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Altmaier: Hatte Kritik an Nord-Stream-Stiftung signalisiert

Von dpa
Aktualisiert am 30.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte laut eigener Aussage Bedenken bei der GrĂŒndung der umstrittenen Klimastiftung MV, er Ă€ußerte diese jedoch nur im GesprĂ€ch mit Vertretern der Landesregierung, nicht öffentlich.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte laut eigener Aussage Bedenken bei der GrĂŒndung der umstrittenen Klimastiftung MV, er Ă€ußerte diese jedoch nur im GesprĂ€ch mit Vertretern der Landesregierung, nicht öffentlich. (Quelle: Odd Andersen/AFP-POOL/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2021 entschieden, den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 mit der nun umstrittenen Stiftung abzusichern, obwohl der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach eigenen Angaben Bedenken hatte.

Altmaier (CDU) war vor der Entscheidung von seinem damaligen Landeskollegen Harry Glawe (CDU) und dem seinerzeitigen Schweriner Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel (SPD) konsultiert worden - mit dem Ergebnis, "dass das Projekt bei mir damals auf Bedenken stieß", wie Altmaier der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Ich hatte von dem Vorhaben bereits einige Tage vor den Telefonaten erfahren und daher ausreichend Zeit, mich mit allen politischen Aspekten auseinanderzusetzen und mir eine Meinung zu bilden."

Altmaiers Darstellung deckt sich mit der Glawes, der der "Welt am Sonntag" berichtete, er sei damals vom Kabinett unter MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) beauftragt gewesen, mit Altmaier zu sprechen. Zwei Tage vor der Landtagsentscheidung dazu habe er Altmaier angerufen. Dieser habe ihm zu verstehen gegeben, dass er ĂŒber den Plan mit der Stiftung "not amused" sei. "Daraufhin habe ich der Staatskanzlei mitgeteilt, dass sich die Begeisterung in Berlin in engen Grenzen hĂ€lt", sagte Glawe der "WamS". Pegel seinerseits Ă€ußerte sich nach Angaben der Zeitung auf Anfrage nicht.

Altmaier: Schweigen als RĂŒcksichtnahme auf Landesparlament

MinisterprĂ€sidentin Schwesig hatte erklĂ€rt, dass die damalige Bundesregierung ĂŒber die Errichtung der Stiftung informiert gewesen sei. Die Stiftung wurde maßgeblich aus Geldern der Nord-Stream-Gesellschaft finanziert und sollte neben der Klimaförderung sicherstellen, dass die Gasleitung aus Russland trotz US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen fertiggebaut werden konnte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war Schwesig - ebenso wie die jetzige Bundesregierung - davon abgerĂŒckt. Sie hat sich fĂŒr die Auflösung der Stiftung ausgesprochen, steht wegen des trickreichen Konstrukts nun aber massiv in der Kritik.

Altmaier begrĂŒndete sein damaliges öffentliches Stillschweigen mit RĂŒcksichtnahme auf das Landesparlament. "Ich habe nach grĂŒndlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner ZustĂ€ndigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsĂ€tzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-LĂ€nder-VerhĂ€ltnis", sagte er der dpa.

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