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Scholz: "Vor Weihnachten haben wir eine neue Regierung"

Von dpa, afp, rtr, t-online
Aktualisiert am 14.10.2021Lesedauer: 67 Min.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Am Freitag entscheiden die Ampel-Parteien ├╝ber die Aufnahme von Koalitionsgespr├Ąchen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Am Freitag entscheiden die Ampel-Parteien ├╝ber die Aufnahme von Koalitionsgespr├Ąchen. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)
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Inhaltlich ist noch nicht viel aus den Sondierungsgespr├Ąchen nach au├čen gedrungen. Doch es scheint gut zu laufen, glaubt man dem Verhandlungsf├╝hrer der SPD. Alle Informationen im Newsblog.

Nach der Bundestagswahl sondieren SPD, Gr├╝ne und FDP die Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Gr├╝nen und FDP scheint vorerst vom Tisch. Die CDU befindet sich nach ihrer Wahlniederlage in einer tiefen Krise. Jetzt will sich die Partei erneuern, doch das Vorgehen ist umstritten.

Der Newsblog zur Regierungsbildung endet an dieser Stelle. Aktuelle Meldungen, Analysen und Kommentare finden Sie weiterhin im t-online-Politikressort.

Scholz: Sicher, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht von z├╝gigen Gespr├Ąchen zur Bildung einer Ampel-Koalition aus. Die Atmosph├Ąre in den bisherigen Sondierungen sei sehr konstruktiv gewesen, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch vor dem Wei├čen Haus in Washington zu Journalisten. Er sei sich sicher, dass das Vorhaben gelingen k├Ânne "und wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben", sagte Scholz, der sich anl├Ąsslich einer Tagung des Internationalen W├Ąhrungsfonds (IWF) in den USA aufhielt.

Die Spitzen von SPD, Gr├╝nen und FDP wollen noch in dieser Woche entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung einsteigen. Bis zur n├Ąchsten Verhandlungsrunde am Freitag soll das bisher Besprochene zu Papier gebracht werden. Dann soll die sogenannte 26er-Runde mit sechs Vertretern der SPD und je zehn von Gr├╝nen und FDP zusammenkommen. Sie sollen entscheiden, ob das Papier eine ausreichende Grundlage f├╝r Koalitionsgespr├Ąche bilden kann.

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Wird dies bejaht, m├╝ssten bei den Gr├╝nen am Sonntag ein L├Ąnderrat, bei der SPD der Parteivorstand und bei der FDP der Bundesvorstand gr├╝nes Licht geben.

CDU-Vize Breher offen f├╝r Doppelspitze ÔÇô Teamgeist gefordert

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. "Ich stehe dem grunds├Ątzlich offen gegen├╝ber", sagte Breher der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung". Sie sehe daf├╝r derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage m├╝sse man aber diskutieren. Sie selbst steht f├╝r F├╝hrungs├Ąmter in der CDU bereit. "Ich m├Âchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten", sagte die 48-J├Ąhrige. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Gr├╝nen, die AfD und die Linke.

Lauterbach fordert Legalisierung von Cannabis

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich daf├╝r aus, in einem m├Âglichen Koalitionsvertrag von SPD, Gr├╝nen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer h├Ąufiger wird dem illegal verkauften Stra├čencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen l├Ąsst. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abh├Ąngigkeit getrieben", sagt Lauterbach der Zeitung "Rheinische Post.

Mit einer Legalisierung von Cannabis lie├če sich dem Handel mit verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. "Ich bin deswegen daf├╝r, dass wir in einem m├Âglichen Koalitionsvertrag mit Gr├╝nen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren."

Scheuer fordert Benzinpreisbremse bei 1,99 Euro pro Liter

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert von der n├Ąchsten Bundesregierung die Einf├╝hrung einer Benzinpreisbremse. "Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst", sagt der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Sp├Ątestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken." Er forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine entsprechende Preisbremse in den Gespr├Ąchen f├╝r ein Ampel-B├╝ndnis durchzusetzen.

CDU-Vize Strobl: Laschet w├╝rde bei Jamaika eher nicht mehr Kanzler

CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auch im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Wenn Gr├╝ne und FDP solche Gespr├Ąche f├╝hren wollten, w├Ąre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl. "Wer dann solche Verhandlungen f├╝hrt, w├Ąre zu schauen." Es sei auch nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Gr├╝nen und FDP der Kanzlerkandidat w├Ąre.

Strobl sch├Ątzt die Chancen f├╝r eine Jamaika-Koalition als "sehr gering" ein ÔÇô wegen der verlorenen Bundestagswahl, aber auch wegen der mangelnden Professionalit├Ąt der Union bei den Vorsondierungen mit Gr├╝nen und FDP. Er sei stinksauer, weil aus der Union entgegen der Vereinbarung Informationen aus den Gespr├Ąchen mit den Gr├╝nen nach drau├čen gedrungen seien. "Das ist peinlich", sagte Strobl.

Wissing: "Die Stunde der Wahrheit liegt vor uns"

Nach eineinhalb Tagen Vorsondierungen f├╝r eine m├Âgliche Ampelkoalition haben die Generalsekret├Ąre der Parteien Statements abgegeben. Bis Freitag wollen sie ein Grundlagenpapier erarbeiten, das den Weg f├╝r eine m├Âgliche Koalition ebnen soll. Mehr dazu lesen Sie hier.

FDP-Chef Lindner zu Sondierungen: Stimmung "schwer"

FDP-Chef Christian Lindner kommt zum Tagungsort: Offenbar sollen am Dienstag drei Themen durchgesprochen werden.
FDP-Chef Christian Lindner kommt zum Tagungsort: Offenbar sollen am Dienstag drei Themen durchgesprochen werden. (Quelle: Christophe Gateau/dpa-bilder)

Die Spitzen von SPD, Gr├╝nen und FDP haben am Dienstag in Berlin mit dem zweiten Tag der vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Nach Angaben von Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) sollen drei Themen durchgesprochen werden. Am Montag hatten die Sondierer rund zehn Stunden beraten. Am fr├╝hen Dienstagnachmittag wollen die drei Parteien dann ├╝ber den Stand der Sondierungen informieren. Eine dritte Gespr├Ąchsrunde und der Abschluss der Sondierungen ist f├╝r Freitag angepeilt. In Verhandlungskreisen hie├č es, dies sei angesichts der Themenf├╝lle aber ein ehrgeiziger Plan. Auf die Frage nach der Stimmung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der weiteren Beratungen nur: "schwer".

Um zeitsparende Gespr├Ąche zu erm├Âglichen, hatten sich die drei Parteien am Montag darauf geeinigt, die Sondierungsrunden in m├Âglichst kleinen Gruppen abzuhalten. Zum Kern der Parteif├╝hrungen sollen dann je nach Thema nur ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin dazukommen. Anders als am Montag waren die Parteichefs der Gr├╝nen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, diesmal nicht zusammen mit Lindner und FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing am Verhandlungsort auf der Berliner Messe eingetroffen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, Agnieszka Brugger, h├Ąlt eine Einigung der Ampel-Parteien in der Au├čen- und Sicherheitspolitik f├╝r m├Âglich. Das gelte auch f├╝r die k├╝nftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielr├Ąume, sagte Brugger den Sendern RTL/ntv. "Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent k├╝rzen will", f├╝gte sie hinzu.

Polizeigewerkschaften warnen "Ampel"-Parteien vor Cannabis-Legalisierung

Polizeigewerkschaften warnen die Unterh├Ąndler von SPD, Gr├╝nen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung" (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gef├Ąhrlichen Alkohol die T├╝r f├╝r eine weitere "gef├Ąhrliche und oft verharmloste" Droge zu ├Âffnen. "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint sch├Ânzureden", sagte er. Gerade bei Jugendlichen k├Ânne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten f├╝hren.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gef├Ąhrliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere f├╝r junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Stra├čenverkehr bef├╝rchtet Wendt fatale Folgen: "Wenn demn├Ąchst auch noch Bekiffte am Stra├čenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unf├Ąllen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei v├Âllig unzureichend.

