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Peter Altmaier

Treffen mit Putin: Scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer

Treffen mit Putin: Scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer

Prominente CDU- und SPD-Politiker sind nach St. Petersburg gereist – dort traf Sachsens Ministerpräsident Putin persönlich. Nun wird heftige Kritik an dem Besuch laut. Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine, mutmaßlicher Hacker-Attacken ... mehr
Ende der Sanktionen gefordert: Deutschland und Russland nähern sich wieder an

Ende der Sanktionen gefordert: Deutschland und Russland nähern sich wieder an

Seit bald fünf Jahren belasten Sanktionen die deutsch-russischen Beziehungen. Das soll sich bald ändern. Deutsche Spitzenpolitiker stellen dafür in St. Petersburg die Weichen. Deutschland und Russland haben erstmals seit Inkrafttreten der Sanktionen auf Regierungsebene ... mehr
Das Elektroauto – wirklich eine saubere Alternative?

Das Elektroauto – wirklich eine saubere Alternative?

Umweltkiller E-Auto? Es stimmt natürlich, dass Batteriefahrzeuge keine Abgase erzeugen. Zur Wahrheit gehört allerdings noch eine andere Seite – die das strahlende Bild vom sauberen Antrieb ziemlich eintrübt. Elektroauto gegen Verbrenner: Zumindest bei gleicher ... mehr
Frank Thelen:

Frank Thelen: "Internet, Smartphone, Cloud: Europa hat alles verpennt"

Deutschland und den deutschen Unternehmen geht es zu gut. Das ist ein Problem. Denn geht es dir gut, bist du selbst dein größtes Hindernis, warnt Investor und "Höhle der Löwen"-Juror Frank Thelen. Wir müssen aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, sonst bestimmen ... mehr
Solidaritätszuschlag: SPD-Chefin Andrea Nahles will Soli nicht komplett abbauen

Solidaritätszuschlag: SPD-Chefin Andrea Nahles will Soli nicht komplett abbauen

Die Wirtschaft und der Wirtschaftsflügel der Union fordern es: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles wird es dazu in dieser Wahlperiode aber nicht kommen. SPD-Chefin  Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union ... mehr

Steiereinnahmen: Scholz korrigiert Prognose – 124 Milliarden Euro weniger als gedacht

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark ... mehr

Ostdeutschland hinkt dem Westen weiter hinterher

Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland werden in vielen Bereichen geringer – nicht jedoch in der Wirtschaft. D er Osten wird das westdeutsche Niveau nicht erreichen, sagen Experten in einer Ifo-Umfrage. Ein Teufelskreis? Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ... mehr

"Neue Seidenstraße" - Gipfel in Peking: Vereinbarungen über 64 Milliarden Dollar

Peking (dpa) - Auf dem Gipfel zur "Neuen Seidenstraße" in Peking sind Vereinbarungen über 64 Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden. Nach internationaler Kritik an der großangelegten chinesischen Initiative zum Ausbau von Handelswegen kündigte Staats- und Parteichef ... mehr

China: Peter Altmaier zufrieden mit "Seidenstraßen"-Gipfel

Beim "Neuen Seidenstraßen"-Gipfel gibt sich Chinas Präsident Xi Jinping als Führer der Welt. Doch die internationale Kritik an seiner Handelspolitik zeigt offenbar Wirkung. Deutschland zieht nach dem Treffen eine positive Bilanz.  Auf dem Gipfel zur "Neuen ... mehr

Milliardeninvestitionen - "Seidenstraßen"-Gipfel: Altmaier trifft Chinas Vizepremier

Peking (dpa) - Zum Abschluss des zweiten "Seidenstraßen"-Gipfels in Peking trifft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute den stellvertretenden Premierminister Liu He. Zudem steht ein Kulturprogramm für den CDU-Politiker auf dem Programm, mit Besuchen ... mehr

Gipfel in Peking: China verspricht in Sachen "Seidenstraße" mehr Transparenz

Peking (dpa) - Trotz Ankündigungen Chinas für mehr Offenheit bei der "Neuen Seidenstraße" stehen Deutschland und andere große EU-Staaten der umstrittenen Initiative weiter skeptisch gegenüber. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte beim zweiten ... mehr

