"Markus Lanz": Peter Altmaier (CDU) fordert Impfpflicht für bestimmte Berufe

2G in halb Deutschland, sofort? Altmaier nennt bei Lanz einen konkreten Grenzwert und plädiert für eine Impfpflicht für bestimmte Berufe. Ärztin Holzner mahnt entnervt: Klärt die Leute besser auf.

Die Gäste

• Peter Altmaier, scheidender Bundeswirtschaftsminister (CDU)
• Carola Holzner, Ärztin
• Frank Schätzing, Autor
• Claudia Kade, Politikchefin der "Welt"

Bund und Länder müssen nach Ansicht von Noch-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wieder stärker gemeinsam gegen die Pandemie vorgehen. Dabei brachte er am Dienstagabend bei "Markus Lanz" verbindliche Grenzwerte für eine 2G-Regelung ins Spiel.

Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung sollten "vielleicht überlegen, ob wir flächendeckend zu 2G übergehen, zumindest ab einer bestimmten Inzidenz", sagte Altmaier. "Was haben Sie da im Kopf?", fragte Lanz. Sein Gast verwies auf aktuell hohe Inzidenzwerte über 200 in einigen Bundesländern: "Da würde ich mir den Übergang zu 2G vorstellen können."

Tatsächlich würde das aktuell bedeuten, dass in gleich sieben Bundesländern nur noch genesene und geimpfte Menschen zum Beispiel ins Theater, Restaurant oder zum Friseur gehen dürfen. Nähme man Deutschland als Ganzes, würde bei diesem Grenzwert auch hier 2G gelten.

Das Robert Koch-Institut meldete am 10. November 2021 um 4.30 Uhr bundesweit eine 7-Tage-Inzidenz von 232,1. "Ich bin kein Mediziner", schränkte Altmaier sein Beispiel mit dem 200er-Grenzwert ein. Allerdings hatte er auf Twitter bereits die Aufhebung der epidemische Lage nationaler Tragweite als Fehler kritisiert.

Altmaier: Impfpflicht für bestimmte Berufe

"Ich halte das in der Tat für ein fatales Signal", unterstrich Altmaier bei Lanz. Er nahm dabei aber den Bundestag und nicht etwa Parteifreund Jens Spahn ins Visier. Altmaier forderte auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

"Ich bin dafür, dass man es in Pflegeeinrichtungen macht und nicht nur dort." Was für "zwei, drei weitere Bereiche" er aber genau meinte, wollte der Bundeswirtschaftsminister partout nicht verraten – angeblich auch aus Rücksicht auf den Noch-Koalitionspartner, der bald die neue Regierung anführen werde.

Da konnte Carola Holzner nur wieder genervt die Augen verdrehen. "Nennen wir das Kind doch mal beim Namen. Es geht um eine Impfpflicht für Leute, die im Gesundheitswesen arbeiten. Das kann man auch mal so aussprechen", forderte die Oberärztin am Helios Klinikum Duisburg.

Rund jeder dritte Notfallpatient nicht geimpft

Sie plädierte für eine solche Impfpflicht, um kranke Menschen vor einer Ansteckung zu schützen. Dann müsse aber auch über jene ungeimpften Menschen und damit potenziellen Patienten diskutiert werden, die ihrerseits Pflegepersonal und Ärzte in Gefahr brächten.

"Es ist so ernst, dass wir tatsächlich Themen wie eine Impfpflicht diskutieren müssen." Sie selbst finde eine solche Entscheidung schwierig, die Debatte darüber aber gesellschaftlich notwendig. Denn Argumente fruchten, wie die Ärztin immer wieder im Alltag feststelle. Rund jeder dritte Patient in ihrer Notaufnahme sei nicht geimpft.