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Ampel-Parteien sondieren weiter

SPD, Gr├╝ne und FDP sprechen am heutigen Dienstag weiter ├╝ber die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespr├Ąch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag ├Âffentlich zum Stand der Beratungen ├Ąu├čern. Eine Entscheidung f├╝r oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet ÔÇô f├╝r Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekret├Ąre der Parteien zun├Ąchst in kleiner Runde weiterarbeiten, w├Ąhrend SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen ÔÇô und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt.

Union rutscht in Umfrage-Tief ÔÇô Ampel-Parteien im Aufwind

Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor etwas mehr als zwei Wochen rutscht die Union in der W├Ąhlergunst weiter ab. In einer neuen Umfrage des Instituts Insa f├╝r "Bild" kommen CDU und CSU zusammen auf 19,5 Prozent ÔÇô 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und das schlechteste Insa-Ergebnis f├╝r die Union jemals.

Die SPD dagegen setzt ihren H├Âhenflug fort und kommt jetzt auf 28,5 Prozent Zustimmung ÔÇô 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und so viel wie zuletzt im Mai 2017. Verbessert haben sich auch die Gr├╝nen, ihr Zustimmungswert stieg ebenfalls um 0,5 Prozentpunkte auf jetzt 16 Prozent. Die FDP legte um einen Prozentpunkt zu und steht jetzt bei 14,5 Prozent.

Grunds├Ątzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind au├čerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen die Gewichtung der erhobenen Daten.

Strobl fordert auch neues CDU-Grundsatzprogramm

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Partei davor gewarnt, nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl nur Personal auszutauschen. "Wir d├╝rfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern m├╝ssen auch inhaltlich nachlegen", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Der Bundesparteitag sollte daher den eingeleiteten Prozess f├╝r ein neues Grundsatzprogramm wiederbeleben."

Die CDU-F├╝hrung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 ├╝ber die Nachfolge f├╝r Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl zudem die komplette F├╝hrungsriege der CDU aus Pr├Ąsidium und Bundesvorstand neu w├Ąhlen.

"Unser Ergebnis zeigt doch, dass viele W├Ąhlerinnen und W├Ąhler nicht mehr wussten, wie sich die Werte der CDU, hinter denen wir nach wie vor stehen, in die neue Zeit ├╝bersetzen", sagte Strobl den Zeitungen. Bei der Erarbeitung und Verabschiedung sollten dann auch alle Mitglieder eingebunden werden. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der fr├╝heren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen worden. Es wurde dann aber vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet.

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Ampelparteien beenden die n├Ąchste Verhandlungsrunde

Die Unterh├Ąndler von SPD, Gr├╝nen und FDP haben ihre zweite Sondierungsrunde nach fast zehn Stunden beendet. Mehr dazu lesen Sie hier.

CDU will Parteivorstand komplett neu w├Ąhlen

Nach der schwachen Bundestagswahl stellt die CDU alles auf den Pr├╝fstand: Der komplette Vorstand soll in den n├Ąchsten Monaten neu gew├Ąhlt werden. Zun├Ąchst will man allerdings die Parteibasis st├Ąrker einbeziehen. Lesen Sie die ganze Geschichte hier.

CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt f├╝r Kreisvorsitzenden-Konferenz

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, spricht sich f├╝r eine Kreisvorsitzenden-Konferenz zur Kl├Ąrung der personellen Neuaufstellung der CDU aus. Wie sein CSU-Kollege Thomas Kreuzer fordert er eine breitere Einbindung der Parteibasis, pl├Ądiert aber nicht f├╝r eine Mitgliederbefragung. "Ich gehe davon aus, dass wir die Kreisvorsitzenden-Konferenz als sehr gutes Mittel ansehen, um die Basis zu beteiligen. Das ist aus meiner Sicht die richtige Form", betont der CDU-Politiker nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden CDU und CSU in Magdeburg.

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Kretschmer fordert Neuwahl von kompletter CDU-Spitze

Der s├Ąchsische Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU) fordert unmittelbar vor Beginn der Beratungen der CDU-Spitze die Neuwahl aller F├╝hrungspositionen in der Bundes-CDU ÔÇô also des gesamten Parteipr├Ąsidiums und des Bundesvorstands. Das m├╝sse noch in diesem Jahr geschehen. Dabei m├╝sse auch die Basis mit eingebunden werden ÔÇô ob in Form eines Mitgliederentscheids oder auf anderem Wege, lie├č Kretschmer offen.

Es sei "nicht eine Last, dass die Parteibasis eingebunden wird, sondern aus meiner Sicht eine Selbstverst├Ąndlichkeit", sagte Kretschmer. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, als k├Ânne man die Parteibasis jetzt beiseite schieben." Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) hatte sich hingegen daf├╝r ausgesprochen, die Personalentscheidungen einem Parteitag zu ├╝berlassen.

Das Pr├Ąsidium der CDU ist am Montagmorgen zu Beratungen ├╝ber die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage zusammengekommen. Parteichef Armin Laschet hatte angek├╝ndigt, seine Vorstellungen f├╝r einen Sonderparteitag zu erl├Ąutern, der die Erneuerung der Partei einleiten soll. Laschet strebt dabei eine einvernehmliche L├Âsung ohne Personalstreitigkeiten an.

Parteien sondieren mit jeweils sechs Personen

Die Verhandlungsf├╝hrer um ein m├Âgliches Ampelb├╝ndnis haben sich auf ein Verfahren f├╝r die derzeitigen Sondierungen festgelegt. Danach werden nicht nur die SPD, sondern auch Gr├╝ne und FDP jeweils mit sechs Personen sondieren, hei├čt es aus Verhandlungskreisen. Zum Kern der Parteif├╝hrungen k├Ąmen dann je nach Thema auch eine Fachpolitikerin oder ein Fachpolitiker hinzu. Damit solle sichergestellt werden, dass man z├╝giger und konzentrierter sondieren k├Ânne, hei├čt es weiter. Gr├╝ne und FDP hatten urspr├╝nglich zehn Personen f├╝r die Sondierungen benannt, die SPD sechs.

Habeck: "Scheitern ist eigentlich keine Option"

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck: "Wir m├╝ssen uns schon ein bisschen zusammenrei├čen".
Gr├╝nen-Chef Robert Habeck: "Wir m├╝ssen uns schon ein bisschen zusammenrei├čen". (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck hat betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP ist. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, w├╝rde Deutschland "durchdrehen". "Wir m├╝ssen uns schon ein bisschen zusammenrei├čen", so Habeck.

Nat├╝rlich seien die Finanzen ein "riesiges Problem". Man m├╝sse sich aber auch klarmachen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Gr├╝nen wirklich gedeihen k├Ânnten, sagte Habeck. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick "auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt, und ich glaube, das h├Ąlt uns dann ganz gut zusammen", sagte Habeck. Jetzt beginne die "Zeit der Fantasie".

Scholz ist zu Sondierungsgespr├Ąch eingetroffen

Kurz vor neun Uhr sind zun├Ąchst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und dann die Spitzen von Gr├╝nen und FDP zu den Ampel-Sondierungen eingetroffen. Die Gr├╝nen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing kommen demonstrativ gemeinsam am Hub 27 auf dem Berliner Messegel├Ąnde an.

Olaf Scholz: Die Ampel-Sondierungen gehen seit 9 Uhr an diesem Montag weiter.
Olaf Scholz: Die Ampel-Sondierungen gehen seit 9 Uhr an diesem Montag weiter. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)

K├╝hnert rechnet mit Ampelkoalition noch in diesem Jahr

SPD-Vize Kevin K├╝hnert rechnet damit, dass sich SPD, Gr├╝ne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. "Davon gehe ich sehr fest aus", sagte der fr├╝here Juso-Chef am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Gespr├Ąche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach au├čen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht." Nun gehe es in vertiefte Sondierungen, dann hoffentlich in Koalitionsgespr├Ąche. Er hoffe, dass man dann bald auch auf der Zielgeraden sein werde.