Wirtschaftsminister Altmaier kommt nach Hagen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt im Dezember für einen Auftritt als Gastredner nach Hagen. Für eine Festansprache zur 69. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) kommt  Peter Altmaier, Bundesminister ... mehr

Deutscher Mittelstand - Wirtschaftspolitik: Erneut massive Kritik am Regierungskurs

Berlin (dpa) - Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut massive Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Man kann nicht ... mehr

Deutschland: Regierung halbiert Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent

Die Regierung muss ihre Prognosen korrigieren: Das Bruttoinlandsprodukt soll nur halb so stark wachsen, wie erwartet. Warum das Wachstum schwächer werden soll.  Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. 2020 werde ... mehr

Peter Altmaier: Bundeswirtschaftsminister verteidigt Rüstungslieferung für Saudi-Arabien

Eigentlich besteht ein Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, nun wurde trotzdem eine Rüstungslieferung für das Land genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier begründet dies mit Vertragstreue. Nach der Genehmigung einer ... mehr

Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Erst Ende März lockerte die Regierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Neben dem genehmigten Export an das Vereinigte Königreich gibt es eine weitere Waffenlieferung, die äußerst heikel ist. Keine zwei Wochen nach der Lockerung ... mehr

Friedrich Merz rät der CDU zu mehr Konservatismus

Kommt er nach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz noch mal zurück? Seine Anhänger hoffen noch immer darauf. Und Friedrich Merz zieht weiter mit seiner Botschaft durch die Republik.  Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seiner Partei ein deutlich ... mehr

"Alarmsignale unübersehbar": Deutsche Industrie greift Altmaier an

Der Gegenwind für den Bundeswirtschaftsminister nimmt zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände fordern: Peter Altmaier muss nun bei zentralen Fragen liefern. Industriepräsident Dieter Kempf hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) Versäumnisse vorgeworfen ... mehr

Tagesanbruch: Fraktionsvorsitzende im Bundestag – alle straucheln, einer gewinnt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Herr Trump  verliert mal wieder zwei wichtige Mitarbeiter und die USA drohen der EU mit neuen Strafzöllen, aber wir schauen heute Morgen trotzdem woanders hin: WAS WAR? Der Preis für die Untertreibung des Monats ... mehr

Mercedes-Benz in Russland: Daimler eröffnet erstes Werk bei Moskau

Weil der Automarkt in Russland wächst, hat Daimler eine Fabrik in der Nähe von Moskau gebaut. Doch Aussagen des Regierungssprechers dämpfen die Euphorie rund um die Eröffnung. Der Autokonzern Daimler hat sein erstes Werk in Russland eröffnet. Der extra dafür nach Moskau ... mehr

Daimler: Autobauer eröffnet erstes Werk in Russland

Neues Werk im Ausland vor geplantem Personalabbau: Der Autobauer Daimler hatte Anfang April sein erstes Werk in Russland in Betrieb genommen. (Quelle: t-online.de) mehr

EU stimmt für Ende der Zeitumstellung: Regierung muss nun entscheiden

Das EU-Parlament hat über ein Ende der Zeitumstellung entschieden. Die Bundesregierung erwägt nun, ob dauerhaft Sommerzeit oder Winterzeit in Deutschland herrschen soll. Die Bundesregierung will sich einem Bericht zufolge noch nicht festlegen, ob in Deutschland ... mehr

Deutsche Rüstungsexporte: Der Handel mit dem Tod wird zur Frage der Zuverlässigkeit

Deutschland streitet über Waffen. Eigentlich sollten Union und SPD über Exporte in Kriegsgebiete debattieren. Stattdessen geht es nicht mehr um Moral, sondern um die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik. Es ist ein historischer Streit, den Union und SPD aktuell in Berlin ... mehr

Altkanzler Schröder empört über US-Drohung: "Unverfrorene Erpressung"

US-Botschafter Richard Grenell soll Deutschland in einem Brief gedroht haben, den Austausch von Geheimdienstinformationen einzuschränken. Altkanzler und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder ist empört. Altkanzler Gerhard Schröder hat die Drohung der USA kritisiert ... mehr

