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Italien: Gericht beendet Verfahren gegen Carola Rackete

Italien: Gericht beendet Verfahren gegen Carola Rackete

Es war eine Machtprobe mit dem damaligen italienischen Innenminister Salvini: Kapitänin Carola Rackete steuerte ein Rettungsschiff gegen dessen Willen in einen Hafen. Nun stellt die Justiz das Verfahren ein. Ein Gericht in Agrigent auf Sizilien hat die Einstellung ... mehr
Klage gegen Italiens Innenminister Salvini fallen gelassen

Klage gegen Italiens Innenminister Salvini fallen gelassen

2019 mussten mehr als 100 Migranten vor Italiens Küste auf einem Boot ausharren. Matteo Salvini ist deshalb Freiheitsberaubung vorgeworfen worden. Nun kommt es doch nicht zu einem Prozess. Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen ... mehr
Italien: Über 2.000 Bootsmigranten erreichen Lampedusa

Italien: Über 2.000 Bootsmigranten erreichen Lampedusa

Auf dem Mittelmeer zwischen Nordafrika und Sizilien nimmt die Zahl der Bootsmigranten stark zu. Mehr als 2.000 Menschen kamen in kurzer Zeit auf Lampedusa an. Private Seenotretter werden trotzdem ausgebremst. Auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ... mehr
Italien: Juwelier erschießt bei Überfall mutmaßliche Täter

Italien: Juwelier erschießt bei Überfall mutmaßliche Täter

Er wurde schon einmal bei einem Raubüberfall gefesselt und verletzt. Jetzt setzte sich ein Juwelier bei einem erneuten Angriff zur Wehr – ein Komplize konnte allerdings entkommen. Ein Juwelier hat bei einem Überfall auf sein Geschäft in Norditalien ... mehr
Italien: Salvini muss wegen Blockade eines Rettungsschiffs vor Gericht

Italien: Salvini muss wegen Blockade eines Rettungsschiffs vor Gericht

Im Herbst wird sich Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini vor Gericht verantworten müssen. Ihm wird vorgeworfen, ein Rettungsschiff mit Migranten längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen ... mehr

Wehrhafte-Demokratie-Gesetz: Riskanter Winkelzug von CDU und CSU

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, hier ist Ihr Tagesanbruch, und er nimmt Sie heute trotz des Datums nicht auf die Schippe. Stattdessen geht es um ernsthaftes Engagement, einen Pakt und Vorfreude: Das geht uns alle an Bekommt eine Blume kein Wasser, verwelkt ... mehr

Nach Austritt aus EVP-Fraktion: Orbán strebt rechtsnationales EU-Bündnis an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war mit seiner Partei am Mittwoch aus der konservativen Fraktion des EU-Parlaments ausgetreten. Nun will er sich mit anderen rechten Parteien verbünden. Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion des Verbunds ... mehr

Mario Draghi gewinnt auch zweite Vertrauensabstimmung

Die letzte Hürde ist geschafft: Die Abgeordnetenkammer hat Italiens neuem Ministerpräsidenten Mario Draghi mit großer Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen. Nur eine Partei kündigt klare Opposition an.  Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat auch die zweite ... mehr

Mario Draghi stellt sein Programm für Italien vor – Corona, Bildung und "Liebe zu Italien"

Mario Draghi ist erstmals als Premier mit einer Rede vor das italienische Parlament getreten. Mitten in der Pandemie versprach er viele Reformen – aber immer noch zeichnen sich alte Rivalitäten ab.  Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die Politik ... mehr

Italiens neue Regierung wegen niedrigem Frauenanteil in der Kritik

Italien hat eine neue Regierung. Im Kampf gegen die Umweltkrise schafft sie ein neues Öko-Ressort. Doch die Mischung der Mannschaft von Mario Draghi stimmt nicht, meinen Kritiker. In Italien hat nach Wochen der politischen Krise der Ex-Zentralbankchef Mario Draghi ... mehr