K├╝hnert zeigte sich zuversichtlich, dass es eine ausreichende Basis f├╝r eine Zusammenarbeit gebe. "Ich glaube schon, dass da erst mal genug vorhanden ist, um ├╝ber die ersten Monate auch eine gemeinsame Lust aufzubauen an Politik, und dann wird es Krisen auch mal geben, wie in jeder Regierung, das ist ganz normal", sagte er. "Umso wichtiger ist es, dass die Verhandlungen jetzt so solide und seri├Âs gef├╝hrt werden."

Laschet ber├Ąt mit Mitgliedern der CDU-Spitze ├╝ber weiteren Kurs

CDU-Chef Armin Laschet ist am Montagmorgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei mit Mitgliedern des engsten CDU-F├╝hrungszirkels zusammengekommen. An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderem Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak und Hessens Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die Parteizentrale. Es war Stillschweigen vereinbart worden ÔÇô beim Eintreffen ├Ąu├čerte sich zun├Ąchst niemand.

Altmaier hofft auf Nachahmer

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass nach ihm und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Politiker der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, m├╝sse es Konsequenzen geben, sagt er "Bild TV". Die erforderliche Neuerung sei mit zwei Personen nicht vollzogen. Altmaier zeigt sich offen f├╝r eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden: "Es muss m├Âglich sein, in Zukunft vor solchen Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man wei├č, wor├╝ber man entscheidet."

Staatsminister f├╝r Sport gefordert

Die scheidende Sportausschussvorsitzende des Bundestages pl├Ądiert f├╝r eine Neuaufstellung des Sports in Berlin. "Es kann Sinn machen, dem Sport auf Bundesebene ein eigenes Standbein zu geben, beispielsweise durch einen Staatsminister", sagte Dagmar Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Das gibt es ja f├╝r die Kultur."

Damit k├Ânnte zumindest die bundespolitische Seite st├Ąrker koordiniert werden. "Aber ich warne vor der naiven Vorstellung, dass das die L├Âsung aller Probleme des deutschen Sports sei", betonte der 68-j├Ąhrige SPD-Politikerin. Bisher ist das Bundesinnenministerium f├╝r den Sport zust├Ąndig.

Unions-Fraktionsvize f├╝r Mitgliedervotum

Vor den Beratungen der Spitzengremien der CDU am Montag ├╝ber eine neue F├╝hrung nach der Wahlniederlage hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine st├Ąrkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. "Bei der Neuaufstellung der CDU-F├╝hrung m├╝ssen wir ernsthaft dar├╝ber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

"Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus", sagte er den Funke-Zeitungen. "Ein Mitgliedervotum ├╝ber den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken." Wichtig sei: "Eine H├Ąngepartei ├╝ber eine Entscheidung an der Parteif├╝hrung darf es nicht geben."

Frei sprach sich vor den Beratungen der Parteispitze f├╝r Besonnenheit aus. Beim "Neuanfang" helfe "weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteif├╝hrung von heute auf morgen", sagte er den Funke-Zeitungen.

Althusmann vermisst Teamgeist bei CSU

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die Schwesterpartei CSU wegen ihres mangelnden Teamgeists kritisiert. "Der CSU hat es an Teamgeist in der schwierigsten Phase der Union gefehlt", sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die F├╝hrungsspitze der CSU trage eine geh├Ârige Portion Mitverantwortung f├╝r das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl. "So manche Grenze wurde da unn├Âtig ├╝berschritten." Er appellierte an seine Partei: "Geschlossenheit ist das Ziel und die erreichen wir nicht, wenn wir weitermachen wie bisher."

Warnung an Jusos

Der Vizepr├Ąsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, warnt seine eigene Partei und insbesondere die Jusos davor, Olaf Scholz bei der ab Montag anstehenden Fortsetzung der Sondierungen f├╝r eine Ampel-Koalition zu schw├Ąchen. Auf die Frage, wann die Jusos aufbegehren w├╝rden, sagt Machnig im Interview mit der Zeitschrift "Wirtschaftswoche": "Die SPD hat in den vergangenen zw├Âlf Monaten doch hinl├Ąnglich bewiesen, dass sie ihre Lektion der Macht gelernt hat: Ohne Geschlossenheit gibt es keinen Erfolg. Und ohne Ruhe auch nicht. Scholz ist jetzt die Autorit├Ąt in der Partei. Alle w├Ąren sehr gut beraten, diese Autorit├Ąt nicht anzukratzen."

Hanfverband fordert von Ampel-Koalition Legalisierung von Cannabis

Der Deutsche Hanfverband hat die Unterh├Ąndler einer m├Âglichen Ampel-Koalition aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen. "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so gro├č wie jetzt", sagte Gesch├Ąftsf├╝hrer Georg Wurth der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung".

In einem Amsterdamer Coffeeshop geht Marihuana ├╝ber den Tresen: "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so gro├č wie jetzt".
In einem Amsterdamer Coffeeshop geht Marihuana ├╝ber den Tresen: "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so gro├č wie jetzt". (Quelle: Hollandse Hoogte/imago-images-bilder)

Gr├╝ne und FDP sprechen sich seit l├Ąngerem f├╝r einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. "Zusammengenommen haben die beiden mehr Stimmen bekommen als die SPD, die im Punkt Cannabis etwas zur├╝ckhaltender ist", sagte Wurth. Gr├╝ne und FDP m├╝ssten sich in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wurth sprach sich f├╝r eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten in lizenzierten Gesch├Ąften an Kunden ab 18 Jahren aus. Zudem solle in Deutschland ├Ąhnlich wie in den Niederlanden das Betreiben so genannter Coffeeshops m├Âglich gemacht werden, in denen Joints in Gemeinschaft geraucht werden.

Eine m├Âgliche neue Einnahmequelle f├╝r Landwirte und G├Ąrtner durch den Hanfanbau sieht der Deutsche Bauernverband. "Wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbestimmungen stimmen, k├Ânnte das durchaus eine zus├Ątzliche Marktnische f├╝r die Landwirte sein", sagte Generalsekret├Ąr Bernhard Kr├╝sken der Zeitung. Allerdings schr├Ąnkte er ein, dass dann ernsthaft ├╝berlegt werden m├╝sste, "wie wir den Aufwuchs auf den Feldern vor ├ťbergriffen sch├╝tzen".

Sch├Ąuble gegen Mitgliederbefragung f├╝r m├Âglichen neuen CDU-Chef

Eine Mitgliederbefragung auf dem Weg zu einem m├Âglichen neuen CDU-Bundesvorsitzenden h├Ąlt Wolfgang Sch├Ąuble f├╝r den falschen Ansatz. "Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu ber├╝cksichtigen als den Parteitag", sagte der Bundestagspr├Ąsident am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.

Auf vorherigen Parteitagen hatten Delegierte ├╝ber die neue Spitze der Christdemokraten abgestimmt. Eine Abstimmung unter Mitgliedern k├Ânne etwa durch Meinungsumfragen beeinflusst werden.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgest├╝rzt, w├Ąhrend die SPD mit 25,7 Prozent st├Ąrkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte angek├╝ndigt, dass er den Spitzengremien der Partei an diesem Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen will. Er selbst m├Âchte diesen Prozess moderieren.

"Stillos, respektlos, r├╝pelhaft" ÔÇô Merz attackiert die CSU

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf kritisiert. "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander", schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. "Wir m├╝ssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos ├╝berzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch ,b├╝rgerlich' nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise r├╝pelhaft."

CDU-Politiker Friedrich Merz: "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander".
CDU-Politiker Friedrich Merz: "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander". (Quelle: Michael Reichel/dpa-bilder)

In der CSU hatte es w├Ąhrend des Wahlkampfs immer wieder kritische T├Âne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben. CSU-Chef Markus S├Âder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen. Merz' ├äu├čerungen d├╝rften vor diesem Hintergrund als Kritik an S├Âder verstanden werden, den er nicht namentlich erw├Ąhnte. S├Âder wiederum polterte am Samstag bei einer Veranstaltung der Jungen Union erneut gegen Laschet.

