Vor der Versteigerung der 5G-Lizenzen wird Deutschland höchstwahrscheinlich keinen Beschluss treffen. Die Huawei-Technik ist wegen potenzieller Gefahr für die Cybersicherheit umstritten. Die Bundesregierung wird vor der Versteigerung der 5G-Lizenzen mit hoher ... mehr
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Sicherheit der deutschen Energieversorgung mit Hilfe ausländischer Lieferungen von Flüssiggas erhöhen. Deshalb sollen neue Terminals entstehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Import ... mehr
Mächtige Digitalkonzerne aus Europa? Gibt es nicht. Die großen Player sitzen in den USA und in China. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das ändern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für einen europäischen Digitalkonzern ausgesprochen ... mehr
Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr
Mit Germania scheitert eine weitere kleine Fluggesellschaft. Das liegt nicht an fehlender Nachfrage. Vielmehr profitieren vom Preiskampf um den Kunden andere. Es klingt merkwürdig. Am selben Tag, an dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine ... mehr
Mit der geplanten Bahn-Fusion wollten Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom zum globalen "Champion" werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen jedoch große Nachteile für den europäischen Markt und schieben dem einen Riegel vor. Die EU-Kommission hat die geplante ... mehr
Die deutsche Wirtschaftsminister möchte den Standort Deutschland stärken – dafür solle sich der Staat an Unternehmen beteiligen können. So will er Einfluss etwa aus China begrenzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will notfalls mit staatlicher Hilfe ... mehr
Die Bundesregierung plant derzeit keine Rettung der insolventen Fluggesellschaft Germania. Warum die Politik hier anders handelt, als bei der Air-Berlin-Pleite. Die Berliner Fluggesellschaft Germania hat in der Nacht zu Dienstag einen Insolvenzantrag ... mehr
Es gilt als das größte je ausgehandelte bilaterale Handelsabkommen. Am Freitag ist ein Pakt zwischen Japan und der EU in Kraft getreten, der ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betrifft. Mit dem Economic Partnership Agreement (EPA) zwischen der EU und Japan ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Berlin (dpa) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz auf breiten Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Bundeswirtschaftsminister ... mehr
Der Kohleausstieg wird viel Geld kosten. Nach dem Konzept der Kohlekommission muss nun die Bundesregierung liefern. Sie nennt drei klare Kriterien. Beim geplanten Kohleausstieg sind nun Bund und Länder am Zug. Die Bundesregierung kündigte ein belastbares Energiekonzept ... mehr
Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer ... mehr
Seit Jahren klagen deutsche Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung jetzt gegensteuern. Es soll die Einwanderung gut ausgebildeter Arbeitnehmer erleichtern. Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz ... mehr
Es war ein weiteres Streitthema in der großen Koalition: das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung ... mehr
Die CDU versteht die Grundlagen der Wirtschaftsordnung nicht mehr. Eine Spurensuche. Was hat nur dieses Land früher einmal so erfolgreich, wohlhabend und zufrieden gemacht? Kann man dafür sorgen, dass das wieder so wird? Wie funktioniert dieses Ding, das sich Soziale ... mehr
Die Favoritin Merkels führt jetzt die CDU. Doch hinter Kramp-Karrenbauer haben sich die Verhältnisse verschoben. Vor allem einer kann auf ihr Scheitern lauern. Ganz oben, an der Spitze der CDU, hat sich 18 Jahre lang nichts verändert. Doch dahinter war die Partei ... mehr
Vor der Wahl des CDU-Vorsitzes verschärft sich der Ton in der Union: Peter Altmaier zeigt sich irritiert über die Unterstützung von Bundestagspräsident Schäuble für Friedrich Merz. Als Reaktion verrät er seine eigene Präferenz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