Italien: Mario Draghi ist neuer Regierungschef

Der "Euro-Retter" Mario Draghi hat in Italien das Ruder der Regierung übernommen. Das Land leidet heftig unter den Pandemiefolgen und wartet sehnsüchtig auf EU-Milliardenhilfen. Draghis Kabinett steht unter Zeitdruck. In Italien hat nach Wochen der politischen Krise ... mehr

Regierungsbildung erfolgreich: Mario Draghi wird neuer Ministerpräsident Italiens

Nach zähem Ringen bekommt Italien einen neuen Regierungschef: Ex-Eurobank-Chef Mario Draghi wird fortan das Amt übernehmen. Zuletzt hatte er sich breite Unterstützung gesichert. Das Regierung dürfte dennoch schwierig werden. Italien bekommt eine neue Regierung ... mehr

Rechtsradikale Lega bietet Draghi Unterstützung an

Im Streit um milliardenschwere Corona-Hilfsgelder ist Italiens Regierung zerbrochen. Der ehemalige EZB-Chef Draghi will nun eine neue Regierung bilden –  und die rechtsradikale Lega will mitregieren. Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige ... mehr

Regierungskrise in Italien: Berlusconi bietet seine Unterstützung an

Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, will Italien mit einer neuen Expertenregierung aus der Corona-Krise führen. Silvio Berlusconi will ihn unterstützen – unter einer Bedingung.  In Italien erklärt sich die konservative Forza Italia von Silvio ... mehr

Regierungskrise: Italiens Premier Conte ist zurückgetreten – Koalition zerbrochen

Schon am Montag hatte es sich angebahnt, nun ist es offiziell: Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt eingereicht. Dem ging ein längerer Streit zuvor, durch den die Koalition zerbrach. Zwei Wochen nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens ... mehr

Nach der US-Wahl: Aus für Trump – das Ende des Populismus?

Die AfD streitet, die Lega schwächelt, die FPÖ erlitt ein Wahldebakel – und jetzt muss auch noch die Galionsfigur der Populisten das Weiße Haus räumen. Kehrt mit Trumps Abwahl nun wieder Ruhe ein in der Politik? Donald Trump war Vorbild und Inspiration ... mehr

Streit um Seenotrettung: Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

Rom (dpa) - Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Migranten zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird der Weg frei für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der rechten ... mehr

Italien: Immunität von Ex-Innenminister Salvini aufgehoben

Matteo Salvini sorgte mit seiner Anti-Flüchtlingspolitik in Italien für Aufsehen – belangt werden konnte er dafür jedoch nicht. Dies soll sich nun ändern: Der Ex-Innenminister hat auf Immunität keinen Anspruch mehr. Italiens Senat hat Ex-Innenminister Matteo Salvini ... mehr

Experte zu Corona: "Reaktion der Deutschen war ein Desaster sondergleichen"

Das Coronavirus erschüttert die Wirtschaft. Nie zuvor in der Geschichte gab es eine vergleichbar schwere Krise. Wie schwer, das erläutert Historiker Adam Tooze. Und auch, welche Fehler gemacht worden sind. Das hat es nie zuvor gegeben, große Teile der Weltwirtschaft ... mehr

Italien: Senat hebt Immunität auf – Matteo Salvini droht lange Haftstrafe

Als italienischer Innenminister ließ Matteo Salvini 116 Menschen an Bord eines Schiffes festsetzen. Ein Gericht beschuldigt ihn deswegen der Freiheitsberaubung. Dem Rechtsextremen droht lange Haft. Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo ... mehr

Italien: Weitere Ermittlungen gegen Salvini wegen Flüchtlingspolitik

Als Innenminister war der Lega-Chef für seine harte Linie gegenüber Flüchtlingen bekannt. Mehrere Wochen verweigerte er Migranten, in Italien anzulegen. Jetzt wird wegen Freiheitsberaubung gegen ihn ermittelt. Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini ... mehr

Nach Brexit: Treten Dänemark oder Italien als Nächstes aus der EU aus?