"Wir tragen eine Verantwortung, die ├╝ber unsere Parteien und ├╝ber einzelne Personen und deren pers├Ânliche Machtinteressen hinausreicht", schrieb Merz in seiner "#MerzMail". "Wer das nicht begreift, richtet mehr Zerst├Ârung an, als es eine verlorene Bundestagswahl f├╝r sich allein vermag." Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU stehe nun vor einem grundlegenden Neubeginn, schrieb Merz. "Hoffentlich verstehen alle die Dimension dieser Herausforderung. In einer schweren Niederlage kann auch die Chance eines guten Neubeginns liegen."

FDP-General: Kein Aufweichen der Schuldenbremse

FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing hat vor der n├Ąchsten Sondierungsrunde mit SPD und Gr├╝nen ├╝ber die Bildung einer Ampelkoalition zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstrichen. "Alle Gespr├Ąchspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererh├Âhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft."

Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial f├╝r die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Gr├╝ne wollen hohe Einkommen und Verm├Âgen st├Ąrker belasten, nach dem Prinzip "st├Ąrkere Schultern tragen mehr", damit Geld f├╝r diejenigen da ist, die wenig haben. F├╝r die FDP sind Steuererh├Âhungen und Umverteilung aber rote Linien. Die Gr├╝nen sind f├╝r eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu erm├Âglichen. Die FDP ist dagegen.

Habeck zu Sondierungen: "Differenzen teilweise erheblich"

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosph├Ąre bei den bisherigen Beratungen d├╝rfe "nicht dar├╝ber hinwegt├Ąuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind", sagte Habeck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Diese Differenzen "m├╝ssen noch gel├Âst werden ÔÇô das hei├čt, es gab jede Menge Punkte, ├╝ber die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gel├Âst wurden".

Als Beispiel f├╝r Differenzen nannte Habeck die unterschiedlichen Ans├Ątze von Gr├╝nen und FDP in der Finanzpolitik ÔÇô insbesondere den Plan der Gr├╝nen, die Klimawende mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranzubringen. Ein weiterer Konfliktpunkt sei die Forderung der Gr├╝nen nach einer Aufweichung des europ├Ąischen Stabilit├Ąts- und Wachstumspakts. Angesichts dieser Differenzen sei die "Ampel" noch keine beschlossene Sache, sagte Habeck in dem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird. "Deswegen sage ich, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen T├╝chern."

Besonders positiv hob der Gr├╝nen-Chef die vertrauensvolle Atmosph├Ąre der bisherigen Gespr├Ąche mit SPD und FDP hervor ÔÇô und er zollte insbesondere der FDP Respekt. Zwischen Gr├╝nen und SPD gebe es von vornherein eine N├Ąhe ÔÇô aber "der Weg von der FDP in diese Ampel-Gespr├Ąche ist der l├Ąngste gewesen", sagte Habeck. "Und das bedeutet erst einmal, dass sie Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat." Die Entscheidung f├╝r die "Ampel"-Gespr├Ąche habe "die Liberalen Kraft gekostet und daf├╝r kann man auch mal Danke sagen".

FDP-Vizechef Kubicki: Jamaika noch nicht ausgeschlossen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in einem Interview mit "Welt am Sonntag", dass ein sogenanntes Jamaika-B├╝ndnis mit Union und Gr├╝nen noch nicht ausgeschlossen sei. Er sprach eine Warnung in Richtung der SPD und Gr├╝nen aus, mit welchen die FDP momentan sondiert: Die Gespr├Ąchspartner sollten nicht glauben, dass die Liberalen jetzt "jede Kr├Âte schlucken" m├╝ssten. Dem sei nicht so.

Gleichzeitig ├╝bt Kubicki deutliche Kritik am Zustand der Union. Ihr Erscheinungsbild sei "hundsmiserabel". "Insofern kann ich nur an die Union appellieren, einfach mal die F├╝├če stillzuhalten. Die Menschen sind Machtk├Ąmpfe auf offener B├╝hne leid", so Kubicki.

Amthor: CDU-Konsenskandidat "frommer Wunsch"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat gro├če Zweifel, dass bei der Suche nach einem neuen Parteichef Einvernehmen auf allen Seiten hergestellt werden kann. "Es ist ein frommer Wunsch, dass ein Konsenskandidat gefunden werden soll", sagte Amthor der "Schweriner Volkszeitung" (SVZ/Freitag). CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angek├╝ndigt, dass er den Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen will.

Als es um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Vorsitzende ging, hatte Amthor den fr├╝heren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) unterst├╝tzt. Jetzt sagte er lediglich: "Friedrich Merz muss zun├Ąchst f├╝r sich selbst entscheiden, ob er noch einmal antreten m├Âchte. Wir sollten uns jetzt zun├Ąchst ├╝ber das Verfahren einigen, dann ├╝ber die Person."

Dobrindt erwartet von CDU Neuaufstellung noch in diesem Jahr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der CDU eine schnelle Entscheidung ├╝ber Personalfragen. "Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung z├╝gig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird", sagt Dobrindt dem "M├╝nchner Merkur". Zudem betont er, dass die CSU f├╝r Verhandlungen ├╝ber Jamaika bereitstehe. Es gebe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es nun eine Ampel-Koalition gebe. Aber das Angebot f├╝r Jamaika gelt "die gesamte Wahlperiode".

Gauland: Laschet bleibt ein Zauderer bis zuletzt

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland glaubt nicht an einen Neuanfang der CDU. Ihrem Parteivorsitzenden Armin Laschet wirft er Unentschlossenheit vor. "Armin Laschet bleibt bis zuletzt ein unentschlossener Zauderer", sagte Gauland am Freitag. "Statt einen klaren Schnitt zu machen, verheddert er sich noch in der Ank├╝ndigung seines R├╝ckzugs vom Amt des Parteivorsitzenden in Halbheiten und Zweideutigkeiten."

Zudem zeichne sich ab, dass es eine Abkehr der CDU vom "ruin├Âsen Kurs" der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel weder mit noch ohne Laschet geben werde, f├╝gte Gauland hinzu. Er war fr├╝her selbst Mitglied der CDU gewesen.

Laschet hatte am Donnerstag angek├╝ndigt, eine personelle Neuaufstellung der CDU - "vom Vorsitzenden ├╝ber das Pr├Ąsidium bis hinein in den Bundesvorstand" - solle nun z├╝gig angepackt werden. Zuvor hatten FDP und Gr├╝ne angek├╝ndigt, gemeinsam zuerst mit der SPD ├╝ber ein m├Âgliches Regierungsb├╝ndnis sprechen zu wollen. Die Union hatte mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet bei der Bundestagswahl am 26. September ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Den ersten Platz belegte die SPD.

FDP-Pr├Ąsidiumsmitglied: "Der Patient Union liegt auf der Intensivstation"

Bei den Sondierungen f├╝r ein sogenanntes Ampelb├╝ndnis wollen SPD, Gr├╝ne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Pr├Ąsidiumsmitglied Hans-Ulrich R├╝lke kommende Woche deutlich vorankommen. "Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der n├Ąchsten Woche", sagte der baden-w├╝rttembergische Fraktionschef am Freitag in Stuttgart.

Zu den Folgen des angebotenen R├╝ckzugs von CDU-Chef Armin Laschet sagte R├╝lke: "Die Option Jamaika ist nicht gestorben, aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation." Um eine Koalition bilden zu k├Ânnen, brauche man einen Ansprechpartner. "Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet." Wenn klar sei, wer f├╝r CDU/CSU spricht, sei es aber denkbar, "dass ├╝ber Jamaika noch mal verhandelt wird".

