Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Alte Bundesregierung genehmigte noch heikle R├╝stungsexporte

Von dpa
Aktualisiert am 16.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Ein Marineschiff im Bremer Hafen: Thyssenkrupp darf drei davon an Ägypten liefern.
Ein Marineschiff im Bremer Hafen: Thyssenkrupp darf drei davon an Ägypten liefern. (Quelle: Sina Schuldt/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Bundestag erfuhr erst am

Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle R├╝stungsexporte nach ├ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der "Spiegel" dar├╝ber berichtet.

Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amts├╝bergabe von Merkel an Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt.

Fregatten und U-Boot für Ägypten

Altmaier informiert in dem Schreiben ├╝ber insgesamt drei Waffenausfuhren, die der Bundessicherheitsrat genehmigt habe:

  • Thyssenkrupp Marine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an ├ägypten liefern.
  • Dem baden-w├╝rttembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLS/SLX nach ├ägypten genehmigt.
  • Au├čerdem darf ThyssenKrupp Marine Systems ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren.

Schon im vergangenen Jahr hatte für viel Kritik gesorgt, dass Ägypten mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer 2 der Rüstungsexportrangliste lag. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Regierung muss Bundestag informieren

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angeh├Âren. Dazu geh├Ârt auch der Finanzminister. In der alten Regierung war das Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler.

Weitere Artikel

Neuer Unionsmanager
"Was die Ampel vorhat, ist verfassungswidrig"
Olaf Scholz und Christian Lindner: Der neue Finanzminister will 60 Milliarden Euro Schulden zus├Ątzlich aufnehmen.

Putins Auftragsmord in Deutschland
Eine heftige Ohrfeige
Wladimir Putin und der verurteilte M├Ârder Vadim K.: Nach dem Urteil im Tiergarten-Prozess droht eine neue Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen.

Russische Drohgeb├Ąrden
Neun Gr├╝nde, warum Putin einen Krieg anzetteln will
├ťbung russischer Soldaten: Pr├Ąsident Putin hat Tausende Soldaten an der ukrainischen Grenze versammelt.


Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag zeitnah ├╝ber Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats zu informieren. Es ist deswegen davon auszugehen, dass die Regierung Merkel zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessicherheitsrats ├╝ber die heiklen Exporte nur noch gesch├Ąftsf├╝hrend im Amt war. Das war seit Ende Oktober der Fall.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Hofreiter will der Ukraine schnell Panzer liefern
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
Angela MerkelBundesregierungBundestagCDUDeutsche Presse-AgenturOlaf ScholzPeter AltmaierSPDThyssenKruppÄgypten
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website