Armin Laschet: Die Rede gegen den Rechtsruck droht zu verhallen

Viele Menschen diskutieren über Armin Laschets Brandrede gegen den drohenden Rechtsruck. Sein politisches Schicksal zeigt auch: Es schadet unserem Land, wenn ein kurzes Bild mehr zu sagen scheint als tausend Worte.

Es war tatsächlich nicht mehr als ein politischer Wimpernschlag. Frank-Walter Steinmeier spricht am 17. Juli 2021 in Erftstadt in Nordrhein-Westfalen über die Hochwasserkatastrophe, die Deutschland gerade heimgesucht hat. Er trauert um die vielen Toten – 188 sollten am Ende im ganzen Land gezählt werden. Er beklagt die schlimmen Zerstörungen in dem kleinen Städtchen und weit darüber hinaus, weggespülte Existenzen, über Sterben und Leiden der Betroffenen.

Wenige Meter hinter dem Bundespräsidenten steht Armin Laschet, seinerzeit Kanzlerkandidat der Union. Es war die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Laschet und die CDU/CSU führen zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen mit einem komfortablen Abstand. Eine Forsa-Erhebung sah ihn drei Tage zuvor noch 11 Prozentpunkte vor den Grünen, gar 15 vor Olaf Scholz und der SPD. Die Kanzlerschaft schien zum Greifen nahe. Und dann lacht Laschet.

Er scheint den umstehenden Lokalpolitikern etwas zuzuraunen. Dann grinst er schelmenhaft, die Zunge zwischen den Zähnen. Laschet scheint nicht bewusst zu sein, worüber Steinmeier gerade spricht, und er scheint nicht zu ahnen, dass er gerade bundesweit live zu sehen ist. Nur im Anschnitt der TV-Übertragung zwar, aber doch deutlich und erkennbar. Es sind nur wenige Sekunden. Aber das Bild ist in der Welt. Unlöschbar.

Laschets Wahlkampagne sollte sich nie von diesem Moment erholen. Angeblich hatte er den örtlichen Landrat Frank Rock leise geneckt, weil der den Bundespräsidenten hemdsärmelig mit "Herr Steinmeier" begrüßt hatte. Rock hatte entgegnet, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass Steinmeier (1,78 Meter) fast ebenso klein ist wie der nur 1,72 Meter große Laschet. Darüber feixte Laschet – zur Unzeit.

Die Entrüstung über diesen so unbedachten wie unprofessionellen Augenblick schlägt hohe Wellen. Flachsen in so einer hochdramatischen Lage! Grinsen angesichts dieser Katastrophe! Herumalbern vor der gesamten Nation! Kann einer Kanzler, der sich so gebärdet, oder ist dieser Mann doch nur ein Kandidat aus einer Karnevalshochburg? Gut zwei Monate später wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Statt Armin Laschet.

Zweieinhalb Jahre später befindet sich Deutschland in einer tiefen Regierungskrise. Manche sprechen gar von einer Krise der Demokratie. Die regierende Ampelkoalition scheint gelähmt von internen Streitigkeiten und irrlichtert kommunikativ vor sich hin. Der Bundeskanzler lässt sie lieber gewähren, als sie zu führen. Ihre Zustimmungswerte befinden sich im Souterrain. Die Wut vieler Menschen im Land darüber kanalisiert sich in hohen Umfrageergebnissen der AfD. Bei den drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands könnte sie jeweils stärkste politische Kraft werden. Die CDU müht sich um Abgrenzung, nicht immer erfolgreich und nicht immer mit voller Überzeugung, wie es scheint.

Mitten hinein in diese bedrohliche Lage hat Armin Laschet in Aachen eine kurze Rede gehalten. Anlass war der Holocaust-Gedenktag. Er hat mit eindringlichen Worten deutlich gemacht, wie rasend schnell die Machtergreifung Hitlers 1933 ablief. Er hat aufgezeigt, wie wenig ernst Deutschland seinerzeit die Gefahr von rechts genommen hat. Und er hat darauf hingewiesen, dass eine demokratiefeindliche Gruppierung an den Schalthebeln der Macht genau die Instrumente in die Hand bekommt, mit denen sie ihre Macht zementieren kann: So fest, dass die Kraft der Demokratie vielleicht nicht mehr ausreicht, sie wieder zu vertreiben.

Es ist eine "stabile" Rede, die Laschet gehalten hat. "Stabil" nennen wir heute all jene, die sich klar gegen einen Rechtsruck in Deutschland positionieren, auf den Straßen, vor Mikrofonen, in ihren jeweiligen Ämtern. Deutschland hat sie gehört, viele Beobachter haben sie gelobt. "Stabilität" ist auch genau das, was die Bundesregierung derzeit gerade NICHT ausstrahlt, was aber viele Bürgerinnen und Bürger händeringend von ihr erwarten würden. Nicht nur in Bezug auf die AfD, sondern in Bezug auf den eigenen Kurs, die eigenen Ziele, in Bezug auf die Richtung, die unser Land einschlagen sollte. Laschets Rede strahlte Stabilität aus. Aber: Er hielt sie nicht als Bundeskanzler. Er hielt sie als Bundestagsabgeordneter.

Laschet hat als solcher einen überschaubaren Gestaltungsspielraum. Seine Rede hat nicht das Gewicht, das das Wort eines hochrangigen Parteimitgliedes oder eines Angehörigen der Bundesregierung hätte. Er ist Lichtjahre entfernt von Richtlinienkompetenz. Seine Worte waren vernehmlich – das beweist die Resonanz, die sie hervorgerufen haben.

Wie viel mehr Wumms, vielleicht gar Doppelwumms aber hätten sie gehabt, wenn dieser Mann heute Kanzler wäre. Wenn er innerhalb seiner Partei eine größere Rolle spielen würde, in der es nach wie vor Stimmen gibt, die manche Positionen der AfD durchaus aufnehmen und von deren Rand sich mit der Werteunion gerade eine Gruppierung abspaltet, die offen für eine Zusammenarbeit eintritt.

Ein kurzer politischer Moment kann manchmal mehr Wirkmacht entfalten als eine weitreichende klare Kante. Die punktuelle Aufregung über einen Ausschnitt kann eine Karriere nachhaltig bremsen, während eine bedeutsame Rede morgen schon von gestern ist. Das alles ist politische Realität und nicht wegzudiskutieren. Man würde sich trotzdem wünschen, Laschets deutlichem Bekenntnis gegen den Rechtsruck könnten auch politische Taten folgen. Dazu aber fehlt ihm das Amt, das er selbst seinerzeit verspielt hat.