Armin Laschet mit Maske: Die FDP gibt der Union denkbar schlechte Noten.
Armin Laschet mit Maske: Die FDP gibt der Union denkbar schlechte Noten. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)

Nach R├╝lkes Ansicht m├╝sse es f├╝r die FDP kein strategischer Nachteil sein, dass Jamaika nun noch schwieriger geworden sei. Denn auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe keine Alternative, weil eine gro├če Koalition derzeit ausfalle. Verwunderlich sei, dass in der Union nun "Krokodilstr├Ąnen" geweint w├╝rden, wie man mit Laschet umgegangen sei. "Laschet ist vor allem an der eigenen Partei gescheitert, vor allem am bayerischen Bruder."

Altmaier macht Druck auf Laschet

Mehrere prominente Christdemokraten haben die Ank├╝ndigung von CDU-Chef Armin Laschet zu einer personellen Neuaufstellung der Partei nach dem Wahldebakel begr├╝├čt. "Wir brauchen die personelle Erneuerung, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuaufstellung als Volkspartei", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am sp├Ąten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Und Armin Laschet hat heute den ersten Schritt gemacht." Das verdiene "Respekt und Anerkennung".

Nun soll der Wirtschaftsminister nach Angaben der "Bild" angeboten haben, den ├ťbergang zu einem Nachfolger "zu moderieren". Das m├╝sse aber schnell gehen. Dabei solle "die Meinung unserer Mitglieder, Funktions- und Mandatstr├Ąger mehr als bisher ber├╝cksichtigt werden", fordert Altmaier.

S├Âder: Respekt f├╝r Laschet

Nach der Ank├╝ndigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus S├Âder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angek├╝ndigt. "Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit gro├čem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten", sagte der bayerische Ministerpr├Ąsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in M├╝nchen.

Mit Blick auf die laufenden Gespr├Ąche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Gr├╝nen betonte S├Âder zudem: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverst├Ąndlich f├╝r weitere Gespr├Ąche f├╝r Jamaika zur Verf├╝gung."

NRW-Minister Laumann dringt auf schnellen Wechsel an der CDU-Spitze

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerfl├╝gels CDA, Karl-Josef Laumann, dringt nach der R├╝ckzugsank├╝ndigung von Parteichef Armin Laschet auf einen schnellen Wechsel an der Parteispitze. "Mit Blick auf die im n├Ąchsten Fr├╝hjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr z├╝gig vorantreiben sollten. Und z├╝gig hei├čt: Wir sollten sie noch in diesem Jahr abschlie├čen", sagt Laumann, der auch Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, der "Welt". Eine Mitgliederbefragung lehnte er ab. Er glaube nicht, dass dies "Vorteile bringen w├╝rde".

Angriffe auf die CSU aus Laschets Zukunftsteam

Der zum Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet z├Ąhlende Sicherheitsexperte Peter Neumann hat die CSU und deren Parteichef Markus S├Âder f├╝r das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterst├╝tzt und Markus S├Âder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Auch der fr├╝here CDU-Politiker Wolfgang Bosbach machte fehlenden Teamgeist von CDU und CSU als einen der Gr├╝nde f├╝r die Wahlniederlage verantwortlich. "Wir sind als Team nicht so geschlossen und ├╝berzeugend aufgetreten, dass wir als Team diese bittere Niederlage h├Ątten verhindern k├Ânnen", sagte Bosbach im ZDF-"Morgenmagazin".

W├╝st kritisiert Umgang der Partei mit Laschet

Der designierte nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet ge├╝bt. Der 46-j├Ąhrige Politiker sagte am Freitag in D├╝sseldorf mit Blick auf die Behandlung Laschets in den eigenen Reihen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, gute Politik lebe nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch von einem richtigen Umgang miteinander.

"Jeder, der da in den letzten Wochen agiert hat, sollte sich pr├╝fen, ob er diesem Ma├čstab gerecht wird. Ich habe da an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel", sagte W├╝st. Eine christliche und demokratische Union m├╝sse sich auch im Umgang zeigen. "Da gibt es sicher Luft nach oben".

Der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Laschet hatte W├╝st, der zurzeit noch Verkehrsminister im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland ist, erst vor wenigen Tagen als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU vorgeschlagen.

Umfrage: Jeder Zweite findet S├Âder gegen├╝ber Laschet unfair

Jeder Zweite h├Ąlt laut einer Umfrage das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus S├Âder gegen├╝ber CDU-Chef Armin Lachet nach der Bundestagswahl f├╝r nicht in Ordnung. Entsprechend ├Ąu├čerten sich 48 Prozent in der Erhebung des Civey-Instituts f├╝r die "Augsburger Allgemeine". 36 Prozent befanden, S├Âder habe sich korrekt gegen├╝ber dem gemeinsamen Unionskanzlerkandidaten verhalten. In Bayern dagegen ist es ausgeglichen, mit leichtem Vorteil f├╝r S├Âder: 43 Prozent bewerteten sein Verhalten positiv, 41 Prozent negativ.

Geteilt sind die Bundesb├╝rger in der Frage, ob S├Âder der neue starke Mann der Union ist. 44 Prozent glauben, dass Bayerns Ministerpr├Ąsident nun die entscheidende F├╝hrungsrolle in der gesamten Union ├╝bernimmt, 43 Prozent denken dies nicht. Der Rest antwortete unentschieden auf die Frage: "Denken Sie, dass Markus S├Âder nun die entscheidende F├╝hrungsrolle in der Union einnehmen wird?".

Linnemann will Mitgliederentscheid ├╝ber neuen CDU-Chef

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann will bei der Suche nach einem neuen Parteichef die Parteimitglieder einbinden. "F├╝r eine Befragung bin ich offen, w├╝rde sie sogar bef├╝rworten", sagt Linnemann den Sender RTL und ntv. "Einen (Mitglieder-)Entscheid gibt es nicht, weil am Ende die Delegierten entscheiden m├╝ssen", f├╝gt er mit Blick auf einen Parteitag hinzu.

B├╝rger trauen R├Âttgen Laschet-Nachfolge am ehesten zu

Die Deutschen sehen Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen (CDU) noch am ehesten als Nachfolger von Armin Laschet (CDU). Das hat eine Kantar-Umfrage f├╝r die Funke Mediengruppe ergeben. 32 Prozent der Befragten meinen demnach, R├Âttgen eigne sich als CDU-Vorsitzender, w├Ąhrend 41 Prozent dies verneinen. 27 Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe. Auf dem zweiten Platz landete der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (CDU), den 31 Prozent f├╝r geeignet und 48 Prozent ungeeignet halten. Dritter wurde Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (30 Prozent geeignet, 40 Prozent ungeeignet).

Unter den W├Ąhlern von CDU und CSU ergibt sich ein anderes Bild. Merz halten 49 Prozent f├╝r geeignet und 40 Prozent f├╝r nicht geeignet. R├Âttgen trauen 46 Prozent der Unionsw├Ąhler den CDU-Vorsitz zu, 35 tun dies nicht.

Klingbeil: Haben heute Tacheles geredet

SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Sondierungen von SPD, Gr├╝nen und FDP f├╝r eine neue Bundesregierung in der kommenden Woche deutliche Fortschritte erzielen werden. "Jetzt gehe ich davon aus, dass in der n├Ąchsten Woche bei Sondierungsgespr├Ąchen wir wirklich ein St├╝ck vorankommen, wir eine Basis finden, die gro├čen Zukunftsaufgaben anzupacken", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". F├╝r die SPD bekr├Ąftigte er: "Wir wollen, dass die Ampel kommt."

Die Gespr├Ąche am Donnerstag seien vom Ziel gepr├Ągt gewesen, gemeinsam etwas zu erreichen. "Heute waren alle Themen auf dem Tisch. Es ging ├╝berhaupt nicht darum, dass wir irgendwelche H├Âflichkeitsfloskeln austauschen oder um den hei├čen Brei herumreden. Wir haben heute Tacheles geredet an vielen Stellen", erkl├Ąrte Klingbeil. "Das war gut, das war sinnvoll, und am Ende, nochmal, haben wir alle festgehalten: Am Montag geht es weiter."

