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Geht Datenschutz vor Kinderschutz?

Von Christian Bartels

Aktualisiert am 09.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Innenministerin Nancy Faeser bei einer Tagung (Archivbild): Die SPD-Politiker ist f├╝r eine Speicherung von IP-Adressen.
Innenministerin Nancy Faeser bei einer Tagung (Archivbild): Die SPD-Politiker ist f├╝r eine Speicherung von IP-Adressen. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Markus Lanz diskutierte mit einer kurzfristig stark ver├Ąnderten G├Ąsterunde ├╝ber die Amokfahrt in Berlin und ├╝ber ein so brisantes wie schwieriges Thema: Daten├╝berwachung. Daf├╝r ist Innenministerin Faeser zust├Ąndig.

Spontaneit├Ąt kann Markus Lanz: Selbst wer am sp├Ąten Mittwochabend im Internet nach der G├Ąsteliste der ZDF-Talkshow suchte, fand noch eine Runde mit Gr├╝nen-Chef Omid Nouripour und Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier angek├╝ndigt. Offenbar sollte Letzterer als enger Vertrauter Angela Merkels ├╝ber den viel diskutierten ersten ├Âffentlichen Auftritt der Altkanzlerin sprechen. Doch dann sa├č eine komplett andere Runde im Talkshowstudio. Dazu z├Ąhlte die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser ÔÇô was Moderator Lanz gestattete, zun├Ąchst ├╝ber das schlimme Topthema des Tages, die Amokfahrt am Breitscheidtplatz in Berlin, zu sprechen.

Die G├Ąste:

  • Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD)
  • Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs
  • Michael Br├Âcker, Journalist ("The Pioneer"-Chefredakteur)
  • Julia von Weiler, Kinderhilfsorganisation "Innocence in Danger"

Die Ministerin sprach den Angeh├Ârigen der get├Âteten Lehrerin Mitgef├╝hl aus und w├╝nschte den schwerstverletzten Sch├╝lern gute Besserung. Als Lanz "Unfall oder vors├Ątzliche Tat?" fragte, hatte sie bereits vom "T├Ąter" gesprochen. Faeser wollte aber nicht spekulieren und tat es auch kaum. Sie habe blo├č gelesen, dass der Fahrer "oft straff├Ąllig aufgefallen sei", stellte sie klar. Mehr Informationen als aus anderen aktuellen Medien erhielt man nicht, doch bewies Lanz, dass er Aktualit├Ąt im Blick hat.

Zwei Themen wurden ausf├╝hrlicher diskutiert. Zun├Ąchst ging es um den Krieg in der Ukraine und den Cyberwar, also Kriegsf├╝hrung im Internet. Dazu sa├č mit Chaos Computer Club-Sprecher Linus Neumann ein Experte in der Runde. Russische Angreifer k├Ânnten die Spionage, die sie auch in Deutschland l├Ąngst treiben, "ausweiten in Richtung Sabotage", sagte er. Falls es dazu komme, w├╝rden Betroffene und ├ľffentlichkeit erst sp├Ąt davon erfahren. Faeser beteuerte, die Ampelkoalition werde wie versprochen "im Bereich Digitalisierung vieles auf den Weg bringen".

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Faeser will Thema "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" angehen

Das Hauptthema war dann "ein neuer Abgrund, der sich auftut" (Lanz): die unter dem Stichwort Wermelskirchen bekannt gewordenen massenweisen F├Ąlle von sexualisiertem Kindesmissbrauch. "Es ist keine Kinderpornografie", sagte Faeser, nachdem auch dieser Begriff gefallen war, "es ist sexualisierte Gewalt gegen Kinder". Sie wolle das Thema, das ihr eine "Herzensangelegenheit" sei, "ganzheitlich angehen". Wozu digitale Mittel definitiv geh├Âren m├╝ssten.

Zu den bestm├Âglichen Ma├čnahmen gegen Kindesmissbrauch im Netz vertraten zwei G├Ąste sehr unterschiedliche Ansichten. "Digitalisierung hat das Ph├Ąnomen sexualisierter Gewalt extrem ver├Ąndert", sagte Psychologin Julia von Weiler, die die Kinderhilfsorganisation "Innocence in Danger" leitet. Sie schilderte, wie Missbrauchsdarstellungen ├╝ber "alle digitalen Kommunikationswege, die es gibt", ├╝ber Messengerdienste, E-Mails und Chats sowie ├╝ber Plattformen wie TikTok, Jahr f├╝r Jahr dramatisch zunehmen, und lobte aktuelle Pl├Ąne der EU-Kommission zu mehr Kontrolle.

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CCC-Experte gegen Chatkontrolle

Die Kommissionsidee einer ├ťberwachung s├Ąmtlicher digitaler Dienste, die Kritiker "Chat-├ťberwachung" oder "Chatkontrolle" nennen, kritisierte dagegen CCC-Sprecher Neumann: Bei solch "anlassloser Massen├╝berwachung" von Hunderten Millionen Kommunikationen pro Tag w├╝rde es "massive Ausleitungen von False Positives" geben. Und die meisten T├Ąter w├╝ssten solche "automatisierte Detektion" l├Ąngst zu umgehen.

Was meint Bundesministerin Faeser dazu? Auch wenn sie die Initiative der EU-Kommission unterst├╝tze, sehe sie die "Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit an dieser Stelle nicht gegeben". Kurzum: Die Bundesregierung scheint gegen Chatkontrolle-Pl├Ąne zu sein.

"Vorratsdatenspeicherung light" k├Ânnte Wirklichkeit werden

Wof├╝r die Ministerin aber ist: IP-Adressen, also konkreten Nutzern zuzuordnende Internetadressen, l├Ąnger zu speichern, sodass p├Ądophile T├Ąter identifiziert werden k├Ânnen. So etwas war unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung schon lange geplant, wurde durch den Europ├Ąischen Gerichtshof aber gestoppt. Kommt also "Vorratsdatenspeicherung light", wie Journalist Br├Âcker formulierte? Das blieb offen, d├╝rfte aber bald diskutiert werden.

Jedenfalls solle sich, so Faeser, das Bundeskriminalamt nicht mehr wie k├╝rzlich beklagen m├╝ssen, dass es ├╝ber 2.000 F├Ąlle von Kindesmissbrauch nicht ermitteln konnte, weil Internetdaten gel├Âscht wurden. Andererseits wisse das BKA inzwischen, wie wichtig es ist, Missbrauchsbilder zu l├Âschen. Solange solche Bilder im Internet kursieren, h├Âre f├╝r die Opfer "das Verbrechen nie auf", hatte von Weiler beklagt.

Ist also die Gefahr gr├Â├čer, dass Datenschutz vor Kinderschutz gehen k├Ânnte, oder die, dass private Kommunikation in gigantischem Ausma├č ├╝berwacht wird? Das konnte am Mittwochabend nat├╝rlich nicht beantwortet werden, doch aufgeworfen wurden solche Fragen. Wer die so differenzierte wie sachliche Diskussion ├╝ber komplizierte Themen bis zum Schluss verfolgte, d├╝rfte es kaum bereut haben.

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