Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend. Die Kritik daran wächst. Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier. Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren ... mehr
Der Wirecard-Bilanzskandal sorgt für Zwist im Bundestag: Die Parlamentarier streiten, wie lange der Untersuchungsausschuss noch Zeugen vorladen soll. Den Abgeordneten rennt die Zeit davon. Die Beachtung ist groß, die Erkenntnisse sind, bislang, noch gering ... mehr
Schock, Unverständnis, tiefe Sorge – die Ausschreitungen rund um das Kapitol in Washington sorgen in Deutschland und dem Rest der Welt für Entsetzen. Geschockt und mit großer Sorge haben Spitzenpolitiker in Deutschland und Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen ... mehr
Nach dem Impf-Gipfel im Kanzleramt verteidigt sich Jens Spahn: Die Impfstoff-Bestellungen der Bundesregierung hätten mit der aktuellen Knappheit nichts zu tun. Er appelliert an Geduld und Solidarität. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte ... mehr
Der Start der Corona-Impfungen hat neben Hoffnung auch für Streit und Kritik gesorgt. Die Regierung will nun versuchen, möglichst schnell mehr Menschen mit den schützenden Präparaten versorgen zu können. Die Bundesregierung will die geplante zusätzliche Produktion ... mehr
Die Kanzlerin appelliert in ihrer Rede, auch 2021 im Kampf gegen die Corona-Pandemie solidarisch zu bleiben. Sie hofft auf die Impfungen und verurteilt Verschwörungstheoretiker scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache weiter zu Zusammenhalt ... mehr
Der künftige US-Präsident Biden wird zum Hoffnungsträger beim Klimaschutz – auch für Wirtschaftsminister Altmaier. Er setzt auf einen Neustart der internationalen Zusammenarbeit. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine enge Zusammenarbeit ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht wenig Chancen auf schnelle Lockerungen der massiven Beschränkungen in der Corona-Krise. Der CDU-Politiker deutete eine Verlängerung des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus an. "Solange ... mehr
Vorausbezahlte Gutscheine sind gefährliche Weihnachtsgeschenke. Denn sie pumpen Geld in Unternehmen, die es möglicherweise bald nicht mehr gibt. Was Sie jetzt wissen sollten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht sich ernste Sorgen. Er fürchtet, dass die Leute ... mehr
Plötzlich sind sich alle einig – im Kampf gegen die Corona-Pandemie braucht es eine Notbremse. Doch eine nachhaltige Strategie ist das Herunterfahren des öffentlichen Lebens nicht. In Sachsen gilt ab sofort ein harter Lockdown – zwei Tage bevor das öffentliche Leben ... mehr
Am Sonntag wollen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Einen Lockdown wird es wohl geben – unklar ist nur noch, wann er starten wird. Vor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem ... mehr
Die Corona-Fallzahlen bleiben hoch. Spitzenpolitiker drängen auf einen weiteren Gipfel zwischen Länderchefs und Kanzlerin. Doch nicht alle wollen schärfere Maßnahmen. Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen plädieren Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bayerns ... mehr
Fünf Wochen ist das Land nun im Teil-Lockdown, die Infektionszahlen bleiben hoch. Die Rufe nach nochmals schärferen Regeln für Hotspots werden lauter. Erste Länder haben schon reagiert. Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots ... mehr
Mit zwei Milliarden Euro wollte der Bund des Ausbau des Ladenetzes noch in diesem Jahr fördern. Doch daraus wird nichts. Bislang gibt es das entsprechende Gesetz nicht einmal als Entwurf. Wie es nun weitergeht. Der Aufbau der öffentlichen Schnell ... mehr
Kaum ein Staat unterstützt Unternehmen und Bürger in der Krise so stark wie Deutschland. Trotzdem gibt es nun jede Menge Ärger: von der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bis zur Finanzierung. Kaum ein anderes Land gewährt seinen Unternehmen ... mehr
Eigentlich haben Bund und Länder beim Corona-Gipfel beschlossen, dass touristische Reisen weiter verboten bleiben. Dennoch wollen fünf Länder für die Feiertage Ausnahmen schaffen. Nach der Bund-Länder-Vereinbarung über die vom 1. Dezember an geltenden ... mehr
Bund und Länder haben neue Corona-Beschlüsse vorgelegt. Ihre Kommunikationsstrategie dabei ist desaströs – vor allem ihre naive Fixierung auf Weihnachten. Oh ja, ich mag Weihnachten. Ich mag es, über Weihnachtsmärkte zu streifen, meinen Schülern bei Adventsfeiern ... mehr
Um überfüllte Geschäfte in der Weihnachtszeit zu verhindern, gelten ab Dezember strengere Regeln für den Groß- und Einzelhandel. Die Branche übt scharfe Kritik – und warnt vor ungewollten Folgen. Viele Neuinfektionen, Rekord ... mehr