Der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, sieht Großbritanniens EU-Austritt als Vorbild für andere europäische Staaten. Doch die drei, die er nennt, haben kein echtes Interesse daran, die Gemeinschaft zu verlassen.  Die Abgeordneten der Brexit Party haben am Mittwoch ... mehr

Italien: Facebook löscht Video von Lega-Chef Salvini

Der Chef der italienischen rechtsradikalen Partei Lega, Matteo Salvini, macht im Wahlkampf einen tunesischen Jugendlichen zum Drogendealer, das Video kursiert auf Facebook. Jetzt hat das soziale Netzwerk die Aufnahmen gelöscht. Das Video einer umstrittenen ... mehr

Schlappe für Lega: Salvini erlebt bei Regionalwahl in Italien Niederlage

Rom (dpa) - Italiens Oppositionschef Matteo Salvini hat mit seiner rechten Lega eine wichtige Regionalwahl in Italien verloren und der angeschlagenen Regierung in Rom eine Verschnaufpause verschafft. In der Emilia-Romagna unterlag die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni ... mehr

Italien: Schwerer Rückschlag für Salvini – Sozialdemokraten triumphieren

In zwei Regionen Italiens bestimmten die Bürger am Sonntag neue Parlamente. Der ehemalige italienische Innenminister Salvini wollte mit einem Erfolg die Regierung in Rom sprengen – und scheiterte.  Schwerer Rückschlag für den früheren italienischen Innenminister Matteo ... mehr

Test für Regierung in Rom: Salvinis Comeback? Regionalwahlen in Italien angelaufen

Rom/Bologna (dpa) - Die zerstrittene Regierungskoalition in Rom muss sich einem entscheidenden Test stellen: In zwei italienischen Regionen waren heute mehr als fünf Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten ... mehr

Fünf-Sterne-Bewegung: Parteichef Di Maio tritt zurück

Erhöht das Salvinis Chancen auf Neuwahlen? Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, legt sein Amt nieder. Und das kurz vor wichtigen Regionalwahlen in Italien.  Unmittelbar vor zwei wichtigen Regionalwahlen in Italien zieht ... mehr

Italien: Rackete bekommt vor italienischem Gericht Recht

Die Freilassung von Carola Rackete im Juli letzten Jahres war rechtmäßig. Ein italienisches Gericht hat die Berufung der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Die Kapitänin begrüßte das Urteil. Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete, die mit ihrem Einsatz ... mehr

Orban fordert rechte Wende von der EVP

Immer wieder gibt es Streit mit den Ungarn in der Europäischen Volkspartei: Viktor Orbans Fidesz-Partei wir immer autoritärer. Jetzt droht der Rauswurf – doch der ungarische Präsident geht in die Offensive. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

Bella Ciao: Warum Demonstranten in aller Welt dieses Lied singen

Ob in Europa, Asien oder Amerika: 2019 sangen Demonstranten weltweit das Lied "Bella Ciao". So mancher glaubt, dass der Song wegen einer Netflix-Serie Karriere machte. Doch das stimmt so nicht. Die "Sardinen" mischen Italien auf und jeder singt mit: "Oh, Partisanen ... mehr

Italien: Beschlagnahmtes Rettungsschiff "Sea-Watch 3" wieder frei

Monatelang war nicht klar, wie es mit der "Sea-Watch 3" weitergehen würde. Nun wurde die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs aufgehoben. Schon bald soll es wieder aufs Meer fahren. Das Rettungsschiff " Sea-Watch 3", mit dem die deutsche Kapitänin Carola Rackete ... mehr

Italien: Regierungkrise spitzt sich zu – Matteo Salvini lauert

Die neue Mitte-Links-Regierung in Italien ist erst hundert Tage im Amt, aber schon jetzt geben ihr viele keine Zukunft mehr. Ein Mann hält sie zusammen – ungewollt. Es ist noch nicht lange her, da schien Matteo Salvini politisch erledigt. Im vergangenen August ... mehr