SPD und Grüne wollen den Sozialstaat grundsätzlich reformieren. Die SPD-Chefin hat ihre Pläne nun konkretisiert. Aus der Union kommt umgehend scharfer Widerspruch. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung ... mehr
Deutschland will Spitze bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sein. Weil es dafür große Anstrengungen braucht, macht die Bundesregierung nun zusätzliche Milliarden für Forschung und Entwicklung locker. Mit milliardenschweren Investitionen ... mehr
Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr
Zollkonflikte und ein US-Präsident, für den Amerika zuerst kommt: Die Weltwirtschaft ist unter Druck. Die Bundesregierung senkt deshalb ihre Wachstumsprognose. Die Bundesregierung senkt wegen der schwächeren Weltkonjunktur ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft ... mehr
Monatelang hat die Groko ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit. Wie lange hält die Harmonie? Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier am Morgen ... mehr
Bundeswirtschaftsminister Altmaier sorgt sich um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der CDU-Politiker warnt: Ein Bruch der transatlantischen Freundschaft hätte dramatische Folgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem Bruch ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? In Berlin kündigt sich nach 13 Jahren das Ende einer Ära an – in Stuttgart endet sie nach 13 Jahren: Der Mann mit dem markanten Schnauzer wird die Macht ... mehr
Bei der geplanten Rodung des Hambacher Forsts geht es um viel mehr als um ein paar Bäume. Hier kämpft eine rückschrittliche Kohleindustrie um ihre Existenz. Ein Gastbeitrag von Volker Quaschning. Der Berliner Professor Volker Quaschning gilt als einer ... mehr
Unternehmen sollen es in Deutschland künftig schwerer haben, zu mächtigen Datenkartellen zu wachsen. Ein im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten schlägt Änderungen am Wettbewerbsrecht vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Einfluss von Internetkonzernen eindämmen - schon bevor sie mächtig werden. "Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln ... mehr
In einem Monat steigt im Kanzleramt eine Wohnungsbau-Konferenz. Wissenschaftler haben schon einmal ihre Vorschläge präsentiert. Die sind alles andere als sozial. Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ... mehr
Ein provokanter Trump-Tweet, kämpferische Erdogan-Reden und ein zu vages Rettungspaket für die türkische Wirtschaft – die Lira fällt und fällt. Nach dem Absturz der türkischen Lira in der vergangenen Woche hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak einen ... mehr
Unerwartet rasch haben sich die EU und die USA auf einen Ausweg aus ihrem Handelsstreit geeinigt. Ein solcher Durchbruch schien zuletzt in weiter Ferne. Ein Überblick über das Erreichte. Plötzlich ging es ganz schnell. Nach monatelangem Streit, nach Frontalangriffen ... mehr
Peter Altmaier ist offenbar auf Diät. Laut eines Medienberichts hat der Bundeswirtschaftsminister bereits 28 Kilo abgespeckt – und es sollen noch mehr Pfunde purzeln. Stolze 28 Kilo hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, laut einem Bericht ... mehr
Gestern Abend wurde die Entscheidung vertagt: Horst Seehofer deutete seinen Rücktritt an, vollzog ihn aber nicht. Heute verhandeln CDU und CSU weiter. Dies ist der Zeitplan. Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef angekündigt, angedroht ... mehr
Die Bundesregierung will die neue Bosch-Fabrik in Dresden mit einer dreistellige Millionensumme unterstützen. Damit würde sie in einen "hochinnovativen Bereich" investieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die neue Bosch-Fabrik in Dresden mit einer ... mehr
Ohne Teamgeist: Im Kabinett Merkel ging es von Anfang an hoch her. Im Tumult machen einige Minister, worauf es ankommt: gute Arbeit. Seit erst hundert Tagen hat Deutschland eine Regierung, aber sie hat Drama und Wirbel für mindestens ein Jahr veranstaltet. Von Schonung ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Peter Altmaier prescht wild telefonierend durch die Flure des Reichstagsgebäudes. Wolfgang Schäuble beschwört in der CDU-Fraktion den europäischen Geist ... mehr
