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Postfaschisten in Italien vor Wahlerfolg: Wie konnte es so weit kommen?


Wie konnte es so weit kommen?

Von Nino Galetti, Konrad-Adenauer-Stiftung

Aktualisiert am 25.09.2022Lesedauer: 4 Min.
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AnhĂ€nger des rechten BĂŒndnisses bei der Abschlussveranstaltung am Donnerstag: Auf dem Plakat prankt ĂŒbergroß das Gesicht der Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni.VergrĂ¶ĂŸern des Bildes
AnhĂ€nger des rechten BĂŒndnisses bei der Abschlussveranstaltung am Donnerstag: Auf dem Plakat prankt ĂŒbergroß das Gesicht der Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. (Quelle: Vincenzo Nuzzolese/imago images)

In Italien gewinnen laut einer Prognose die postfaschistischen Fratelli d'Italia die Wahl. Das liegt nicht nur an ihnen selbst.

In Italien werden an diesem Sonntag voraussichtlich die nationalistischen Fratelli d’Italia (BrĂŒder Italiens) mit ihrer Vorsitzenden Giorgia Meloni an die Macht kommen. In den zuletzt veröffentlichten Prognosen kommt die Fratelli – 2018 nur mit vier Prozent ins Parlament gewĂ€hlt – diesmal auf 22 bis 26 Prozent der Stimmen und wĂ€re damit die stĂ€rkste Partei.

Dabei haben die Fratelli, die 2012 von neofaschistischen, europaskeptischen und nationalkonservativen Politikern gegrĂŒndet worden waren, ihre gegenwĂ€rtige StĂ€rke insbesondere der SchwĂ€che der ĂŒbrigen Parteien zu verdanken: So hat es die Mitte-Links-Partei Partito Democratico nicht geschafft, ein breites WahlbĂŒndnis jenseits der rechten Parteien zu bilden und eine positive Dynamik in der WĂ€hlerschaft zu entfalten.

FĂŒnf-Sterne haben sich selbst aus dem Spiel genommen

Die FĂŒnf-Sterne-Bewegung – 2018 noch stĂ€rkste Kraft – hat in der Regierungsverantwortung der vergangenen fĂŒnf Jahre ihren Nimbus als einstige Protestbewegung verloren und sich aufgrund zahlreicher erratischer Entscheidungen selbst aus dem Spiel genommen. Und im politischen Zentrum tummeln sich politische Eigenbrötler, denen die Befriedigung des eigenen Egos wichtiger zu sein scheint als die Schaffung eines ĂŒberzeugenden Angebots fĂŒr die zahlreichen gemĂ€ĂŸigten WĂ€hler der Mitte.

(Quelle: privat)

Zum Gastautor

Dr. Nino Galetti, geboren 1972, studierte Politische Wissenschaften, Völkerrecht und Romanistik. Seit 2020 ist er ReprĂ€sentant der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Rom mit der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Italien, Malta und den Heiligen Stuhl. 2008 erhielt er den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages. Die KAS ist eine der CDU ideell nahestehende Denkfabrik, die sich unter anderem fĂŒr die europĂ€ische VerstĂ€ndigung einsetzt.

Aber auch die mit den Fratelli verbĂŒndeten Parteien wirken derzeit wenig anziehend: Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini gilt als bekennender Putin-Verehrer und stĂ¶ĂŸt mit seinen Forderungen, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, nur auf wenig Resonanz. Und der 85-jĂ€hrige Silvio Berlusconi, der vor 28 Jahren zum ersten Mal zum Premierminister gewĂ€hlt wurde, wird kaum noch als HoffnungstrĂ€ger und Problemlöser wahrgenommen.

Viele Italiener vor Wahl unentschieden

Das aktuelle politische Angebot macht einen großen Teil der Italienerinnen und Italiener offenkundig ratlos: Auch wenige Tage vor der Wahl wissen knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht, wem sie ihre Stimme geben werden. Noch können unerwartete Ereignisse die wechselhafte Stimmung beeinflussen: Wie etwa wirken jĂŒngst veröffentlichte Berichte, wonach Russland mehreren Parteien Geld gegeben haben soll, um die italienische Regierung zu destabilisieren? Wie wirken die starken Unwetter in Mittelitalien, bei denen zahlreiche Todesopfer zu beklagen waren?

