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Tagesanbruch: Machtkampf in der Bundesregierung, AfD in den Talkshows

Tagesanbruch: Machtkampf in der Bundesregierung, AfD in den Talkshows

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Peter Altmaier prescht wild telefonierend durch die Flure des Reichstagsgebäudes. Wolfgang Schäuble beschwört in der CDU-Fraktion den europäischen Geist ... mehr
Cebit: Altmaier lädt

Cebit: Altmaier lädt "Astro-Alex"-Roboter nach Berlin ein

Bei der IT-Messe Cebit ist diesmal vieles anders. Wirtschaftsminister Altmaier bietet einem Roboter eine Pressekonferenz in Berlin an, und die Digitalministerin Bär nimmt Platz in einem Flugtaxi. Tüftler sind begeistert. Die Pressekonferenz in Berlin ist Roboter Cimon ... mehr
Tagesanbruch: Wilde Sprüche, Kampf um Milliarden, der Tod einer Beziehung

Tagesanbruch: Wilde Sprüche, Kampf um Milliarden, der Tod einer Beziehung

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die internationale Politik gleicht derzeit einem Jahrmarkt. Wilde Karussells, Pulverdampf an den Schießständen und jeden Moment ein Aufprall der Boxautos ... mehr
Bamf-Skandal: FDP will auch Merkels Rolle klären lassen

Bamf-Skandal: FDP will auch Merkels Rolle klären lassen

Gibt es bald Antworten im Bamf-Skandal? Die FDP will die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären. Und hat bereits einen CDU-Politiker als Verbündeten.    Die FDP will mit einem Bundestagsuntersuchungsausschuss ... mehr
Angela Merkel wusste offenbar von Sicherheitsmängeln im Bamf

Angela Merkel wusste offenbar von Sicherheitsmängeln im Bamf

Bereits Anfang 2017 sollen laut einem Bericht "höchste politische Verantwortliche" über Sicherheitsmängel im Bamf informiert worden sein. Kanzlerin Merkel könnte demnach von erheblichen Mängeln beim Gros der Datensätze gewusst haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Tagesanbruch: Strafzölle starten Handelskrieg, Söder zeigt seine "Stärke"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute wachen Sie in einem anderen Europa auf als gestern. Warum? Weil gestern etwas Bedeutendes war. WAS WAR? Das war: Donald Trump hat sich entschieden, ab heute Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zu erheben ... mehr

US-Handelsstreit: Straft Donald Trump Europa ab?

Kommen die Strafzölle oder kommen sie nicht? Wieder wartet die EU auf eine Entscheidung Trumps. Die Signale aus Washington sind alles andere als positiv. Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU mehren sich Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump bei seiner harten ... mehr

Hintergrund zum Asyl-Skandal: Das sind die Akteure der Bremer Bamf-Affäre

Für Horst Seehofer ist es die erste schwere Krise seiner noch kurzen Amtszeit als Innenminister. Dabei liegen die Vorfälle beim Bamf in Bremen Jahre zurück. Wer steht in der Kritik? Seit Wochen bestimmt das Thema die politische Agenda. Es geht um manipulierte ... mehr

Tagesanbruch: Gute Nachrichten, Merkels China-Reise, Einsteins Gehirn

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie sollen wir in die Arbeitswoche starten nach so einem wunderbar sonnigen, langen Pfingstwochenende? Sicher, wir könnten uns umgucken und feststellen ... mehr

Migrationspolitik: Bund gibt für Flüchtlinge 21 Milliarden Euro aus

Im vergangenen Jahr hat der Bund 20,8 Milliarden Euro gezahlt, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlinge zu integrieren. Nicht genug, sagen die Länderchefs und fordern mehr Geld. Der Bund hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden ... mehr

Warum 100 Prozent Ökostrom nicht gut für Deutschland sind

Im Mai haben Sonne und Wind erstmals mehr Energie produziert als Deutschland braucht. Politiker jubeln. Doch: Noch ist das keine gute Nachricht. Am 1. Mai, ziemlich genau um 12 Uhr, schlug das Herz der deutschen Energiepolitiker höher. Wind und Sonne lieferten ... mehr

Mehr zum Thema Peter Altmaier im Web suchen

Prognose für Wirtschaftswachstum für 2018 leicht gesenkt

Laut der Frühjahrsprognose der Bundesregierung soll das Wachstum weniger zunehmen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet Aus für Ökostrom-Subventionen

Schon in vier bis fünf Jahren dürfte die staatliche Förderung für erneuerbare Energien auslaufen, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Energiewende müsse zum Geschäftsmodell werden. Ökostromproduzenten werden nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr

