Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr
Zollkonflikte und ein US-Präsident, für den Amerika zuerst kommt: Die Weltwirtschaft ist unter Druck. Die Bundesregierung senkt deshalb ihre Wachstumsprognose. Die Bundesregierung senkt wegen der schwächeren Weltkonjunktur ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft ... mehr
Monatelang hat die Groko ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit. Wie lange hält die Harmonie? Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier am Morgen ... mehr
Bundeswirtschaftsminister Altmaier sorgt sich um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der CDU-Politiker warnt: Ein Bruch der transatlantischen Freundschaft hätte dramatische Folgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem Bruch ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? In Berlin kündigt sich nach 13 Jahren das Ende einer Ära an – in Stuttgart endet sie nach 13 Jahren: Der Mann mit dem markanten Schnauzer wird die Macht ... mehr
Bei der geplanten Rodung des Hambacher Forsts geht es um viel mehr als um ein paar Bäume. Hier kämpft eine rückschrittliche Kohleindustrie um ihre Existenz. Ein Gastbeitrag von Volker Quaschning. Der Berliner Professor Volker Quaschning gilt als einer ... mehr
Unternehmen sollen es in Deutschland künftig schwerer haben, zu mächtigen Datenkartellen zu wachsen. Ein im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten schlägt Änderungen am Wettbewerbsrecht vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Einfluss von Internetkonzernen eindämmen - schon bevor sie mächtig werden. "Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln ... mehr
In einem Monat steigt im Kanzleramt eine Wohnungsbau-Konferenz. Wissenschaftler haben schon einmal ihre Vorschläge präsentiert. Die sind alles andere als sozial. Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ... mehr
Ein provokanter Trump-Tweet, kämpferische Erdogan-Reden und ein zu vages Rettungspaket für die türkische Wirtschaft – die Lira fällt und fällt. Nach dem Absturz der türkischen Lira in der vergangenen Woche hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak einen ... mehr
Unerwartet rasch haben sich die EU und die USA auf einen Ausweg aus ihrem Handelsstreit geeinigt. Ein solcher Durchbruch schien zuletzt in weiter Ferne. Ein Überblick über das Erreichte. Plötzlich ging es ganz schnell. Nach monatelangem Streit, nach Frontalangriffen ... mehr
Peter Altmaier ist offenbar auf Diät. Laut eines Medienberichts hat der Bundeswirtschaftsminister bereits 28 Kilo abgespeckt – und es sollen noch mehr Pfunde purzeln. Stolze 28 Kilo hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, laut einem Bericht ... mehr
Gestern Abend wurde die Entscheidung vertagt: Horst Seehofer deutete seinen Rücktritt an, vollzog ihn aber nicht. Heute verhandeln CDU und CSU weiter. Dies ist der Zeitplan. Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef angekündigt, angedroht ... mehr
Die Bundesregierung will die neue Bosch-Fabrik in Dresden mit einer dreistellige Millionensumme unterstützen. Damit würde sie in einen "hochinnovativen Bereich" investieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die neue Bosch-Fabrik in Dresden mit einer ... mehr
Ohne Teamgeist: Im Kabinett Merkel ging es von Anfang an hoch her. Im Tumult machen einige Minister, worauf es ankommt: gute Arbeit. Seit erst hundert Tagen hat Deutschland eine Regierung, aber sie hat Drama und Wirbel für mindestens ein Jahr veranstaltet. Von Schonung ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Peter Altmaier prescht wild telefonierend durch die Flure des Reichstagsgebäudes. Wolfgang Schäuble beschwört in der CDU-Fraktion den europäischen Geist ... mehr
Bei der IT-Messe Cebit ist diesmal vieles anders. Wirtschaftsminister Altmaier bietet einem Roboter eine Pressekonferenz in Berlin an, und die Digitalministerin Bär nimmt Platz in einem Flugtaxi. Tüftler sind begeistert. Die Pressekonferenz in Berlin ist Roboter Cimon ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die internationale Politik gleicht derzeit einem Jahrmarkt. Wilde Karussells, Pulverdampf an den Schießständen und jeden Moment ein Aufprall der Boxautos ... mehr
Gibt es bald Antworten im Bamf-Skandal? Die FDP will die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären. Und hat bereits einen CDU-Politiker als Verbündeten. Die FDP will mit einem Bundestagsuntersuchungsausschuss ... mehr