Bei der IT-Messe Cebit ist diesmal vieles anders. Wirtschaftsminister Altmaier bietet einem Roboter eine Pressekonferenz in Berlin an, und die Digitalministerin Bär nimmt Platz in einem Flugtaxi. Tüftler sind begeistert. Die Pressekonferenz in Berlin ist Roboter Cimon ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die internationale Politik gleicht derzeit einem Jahrmarkt. Wilde Karussells, Pulverdampf an den Schießständen und jeden Moment ein Aufprall der Boxautos ... mehr
Gibt es bald Antworten im Bamf-Skandal? Die FDP will die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären. Und hat bereits einen CDU-Politiker als Verbündeten. Die FDP will mit einem Bundestagsuntersuchungsausschuss ... mehr
Bereits Anfang 2017 sollen laut einem Bericht "höchste politische Verantwortliche" über Sicherheitsmängel im Bamf informiert worden sein. Kanzlerin Merkel könnte demnach von erheblichen Mängeln beim Gros der Datensätze gewusst haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute wachen Sie in einem anderen Europa auf als gestern. Warum? Weil gestern etwas Bedeutendes war. WAS WAR? Das war: Donald Trump hat sich entschieden, ab heute Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zu erheben ... mehr
Kommen die Strafzölle oder kommen sie nicht? Wieder wartet die EU auf eine Entscheidung Trumps. Die Signale aus Washington sind alles andere als positiv. Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU mehren sich Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump bei seiner harten ... mehr
Für Horst Seehofer ist es die erste schwere Krise seiner noch kurzen Amtszeit als Innenminister. Dabei liegen die Vorfälle beim Bamf in Bremen Jahre zurück. Wer steht in der Kritik? Seit Wochen bestimmt das Thema die politische Agenda. Es geht um manipulierte ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie sollen wir in die Arbeitswoche starten nach so einem wunderbar sonnigen, langen Pfingstwochenende? Sicher, wir könnten uns umgucken und feststellen ... mehr
Im vergangenen Jahr hat der Bund 20,8 Milliarden Euro gezahlt, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlinge zu integrieren. Nicht genug, sagen die Länderchefs und fordern mehr Geld. Der Bund hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden ... mehr
Im Mai haben Sonne und Wind erstmals mehr Energie produziert als Deutschland braucht. Politiker jubeln. Doch: Noch ist das keine gute Nachricht. Am 1. Mai, ziemlich genau um 12 Uhr, schlug das Herz der deutschen Energiepolitiker höher. Wind und Sonne lieferten ... mehr
Laut der Frühjahrsprognose der Bundesregierung soll das Wachstum weniger zunehmen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Schon in vier bis fünf Jahren dürfte die staatliche Förderung für erneuerbare Energien auslaufen, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Energiewende müsse zum Geschäftsmodell werden. Ökostromproduzenten werden nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr
Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin wollen, dass die CDU/CSU zu ihrem "Markenkern" zurückkehrt. Wird das "Manifest " zur Zerreißprobe – oder nur eine Anregung zum Dialog? Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. "Diskussion und Verabschiedung ... mehr
Donald Trump lässt nicht locker: Jetzt will er die Europäer für seine aggressive Handelspolitik gegen China gewinnen – der Schachzug stellt die EU vor ein Dilemma. Der US-Präsident prescht weiter voran. Am Dienstag telefonierte er sowohl mit Emmanuel Macron ... mehr
Donald Trump zieht durch: Der US-Präsident will China mit hohen Zöllen belegen. Massiv halten die USA dem großen Rivalen unfairen Handel vor – aber das ist nicht alles. Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren ... mehr
Der neue Wirtschaftsminister verspricht zum Antritt viel: soziale Marktwirtschaft erneuern, Mittelstand fördern, Energiewende voranbringen. Die Opposition sieht das kritisch. Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine "Renaissance" der sozialen ... mehr