Wärmedämmung für Gebäude, leistungsfähige Mikrochips und Roboter für die Mikrochirurgie: Drei Projekte waren für den Deutschen Zukunftspreis des Bundespräsidenten nominiert. Jetzt hat eine Jury entschieden. Mit dem Deutschen Zukunftspreis ... mehr
Tesla-Chef Elon Musk will das künftige Werk des Elektroauto-Herstellers bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Das kündigte Musk jetzt bei einer Konferenz zur europäischen Batteriewirtschaft an. Tesla will in Grünheide bei Berlin ... mehr
Deutschland ist bislang gut durch die Krise gekommen – so der verbreitete Eindruck. Doch ein neues Buch zeigt: Viele Politiker und Beamte sind von der Pandemie überfordert. Berlin, Ende Februar. Nach Wochen des Abwartens, des Beschwichtigens hat die Bundesregierung ... mehr
Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise für Firmen und Jobs abzufedern. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich ... mehr
Im Oktober noch drohte Belgien von einer Welle an Infektionen überwältigt zu werden. Mit einem harten Lockdown schaffte das Land die Kehrtwende. Jetzt ist auch die deutsche Politik aufmerksam geworden. Belgien atmet auf, das Land hat die Corona-Kehrtwende geschafft ... mehr
Die Abgeordneten des Bundestages haben die Übergriffe von Gästen der AfD scharf kritisiert. Zwar entschuldigte sich Fraktionschef Gauland für das Verhalten – doch wirklich abnehmen wollte ihm das niemand. Nach der Belästigung von Politikern durch Besucher ... mehr
Für t-online schreibt der Wuppertaler Kabarettist Jürgen Scheugenpflug exklusiv die Kolumne "Scheuges Talfahrt". Diesmalige Themen: Ein Onkel, der kein Geld bringt und ein koordinierender Koordinator. Es gibt immer wieder Sätze, die hängen bleiben. So zum Beispiel ... mehr
Beim ZDF-Talk "maybrit illner" waren am Donnerstagabend Spitzenpolitiker sowie Journalisten zu Gast, um über Donald Trump und die US-Wahl zu sprechen. Für die markigsten Sätze sorgte indes Showmaster Thomas Gottschalk. "Wie gefährlich wird Donald Trump?" setzte ... mehr
Während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz belästigten Corona-Leugner Politiker im Reichstagsgebäude. Bundestagspräsident Schäuble lässt nun rechtliche Schritte gegen mehrere AfD-Abgeordnete prüfen. Die Proteste und Störungen im Reichstag während der Debatte ... mehr
Für sie ist Corona eine Grippe und die Bundesrepublik eine Diktatur. Bei vielen Corona-Demonstranten stehen keine echten Ängste mehr im Vordergrund. Wie kann man sie zurück in die Wirklichkeit holen? Vor den Absperrungen am Brandenburger Tor steht eine Frau, blond ... mehr
Rechte Aktivisten sind mithilfe der AfD am Mittwoch ins Reichstagsgebäude gelangt. Dort bedrängten sie Abgeordnete. Doch um wen handelt es sich genau? Die Querdenker-Demonstranten, die im Bundestag Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr
Gäste der AfD-Fraktion haben die D ebatte zum Infektionsschutzgesetz gestört und Politiker bedrängt. Nun befasst sich der Ältestenrat mit den Vorfällen. Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte ... mehr
Corona-Demonstranten haben im Bundestag Abgeordnete bedrängt. Mit Videos haben sie die Übergriffe selbst dokumentiert. Möglich machte das offenbar die AfD. Die FDP fordert Konsequenzen. Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen haben es trotz Sicherheitsvorkehrungen ... mehr
Der Anstieg der Corona-Neuinfektionen scheint sich zu verlangsamen. Wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, ist aber noch nicht klar zu erkennen. Was sich nach zwei Wochen Teil-Lockdown bereits sagen lässt. Seit zwei Wochen befindet sich Deutschland ... mehr
Ein teilweiser Lockdown soll helfen, das Coronavirus einzudämmen. Am Montag kommen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zum Zwischenfazit zusammen. Lockerungen sind sehr unwahrscheinlich. Im Gegenteil. Am morgigen Montag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Bundesarbeitsminister Heil hätte gerne einen Rechtsanspruch auf Arbeit von zu Hause, Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist dagegen. Auch auf einen Kompromiss will er sich nicht einlassen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt auch eine abgewandelte Form eines ... mehr
Die Coronakrise belastet die Staatskasse zwar schwer und die Steuereinnahmen sinken. Dennoch fallen die Schätzungen für 2021 höher aus als bisher angenommen. Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen ... mehr
Sollen Gutverdienende an den Corona-Kosten beteiligt werden? Das fordern Lothar Binding und Olaf Scholz (SPD). Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält dagegen. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine stärkere Beteiligung von Gutverdienern an den enormen ... mehr