Bereits Anfang 2017 sollen laut einem Bericht "höchste politische Verantwortliche" über Sicherheitsmängel im Bamf informiert worden sein. Kanzlerin Merkel könnte demnach von erheblichen Mängeln beim Gros der Datensätze gewusst haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute wachen Sie in einem anderen Europa auf als gestern. Warum? Weil gestern etwas Bedeutendes war. WAS WAR? Das war: Donald Trump hat sich entschieden, ab heute Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zu erheben ... mehr
Kommen die Strafzölle oder kommen sie nicht? Wieder wartet die EU auf eine Entscheidung Trumps. Die Signale aus Washington sind alles andere als positiv. Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU mehren sich Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump bei seiner harten ... mehr
Für Horst Seehofer ist es die erste schwere Krise seiner noch kurzen Amtszeit als Innenminister. Dabei liegen die Vorfälle beim Bamf in Bremen Jahre zurück. Wer steht in der Kritik? Seit Wochen bestimmt das Thema die politische Agenda. Es geht um manipulierte ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie sollen wir in die Arbeitswoche starten nach so einem wunderbar sonnigen, langen Pfingstwochenende? Sicher, wir könnten uns umgucken und feststellen ... mehr
Im vergangenen Jahr hat der Bund 20,8 Milliarden Euro gezahlt, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlinge zu integrieren. Nicht genug, sagen die Länderchefs und fordern mehr Geld. Der Bund hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden ... mehr
Im Mai haben Sonne und Wind erstmals mehr Energie produziert als Deutschland braucht. Politiker jubeln. Doch: Noch ist das keine gute Nachricht. Am 1. Mai, ziemlich genau um 12 Uhr, schlug das Herz der deutschen Energiepolitiker höher. Wind und Sonne lieferten ... mehr
Laut der Frühjahrsprognose der Bundesregierung soll das Wachstum weniger zunehmen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Schon in vier bis fünf Jahren dürfte die staatliche Förderung für erneuerbare Energien auslaufen, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Energiewende müsse zum Geschäftsmodell werden. Ökostromproduzenten werden nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr
Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin wollen, dass die CDU/CSU zu ihrem "Markenkern" zurückkehrt. Wird das "Manifest " zur Zerreißprobe – oder nur eine Anregung zum Dialog? Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. "Diskussion und Verabschiedung ... mehr
Donald Trump lässt nicht locker: Jetzt will er die Europäer für seine aggressive Handelspolitik gegen China gewinnen – der Schachzug stellt die EU vor ein Dilemma. Der US-Präsident prescht weiter voran. Am Dienstag telefonierte er sowohl mit Emmanuel Macron ... mehr
Donald Trump zieht durch: Der US-Präsident will China mit hohen Zöllen belegen. Massiv halten die USA dem großen Rivalen unfairen Handel vor – aber das ist nicht alles. Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren ... mehr
Der neue Wirtschaftsminister verspricht zum Antritt viel: soziale Marktwirtschaft erneuern, Mittelstand fördern, Energiewende voranbringen. Die Opposition sieht das kritisch. Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine "Renaissance" der sozialen ... mehr
Peter Altmaier will die Trump-Regierung in letzter Minute von Strafzöllen abbringen. Er verfolgt einen interessanten Ansatz – kommt es zum Kompromiss auf Kosten eines anderen Staates? Manche nennen es den Trump-Faktor, andere das pure Chaos. Doch Peter Altmaier findet ... mehr
Ein wenig Wehmut schwingt mit im Kanzleramt bei der letzten Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts Merkel. Für einige der Minister heißt es Abschied nehmen – auf sie warten "neue Aufgaben". Es gibt Fotos von dieser 171. und wohl letzten Kabinettssitzung der dritten ... mehr
Die künftige Bundesregierung will mit einer neuen Förderstrategie für flächendeckendes schnelles Internet sorgen. "Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser", kündigte der zukünftige Kanzleramtschef Helge Braun an. Künftig sollen somit keine Kupferleitungen ... mehr
Die SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur neuen großen Koalition – und zwar deutlicher als erwartet. Bevor wirklich regiert wird, dauert es aber noch etwas. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl kann nach dem Ja der SPD-Mitglieder nun eine Regierung gebildet werden ... mehr
Merkels Personalplanung ist abgeschlossen. Die neuen CDU-Minister bringen alle eigene inhaltliche Schwerpunkte mit ins Kabinett. Wird die nächste Bundesregierung konservativer? Der CDU-Sonderparteitag hat den Weg für eine neue große Koalition und eine politische ... mehr
