Die Kommunen in Baden-Württemberg machen unmittelbar vor den Finanzverhandlungen mit dem Land Druck auf Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne).
Deutsche Presse-Agentur
Vor dem nächsten Landesparteitag bahnt sich eine erneute Kampfkandidatur in der Südwest-AfD an.
Schleswig-Holsteins Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) gibt seinen Posten ab.
Sportdirektor Marcel Schäfer vom VfL Wolfsburg sieht bei der Analyse und Nutzung von Daten im Profifußball große Chancen und Risiken.
Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Hass-Äußerungen im Internet hat es am Montag auch 15 Razzien in NRW gegeben.
In Thüringen sind bislang 21 invasive Pflanzen- und Tierarten nachgewiesen worden.
Premiere in Grünheide: Ab dem 22. März sollen die ersten Tesla aus dem brandenburgischen Grünheide an die Kunden übergeben werden. Zu diesem Anlass wird hoher Besuch erwartet.
Viele Hamburger Straßen sind bereits auf Tempo 30 begrenzt. Die Linke will dies nun auch auf Hauptstraßen durchsetzen – doch die rot-grüne Regierung hat andere Pläne.
Für Berliner und Brandenburger Schüler wird das Essen teurer: Zumindest fordern das die Zulieferer. Neuverhandlungen sind das aktuelle Ziel. Die Folgen aus der Pandemie und dem Ukraine-Krieg sind nicht mehr tragbar.
In den letzten 20 Jahren wurden immer mehr Renten im Ausland bezogen. Im vergangenen Jahr waren es rund 1,72 Millionen Renten. Das hat einen besonderen Grund.
Sind die Schulen in NRW auf eine weitere Corona-Welle vorbereitet? Die Landesregierung ist davon überzeugt: Die Tests seien bereits geordert.
Obwohl in Thüringen zuletzt nur noch wenige Menschen wegen Covid-19 in den Kliniken behandelt werden mussten, haben Ärzte und Pflegepersonal dort trotzdem viel zu tun.
Das Bundesgesundheitsministerium plant, strenge Bedingungen für den Zugang zu kostenlosen Schnelltests einzuführen. Aus einer Oppositionspartei regt sich Widerstand.
Geschäftsführer Stefan Holz hat nach dem Ende der Basketball-Bundesliga (BBL) eine positive Bilanz für seine Liga gezogen.
Im Kampf gegen zwei große Waldbrände in Brandenburg hoffen Anwohner und Einsatzkräfte, dass Regen und Gewitter am Montag die akute Gefahr senken.
Der Waldbrand bei Treuenbrietzen hat auch das Waldforschungsprojekt "Pyrophob" getroffen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Teilnehmer des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen kritisiert, die angekündigt haben, die gemeinsame Erklärung nicht unterschreiben zu wollen.
Kurz nach der Eröffnung der documenta fifteen fachen neue Vorwürfe die seit Monaten schwelende Antisemitismus-Debatte um die Schau weiter an.
Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Hass-Äußerungen im Internet gibt es am Montag auch Maßnahmen in NRW: Es gebe eine zweistellige Zahl an Razzien und etwa 34 Beschuldigte, sagte ein Sprecher der zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC)…
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein sind bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung weiter gut vorangekommen.
Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Montag zunächst parteiintern ihre Beratungen über eine gemeinsame Regierung fortgesetzt.
Drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken sind im Südwesten erst wenige Bußgelder gegen ungeimpfte Pflegekräfte verhängt worden.
In Baden-Württemberg wächst der Druck: SPD und Grüne wollen schnelle Präventiv-Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle, die FDP nicht. Jetzt soll Bundeskanzler Scholz ein Machtwort sprechen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Energiesparen auf – und das häufig auf großformatigen digitalen Werbetafeln. Eine Hamburger Initiative stößt sich daran.
Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP.
In Stuttgart sind die Fronten verhärtet: SPD und Grüne wollen mehr präventive Corona-Maßnahmen. Die FPD stellt sich dagegen. Jetzt fordert das Land ein Machtwort vom Bundeskanzler.