Auf Nachfrage stelle sich aber heraus: Darunter sei nur ein kleiner Teil "militante Impfgegner". Der große Rest falle offenbar in die Kategorie "Joshua Kimmich". "Die Leute haben noch einen Aufklärungsbedarf. Die sind nicht erreicht worden, aber ich kann die noch überzeugen", sagte die Bestseller-Autorin ("Eine für alle. Als Notärztin zwischen Hoffnung und Wirklichkeit").

"Mir sträuben sich die Nackenhaare"

Bleibt nur mal wieder die Frage: Warum reagieren Verantwortliche immerzu bestürzt, anstatt solide für absehbare Entwicklungen zu planen? Lanz ließ in einem Einspieler den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) über die "nicht vorhersehbare Dynamik" schwadronieren.

"Das ist irgendwo zwischen Wählerverarsche und intellektueller Unterforderung", urteilte "Welt"-Politikchefin Claudia Kade. Der Gastgeber pflichtete ihr bei: "Wie der Organisator eines Déjà-vu-Kongresses." "Mir sträuben sich die Nackenhaare, dass wir immer wieder über dasselbe diskutieren", machte Holzner ihrem Frust Luft.

Altmaier wies die Vorwürfe an die Bundesregierung zurück und sah den schwarzen Peter irgendwo im öffentlichen Raum zwischen Medien und Wählerwille. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er im Sommer trotz leerer Intensivstationen vor einer Wende zum Schlechteren gewarnt hätten, seien sie "immer nur kritisiert worden". Da lese Altmaier offenbar die falschen Zeitungen, meinte Kade und hielt grundsätzlich fest: "Es ist nicht unsere Aufgabe, Ihren Regierungsplan zu erstellen."

So häufig, wie Altmaier die Politik der Bundesregierung mit entsprechenden Umfrageergebnissen rechtfertigte ("Wir leben in einer Demokratie"), kam Lanz ein Verdacht: "Läuft die Politik Umfragen hinterher? Dieser Eindruck entsteht heute Abend."

Frank Schätzing erwartete ebenfalls mehr von den vermeintlichen Gestaltern. "Es kann nicht die Aufgabe von Politik sein, Menschen in ihrer Meinung zu bestätigen", sagte er. Politik solle vielmehr mit besseren Ideen und Rahmenbedingungen aufwarten, um Menschen mitzunehmen.

Altmaier droht Lukaschenko und Putin

Eine klare Meinung hatte Schätzing auch über den weißrussischen Machthaber. "(Alexander) Lukaschenko ist ein Mafioso", sagte der Schriftsteller. Als "eindeutig völkerrechtswidrig" bezeichnete Altmaier die von Lukaschenko inszenierte Flüchtlingskrise an der EU-Ostgrenze. "Deutschland wird auch in Zukunft Menschen aufnehmen", versicherte der Merkel-Vertraute.

Aber: "Das darf nicht Schule machen. Ansonsten wird es Nachahmer geben in ganz vielen Bereichen." Lukaschenko und auch der russische Präsident Wladimir Putin müssten deshalb wissen, dass die EU dieses Vorgehen nicht hinnehmen werde.

Beim Erdgas aber hören für Altmaier die Drohgebärden auf. Als Lanz anregte, Moskau bei der Pipeline Nord Stream 2 mit einer "klaren Kante" zu drohen, meinte der Minister, eine lebenswichtige Frage wie die der Energieversorgung werde in Europa stets "aus diesen Krisen herausgehalten". Ähnlich fiel Altmaiers Schlusswort aus, bei dem er dem "grünen" Wasserstoff aus Saudi-Arabien vor dem aus Marokko oder Algerien den Vorzug gab.

Bei den nordafrikanischen Ländern zahle Deutschland "denen die komplette Infrastruktur". "Die Saudis haben Geld, das alles selbst zu finanzieren. Die wollen uns nur den grünen Wasserstoff verkaufen", brachte Altmaier seine Überlegung auf den Punkt. "Und deshalb ist die Frage: Wie viel vom Bruttoinlandsprodukt sind wir bereit, für den Klimaschutz aufzuwenden? Da brauchen wir eine Mischung."