Nutella ist Salvini zu türkisch – will er nicht mehr essen

Der ehemalige Innenminister Italiens will die berühmte italienische Nuss-Nougat-Creme nicht mehr essen. Aus den Gründen macht der Chef der rechtsradikalen Lega kein Geheimnis. Matteo Salvini, Chef der rechtsradikalen Lega in Italien, will kein Nutella mehr essen ... mehr

"Sardinen" gegen Salvini – das ist die neue Protestbewegung in Italien

Ein ganzer Fischschwarm kommt auf Italiens Lega-Chef Salvini zu: Die "Sardinen" machen ihrem Namen alle Ehre. Bei Demonstrationen versammeln sich so viele Menschen, dass die Teilnehmer dicht gedrängt stehen.  Sie nennen sich nach einem kleinen Fisch, der stets ... mehr

"Alan Kurdi": Deutsches Rettungschiff legt in Italien an – mit 88 Flüchtlingen

Vor einer Woche hatten die deutschen Seenotretter von Sea Eye 88 Flüchtlinge an Bord genommen. Jetzt sind die Geflüchteten von Bord gegangen. Rechtliche Konsequenzen fürchtet die Besatzung nicht. Das deutsche Rettungsschiff " Alan Kurdi" mit 88 Migranten ... mehr

"Wir kehren zurück": Salvini führt Anti-Regierungs-Demo in Rom an

Rom (dpa) - Der Rechtspopulist Matteo Salvini hat in der italienischen Hauptstadt Rom eine Großkundgebung gegen die neue Regierung angeführt. Eineinhalb Monate nach dem Antritt der derzeitigen Koalition füllten zahlreiche Regierungsgegner bei der Protestveranstaltung ... mehr

Carola Rackete: Sea-Watch-Kapitänin bekommt Ehrenmedaille in Barcelona

Für ihren Rettungseinsatz ist Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete mit der Ehrenmedaille des katalanischen Parlaments ausgezeichnet worden. Ihre Laudatio hielt ein echter Superstar.  Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat in Barcelona die Ehrenmedaille ... mehr

Italien: Neue Regierung kann loslegen – Conte reist nach Brüssel

Mit parlamentarischer Rückendeckung will Italiens Ministerpräsident Conte in Brüssel um Entgegenkommen werben. Am Dienstag erhielt er für seine neue Koalition das entscheidende Vertrauensvotum. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ... mehr

Regierungsbildung in Italien: Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. Die neue italienische Regierung muss sich am Dienstag einer letzten ... mehr

Sea-Watch-Kapitänin klagt - Nach Rackete-Anzeige: Ermittlungen gegen Ex-Minister Salvini

Rom (dpa) - Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Beleidigungsklage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dies sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Italien: Carola Rackete zeigte Matteo Salvini an – Staatsanwalt ermittelt

Sie war seine Lieblingsfeindin – und zeigte ihn später wegen Beleidigung an. Nach einer Verleumdungsklage hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Matteo Salvini aufgenommen.  Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer ... mehr

Di Maio wird Außenminister: Conte präsentiert neues italienisches Kabinett

Rom (dpa) - Italien hat eine neue Regierungsmannschaft. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella die Kabinettsliste vor. Neuer ... mehr

EU-Sondertreffen verschoben: Lösung für Migranten von Bord der "Eleonore"

Brüssel (dpa) - Nach einwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer gibt es für die Verteilung der 104 Migranten des deutschen Rettungsschiffs "Eleonore" eine Lösung. Deutschland werde 43 der Menschen aufnehmen, hieß es am Dienstagabend aus dem Bundesinnenministerium ... mehr

Italien: Hürde bei Regierungsbildung in Rom – Internetabstimmung über Koalition

Die Suche nach einer Regierung in Italien nähert sich nur mühsam dem Ziel. Die Fünf-Sterne-Bewegung lässt im Internet abstimmen, ob eine Koalition mit den Sozialdemokraten denkbar ist. Auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Italien muss eine weitere Hürde genommen ... mehr