Jusos fordern Platz am Ampel-Verhandlungstisch

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen ├╝ber eine Ampel-Koalition. "Wenn nach den Sondierungen konkret ├╝ber die Inhalte der Ampel verhandelt wird, m├╝ssen die Jusos mit am Tisch sitzen", sagt Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Es gehe den Jusos dabei vor allem um den sozialen Fortschritt, wie etwa die ├ťberwindung von Hartz IV, und um die Durchsetzung ihrer jugendpolitischen Forderungen.

Merz schlie├čt Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz auf Parteitag aus

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er nochmal f├╝r den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" aber aus. Hier lesen Sie mehr.

Mehrheit unzufrieden mit Wahlergebnissen

Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl zeigt sich die Mehrheit der Deutschen in einer Umfrage unzufrieden mit dem Wahlergebnis. In dem am Donnerstag ver├Âffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD ├Ąu├čerten sich 57 Prozent der Befragten weniger bis gar nicht zufrieden mit dem Wahlausgang, w├Ąhrend 40 Prozent angaben, damit sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden zu sein.

Der Ausgang der Bundestagswahl bietet sowohl der SPD als auch der Union rechnerisch die M├Âglichkeit zur Bildung der n├Ąchsten Bundesregierung. Danach gefragt, wer die k├╝nftige Regierung anf├╝hren soll, sprachen sich zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten f├╝r ein SPD-gef├╝hrtes Kabinett aus, w├Ąhrend lediglich ein Viertel (24 Prozent) angab, sich eine Bundesregierung unter F├╝hrung der Union zu w├╝nschen.

Eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten gab an, eine Ampelkoalition aus SPD, Gr├╝nen und FDP gut zu finden. 43 Prozent f├Ąnden dieses B├╝ndnis weniger gut beziehungsweise schlecht. Weniger Sympathien als f├╝r die Ampel hegten die Deutschen f├╝r die so genannte Jamaika-Koalition aus Union, Gr├╝nen und FDP: Lediglich ein Viertel (25 Prozent) sprach sich f├╝r ein solches B├╝ndnis aus ÔÇô 70 Prozent f├Ąnden Schwarz-Gr├╝n-Gelb weniger gut beziehungsweise schlecht. F├╝r die Erhebung befragte das Institut Infratest Dimap von Montag bis Mittwoch 1.318 Wahlberechtigte.

Scheuer kritisiert Ampel-Parteien

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erwartet schwierige Gespr├Ąche von SPD, Gr├╝nen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung. "Da wird es an der Ampel noch viel Durcheinander geben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Altenahr im flutgesch├Ądigten Ahrtal, wo er zerst├Ârte Stra├čen und Gleise in Augenschein nahm. "Momentan sind wir neben der Ampel und schauen dem Sondierungstreiben mal zu." CDU und CSU seien regierungsf├Ąhig und regierungswillig - aber daf├╝r w├Ąren eben auch Partner n├Âtig.

Volker Wissing, Lars Klingbeil, Michael Kellner (von links nach rechts): SPD, Gr├╝ne und FDP wollen kommende Woche weiter sondieren.
Volker Wissing, Lars Klingbeil, Michael Kellner (von links nach rechts): SPD, Gr├╝ne und FDP wollen kommende Woche weiter sondieren. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

SPD, Gr├╝ne und FDP wollen ihre Sondierungen in der n├Ąchsten Woche vertiefen. SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil sagte am Donnerstag nach einer ersten gemeinsamen Runde aller drei Parteien in Berlin, aufgrund des "guten Gespr├Ąchs" sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe. Das Wochenende solle genutzt werden, "um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten"

SPD, Gr├╝ne und FDP wollen weiter sondieren

Nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen SPD, Gr├╝ne und FDP wollen die drei Parteien ihre Gespr├Ąche am Montag fortsetzen. "Es ist eine Vertrauensbasis da", sagte der Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen, Michael Kellner, nach den Gespr├Ąchen in Berlin. SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil sprach von einem "besonderen Tag" und nannte die Gespr├Ąche intensiv.

Der Generalsekret├Ąr der FDP, Volker Wissing, betonte, dass viele Gemeinsamkeiten, aber auch Gegens├Ątze in den Gespr├Ąchen erkennbar wurden: "Alle wissen, es sind unterschiedliche Politikans├Ątze, die hier miteinander ins Gespr├Ąch gekommen sind." Gleichzeitig sei allerdings zu erkennen, dass alle drei Parteien bereit seien, gemeinsame L├Âsungen zu finden. Die Gespr├Ąche machen Mut, allerdings sei es "ein schwieriger Weg."

Angesprochen auf die Andeutung vom Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, m├Âglicherweise von seinen ├ämtern zur├╝ckzutreten, wich Wissing aus. Klar sei, dass man aktuell nicht mit der Union verhandele, solange man mit SPD und Gr├╝nen Gespr├Ąche f├╝hre: "W├Ąhrend dieser Sondierungsphase f├╝hren wir keine parallelen Verhandlungen." Daher stelle sich aktuell nicht f├╝r die FDP die Frage, ob mit neuem Personal bei der Union eine Jamaika-Koalition wahrscheinlicher sei.

Merkel erwartet schnellere Regierungsbildung als 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren. Dem italienischen Ministerpr├Ąsidenten Mario Draghi versprach sie nach einem Treffen am Donnerstag in Rom eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, "bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler. Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung". Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es mehr als f├╝nf Monate gedauert, bis die neue Regierung feststand.

Zudem scheint Merkel davon auszugehen, dass Olaf Scholz von der SPD ihr Nachfolger wird. Auf eine Frage, was sie zu Bemerkungen des Sozialdemokraten ├╝ber den europ├Ąischen Wiederaufbaufonds sage, antwortete sie, dass sich Scholz selbst dazu ├Ąu├čern k├Ânne, wenn die Koalitionsvereinbarung ├╝ber eine neue Regierung geschlossen sei.

Brinkhaus: T├╝r f├╝r Jamaika noch nicht zu

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, hat die Hoffnung auf eine Jamaika Koalition offenbar noch nicht aufgegeben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Koalition unter F├╝hrung der Union bleibe aber m├Âglich.

Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: "Die T├╝r ist nicht komplett zu." Er habe zudem gefordert: "Wir d├╝rfen die T├╝r zu Jamaika nicht schlie├čen." Bei den Gespr├Ąchen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es "ganz, ganz gro├če ├ťbereinstimmungen" und wenige Klippen gegeben, die man h├Ątte leicht umschiffen k├Ânnen. Er h├Ątte eine zweite Runde von Gespr├Ąchen oder auch Parallelgespr├Ąche als fair empfunden.

Dar├╝ber hinaus soll der Fraktionschef gefordert haben, dass die Union weiter handlungsf├Ąhig bleibe. Die Partei brauche "jetzt die Stimmung, dass die Union die n├Ąchsten vier Jahre zur Verf├╝gung steht", sagte Brinkhaus nach Informationen von t-online. Das Bild, was die Partei jetzt erzeuge, werde sie in den n├Ąchsten vier Jahren begleiten. Die Zukunft der Partei solle allerdings nicht in der Fraktion besprochen werden: "Wie es jetzt mit der CDU weitergeht, wird im Pr├Ąsidium und Bundesvorstand besprochen."

Unionsfraktion im Bundestag ber├Ąt ├╝ber Stand der Sondierungen

Die F├╝hrung der Unionsfraktion im Bundestag hat die Abgeordneten kurzfristig zu einer Videoschaltkonferenz eingeladen. In der Sitzung ab 16.00 Uhr soll unter anderem ├╝ber den aktuellen Stand der Sondierungsbem├╝hungen beraten werden, verlautete am Donnerstag aus Fraktionskreisen gegen├╝ber AFP. Zudem gebe es mit der neuen Fraktion noch "technische Fragen" f├╝r die bevorstehende Legislaturperiode zu besprechen.

Politische Beschl├╝sse sind den Angaben zufolge nicht zu erwarten. Auch ├Âffentliche ├äu├čerungen der Fraktionsspitze nach der Schaltkonferenz seien nicht geplant, hie├č es.