Merkel-Kritiker in Union fordern Rückkehr zum "Markenkern"

Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin wollen, dass die  CDU/CSU  zu ihrem "Markenkern" zurückkehrt. Wird das "Manifest " zur Zerreißprobe – oder nur eine Anregung zum Dialog? Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. "Diskussion und Verabschiedung ... mehr

Donald Trumps vergiftetes Angebot an Europa

Donald Trump lässt nicht locker: Jetzt will er die Europäer für seine aggressive Handelspolitik gegen China gewinnen –  der Schachzug stellt die EU vor ein Dilemma. Der US-Präsident prescht weiter voran. Am Dienstag telefonierte er sowohl mit Emmanuel Macron ... mehr

"Ausgeraubt": Trump verhängt milliardenschwere Strafzölle gegen China

Donald Trump zieht durch: Der US-Präsident will China mit hohen Zöllen belegen. Massiv halten die USA dem großen Rivalen unfairen Handel vor – aber das ist nicht alles. Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren ... mehr

Altmaier will "Renaissance" der sozialen Marktwirtschaft

Der neue Wirtschaftsminister verspricht zum Antritt viel: soziale Marktwirtschaft erneuern, Mittelstand fördern, Energiewende voranbringen. Die Opposition sieht das kritisch. Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine "Renaissance" der sozialen ... mehr

Peter Altmaier gibt in Washington den Donald-Trump-Versteher

Peter Altmaier will die Trump-Regierung in letzter Minute von Strafzöllen abbringen. Er verfolgt einen interessanten Ansatz – kommt es zum Kompromiss auf Kosten eines anderen Staates? Manche nennen es den Trump-Faktor, andere das pure Chaos. Doch Peter Altmaier findet ... mehr

Was wird jetzt aus Angela Merkels alten Ministern?

Ein wenig Wehmut schwingt mit im Kanzleramt bei der letzten Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts Merkel. Für einige der Minister heißt es Abschied nehmen – auf sie warten "neue Aufgaben". Es gibt Fotos von dieser 171. und wohl letzten Kabinettssitzung der dritten ... mehr

Abschied vom Kupferkabel? Bundesregierung fördert nur Glasfaserausbau

Die künftige Bundesregierung will mit einer neuen Förderstrategie für flächendeckendes schnelles Internet sorgen. "Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser", kündigte der zukünftige Kanzleramtschef Helge Braun an. Künftig sollen somit keine Kupferleitungen ... mehr

SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur GroKo: So geht es jetzt weiter

Die SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur neuen großen Koalition – und zwar deutlicher als erwartet. Bevor wirklich regiert wird, dauert es aber noch etwas. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl kann nach dem Ja der SPD-Mitglieder nun eine Regierung gebildet werden ... mehr

Angela Merkels Groko-Personal: Was die CDU-Minister in spe wollen

Merkels Personalplanung ist abgeschlossen. Die neuen CDU-Minister bringen alle eigene inhaltliche Schwerpunkte mit ins Kabinett. Wird die nächste Bundesregierung konservativer? Der CDU-Sonderparteitag hat den Weg für eine neue große Koalition und eine politische ... mehr

Peter Altmaier als Wirtschaftsminister: Aus dem Chamäleon muss ein Tiger werden

Der designierte neue Wirtschaftsminister muss sich und sein Ressort neu erfinden, wenn in Deutschland wieder erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht werden soll. Peter Altmaier betrachte jede neue Aufgabe wie ein kleines Tierchen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung ... mehr

Merkels "Allzweckwaffe" und der Mythos Ludwig Erhard

Seit 1966 hat die CDU keinen Wirtschaftsminister mehr gestellt, nun soll Peter Altmaier das Amt übernehmen. Die Partei hat große Erwartungen an den 59 Jahre alten Saarländer: Kann er dem Ressort wieder Geltung verschaffen? Es ist nun wieder viel von Ludwig Erhard ... mehr

Groko: So könnten Angela Merkels Ministerposten für die CDU aussehen

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht, jetzt geht es um die Personalien. Am Sonntag will Kanzlerin Merkel die CDU-Minister vorstellen. Das sind die aussichtsreichsten Kandidaten. Die CDU wird in einer möglichen neuen Koalition mit SPD und CSU die Leitung ... mehr

Nahverkehr: Gehört dem Ein-Euro-Ticket die Zukunft?