Italien beschlagnahmt deutsches Rettungsschiff "Eleonore" – Kapitän trotzt Salvini

Das deutsche Rettungsschiff "Eleonore"  mit 100 Flüchtlingen an Bord  ist in Italien angekommen. Kapitän Reisch hatte sich über Innenminister Salvini hinweg gesetzt. Die italienische Polizei hat das deutsche Rettungsschiff "Eleonore" beschlagnahmt ... mehr

Künftige Regierung in Italien: Der Klebstoff heißt Matteo Salvini

Italiens Hardliner Matteo Salvini ist ausgebremst – vorerst. Europa atmet auf. Doch Fast-Regierungschef Conte muss nun ein Meisterwerk vollbringen. Er spielt nicht mehr die erste Geige – und doch ist er überall präsent. Italiens Rechtsausleger Matteo Salvini ... mehr

Europafreundlichere Regierung - Conte rein, Salvini raus: "Neues Kapitel" für Italien

Rom (dpa) - Italien soll nach dem Willen des amtierenden Premiers Giuseppe Conte mit einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten wieder eine wichtigere Rolle in Europa spielen. "Wir stehen am Beginn einer neuen europäischen Legislaturperiode ... mehr

Italien – Matteo Salvini lästert über neue Regierung: "Werdet mich nicht los"

Der scheidende Innenminister Matteo Salvini ist in Italien erstmal ausgebootet. Doch der Politiker der rechtsradikalen Lega poltert weiter – und kündigt eine Großdemonstration an. Nach der Einigung auf eine neue Regierung in Italien hat der scheidende Innenminister ... mehr

Italien: Staatspräsident Mattarella beauftragt Conte mit Regierungsbildung

Italien bekommt eine neue Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf Sternen. Staatspräsident Sergio Mattarella gab den Auftrag zur Regierungsbildung an den bisherigen Regierungschef Giuseppe Conte. Der Weg für eine Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr

Tagesanbruch – Italien: Eine Koalition gegen Matteo Salvini, aber für was?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? In Italien ging es gestern um große Politik. Doch die Dramaturgie glich ungewollt einem Hollywoodfilm ... mehr

Koalition gegen Salvini: Fünf Sterne und Sozialdemokraten wollen Italien regieren

Italien erhält eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Matteo Salvinis rechte Lega geht leer aus. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD haben sich in Italien auf die Bildung einer neuen Regierung ... mehr

Koalition in greifbarer Nähe: Sterne und Sozialdemokraten wollen Italien regieren

Rom (dpa) - In Italien ist eine Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in greifbare Nähe gerückt. Beide Parteien einigten sich am Mittwoch darauf, dass der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte auch das neue mögliche Kabinett ... mehr

Italien: Sozialdemokraten akzeptieren Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten

Der sozialdemokratische PD hat die wichtigste Forderung der 5-Sterne-Bewegung akzeptiert. Am Nachmittag dürfte sich entscheiden, ob Italien eine neue Regierung bekommt – oder Wahlen. Die italienischen Sozialdemokraten haben in den Sondierungen mit den 5 Sternen ... mehr

Mittelmeer: Rettungsschiff "Eleonore" von Italien und Malta abgewiesen

Erneute Zuspitzung im Mittelmeer: 100 Menschen hat das deutsche Rettungsschiff  "Eleonore" gerettet. Die Crew hat Kurs auf Malta genommen – doch darf weder dort, noch in Italien anlanden. Italien und Malta haben dem deutschen Hilfsschiff "Eleonore ... mehr

Regierungskrise in Italien - Chaos in Rom: Sterne wollen Conte als Premier erzwingen

Rom (dpa) - Kurz vor dem Ablauf der Frist für eine neue Regierung in Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung mit einem Ultimatum den Verbleib von Giuseppe Conte als Premier zu erzwingen versucht. Falls die Sozialdemokraten (PD) in einem möglichen Bündnis Conte nicht ... mehr
 
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