Der Druck auf Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz steigt: Die Kommunen fordern eine stärkere Beteilung an den Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Doch der finanzielle Spielraum scheint enger als gedacht.
Ein SPD-geführtes Haus ist Spitzenreiter: Die Beratung der Ministerien lässt sich die neue Regierung einiges kosten. Kritiker fürchten eine Einflussnahme auf die Politik.
Mehrere Bundesländer drängen auf eine schnelle Vorbereitung für eine mögliche Herbstwelle. Auch die vierte Impfung ist ein Thema.
Vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen hat es teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen gegeben. Sie lösten mehrere Stromausfälle aus – und hätten auch Menschen gefährlich werden können.
Rudern, Yoga, Salsa-Tanzen und gemeinsames Schwitzen beim Bootcamp im Park oder am Flussufer: Sportangebote unter freiem Himmel erleben großen Zulauf.
Das Neun-Euro-Ticket sollte aus Sicht der Linken mindestens bis Jahresende verlängert werden.
Linke-Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz hat das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen verteidigt.
Die bayerischen Behörden stehen vor einem Problem beim G7-Gipfel: Wenige Tage vor Beginn sind Einsatzpläne von 2015 aufgetaucht, als die Veranstaltung am gleichen Ort stattfand. Polizei und Innenminister versuchen, zu beschwichtigen.
Ob auf der Kuppe des Inselsbergs, in Burgen und Schlössern, auf einem Schiff auf der Bleilochtalsperre oder unter Tage: In Thüringen gibt es viele Möglichkeiten für Eheschließungen an ungewöhnlichen Orten.
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen setzt sich gegen die zunehmende Übernahme von Arztpraxen in Hamburg durch profitorientierte Unternehmen ein.
In diesen Krisenzeiten überwiegt bei den Deutschen nach Ansicht des Zukunftsforschers Horst Opaschowski nicht der Pessimismus.
In den 36 bayerischen Haftanstalten haben sich während der Corona-Pandemie mehr Bedienstete als Häftlinge mit dem Virus infiziert.
Trotz neuer Protestbewegungen im Zusammenhang mit Klimakrise, Corona und Ukraine-Krieg sieht die Polizei für den G7-Gipfel keine konkrete schwerwiegende Bedrohung.
Für den Darts-Weltverband PDC wird die Winter-WM der Fußballer in Katar zu einer terminlich kniffligen Herausforderung.
Nicht nur gut für die Aufbesserung des Taschengeldes: Mit Ferienjobs wollen sächsische Firmen Schüler auch für ihre Unternehmen begeistern.
Brisantes Leak kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs: Details zum Polizeieinsatz in Elmau 2015 sind jetzt öffentlich. Das Problem: Dieses Jahr findet der Gipfel am selben Ort statt.
Nach der Drosselung russischer Gaslieferungen ist die Lage angespannt. Wirtschaftsminister Habeck soll ein Maßnahmenpaket bereit haben.
Dass Angela Merkel keine Fehler in ihrer Russland-Politik eingestehen will, hat eine Debatte um die Altkanzlerin entfacht. Ihr Nachfolger Olaf Scholz positioniert sich dazu klar.
Im Fall der Kindesentziehung nach Paraguay hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Essen nach eigenen Angaben keine Absprachen mit den Anwälten der Elternteile der zehn und elf Jahre alten Kinder getroffen.
Der Städtetag fordert, den ab 2026 bundesweit greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verbindlich im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag zu verankern.
Hanna Sökeland, die neue "Princess Charming", sucht in der gleichnamigen Datingshow nicht nur ihre Traumfrau, sondern will auch aufklären.
Der Anwalt von Gerhard Schröder hat im Streit um die Streichung von Altkanzler-Privilegien das Verhalten des Haushaltsausschusses des Bundestags scharf kritisiert.
Die Direktorin des Berliner Gropius Baus, Stephanie Rosenthal, hat sich "ganz begeistert" von einem ersten Rundgang über die documenta gezeigt.
Erstmals wird die documenta in Kassel von einem Kunstkollektiv kuratiert.