Der Vorstoß der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr stößt bei Lokalpolitikern und Experten auf große Skepsis. Eine Initiative bringt  jetzt  eine andere Idee ins Spiel. Bus und Bahn fahren für einen Euro am Tag: Das ist die Idee der Initiative Clevere ... mehr

Die möglichen Groko-Minister und das Martin-Schulz-Dilemma

Offiziell sind Ministerposten bei den Groko-Verhandlungen noch kein Thema – doch längst laufen die Gedankenspiele. Besonders für Schulz steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel – für die SPD noch viel mehr. Martin Schulz ist schwer angezählt. Führende Genossen halten ... mehr

Wer was in der neuen Groko-Regierung werden könnte

Noch gibt es keine Einigung auf eine neue große Koalition, doch die Personaldiskussion ist schon in vollem Gange. Welche Rollen werden Horst Seehofer und Martin Schulz zukommen? In einer Woche soll die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union ... mehr

EU streicht acht Staaten von der schwarzen Liste

Nach nur anderthalb Monaten haben die EU-Finanzminister acht von 17 Staaten wieder von der schwarzen Liste der Steueroasen entfernt. Kritiker halten die Entscheidung für falsch. Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten nach monatelangen Diskussionen auf eine schwarze ... mehr

Keiner öfter zu Gast: Sahra Wagenknecht ist die Talkshow-Queen 2017

Was haben "Anne Will", "hart aber fair", "Maischberger" und "Maybritt Illner" gemeinsam? Sie hatten alle Besuch von Sahra Wagenknecht, sogar gleich mehrfach in diesem Jahr.  Die Linken-Politikerin ist einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr so oft wie kein anderer ... mehr

Jamaika-Parteien vertagen Sondierungen

Das Pokern war nervenzehrend. Die "Jamaikaner" rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Bei Familiennachzug, Soli und Klimaschutz sind die Differenzen groß. Am frühen Freitagmorgen war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen ... mehr

Steuerschätzung: Altmaier bremst Erwartungen an Jamaika

Seit Wochen diskutieren Union, FDP und Grüne über ihre Wünsche für eine Regierung. Der Finanzminister nutzt die aktuelle Steuerschätzung, um Forderungen zu bremsen. Finanzminister Peter Altmaier hat die Forderungen nach Steuersenkungen durch die künftige Regierung ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Altmaier prophezeit lange Gespräche

Nach der Bundestagswahl geht es in die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. Einer blickt schon ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht ... mehr

Kampf um Finanzministerium: Wer kommt nach Schäuble?

Mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten ist das Rennen um den Posten des Finanzministers eröffnet. Im Fall einer Jamaika-Koalition gibt es zahlreiche Anwärter. Mit dem anstehenden Rückzug Schäubles aus dem Finanzministerium steigt ... mehr

Altmaier: "Lieber nicht wählen anstatt AfD-Wähler zu sein"

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als die AfD zu wählen. "Aber selbstverständlich", antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser ... mehr

Macron und Gabriel loben Junckers EU-Grundsatzrede

Lob und Kritik erntet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine Grundsatzrede zur Zukunft Europas. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Außenminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmaier fanden warme Worte ... mehr

Bundestagswahl 2017: Altmaier (CDU) und Maas (SPD) im Duell

Im Wahlkreis Saarlouis kämpfen zwei gestandene Bundesminister gegeneinander um ein Direktmandat. Sie kennen sich gut, sind sich in vielem einig - was das Saarland angeht. Gefrotzelt wird trotzdem. Der Wahlkreis Saarlouis ist nur einer von 299 in Deutschland ... mehr

Deutscher Pilger seit Monaten in türkischer Haft

Zu den in der Türkei inhaftierten Deutschen gehört offenbar auch ein 55 Jahre alter deutscher Pilger. Er soll schon seit Monaten in einem türkischen Gefängnis sitzen. David B. aus Schwerin war laut "Bild am Sonntag" bereits im April festgenommen worden. Er war demnach ... mehr

''Unbequem, aber loyal'': Bleibt Schäuble Finanzminister?