Der designierte neue Wirtschaftsminister muss sich und sein Ressort neu erfinden, wenn in Deutschland wieder erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht werden soll. Peter Altmaier betrachte jede neue Aufgabe wie ein kleines Tierchen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung ... mehr
Seit 1966 hat die CDU keinen Wirtschaftsminister mehr gestellt, nun soll Peter Altmaier das Amt übernehmen. Die Partei hat große Erwartungen an den 59 Jahre alten Saarländer: Kann er dem Ressort wieder Geltung verschaffen? Es ist nun wieder viel von Ludwig Erhard ... mehr
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht, jetzt geht es um die Personalien. Am Sonntag will Kanzlerin Merkel die CDU-Minister vorstellen. Das sind die aussichtsreichsten Kandidaten. Die CDU wird in einer möglichen neuen Koalition mit SPD und CSU die Leitung ... mehr
Der Vorstoß der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr stößt bei Lokalpolitikern und Experten auf große Skepsis. Eine Initiative bringt jetzt eine andere Idee ins Spiel. Bus und Bahn fahren für einen Euro am Tag: Das ist die Idee der Initiative Clevere ... mehr
Offiziell sind Ministerposten bei den Groko-Verhandlungen noch kein Thema – doch längst laufen die Gedankenspiele. Besonders für Schulz steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel – für die SPD noch viel mehr. Martin Schulz ist schwer angezählt. Führende Genossen halten ... mehr
Noch gibt es keine Einigung auf eine neue große Koalition, doch die Personaldiskussion ist schon in vollem Gange. Welche Rollen werden Horst Seehofer und Martin Schulz zukommen? In einer Woche soll die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union ... mehr
Nach nur anderthalb Monaten haben die EU-Finanzminister acht von 17 Staaten wieder von der schwarzen Liste der Steueroasen entfernt. Kritiker halten die Entscheidung für falsch. Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten nach monatelangen Diskussionen auf eine schwarze ... mehr
Was haben "Anne Will", "hart aber fair", "Maischberger" und "Maybritt Illner" gemeinsam? Sie hatten alle Besuch von Sahra Wagenknecht, sogar gleich mehrfach in diesem Jahr. Die Linken-Politikerin ist einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr so oft wie kein anderer ... mehr
Das Pokern war nervenzehrend. Die "Jamaikaner" rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Bei Familiennachzug, Soli und Klimaschutz sind die Differenzen groß. Am frühen Freitagmorgen war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen ... mehr
Seit Wochen diskutieren Union, FDP und Grüne über ihre Wünsche für eine Regierung. Der Finanzminister nutzt die aktuelle Steuerschätzung, um Forderungen zu bremsen. Finanzminister Peter Altmaier hat die Forderungen nach Steuersenkungen durch die künftige Regierung ... mehr
Nach der Bundestagswahl geht es in die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. Einer blickt schon ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht ... mehr
Mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten ist das Rennen um den Posten des Finanzministers eröffnet. Im Fall einer Jamaika-Koalition gibt es zahlreiche Anwärter. Mit dem anstehenden Rückzug Schäubles aus dem Finanzministerium steigt ... mehr
Kanzleramtschef Peter Altmaier hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als die AfD zu wählen. "Aber selbstverständlich", antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser ... mehr
Lob und Kritik erntet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine Grundsatzrede zur Zukunft Europas. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Außenminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmaier fanden warme Worte ... mehr
Im Wahlkreis Saarlouis kämpfen zwei gestandene Bundesminister gegeneinander um ein Direktmandat. Sie kennen sich gut, sind sich in vielem einig - was das Saarland angeht. Gefrotzelt wird trotzdem. Der Wahlkreis Saarlouis ist nur einer von 299 in Deutschland ... mehr
Zu den in der Türkei inhaftierten Deutschen gehört offenbar auch ein 55 Jahre alter deutscher Pilger. Er soll schon seit Monaten in einem türkischen Gefängnis sitzen. David B. aus Schwerin war laut "Bild am Sonntag" bereits im April festgenommen worden. Er war demnach ... mehr
Wer wird der nächste deutsche Finanzminister? Einiges spricht dafür, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September nicht viel ändern wird. Der Alte könnte auch der Neue sein - Wolfgang Schäuble. Er selbst ist schon vorgeprescht: Einen solchen ... mehr
Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Ungewöhnlich undiplomatisch äußert sich nun Bundespräsident Steinmeier. Aus dem Kanzleramt kommen aber auch gemäßigte Töne. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schärfere Politik ... mehr
