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Flüchtlingskosten: Kommunen machen Druck auf Finanzminister

Die Kommunen in Baden-Württemberg machen unmittelbar vor den Finanzverhandlungen mit dem Land Druck auf Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne).

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)

Viele Hamburger Straßen sind bereits auf Tempo 30 begrenzt. Die Linke will dies nun auch auf Hauptstraßen durchsetzen – doch die rot-grüne Regierung hat andere Pläne.

Ein Verkehrsschild weist auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hin (Symbolbild): Fast zwei Drittel der Straßen in Hamburg sind bereits auf 30 oder weniger beschränkt.

Für Berliner und Brandenburger Schüler wird das Essen teurer: Zumindest fordern das die Zulieferer. Neuverhandlungen sind das aktuelle Ziel. Die Folgen aus der Pandemie und dem Ukraine-Krieg sind nicht mehr tragbar.

Schulessen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Teilnehmer des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen kritisiert, die angekündigt haben, die gemeinsame Erklärung nicht unterschreiben zu wollen.

Franziska Giffey

Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Hass-Äußerungen im Internet gibt es am Montag auch Maßnahmen in NRW: Es gebe eine zweistellige Zahl an Razzien und etwa 34 Beschuldigte, sagte ein Sprecher der zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC)…

Tastatur

Die bayerischen Behörden stehen vor einem Problem beim G7-Gipfel: Wenige Tage vor Beginn sind Einsatzpläne von 2015 aufgetaucht, als die Veranstaltung am gleichen Ort stattfand. Polizei und Innenminister versuchen, zu beschwichtigen.

Polizeifahrzeug im Ort Krün vor dem G7-Gipfel im nahen Schloss Elmau (Archivbild): In Bayern sind die Sicherheitsvorkehrungen aktuell massiv erhöht.

Brisantes Leak kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs: Details zum Polizeieinsatz in Elmau 2015 sind jetzt öffentlich. Das Problem: Dieses Jahr findet der Gipfel am selben Ort statt.

Staats- und Regierungschefs der G7-Länder im Jahr 2015 beim Aperitif auf Schloss Elmau: Sicherheitsrisiko beim diesjährigen Gipfel?

Im Fall der Kindesentziehung nach Paraguay hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Essen nach eigenen Angaben keine Absprachen mit den Anwälten der Elternteile der zehn und elf Jahre alten Kinder getroffen.

Justitia

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