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Wirtschaft: Minister Peter Altmaier senkt Konjunkturprognose kräftig

Wirtschaft: Minister Peter Altmaier senkt Konjunkturprognose kräftig

Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft weniger stark wachsen – und das deutlich. Trotzdem bemüht sich der Wirtschaftsminister Peter Altmaier um Optimismus. Die Bundesregierung blickt skeptischer auf die Konjunktur im kommenden Jahr. Die Wirtschaft werde ... mehr
Rüstung: Deutsche Eexporte steuern auf Rekordmarke zu

Rüstung: Deutsche Eexporte steuern auf Rekordmarke zu

Nach dem Rückgang der deutschen Rüstungsexporte im vorigen Jahr nähern sich die Ausfuhrgenehmigungen wieder einem Rekordwert. Unter den Empfängern sind auch am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert ... mehr
Grünes Licht für Export: Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Grünes Licht für Export: Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht ... mehr
Saudi-Arabien und der Mord an Khashoggi: Die Macht des Geldes hat gewonnen

Saudi-Arabien und der Mord an Khashoggi: Die Macht des Geldes hat gewonnen

Erdrosselt und zerstückelt – vor einem Jahr wurde der Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Konsequenzen für Saudi-Arabien? So gut wie keine. Jeden Morgen, wenn Hatice Cengiz aufwacht, gilt ihr erster Blick ihrem Telefon. Dass ihr Verlobter ... mehr

"Bremse" im Grundgesetz: Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor steigenden Sozialabgaben schützen. Der CDU-Politiker schlug am Dienstag eine neue Föderalismuskommission aus Bund und Ländern vor, um die Sozialabgabenquote gesetzlich ... mehr

Klimapaket – SPD-Chef Schäfer-Gümbel: "Viele fühlen sich überfordert"

Das Klimapaket der großen Koalition steht in der Kritik. Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Vorhaben der Bundesregierung verteidigt. Im Interview sorgt sich der kommissarische SPD-Chef um den sozialen Frieden. Eigentlich war er schon weg. Thorsten ... mehr

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit geringen Bezügen auf einen Aufschlag hoffen? Erst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle ... mehr

Debatte über Regierungs-Pläne - Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Berlin (dpa) - Angesichts der heftigen Proteste gegen ihre Klimaschutz-Pläne zeigt die schwarz-rote Koalition sich bereit, Kritikern entgegenzukommen. Im Bundestag warben SPD und Union am Donnerstag dafür, einen breiten Konsens zu schmieden. Das werde nicht ... mehr

TV-Kritik "Anne Will" zum Klimapaket: "...dann kommt 2030 eine brutale Reform"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier  verteidigte bei "Anne Will" als einziger Gast das Klimaschutzpaket der Bundesregierung – keine leichte Aufgabe, zumal er noch um die Gunst der Grünen warb. Die Gäste: Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie ... mehr

Fridays for Future: Wie Greta Thunbergs Bewegung mit einem Pappschild begann

Die Fridays for Future-Aktivisten wollen am heutigen Freitag den größten Klimastreik aller Zeiten abhalten. Wie wurde aus einigen Schülern eine derart einflussreiche Bewegung? Warum genau er zu seiner ersten Fridays-for-Future-Demonstration ging, kann Moritz Kalis nicht ... mehr

Solidaritätszuschlag: Kramp-Karrenbauer will Soli-Ende vor 2025

Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Solidaritätszuschlag schneller abzuschaffen als geplant. Auch Unternehmen sollen demnach eine Steuerentlastung erfahren. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Klimakrise: Merkel vs. Scholz – Welt retten wollen sie alle, doch ums "Wie" gibt es Zoff

Deutschland hinkt bei seinen Klimazielen weit hinterher. Um das zu ändern, kommen Union und SPD zum Spitzentreffen zusammen. Lösungen müssen her – doch die Streitpunkte sind groß. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, nun stehen politische Entscheidungen ... mehr

Deutsche Klimaziele - Altmaier: Privates Kapital für mehr Klimaschutz mobilisieren

Berlin (dpa) - Zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Milliardengelder aus privatem Kapital mobilisieren. Der CDU-Politiker konkretisierte Pläne für eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz", um CO2-Emissionen zu senken ... mehr