Im November muss Deutschland in einen zweiten Lockdown – in abgespeckter Form. Wirtschaftsminister Altmaier geht dennoch davon aus, dass die Wirtschaft sich stärker vom Corona-Schock erholt als noch im September gedacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Berlin (dpa) - Mit einem ungewöhnlichen Schritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut an die Bürger appelliert, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie mitzuhelfen. In ihrem samstäglichen Videopodcast spielte sie nach ein paar einleitenden Worten noch einmal ... mehr
Das Coronavirus hat die Bundesregierung erreicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist positiv getestet worden. Noch am Morgen war er im Bundeskanzleramt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte ... mehr
Unternehmen, denen wegen der Pandemie die Einnahmen wegbrechen, können jetzt weitere Hilfsgelder bekommen. Clubbetreibern geht das aber nicht weit genug. Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen und damit verbundener Einschränkungen fordern Discothekenbetreiber ... mehr
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Geschäften häufiger die Möglichkeit geben, auch sonntags zu öffnen. Das soll Kundenströme entzerren – und so gegen die Pandemie helfen. In der Corona-Krise will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen neuen Anlauf nehmen ... mehr
Was mit einer privaten Feier begann, endet nun in harten Corona-Maßnahmen für einen ganzen Landkreis. Für das bayrische Berchtesgadener Land gelten ab sofort strikte Regeln. Das Berchtesgadener Land muss wieder in den Lockdown: Weil der Landkreis den Corona-Grenzwert ... mehr
Auch wenn Vorsicht geboten sei, wäre eine Ausgangssperre – etwa wie in Frankreich – nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner unverhältnismäßig. Die Politik solle die Lage nicht überdramatisieren. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ... mehr
Die steigenden Zahlen hingen nicht damit zusammen, dass mehr Tests durchgeführt werden, macht Minister Braun deutlich. Aber: Es gebe keinen Grund für Hamsterkäufe. Kanzleramtschef Helge Braun fordert deutlich mehr Einsatz zur Eindämmung der Virus-Pandemie. Momentan ... mehr
Mehr Corona-Infizierte als im Frühjahr – doch was bedeutet das für uns? Wie sieht die Situation in den Kliniken aus? Was ist mit der Wirtschaft? Und haben wir aus unseren Fehlern gelernt? Ein Überblick. Sechstausendsechshundertachtunddreißig. So viele ... mehr
Hotels und Restaurants sollen in der Corona-Krise stärker unterstützt werden. Auch andere Branchen sollen einem Bericht zufolge weiter Hilfe bekommen – bis mindestens Juni 2021. Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet offenbar ... mehr
Um der Klimakrise zu begegnen, hat die Bundesregierung 2016 einen umfassenden Klimaschutzplan vorgelegt. Doch reicht dieser aus? Eine aktuelle Studie zeigt, dass es mehr braucht, erklärt Nick Heubeck im Gastbeitrag für t-online. Der September ... mehr
Der Industriekonzern steht wegen Corona vor großen finanziellen Problemen. Die IG Metall plädiert deshalb für einen Staatseinstieg bei der schwächelnden Stahlsparte. Es gibt nur ein Problem. Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz hält eine Beteiligung des Staates ... mehr
Unvorstellbar, aber denkbar: Wird Trump bei einer Wahlniederlage zur Gewalt aufrufen? Wills Gäste befürchten, dass die Corona-Erkrankung ihn nicht läutern wird. Sogar Schlägertrupps vor Wahllokalen werden Trump zugetraut. In weniger als einem Monat stehen ... mehr
In einem neuen Gesetzentwurf fordert Arbeitsminister Heil einen Rechtsanspruch auf Homeoffice, für 24 Tage im Jahr. Der Gewerkschaftsbund übt Kritik. Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig einen Rechtsanspruch auf mindestens ... mehr
Zuletzt sah man ihm seine Krankheit deutlich an. Nun ist Wolfgang Clement im Kreise seiner Familie gestorben. Die Politik würdigt den früheren Ministerpräsidenten. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ... mehr
Innere Sicherheit, Wirtschaft, 5G: Mit welchen Themen soll die CDU ins Superwahljahr 2021 ziehen? Das will die Kanzlerin am Sonntag im Kanzleramt besprechen – mit fast allen, die in der Partei Gewicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will bei einem ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich nach möglichen Kontakten mit Corona-Infizierten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Anlass bei Maas (SPD) ist die Corona-Infektion eines seiner ... mehr
Erst der Außenminister, nun der Wirtschaftsminister: Peter Altmaier muss sich wegen möglichem Kontakt zu einer infizierten Person in die Corona-Quarantäne begeben. Zuvor hatte schon Heiko Maas eine Isolierung angekündigt. Bundesaußenminister Heiko ... mehr
In der Autoindustrie fallen absehbar Zehntausende Stellen weg. Liegt das nur an der Corona-Krise? Oder trägt auch die Politik eine Schuld? Der Topökonom Michael Hüther hat darauf eine klare Antwort. Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft in die schlimmste Krise ... mehr