Wer wird der nächste deutsche Finanzminister? Einiges spricht dafür, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September nicht viel ändern wird. Der Alte könnte auch der Neue sein - Wolfgang Schäuble. Er selbst ist schon vorgeprescht: Einen solchen ... mehr

Steinmeier will "deutliche Haltsignale" für die Türkei

Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Ungewöhnlich undiplomatisch äußert sich nun Bundespräsident Steinmeier. Aus dem Kanzleramt kommen aber auch gemäßigte Töne. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schärfere Politik ... mehr

Auf Reise im Seehofer-Land: G20-Krawalle machen Schulz zu schaffen

Erst Audi, dann Feuerwehrfest mit Leberkäs: Martin Schulz ist auf Ochsentour in Bayern, um die Genossen im CSU-Stammland trotz mieser Umfragewerte für die Bundestagswahl zu motivieren. Die Hamburger G20-Krawallbilder bereiten der SPD aber  Kopfzerbrechen. Martin Schulz ... mehr

G20: Kanzleramtschef Altmaier gibt Scholz Rückendeckung

Berlin/Hamburg (dpa) - Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. "Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte", sagte ... mehr

"Anne Will": G20-Gipfel "kein Erfolg und den Aufwand nicht wert"

Kaum sprachen die Talk-Gäste über die Krawalle beim G20-Gipfel, war die Sendung minutenlang nicht mehr zu sehen. Die Moderatorin vermutete "erstmal nichts Böses". Die Gäste Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes Olaf Scholz (SPD), Erster ... mehr

G20-Gipfel: Warum ausgerechnet Hamburg?

Schwere Krawalle überschatten den G20-Gipfel in Hamburg. Doch warum musste das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs ausgerechnet in der Elbmetropole stattfinden? Weil Angela Merkel es wollte. In Hamburg herrscht der Ausnahmezustand. 19.000 Polizisten ... mehr

38 Minuten die Deutschland verändert haben: Ehe für alle

Historische Stunde: Nach jahrzehntelangem Ringen hat der Bundestag Ja zur Ehe für Homosexuelle gesagt. Mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion beschloss das Parlament am Freitag die völlige rechtliche Gleichstellung ... mehr

Geplantes Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert

Teilzeit in Deutschland boomt. Vor allem Frauen nutzen diese Möglichkeit. Die Koalition wollte für die Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr einigen. Das geplante ... mehr

News-Ticker Bundestagswahl: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki  den Rücktritt des Kanzleramtschefs.  Dieser  soll überraschend das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 schreiben. Für den eigentlich ... mehr

Peter Altmaier droht Türkei mit Einreiseverbot für Politiker

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder ... mehr

Türkei-Zoff bei Anne Will: "Aber nicht, wenn es keinen Brandschutz gibt"

Kanzleramtschef Peter Altmaier traf bei Anne Will auf den türkischen Sportminister Akif Ça?atay K?l?ç - und musste sich anhören, Deutschland tue zu wenig gegen PKK-Terroristen. Ein nicht ganz neuer Vorwurf. Die Gäste: Peter Altmaier ( CDU), Chef des Bundeskanzleramtes ... mehr

Bundesregierung reagiert auf Erdogans Nazi-Vergleich

Den provokanten Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung "entschieden" zurückgewiesen. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte ... mehr

Integration: Migranten wollen sich an deutsche Kultur anpassen

Zuwanderer haben einer Studie zufolge eine große Bereitschaft, sich an deutsche Traditionen anzupassen. 83 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund und 76 Prozent der dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer gaben in einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung ... mehr

Wie ein Staatssekretär die Parteitagsstrategie zerstört hat

Die Kanzlerin musste auf dem CDU-Parteitag mit dem Doppelpass-Beschluss eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Mit Staatssekretär Jens Spahn spielte dabei ein Mitglied ihrer engsten Führungsriege eine zentrale Rolle. Hat die Zerstörung der Parteitagsstrategie Folgen ... mehr

Maybrit Illner TV-Kritik: Der Westen ist bei Wladimir Putin ratlos

Die USA? Im Wahlkampf. Deutschland? In der Flüchtlingskrise. Russland? Nutznießer des strauchelnden Westens. Wladimir Putin war zwar nicht zu Gast bei Maybrit Illner. Er sollte aber das Thema sein. Neben zahlreichen Nebenkriegsschauplätzen, die insgesamt für einen ... mehr

Koalition einigt sich auf Lohngerechtigkeit

Unterschiedliche Gehälter für Männer und Frauen sollen nach einem neuen Vorhaben der Koalitionsspitzen der Vergangenheit angehören. Künftig müssen Unternehmen offenlegen, wer wieviel verdient. Ziel des Vorhabens ist es, durch Auskunftspflichten der Arbeitgeber ... mehr

Flüchtlingskrise: Deutschland übernimmt monatlich 500 Flüchtlinge von Italien

Deutschland geht in der Flüchtlingskrise weiter mit gutem Beispiel voran. Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat Italien deutsche Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesichert. "Ich darf Ihnen eines versichern: Wir werden mit Italien solidarisch ... mehr
 
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