"Windgipfel" sucht Lösungen - Bundesamt: Windkraft-Ausbau muss Naturschutz respektieren

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Naturschutz hat sich für einen Ausbau der Windkraft an Land im Einklang mit dem Naturschutz ausgesprochen. Der Ausbau von Windenergieanlagen müsse mehr noch als bisher an den für Naturschutz und Landschaftspflege ... mehr

Donald Trump bleibt bei Handelskrieg mit China knallhart – will aber neue Gespräche

US-Präsident Trump will China im Handelskonflikt in die Knie zwingen. Und das um jeden Preis – so scheint es zumindest. Immerhin soll nun wieder miteinander geredet werden.  Zur Entschärfung ihres Handelskriegs haben die USA und China neue Verhandlungen vereinbart ... mehr

"Rückgrat unserer Wirtschaft": Altmaier will den Mittelstand entlasten und besänftigen

Hannover (dpa) - Der Bäcker und der Blumenladen an der Straße, die Würstchenbude an der Ecke, der kleine Handwerksbetrieb - und der heimliche Weltmarktführer: Das ist der deutsche Mittelstand, das "Rückgrat unserer Wirtschaft", wie Peter Altmaier ... mehr

Wirtschaftsminister Altmaier - Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zugunsten ... mehr

Kohleausstieg: Peter Altmaier legt Gesetzentwurf für betroffene Regionen vor

Mit 14 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Auswirkungen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen fördern. Der Termin für die Vorlage des Gesetzentwurfs ist wohl bedacht. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister ... mehr

Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Es ist entschieden: Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit wohl knapp 11 Milliarden Euro weniger ein.  Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr

Kritik an Scholz-Äußerungen: Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister ... mehr

Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Den Solidaritätszuschlag abschaffen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, aber wann? Ein Vorschlag des Finanzministers setzt sich offenbar durch. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers wohl nicht. Die große Koalition will Tempo bei der Soli-Entlastung machen. Schon ... mehr

Solidaritätszuschlag: Altmaier schlägt "Abschmelzmodell" für Soli-Abschaffung vor

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinem Konzept zur vollständigen "Soli"-Abschaffung verfassungsrechtliche Klarheit schaffen. In dem Vorschlag heißt es: "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent ... mehr

Altmaier plant komplette Abschaffung des Soli – Papier vorgelegt

Der Soli soll weg – doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept ... mehr

Gegenmodell zu Scholz - Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er schlägt darin eine Streichung des Solis ... mehr

Kerstin Andreae: Grünen-Politikerin neue Cheflobbyistin von BDEW

Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae ist neue Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Dafür verlässt sie den Bundestag. Lobbycontrol kritisiert den Wechsel. Der Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze ... mehr

Deutschland: Windkraft – eine Stromquelle in der Krise

Deutschland geht raus aus der Atomenergie und soll raus aus der Kohle. Stattdessen sollen Anlagen mehr Strom aus Wind und Sonne generieren. Doch die Energiewende ist ins Stocken geraten. Ein Lagebericht. Eigentlich ist es eine Idylle. Ein freundliches Haus in einem ... mehr

Post-Zustellung nur noch an fünf Tagen? Kritik an Altmaier-Plan

Briefe oder Pakete werden nicht zugestellt oder gehen verloren. Kunden machen ihrem Ärger darüber Luft. Trotzdem könnte der Postbote künftig seltener klingeln. Kritik daran kommt von Verdi und der SPD. Die SPD und die Gewerkschaft Verdi stellen sich gegen ... mehr

Nach Kritik: Altmaier stellt Ministerium neu auf – zugunsten des Mittelstandes

Peter Altmaier musste sich viel Kritik anhören. Daraus zieht der Minister nun Konsequenzen: Er ordnet sein Ministerium neu. Der Mittelstand soll dabei mehr in den Fokus rücken.  Bundeswirtschaftsminister  Peter Altmaier (CDU) geht nach Kritik ... mehr

Nach Zollangebot an USA: SPD wirft Altmaier "Einknicken" vor Trump vor

Der Bundeswirtschaftsminister will Donald Trump im Handelsstreit weit entgegen kommen. Doch seinen Vorstoß kritisiert die SPD nun als eine Demonstration von Schwäche gegenüber dem US-Präsidenten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Peter Altmaier: EU könnte im Handelsstreit Zölle auf US-Autos streichen

