In der Silvesternacht hat sich der CDU-Politiker Peter Altmaier auf Twitter wohl etwas in die Nesseln gesetzt. Er verglich unter anderem die Böllergeräusche in Berlin mit einer Attacke der kommunistischen Armee. Der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Karsten Hilse war selbst Polizist, bevor er für die AfD in den Bundestag einzog. Auf einem Corona-Protest in Berlin leistete er Widerstand gegen seine Ex-Kollegen. Nun drohen ihm Konsequenzen. Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse droht die Aufhebung ... mehr
Der Bundestag erfuhr erst am Tag des Regierungswechsels davon: Die Regierung Merkel genehmigte noch kurz vor Amtsende Rüstungsexporte in ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Über Jahrzehnte stand Peter Altmaier auf der politischen Bühne, 30 Jahre saß er im Bundestag, bekleidete für die CDU Partei- und Ministerämter. Nun endet seine Zeit als Wirtschaftsminister. Was bleibt von ihm? Es ist Anfang Februar 2019, Corona steht ... mehr
Nicht nur das Leben des Noch-Wirtschaftsministers Peter Altmaier ändert sich bald. Sein Wunschgewicht wohl auch, denn er hat bereits seine Ernährung umgestellt. Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht derzeit eine Diät, um auf sein Wunschgewicht ... mehr
Berlin (dpa) - Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Ernährung umgestellt. Er habe abgenommen, sagte der CDU-Politiker "Bild". "Wie viel genau, wird noch nicht verraten. Aber der Knopf meiner Anzugsjacke saß noch nie so gut." Altmaier ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, mein Name ist David Schafbuch, ich bin Redakteur im Ressort Politik- und Panorama und kommentiere heute erstmals die Themen des Tages für Sie. Los geht es mit einer Frage: Kennen Sie Pavel Durov? Nein? Sollten ... mehr
Wer soll als Gesundheitsminister gegen die Pandemie kämpfen? "Wird es Lauterbach oder nicht?", fragt sich die Runde bei "Markus Lanz". Der Moderator reagiert aufbrausend. Die Gäste Helge Braun, Kanzleramtschef & Kandidat um den CDU-Vorsitz Andreas Bovenschulte ... mehr
Für viele Schausteller ist es ein trübes Jahr: Viele Weihnachtsmärkte mussten spontan schließen, die Budenbetreiber stehen vor dem Aus. Jetzt will der Staat die Überbrückungshilfen verlängern. Der Bund will angesichts der verschärften Corona-Lage Betreiber ... mehr
Die künftige Ampelregierung will bereits kommende Woche ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Was jetzt schon feststeht: Es wird teuer. Wie soll das bezahlt werden? Exklusive Berechnungen geben Aufschluss darüber. 50 Milliarden Euro: Das sind siebenmal die Kosten ... mehr
Heute beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über Maßnahmen, die jetzt zur Eindämmung der Pandemie durchgesetzt werden müssen. Die Streitpunkte im Überblick. Bei den Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung ... mehr
"Wir sind in einer Notlage" – das sagt angesichts der derzeitigen Corona-Lage nicht nur RKI-Chef Wieler. Doch noch streiten die "Ampel" und die Union über mögliche Gegenmaßnahmen. Wie geht es weiter? Angesichts einer dramatischer werdenden Corona-Lage ringt die Politik ... mehr
Zum dritten Mal nimmt Friedrich Merz Anlauf auf den CDU-Vorsitz. Nach seiner Nominierung für das Parteiamt hat er einen Teil seiner Mannschaft vorgestellt. Es gab eine Überraschung. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will mit einer ... mehr
Die Corona-Realität platzt in die Ampelverhandlungen herein. Sie stellt Olaf Scholz vor seine erste Bewährungsprobe als Krisenkanzler in spe. Doch bisher scheitert er an seinen eigenen Ansprüchen. Selbst wenn Olaf Scholz gute Nachrichten ... mehr
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat CDU-Politiker Helge Braun kritisiert. Sie wirft ihm vor, sich im Kampf um den CDU-Vorsitz auf Kosten der Corona-Pandemie profilieren zu wollen. Mecklenburg-Vorpommerns ... mehr
Positionierung im Machtkampf: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht sich für Friedrich Merz als nächsten CDU-Parteichef aus. Bei den Unionswählern liegt jedoch ein anderer vorne. Bei der Wahl des künftigen Vorsitzenden der CDU kann Ex-Fraktionschef Friedrich ... mehr
Impfpflicht ja oder nein, 3G, 2G oder 2Gplus? Kontroverse Corona-Themen diskutierte Markus Lanz unter anderem mit SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der ein "Anziehen der Schraube" ankündigte. Corona- und Klima-Krise: Große, schwierige Themen hatte Markus ... mehr
2G in halb Deutschland, sofort? Altmaier nennt bei Lanz einen konkreten Grenzwert und plädiert für eine Impfpflicht für bestimmte Berufe. Ärztin Holzner mahnt entnervt: Klärt die Leute besser auf. Die Gäste Peter Altmaier, scheidender Bundeswirtschaftsminister ... mehr