Saarland: Folge dem Geld

Erstaunlich viele Politiker des Saarlandes machen in Berlin Karriere. Warum? Weil Migranten dahin gehen, wo man gut verdienen und beruflich aufsteigen kann. Der britische "Economist" hat sich in der vergangenen Woche mit dem erstaunlichen Erfolg ... mehr

Deutschland verschiebt Entscheidung zu Huawei

Vor der Versteigerung der 5G-Lizenzen wird Deutschland höchstwahrscheinlich keinen Beschluss treffen. Die Huawei-Technik ist wegen potenzieller Gefahr für die Cybersicherheit umstritten. Die Bundesregierung wird vor der Versteigerung der 5G-Lizenzen mit hoher ... mehr

Peter Altmaier will Import von Flüssiggas erleichtern

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Sicherheit der deutschen Energieversorgung mit Hilfe ausländischer Lieferungen von Flüssiggas erhöhen. Deshalb sollen neue Terminals entstehen.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Import ... mehr

Digitalkonzerne: Wirtschaftsminister Altmaier will ein "Airbus der künstlichen Intelligenz"

Mächtige Digitalkonzerne aus Europa? Gibt es nicht. Die großen Player sitzen in den USA und in China. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das ändern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für einen europäischen Digitalkonzern ausgesprochen ... mehr

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr

Germania-Insolvenz: Darum scheiterte die kleine Fluggesellschaft

Mit Germania scheitert eine weitere kleine Fluggesellschaft. Das liegt nicht an fehlender Nachfrage. Vielmehr profitieren vom Preiskampf um den Kunden andere. Es klingt merkwürdig. Am selben Tag, an dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine ... mehr

Kein gemeinsamer Bahn-Konzern: EU-Kommission untersagt Siemens-Alstom-Fusion

Mit der geplanten Bahn-Fusion wollten Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom zum globalen "Champion" werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen jedoch große Nachteile für den europäischen Markt und schieben dem einen Riegel vor. Die EU-Kommission hat die geplante ... mehr

So will Altmaier aggressive Übernahmen stoppen

Die deutsche Wirtschaftsminister möchte den Standort Deutschland stärken – dafür solle sich der Staat an Unternehmen beteiligen können. So will er Einfluss etwa aus China begrenzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will notfalls mit staatlicher Hilfe ... mehr

Germania-Insolvenz: Warum die Bundesregierung die Airline nicht rettet

Die Bundesregierung plant derzeit keine Rettung der insolventen Fluggesellschaft Germania. Warum die Politik hier anders handelt, als bei der Air-Berlin-Pleite.  Die Berliner Fluggesellschaft Germania hat in der Nacht zu Dienstag einen Insolvenzantrag ... mehr

EU stoppt Fusion von Siemens und Alstom

Siemens: Die geplante Fusion mit dem Zugbauer Alstom wird von der EU-Kommission nicht erlaubt. (Quelle: t-online.de) mehr

Freihandelsabkommen zwischen Japan und EU tritt in Kraft

Es gilt als das größte je ausgehandelte bilaterale Handelsabkommen. Am Freitag ist ein Pakt zwischen Japan und der EU in Kraft getreten, der ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betrifft.  Mit dem Economic Partnership Agreement (EPA) zwischen der EU und Japan ... mehr

Altmaier: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur"

Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

"Gift für die Konjunktur": Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Berlin (dpa) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz auf breiten Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Bundeswirtschaftsminister ... mehr

Peter Altmaier plant Kohleausstiegs ohne neue Schulden

Der Kohleausstieg wird viel Geld kosten. Nach dem Konzept der Kohlekommission muss nun die Bundesregierung liefern. Sie nennt drei klare Kriterien. Beim geplanten Kohleausstieg sind nun Bund und Länder am Zug. Die Bundesregierung kündigte ein belastbares Energiekonzept ... mehr

Mobilfunk: Koalition will Handyempfang staatlich vorantreiben

Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer ... mehr

Fachkräftemangel in Deutschland: Kabinett beschließt Einwanderungsgesetz

Seit Jahren klagen deutsche Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung jetzt gegensteuern. Es soll die Einwanderung gut ausgebildeter Arbeitnehmer erleichtern. Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz ... mehr

Fachkräftemangel: Regierung einigt sich bei Einwanderungsgesetz

Es war ein weiteres Streitthema in der großen Koalition: das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung ... mehr