Seit Monaten droht Washington der deutschen Autoindustrie mit Strafzöllen. Das will Wirtschaftsminister Altmaier auf jeden Fall verhindern – und kommt der US-Regierung nun sehr weit entgegen. Im Handelsstreit mit den USA ist die EU nach Worten ... mehr

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme ... mehr

Peter Altmaier in Washington – Sein Auftrag: Schlimmeres verhindern

Deutschland drohen harte Schläge der Trump-Regierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Zölle und Sanktionen vor Ort verhindern – und erstaunt mit seinem Optimismus. An mangelndem Einsatz soll es nicht scheitern. Peter Altmaier (CDU) hat seinen Besuch ... mehr

Besuch in den USA: Altmaier erwarten im Trump-Land zahlreiche Konflikte

Der Wirtschaftsminister ist auf Reisen. Diesmal geht es in die USA – immer noch ein Freund und Partner, wie Altmaier betont. Die Beziehungen sind angespannt, es gibt zahlreiche Konflikte.  Zukunftstechnologien, Handelspolitik und die Rolle deutscher Unternehmen ... mehr

Ringen um CO2-Preis: Wie heiß wird die Klimakrise für die Groko?

Beim Klimaschutz streitet die Groko um glaubwürdige Konzepte. CDU und SPD  möchten die Wähler nicht verschrecken. An Vorschlägen fehlt es nicht – der Weg zu einer Einigung ist allerdings noch lang. Die  Klimakrise beschert der großen Koalition in Berlin einen ... mehr

Donald Trump: Deutsche Wirtschaft sieht Beziehungen zu USA unter Druck

Die Liste der Differenzen mit den USA ist lang, v or allem der Handelskonflikt verunsichert deutsche Unternehmen. Eine schwierige Lage, in der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die USA reist. Die Wirtschaft sieht die Beziehungen zwischen Deutschland ... mehr

Peter Altmaier: Metall-Arbeitgeber üben heftige Kritik am Wirtschaftsminister

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist seit Längerem umstritten, jetzt kommt auch heftige Schelte von den Arbeitgebern der Metallindustrie. Der CDU-Politiker sei eine "Fehlbesetzung".  Der Dachverband der Metallarbeitgeber macht massiv Front gegen Wirtschaftsminister ... mehr

Autogipfel im Kanzleramt: Bund und Autobranche wollen Ladenetz weiter ausbauen

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich – mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. Bundesregierung und Autobranche wollen den Ausbau des Ladenetzes ... mehr

Frank Thelen: "Internet, Smartphone, Cloud: Europa hat alles verpennt"

Deutschland und den deutschen Unternehmen geht es zu gut. Das ist ein Problem. Denn geht es dir gut, bist du selbst dein größtes Hindernis, warnt Investor und "Höhle der Löwen"-Juror Frank Thelen. Wir müssen aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, sonst bestimmen ... mehr

Peter Altmaier trifft Huawei-Gründer Ren Zhengfei in China

Ein ungewöhnliches Gespräch, das Altmaier "ganz normal" findet. Der Bundeswirtschaftsminister trifft den Gründer von Chinas Telekomriesen Huawei, den US-Präsident Trump als Risiko für die Welt einstuft. In der Kontroverse um den Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland ... mehr

Treffen mit Putin: Scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer

Prominente CDU- und SPD-Politiker sind nach St. Petersburg gereist – dort traf Sachsens Ministerpräsident Putin persönlich. Nun wird heftige Kritik an dem Besuch laut. Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine, mutmaßlicher Hacker-Attacken ... mehr

Ende der Sanktionen gefordert: Deutschland und Russland nähern sich wieder an

Seit bald fünf Jahren belasten Sanktionen die deutsch-russischen Beziehungen. Das soll sich bald ändern. Deutsche Spitzenpolitiker stellen dafür in St. Petersburg die Weichen. Deutschland und Russland haben erstmals seit Inkrafttreten der Sanktionen auf Regierungsebene ... mehr

Das Elektroauto – wirklich eine saubere Alternative?

