Italien: Postfaschistin Meloni wird Ministerpräsidentin

Der italienische Präsident hat der Postfaschistin den Regierungsauftrag erteilt. Damit wird in dem Land erstmals eine Frau Regierungschefin.

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat der rechtsradikalen Politikerin Giorgia Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das teilte ein Sprecher des Quirinalspalastes am Freitagabend in Rom mit. Die Parteichefin der Fratelli d'Italia (FDI) habe den Auftrag angenommen und ihre Ministerliste vorgelegt. Ihre Vereidigung und die des Kabinetts im Palast sei für Samstagvormittag (10 Uhr) angesetzt. Meloni wird damit die erste Regierungschefin Italiens.

Am Vormittag war Meloni zusammen mit den Partei- und Fraktionschefs der konservativen Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega im Präsidentenpalast zu Beratungen gewesen. Im Anschluss erklärte sie umringt von Forza-Italia-Gründer Silvio Berlusconi und Lega-Chef Matteo Salvini, dass das Rechtsbündnis bereit sei und so schnell wie möglich vorankommen wolle.

Die Fratelli gewannen die Wahl Ende September und haben seitdem mit der Forza Italia, der Lega und der Splitterpartei Noi Moderati die absolute Mehrheit in den beiden Parlamentskammern. Die FDI hatten mit 26 Prozent die meisten Stimmen erhalten.

Kritik an Putin-Äußerungen von Berlusconi

Die Koalitionsbildung war überschattet worden von Putin-freundlichen Äußerungen von Berlusconi. In einer Tonaufnahme ist er mit den Worten zu hören, er habe die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder aufgefrischt.

Putin habe ihm zum Geburtstag "20 Flaschen Wodka und einen sehr liebenswürdigen Brief" geschickt, er habe "mit Lambrusco-Flaschen und einem ebenso liebenswürdigen Brief geantwortet", ist Berlusconi in der Aufnahme zu hören. Zudem scheint es, als mache Berlusconi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Krieg gegen Russland verantwortlich.

Berlusconi erklärte am Mittwochabend, seine "persönliche Position" und die seiner Partei weiche nicht von der italienischen Regierung, der EU und der Nato beim Ukraine-Krieg und bei den anderen großen internationalen Themen ab.

Meloni bekennt sich zur EU

"Ich habe die Absicht, eine Regierung mit einer klaren und unmissverständlichen außenpolitischen Linie zu führen", hatte Meloni in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung gesagt – in dem Bemühen, Befürchtungen zu zerstreuen, ihre traditionell euroskeptische Partei würde mit der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland brechen.

Italien sei "voll und ganz und mit erhobenem Haupt Teil Europas und der transatlantischen Allianz", betonte Meloni. Jeder, der "mit diesem Eckpfeiler" nicht einverstanden sei, "wird nicht Teil der Regierung sein können, selbst um den Preis, keine Regierung zu bilden".