Sollte es Giorgia Meloni tatsĂ€chlich schaffen, als Nachfolgerin von Mario Draghi zur Premierministerin gewĂ€hlt zu werden, wĂ€re sie nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern auch die erste Politikerin seit 1945, die ihre politische Laufbahn in einer neofaschistischen Partei begonnen hat – und das kurz vor dem 100. Jahrestag von Mussolinis Machtergreifung. Auf ihre eigenen politischen Wurzeln angesprochen reagiert Meloni regelmĂ€ĂŸig mit dem Hinweis, sie wolle nicht ĂŒber die Vergangenheit, sondern ĂŒber die Zukunft Italiens sprechen.

Hetz-Tiraden gegen EU und FlĂŒchtlinge

Inwiefern sich Meloni tatsĂ€chlich von nationalistischen oder extremistischen Gedanken entfernt hat, wird sich zeigen. Zahlreiche Beobachter glauben, dass die 45-jĂ€hrige Römerin trotz manch öffentlicher Hetz-Tiraden gegen BrĂŒsseler BĂŒrokraten, BootsflĂŒchtlinge und BefĂŒrworter der "Ehe fĂŒr alle" eine pragmatische Regierungslinie verfolgen werde. Zu gering seien die finanziellen HandlungsspielrĂ€ume fĂŒr das hoch verschuldete Italien, um die rund 190 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds aufs Spiel zu setzen. Eine Neuverhandlung – wie dies Meloni im Wahlkampf fordert – wĂŒrde die von Premierminister Mario Draghi eingeleiteten Weichenstellungen in Gefahr bringen und der italienischen Wirtschaft schaden.

Auch ein Ausscheren aus der gemeinsamen Linie der Nato gegenĂŒber Russland werde es mit Meloni wohl nicht geben: Warum die internationale GlaubwĂŒrdigkeit Italiens aufs Spiel setzen? Zwar wird eine Regierungschefin Meloni auch ihre eigene Kernklientel bedienen mĂŒssen. Daher sind unter ihrer Regierungsverantwortung keine weiteren Liberalisierungen im Bereich der Gesellschaftspolitik zu erwarten – etwa die Zulassung der aktiven Sterbehilfe. Doch in den Bereichen Außen-, Sicherheit- und Wirtschaftspolitik werde sich Meloni an das Machbare halten. DafĂŒr spricht auch die Tatsache, dass die Fratelli einige ehemalige Politiker aus der bĂŒrgerlich-konservativen Forza Italia in ihre Reihen aufgenommen und fĂŒr wichtige Posten vorgesehen haben.

Regierung ĂŒberdauert durchschnittlich 14 Monate

Skeptiker hingegen glauben, dass Meloni ein ideologisches Projekt verfolgt und mit ihr ein weiteres Land innerhalb der EU gegen den Konsens in BrĂŒssel und Straßburg arbeiten wird. Meloni, die Verbindungen zu Ungarns Regierungschef Viktor OrbĂĄn aufgebaut hat und deren Fratelli auf europĂ€ischer Ebene mit der polnischen Regierungspartei PiS eine Parteienfamilie bildet, wird sich ganz genau angeschaut haben, wie lang die BrĂŒsseler Reaktionszeit auf nicht-EU-konformes Regierungshandeln ausfĂ€llt.

Vor diesem Hintergrund wĂ€re es nur logisch, wenn eine Premierministerin Giorgia Meloni bei entsprechenden AnlĂ€ssen gegen die EuropĂ€ische Union bolzt. Dass der von ihr verursachte europapolitische Scherbenhaufen dereinst von ihrem Nachfolger aufgekehrt werden mĂŒsste, wird Meloni wohl in Kauf nehmen.

Hoffnungsschimmer fĂŒr Meloni-Gegner

Denn auch Meloni weiß, dass Regierungen in Italien eine Amtsdauer von durchschnittlich nur 14 Monaten haben. Selbst einem hochgeachteten Mario Draghi, der die 67. Regierung in den 76 Jahren der Italienischen Republik angefĂŒhrt hat, war nur eine Amtszeit von 17 Monaten vergönnt, ehe ihm das Parlament das Vertrauen entsagte.

Was in Deutschland hĂ€ufig als "Chaos" wahrgenommen wird, kann auch als italienische Variante von "Checks and Balances", also von Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten, aufgefasst werden. Auch eine kĂŒnftige Premierministerin Giorgia Meloni wird sich das Vertrauen des Parlaments erwerben und erhalten mĂŒssen, um regieren zu können. Und das geht in Italien erfahrungsgemĂ€ĂŸ nur selten lĂ€nger als zwei Jahre gut. FĂŒr die Meloni-Gegner steckt darin ein Hoffnungsschimmer fĂŒr Italien.

Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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