Olaf Scholz lehnt ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage ab. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisiert das scharf. Auch mit der Finanzpolitik der geplanten Ampelkoalition ist er nicht zufrieden. Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun ( CDU), übt scharfe Kritik ... mehr
Die Corona-Zahlen steigen drastisch an: CSU-Chef Markus Söder will deshalb auf härtere Maßnahmen setzen – und fordert einen Corona-Gipfel. Vom Bund kommen positive Signale. Die Corona-Situation spitzt sich wieder zu – und auch der Ruf nach einem neuen Corona-Gipfel ... mehr
Die Erholung geht weiter: Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im dritten Quartal 2021 gestiegen. Allerdings hat sich das Wachstum abgeschwächt. Der Winter birgt zudem Risiken. Die deutsche Wirtschaft hat angesichts von Lieferengpässen im Sommer etwas an Fahrt ... mehr
Die Zeit im Deutschen Bundestag endet für Wirtschaftsminister Peter Altmaier bald – und damit auch sein Anspruch auf einen Dienstwagen. Aber der Kauf eines Neuwagens gestaltet sich schwierig. Der Chipmangel belastet die Automobilindustrie stark und führt zu langen ... mehr
Lieferengpässe und hohe Energiepreise: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland verlangsamt sich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier senkt deshalb jetzt die Wachstumsprognose für das laufende Jahr. Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Die Empörung war groß, als im Bundestag AfD-nahe YouTuber Abgeordnete bedrängten, filmend durchs Gebäude liefen und in Büros eindrangen. Jetzt hat das gleich mehrfach Konsequenzen. Deutschland blieb eine Demokratie und die "Corona-Diktatur" kam nicht ... mehr
Die CDU ist nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel ein Trümmerhaufen. Wie desorientiert die Partei ist, zeigt sich schon an der grotesk anmutenden Debatte über ihren künftigen Kurs. Könnte es sein, dass Peter Altmaier im Taumel seines Abschieds aus der Politik ... mehr
Strompreise setzen sich in Deutschland aus mehreren Faktoren zusammen. Einer davon sind die Netznutzungsentgelte. Eine exklusive Auswertung von Verivox zeigt: 2022 könnten diese stark ansteigen. Die Netznutzungsentgelte für Strom steigen im kommenden ... mehr
Die Ökostromumlage soll 2022 drastisch sinken. Für Verbraucher heißt das aber nicht, dass ihr Strom günstiger wird. Das wäre der Fall, wenn die EEG-Umlage ganz abgeschafft wird. Die Chancen dafür stehen gut. Das Ende seiner Karriere rückt näher: Steht ... mehr
Nach dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl will sich die CDU ganz neu erfinden. Dazu äußerte sich nun auch der Wirtschaftsminister: Eine klare Abgrenzung von der AfD sei angesagt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat vor einer ... mehr
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier scheidet bald aus seinem Amt – und will den möglichen neuen Regierungsparteien noch Ideen mitgeben. Er sorgt sich vor allem um die sozialen Folgen der Energiewende. Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Peter Altmaier gibt der CDU nach seinem Verzicht aufs Bundestagsmandat Ratschläge mit auf den Weg. Er rät zu einer Erneuerung. Ein CDU-Abgeordneter geht sogar noch weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat ... mehr
Saarbrücken (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine ... mehr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier werden nicht Teil des nächsten Bundestags sein. Die CDU-Politiker wollen "den Weg frei machen". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret ... mehr
Bei "Markus Lanz" wurde das Rückzugsangebot von Armin Laschet interpretiert. Mit Peter Altmaier und Christoph Ploß führten dabei gleich zwei CDU-Politiker erneut vor, wie wenig Vertrauen der Noch-Vorsitzende in seiner eigenen Partei genießt. Peter Altmaier, aus Berlin ... mehr
Grüne und FDP wollen mit der SPD Sondierungsgespräche führen. Für die Union scheint der Weg in die Regierung nahezu versperrt. Das konstatieren auch Markus Söder und Alexander Dobrindt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine große Wahrscheinlichkeit ... mehr
Rückendeckung für Annalena Baerbock: Beim Parteitag der Grünen sprach Ex-Umweltminister Trittin von einem historischen Wahlerfolg – trotz beispielloser Attacken auf die Spitzenkandidatin. Der langjährige Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Kanzlerkandidatin Annalena ... mehr
Die Union steckt bei der Bundestagswahl eine desaströse Niederlage ein. Ihre Regierungsmitglieder verlieren reihenweise ihre Direktmandate. Doch auch einem SPD-Minister geht es so. Die krachende Wahlniederlage für die Union bedeutet auch, dass etliche ihrer ... mehr
Abseits der Berliner Politik-Bühnen haben am Sonntag zahlreiche prominente Namen um Direktmandate in ihren Wahlkreisen gekämpft. Dabei gab es einige Überraschungen unter den Gewinnern und Verlierern. Die Sozialdemokraten haben, dem vorläufigen Ergebnis zufolge ... mehr