Umweltkiller E-Auto? Es stimmt natürlich, dass Batteriefahrzeuge keine Abgase erzeugen. Zur Wahrheit gehört allerdings noch eine andere Seite – die das strahlende Bild vom sauberen Antrieb ziemlich eintrübt. Elektroauto gegen Verbrenner: Zumindest bei gleicher ... mehr

Solidaritätszuschlag: SPD-Chefin Andrea Nahles will Soli nicht komplett abbauen

Die Wirtschaft und der Wirtschaftsflügel der Union fordern es: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles wird es dazu in dieser Wahlperiode aber nicht kommen. SPD-Chefin  Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union ... mehr

Steiereinnahmen: Scholz korrigiert Prognose – 124 Milliarden Euro weniger als gedacht

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark ... mehr

Ostdeutschland hinkt dem Westen weiter hinterher

Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland werden in vielen Bereichen geringer – nicht jedoch in der Wirtschaft. D er Osten wird das westdeutsche Niveau nicht erreichen, sagen Experten in einer Ifo-Umfrage. Ein Teufelskreis? Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ... mehr

"Neue Seidenstraße" - Gipfel in Peking: Vereinbarungen über 64 Milliarden Dollar

Peking (dpa) - Auf dem Gipfel zur "Neuen Seidenstraße" in Peking sind Vereinbarungen über 64 Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden. Nach internationaler Kritik an der großangelegten chinesischen Initiative zum Ausbau von Handelswegen kündigte Staats- und Parteichef ... mehr

China: Peter Altmaier zufrieden mit "Seidenstraßen"-Gipfel

Beim "Neuen Seidenstraßen"-Gipfel gibt sich Chinas Präsident Xi Jinping als Führer der Welt. Doch die internationale Kritik an seiner Handelspolitik zeigt offenbar Wirkung. Deutschland zieht nach dem Treffen eine positive Bilanz.  Auf dem Gipfel zur "Neuen ... mehr

Milliardeninvestitionen - "Seidenstraßen"-Gipfel: Altmaier trifft Chinas Vizepremier

Peking (dpa) - Zum Abschluss des zweiten "Seidenstraßen"-Gipfels in Peking trifft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute den stellvertretenden Premierminister Liu He. Zudem steht ein Kulturprogramm für den CDU-Politiker auf dem Programm, mit Besuchen ... mehr

Gipfel in Peking: China verspricht in Sachen "Seidenstraße" mehr Transparenz

Peking (dpa) - Trotz Ankündigungen Chinas für mehr Offenheit bei der "Neuen Seidenstraße" stehen Deutschland und andere große EU-Staaten der umstrittenen Initiative weiter skeptisch gegenüber. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte beim zweiten ... mehr

Wirtschaftsminister Altmaier kommt nach Hagen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt im Dezember für einen Auftritt als Gastredner nach Hagen. Für eine Festansprache zur 69. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) kommt  Peter Altmaier, Bundesminister ... mehr

Deutscher Mittelstand - Wirtschaftspolitik: Erneut massive Kritik am Regierungskurs

Berlin (dpa) - Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut massive Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Man kann nicht ... mehr

Deutschland: Regierung halbiert Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent

Die Regierung muss ihre Prognosen korrigieren: Das Bruttoinlandsprodukt soll nur halb so stark wachsen, wie erwartet. Warum das Wachstum schwächer werden soll.  Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. 2020 werde ... mehr

Peter Altmaier: Bundeswirtschaftsminister verteidigt Rüstungslieferung für Saudi-Arabien

Eigentlich besteht ein Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, nun wurde trotzdem eine Rüstungslieferung für das Land genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier begründet dies mit Vertragstreue. Nach der Genehmigung einer ... mehr

Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Erst Ende März lockerte die Regierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Neben dem genehmigten Export an das Vereinigte Königreich gibt es eine weitere Waffenlieferung, die äußerst heikel ist. Keine zwei Wochen nach der Lockerung ... mehr

Friedrich Merz rät der CDU zu mehr Konservatismus

Kommt er nach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz noch mal zurück? Seine Anhänger hoffen noch immer darauf. Und Friedrich Merz zieht weiter mit seiner Botschaft durch die Republik.  Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seiner Partei ein deutlich ... mehr
 
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