Armin Laschet: Er steht unter starkem Beschuss in der eigenen Partei.
Armin Laschet: Er steht in der eigenen Partei unter starkem Beschuss. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Vor Sondierungsstart: Habeck sieht "viele ungel├Âste Probleme"

Ab 11 Uhr an diesem Donnerstag kommen SPD, Gr├╝ne und FDP zu einem ersten Sondierungsgespr├Ąch zusammen. Gr├╝nen-Chef Robert Habeck hat davor den Klimaschutz als "rote Linie" f├╝r seine Partei betont. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen k├Ânnen wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag.

Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungel├Âste Probleme", erkl├Ąrte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt nat├╝rlich auch M├Âglichkeiten, Br├╝cken zu schlagen." F├╝r weitere Gespr├Ąche mit der Union sehe er keinen Anlass, "au├čer es geht hier schief".

Bei dem auf sechs Stunden angesetzten ersten Treffen von SPD, Gr├╝nen und FDP sollen die M├Âglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampelkoalition unter F├╝hrung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden.

Sondierungsgespr├Ąche: Olaf Scholz trifft am CityCube in Berlin ein.
Sondierungsgespr├Ąche: Olaf Scholz trifft am CityCube in Berlin ein. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

FDP-Generalsekret├Ąr Wissing irritiert ├╝ber Unionskurs

FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing hat sich vor den ersten Gespr├Ąchen mit SPD und Gr├╝nen ├╝ber eine m├Âgliche Regierungsbildung irritiert ├╝ber den Unionskurs gezeigt. W├Ąhrend CSU-Chef Markus S├Âder einer Jamaika-Koalition mit Gr├╝nen und FDP bereits eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) daf├╝r weiter offen. "Das passt ja nicht zusammen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. In seiner Partei habe dieses Verhalten f├╝r Irritationen gesorgt.

"Wir haben die T├╝r zu Jamaika niemals zugeschlagen", betonte Wissing. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespr├Ąche zu einem Erfolg f├╝hren." Sollte keine Koalition mit SPD und Gr├╝nen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine M├Âglichkeit und "viel besser als eine gro├če Koalition" aus CDU/CSU und SPD.

Die FDP ginge offen in die ersten Gespr├Ąche ├╝ber eine Ampelkoalition am Vormittag. "Wir m├╝ssen miteinander reden, und wir m├╝ssen auch Klippen ├╝berwinden." Ziel dabei sollte sein, am Ende eine stabile Regierung zu bilden. "Es ist schon eine wichtige Entscheidung gewesen, zu sagen, wir f├╝hren erste Dreiergespr├Ąch in dieser Runde", betonte Wissing. Wichtig sei vor allem, dass sich Gr├╝ne und FDP bei Themen mit unterschiedlichen Standpunkten nicht "verhaken".

Lindner an CSU: Jamaika bleibt Option

FDP-Chef Christian Lindner hat die CSU davor gewarnt, eine m├Âgliche Jamaika-Koalition von Union, Gr├╝nen und Liberalen vorzeitig auszuschlie├čen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gespr├Ąchen von SPD, Gr├╝nen und FDP bleibe ein unionsgef├╝hrtes Jamaika-B├╝ndnis "unver├Ąndert eine tragf├Ąhige Option", betonte Lindner am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Allerdings k├Ânne aktuell jeder verfolgen, "dass die Union gegenw├Ąrtig selbst diskutiert, ob sie regierungswillig und regierungsf├Ąhig ist". Er habe zudem zur Kenntnis genommen, dass die CSU "sich quasi aus dem Spiel nehmen wollte". Das halte er nicht f├╝r ratsam. Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gespr├Ąchsbereit bleiben, "das sage ich ausdr├╝cklich auch an die Adresse der CSU".

Am Donnerstag wollen sich SPD, Gr├╝ne und FDP erstmals zu einem Dreiergespr├Ąch ├╝ber die Regierungsbildung treffen. CSU-Chef Markus S├Âder hatte diese Ank├╝ndigung am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. "FDP und Gr├╝ne haben sich entschieden f├╝r diesen Weg der Ampel. Den m├╝ssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte S├Âder. Es m├╝sse jetzt die Realit├Ąt anerkannt werden, es gehe nun auch um "Selbstachtung und W├╝rde". CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich dagegen weiter zu Verhandlungen mit Gr├╝nen und FDP bereit.

Lindner vertrat die Ansicht, Gr├╝ne und FDP w├╝rden jetzt zusammen ein "fortschrittsfreundliches Zentrum" bilden. Sie seien gleicherma├čen von den jungen W├Ąhlern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD st├╝nden eher f├╝r den Status quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, "die ├╝ber die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht". Deshalb m├╝sse sie gr├Â├čer sein als die Summe ihrer Teile.

Christian Lindner: Der FDP-Chef hat Jamaika noch nicht abgeschrieben.
Christian Lindner: Der FDP-Chef hat Jamaika noch nicht abgeschrieben. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters-bilder)

Habeck: Ohne Vertraulichkeit kaum Kompromisse m├Âglich

Gr├╝nen-Co-Chef Robert Habeck betont im ZDF die Bedeutung vertraulicher Verhandlungen. "Es braucht einen Vertrauensraum, der es den Partnern erm├Âglicht, Dinge mal zu probieren." Ansonsten werde sich keine Partei inhaltlich bewegen. Daf├╝r m├╝ssten alle Beteiligten "kurz die Klappe halten". Es gebe zwischen SPD, Gr├╝nen und FDP zwar viele Differenzen, es k├Ânnten aber auch Br├╝cken gebaut werden. "Da geht schon noch was." Jamaika-Verhandlungen ├╝ber ein B├╝ndnis aus Union, Gr├╝nen und FDP werde es nur geben, wenn die Ampel-Gespr├Ąche scheiterten.

SPD-Generalsekret├Ąr rechnet fest mit Ampel-Koalition

SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil geht fest von einer Ampel-Koalition zusammen mit Gr├╝nen und FDP aus. "Ich denke gar nicht dar├╝ber nach, dass sie nicht klappen k├Ânnen", sagt er im ZDF mit Blick auf anstehenden Verhandlungen. Die Gespr├Ąche seien jetzt auf einem sehr gutem Weg, mit den ersten offiziellen Sondierungen zu dritt an diesem Donnerstag. Bei der SPD gebe es einen festen Willen, dass am Ende eine Ampel-Regierung stehe und Olaf Scholz Kanzler werde. Nun gehe es darum, gemeinsame Vorstellungen auszuloten. "Dann wird man nat├╝rlich auch Knackpunkte heute ansprechen. Es bringt ja nichts, um den hei├čen Brei herumzureden." Es gebe Unterschiede, f├╝r die Br├╝cken gebaut werden m├╝ssten.

Baerbock: Z├╝giges Vorankommen bei Regierungsbildung wichtig

Gr├╝nen-Co-Chefin Annalena Baerbock dringt vor den ersten Dreier-Sondierungen mit SPD und FDP auf eine z├╝gige Regierungsbildung. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europ├Ąische Ebene ├╝bertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland, sagt Baerbock im Deutschlandfunk. "Und deswegen ist es uns so wichtig, z├╝gig, konstruktiv voranzukommen." Eine erste Dreierkoalition im Bund zu schmieden, sei nicht einfach und eine Herausforderung f├╝r alle Parteien. Aber es sei auch eine sehr gro├če Chance, eine neue Dynamik f├╝r das Land und die Politik zu schaffen, nicht nur in Deutschland sondern f├╝r ganz Europa.

Baerbock h├Ąlt Verkehrspolitik f├╝r Problemfeld

Die Gr├╝nen sehen mit der FDP vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen gro├če Gemeinsamkeiten. Es gehe darum, "gerade mit Blick darauf, dass wir ein Einwanderungsland sind, auch wirklich neue Chancen auszuloten", sagte die Gr├╝nen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". In der Verkehrspolitik seien Gr├╝ne und FDP in der Vergangenheit weit auseinander gewesen, und beim Klimaschutz gebe es auch noch "noch Einiges zu ├╝berbr├╝cken".

