun für Ärger mit Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat einem Medienbericht zufolge Aussagen von Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

Kramp-Karrenbauer: CDU verärgert über "unverantwortliche" SPD-Äußerungen

Führende Sozialdemokraten haben sich entschieden gegen Annegret Kramp-Karrenbauer  als Nachfolgerin Merkels an der Regierungsspitze ausgesprochen. Entsprechende Äußerungen sorgen in der CDU für Unmut. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen ... mehr

CDU-Politiker feiert beim Wacken-Festival

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich früher mit Heavy Metal von Judas Priest auf Touren gebracht. Jetzt war der Politiker erstmals beim Musikfestival Wacken Open Air –  und hat mitgefeiert.  Diese Stimmung, die die Musik von  Judas ... mehr

Arbeitsmarkt: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Handelsblatt" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland ... mehr

Migration: Wirtschaft sauer wegen Günthers Asylbewerber-Vorschlag

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft befürchtet, dass die Diskussion über eine Arbeitsperspektive für lediglich geduldete Asylbewerber das ganze Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz gefährden könnte. Deswegen ist sie verärgert über den entsprechenden ... mehr

Wolfgang Bosbach: Günthers Vorstoß Richtung Linke – Haben wir keine anderen Probleme?

CDU-Politiker Daniel Günther hat sich für eine Koalition mit den Linken offen gezeigt. Dafür erntete er aus den eigenen Reihen Kritik. Auch Wolfgang Bosbach ist entsetzt. War es die Sorge, dass die ostdeutschen Landesverbände der CDU nicht selber in der Lage seien ... mehr

Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist für "Spurwechsel" in Asylpolitik

In der Union wird um den "Spurwechsel" in der Asylpolitik gestritten. Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern das Bleiben zu ermöglichen. Die Mehrheit der Deutschen ist einem Medienbericht zufolge dafür, abgelehnten ... mehr

Regierung: Günther hält Koalitionen von CDU und Linken für denkbar

Berlin/Kiel (dpa) - Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken ... mehr

Nach Kritik: Daniel Günther relativiert Pläne zu Koalition von CDU und Linken

Eine Koalition aus CDU und Linke? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wollte sich solchen Gedankenspielen nicht verschließen. Nach Kritik rudert er zurück.   Nach geballter Kritik aus seiner Partei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident  Daniel ... mehr

Kooperation mit den Linken: Bartsch beklagt "hysterische Reaktionen" in der Union

Linke-Chef Dietmar Bartsch wirft der Union in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit vor, "noch in den Schützengräben des Kalten Krieges" zu liegen. Gregor Gysi dagegen zieht einen Vergleich mit der SPD. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden ... mehr

Parteien: Merkel erteilt Zusammenarbeit mit Linken eine Absage

Berlin (dpa) - Mit einer Absage an Bündnisse mit der Linkspartei hat CDU-Chefin Angela Merkel versucht, die Debatte über eine Kooperation ihrer Partei mit den SED-Nachfolgern zu beenden. "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon ... mehr

Zuwanderung: SPD, FDP und Grüne für "Spurwechsel"-Vorstoß

Viele Migranten warten lange auf ihren Asylbescheid – solange, dass sie bereits Deutsch sprechen und einen Job haben, wenn die Ablehnung kommt. Sollten sie bleiben dürfen? SPD, Grüne und FDP unterstützen die Forderung des schleswig-holsteinischen ... mehr

Angela Merkels Strategie: Im Westen Macht gefestigt, im Osten kolossal gescheitert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenn Angela Merkel wissen will, was die Deutschen denken, lädt sie Matthias Jung ein. Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim ist so etwas ... mehr

CDU in Lübeck: Merz, Spahn, Kramp-Karrenbauer – Sieger des Schaurennens klar

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich auf einer ersten Regionalkonferenz der Basis gestellt. Sie wollen unterschiedlich sein, müssen es sogar. Sind es aber kaum. Der Sieger des Schaurennens in Lübeck ist klar. Zumindest wenn man die Herzlichkeit ... mehr

70 Jahre Grundgesetz: Steinmeier empfängt Bürger zur Kaffeetafel

Deutschland feiert 70 Jahre Grundgesetz – und Bundespräsident und Kanzlerin hören einfach Bürgern zu. Wie ist das gelungen? Normalerweise kümmert sich Richard Gugg darum, dass Stahl nicht rostet. Als Werksleiter eines Unternehmens im niederbayerischen Plattling ... mehr

Ministerpräsidenten Günther und Ramelow: "Neue Politikmodelle erproben"

Die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Bodo Ramelow verstehen sich gut. Dabei sind ihre Partei politisch weiter voneinander entfernt. In einem Interview  plädieren sie nun für einen entspannten Umgang zwischen CDU und Linken ... mehr
 


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