Die soziale Marktwirtschaft ist keine Raketenwissenschaft

Die CDU versteht die Grundlagen der Wirtschaftsordnung nicht mehr. Eine Spurensuche. Was hat nur dieses Land früher einmal so erfolgreich, wohlhabend und zufrieden gemacht? Kann man dafür sorgen, dass das wieder so wird? Wie funktioniert dieses Ding, das sich Soziale ... mehr

Machtwechsel in CDU: Merkels Gegner in der zweiten Reihe

Die Favoritin Merkels führt jetzt die CDU. Doch hinter Kramp-Karrenbauer haben sich die Verhältnisse verschoben. Vor allem einer kann auf ihr Scheitern lauern.  Ganz oben, an der Spitze der CDU, hat sich 18 Jahre lang nichts verändert. Doch dahinter war die Partei ... mehr

CDU-Vorsitz: Altmaier kritisiert Schäuble und verrät seinen Wunschkandidaten

Vor der Wahl des CDU-Vorsitzes verschärft sich der Ton  in der Union:  Peter Altmaier zeigt sich irritiert über die Unterstützung von Bundestagspräsident Schäuble für Friedrich Merz. Als Reaktion verrät er seine eigene Präferenz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen – und durch "Bürgergeld" ersetzen

SPD und Grüne wollen den Sozialstaat grundsätzlich reformieren. Die SPD-Chefin hat ihre Pläne nun konkretisiert. Aus der Union kommt umgehend scharfer Widerspruch. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung ... mehr

Bundesregierung steckt zusätzliche Milliarden in Künstliche Intelligenz

Deutschland will Spitze bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sein. Weil es dafür große Anstrengungen braucht, macht die Bundesregierung nun zusätzliche Milliarden für Forschung und Entwicklung locker. Mit milliardenschweren Investitionen ... mehr

Fokus auf anderen Maßnahmen: Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr

Deutsche Wirtschaft wächst deutlich langsamer

Zollkonflikte und ein US-Präsident, für den Amerika zuerst kommt: Die Weltwirtschaft ist unter Druck. Die Bundesregierung senkt deshalb ihre Wachstumsprognose.   Die Bundesregierung senkt wegen der schwächeren Weltkonjunktur ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft ... mehr

Diesel und Zuwanderung: Ein bisschen Frieden nach schwarz-roten Chaoswochen

Monatelang hat die Groko ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit. Wie lange hält die  Harmonie? Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier am Morgen ... mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beklagt wachsenden Anti-Amerikanismus

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sorgt sich um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der CDU-Politiker warnt: Ein Bruch der transatlantischen Freundschaft hätte dramatische Folgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem Bruch ... mehr

Tagesanbruch: Wer könnte nach Angela Merkel ins Kanzleramt einziehen?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? In Berlin kündigt sich nach 13 Jahren das Ende einer Ära an – in Stuttgart endet sie nach 13 Jahren: Der Mann mit dem markanten Schnauzer wird die Macht ... mehr

Hambacher Forst: Das ist der Pakt hinter der geplanten Rodung

Bei der geplanten Rodung des Hambacher Forsts geht es um viel mehr als um ein paar Bäume. Hier kämpft eine rückschrittliche Kohleindustrie um ihre Existenz. Ein Gastbeitrag von Volker Quaschning. Der Berliner Professor Volker Quaschning gilt als einer ... mehr

Gutachten für Peter Altmaier: Neues Wettbewerbsrecht soll Datenkartelle verhindern

Unternehmen sollen es in Deutschland künftig schwerer haben, zu mächtigen Datenkartellen zu wachsen. Ein im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten schlägt Änderungen am Wettbewerbsrecht vor.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Kartellbehörden: Altmaier will Macht von Internetkonzernen beschneiden

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Einfluss von Internetkonzernen eindämmen - schon bevor sie mächtig werden. "Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln ... mehr

Mietpreisbremse soll weg: Experten wollen Sozialwohnungen abschaffen

In einem Monat steigt im Kanzleramt eine Wohnungsbau-Konferenz. Wissenschaftler haben schon einmal ihre Vorschläge präsentiert. Die sind alles andere als sozial. Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ... mehr
 
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