Es sind Namen, die jeder kennt: Mehrere prominente CDU-Politiker könnten bei der Bundestagswahl ihre Wahlkreise verlieren, aus dem Bundestag fliegen. Dutzende Direktmandate stehen auf dem Spiel. Mehrere prominente Politikerinnen und Politiker der CDU müssen einem ... mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium hat zu einem Medienbericht Stellung bezogen. Darin hieß es, die Bundesregierung plane neue Corona-Einschränkungen. Das sei nicht wahr, heißt es nun. Die Bundesregierung will in der Corona-Pandemie ein zusätzliches Absicherungsinstrument ... mehr
Google will in Berlin-Brandenburg eine neue sogenannte Cloud-Region aufbauen. Wie kommt die Ankündigung in der Hauptstadt an? Und was bedeuten die Pläne des US-Giganten für die europäische Cloud- und Dateninfrastrukturinitiative "Gaia-X"? Es ist eine beeindruckende ... mehr
Sorge um den Wirtschaftsminister: Peter Altmaier hat bei einem Termin in Berlin über gesundheitliche Probleme geklagt und musste ins Krankenhaus. Jetzt gab der CDU-Politiker Entwarnung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) ist am Montagabend mit einem Notarzt ... mehr
Schulden von rund einer Milliarde Euro: Mehrere CDU-Politiker haben sich in der Ukraine wohl für die Münchner Firma "Varex" eingesetzt. Das Land schuldet dem Handelsgeschäft mehrere Millionen Euro. Mehrere CDU-Funktionäre sollen versucht haben, in der Ukraine ... mehr
Sollte der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Beschäftigten abfragen dürfen? Ja, lautet die Entscheidung von SPD und Union – doch nur in bestimmten Bereichen. Kritik kommt von den Gewerkschaften. Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen, Pflegeheimen ... mehr
Der Wirecard-Betrug flog zwar im Sommer 2020 auf, die Aufarbeitung der politischen Verantwortlichkeit ist dabei noch nicht beendet. Offenbar wollen mehrere Ministerien verhindern, dass interne Dokumente öffentlich werden. Die Bundesregierung verweigert offenbar ... mehr
Strom ist aktuell so teuer wie nie zuvor. Das hat aber weniger mit gestiegenen Abgaben an den Staat zu tun. Vielmehr haben die Großhandelspreise für Strom deutlich zugelegt. Die Strompreise in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch geklettert. Eine Kilowattstunde ... mehr
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, schließt Pflichtimpfungen nicht aus – zumindest für bestimmte Berufsgruppen. Sie nennt auch Beispiele. Alle Infos im Newsblog. In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie mehr als 3,8 Millionen Menschen ... mehr
Klimafreundliche Autos sollen auch in Zukunft "Made in Germany" sein. Dafür stellt die Bundesregierung in den nächsten Jahren hohe Summen bereit. Auch die Beschäftigten sollten gefördert werden. Für den Wandel der deutschen Autoindustrie hin zu klimaschonenderen ... mehr
Grüner Wasserstoff gilt vielen als wichtiger Teil der Energiewende. Peter Altmaier, Energie- und Wirtschaftsminister, setzt auch darauf. Er will 50 Millionen Euro in ein Projekt in der Nord- und Ostsee stecken. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ... mehr
Wirtschaftsminister Altmaier war während der Pandemie eine der wichtigsten politischen Figuren. Im Interview erklärt er, warum die Krise noch nicht überstanden ist – und wie er das Impftempo beschleunigen will. Bis zur Bundestagswahl sind es noch sechs Wochen ... mehr
Ein weiteres Kabinettsmitglied hält den Kapitalmarkt für geeignet, um fürs Alter vorzusorgen: Auch Wirtschaftsminister Altmaier plädiert jetzt dafür, die gesetzliche Rente mit Aktien zu ergänzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Umweltministerin Schulze hat Wirtschaftsminister Altmaier beim Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem sprach die Politikerin sich für eine Grundgesetzänderung aus. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat scharfe Kritik ... mehr
Eine Million Elektrofahrzeuge sind nun auf Deutschlands Straßen unterwegs – doch darunter fallen nicht nur Pkw. Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, müssen wir laut Umweltministerin Schulze "noch einmal durchstarten". In Deutschland ist die Schwelle von einer ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, er bestimmt seit mehr als einem Jahr unsere Freiheiten, unseren Alltag, unser Leben: der Inzidenzwert. Doch dieser Wert steht als politisches Messinstrument jetzt auf der Kippe. Das ist gut so – aber das birgt auch erhebliche ... mehr
Sollte es schärfere Corona-Maßnahmen speziell für Nicht-Geimpfte geben? Darüber diskutiert die Politik immer kontroverser. Nun schaltet sich mit Christine Lambrecht eine der zuständigen Ministerinnen ein. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Im Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline haben Deutschland und die USA eine Einigung erzielt. Russland reagiert mit Lob. Deutliche Kritik kommt aus einer anderen Ecke. Ein Überblick. Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch ... mehr