Auf die Frage, was sie am FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in den vergangenen Tagen wom├Âglich sch├Ątzen gelernt habe, antwortete die Gr├╝nen-Chefin: "dass wir so offen und ehrlich gerade auch ├╝ber Differenzen sprechen k├Ânnen".

Bosbach: Laschet muss mit Verzicht auf CDU-Vorsitz Generationswechsel erm├Âglichen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt f├╝r einen Generationswechsel freizumachen. "In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik W├╝st gezeigt, wie es geht", sagte Bosbach dem TV-Sender Bild Live laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Landesverkehrsminister, der nun Laschets Amt als nordrhein-westf├Ąlischer Ministerpr├Ąsident und CDU-Landeschef ├╝bernehmen soll, sei "ein junges, frisches Gesicht".

Es w├Ąre "ein gutes Zeichen", wenn Laschet jetzt den Generationenwechsel in der CDU "moderieren" w├╝rde, f├╝gte Bosbach hinzu. Dabei gehe es "um W├╝rde und Achtung f├╝r Armin Laschet selber". Die Partei wolle "keine wochenlange Demontage". "Das sind wir Armin Laschet schuldig, dass wir anst├Ąndig mit ihm umgehen", f├╝gte Bosbach hinzu.

Mit Blick auf potenzielle Nachfolgekandidaten sagte er: "Es gibt viele, die jetzt mit den Hufen scharren. Aber nicht jeder, der jetzt als erster Hier ruft, wird es auch unbedingt."

M├╝tzenich: Ampel kann sich als Gl├╝cksfall herausstellen

Kurz vor dem ersten Dreiergespr├Ąch von SPD, Gr├╝nen und FDP hat sich SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich optimistisch ├╝ber die Chancen eines gemeinsamen B├╝ndnisses ge├Ąu├čert. "Die Ampel-Koalition kann sich f├╝r Deutschland als Gl├╝cksfall herausstellen", sagte M├╝tzenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Es gibt zwischen SPD, FDP und Gr├╝nen einerseits gemeinsame Auffassungen dar├╝ber, was die gro├čen Herausforderungen sind: vom Kampf gegen den Klimawandel ├╝ber den Erhalt der industriellen Arbeitspl├Ątze bis hin zur Digitalisierung", erkl├Ąrte M├╝tzenich. "Auf der anderen Seite setzen alle drei Parteien programmatisch und aus ihrer Geschichte heraus unterschiedliche Schwerpunkte. Das miteinander zu verkn├╝pfen, kann Deutschland guttun."

Der SPD-Fraktionschef zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Regierung gebildet werden k├Ânne. "Wenn wir weiter so gut miteinander sprechen, dass das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann, blicke ich einer gemeinsamen vierj├Ąhrigen Regierungszeit optimistisch entgegen."

Diskussion ├╝ber Aufstellung der Union und Laschet nimmt Fahrt auf

In der Union nimmt die Diskussion ├╝ber die Aufstellung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl und die Konsequenzen f├╝r CDU-Chef Armin Laschet weiter Fahrt auf. An diesem Donnerstag kommt die Unionsfraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 16.00 Uhr auf Einladung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu einer Informations-Schaltkonferenz ├╝ber die aktuelle Lage zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Lage f├╝r Laschet bis zu den regul├Ąren Beratungen der CDU-Spitzengremien am kommenden Montag entwickelt.

In der Union wurde davon ausgegangen, dass bei der Fraktions-Schalte auch ├╝ber die Frage diskutiert werden w├╝rde, ob sich die Union weiterhin f├╝r Verhandlungen ├╝ber ein m├Âgliches Jamaika-B├╝ndnis aus CDU, CSU, Gr├╝nen und FDP bereithalten sollte.

FDP-Politiker Kuhle greift CSU an

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat entt├Ąuscht auf die vorerst gestoppten Gespr├Ąche zu einer m├Âglichen Jamaika-Koalition reagiert. Die Hauptschuld sieht er dabei im Verhalten der CSU: "Offenbar geht es Markus S├Âder einzig und allein um den eigenen Vorteil, nicht um eine reale Perspektive auf eine Jamaika-Koalition", sagte Kuhle t-online. Es sei aus seiner Sicht naheliegend, dass die schwachen Wahlergebnisse der Union darauf zur├╝ckzuf├╝hren seien, "weil CDU und CSU im Wahlkampf aufeinander losgegangen sind".

Konstantin Kuhle: Der FDP-Politiker ├Ąrgert sich ├╝ber das Verhalten der CSU.
Konstantin Kuhle: Der FDP-Politiker ├Ąrgert sich ├╝ber das Verhalten der CSU. (Quelle: /imago-images-bilder)

Zuvor hatte sich Kuhle bereits ├╝ber das Verhalten der CSU auf Twitter beschwert. Ohne die "permanenten CSU-Blutgr├Ątschen gegen Armin Laschet" h├Ątte man schon morgen eine Jamaika-Koalition sondieren k├Ânnen. Zuvor hatten SPD, Gr├╝ne und FDP bekr├Ąftigt, ab Donnerstag gemeinsam eine Ampelkoalition zu sondieren. Weitere Gespr├Ąche mit der Union planen FDP und Gr├╝ne aktuell nicht.

Die CSU machte wiederum der FDP Vorw├╝rfe: "Fakt ist: Wir h├Ątten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden", twitterte Generalsekret├Ąr Markus Blume. Die FDP hat sich laut Blume aktiv gegen weitere Sondierungen ausgesprochen und m├╝sse daf├╝r nun die Verantwortung ├╝bernehmen.

Prien fordert Handyverbot in Parteisitzungen der Union

Schleswig-Holsteins stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karin Prien hat ein Handyverbot f├╝r Partei-Sitzungen der Union gefordert. "Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort!", schrieb die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein in einem Gastbeitrag f├╝r "Die Zeit". Prien ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Die Partei m├╝sse zu vertraulichen Vorstands- und Pr├Ąsidiumssitzungen zur├╝ckfinden, schrieb Prien. "Wenn wir das nicht schaffen, wird die Partei nicht wieder auf die Beine kommen." In der Vergangenheit wurden regelm├Ą├čig Kurzmitteilungen mit Details ├╝ber ├äu├čerungen von CDU-Politikern an die "Bild"-Redaktion gesendet. "So kann keine ehrliche Wahl-Aufarbeitung funktionieren", kritisierte Prien. "Man k├Ânnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen ├╝bertragen."

Die Durchstechereien seien "leider auch ein Beleg f├╝r die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet. Ohne Vertrauen untereinander verlieren wir das Vertrauen der W├Ąhler und der Parteibasis gleicherma├čen." Solche Indiskretionen m├╝ssten "aufgekl├Ąrt und geahndet" werden. "Daf├╝r braucht es Regeln, die vom Partei- und Fraktionsvorstand konsequent durchgesetzt werden."

Spahn: Durchstechereien sind "├Ątzend und dumm"

Der stellvertretende CDU-Chef Jens Spahn hat offenbar aus dem Unionslager kommende Durchstechereien aus den Sondierungsgespr├Ąchen mit FDP und Gr├╝nen scharf kritisiert. "Ich kann nur sagen, dass es ├Ątzend ist, es ist verantwortungslos, es ist in einer gewissen Weise auch dumm", sagte der Gesundheitsminister bei einer Pressekonferenz zur Corona-Lage. Es ├Ąrgere ihn ma├člos.

Bundesgesundheitsminister und CDU-Vize Jens Spahn: "Ich finde, Jamaika h├Ątte eine Chance verdient trotz schwieriger Ausgangslage."
Bundesgesundheitsminister und CDU-Vize Jens Spahn: "Ich finde, Jamaika h├Ątte eine Chance verdient trotz schwieriger Ausgangslage." (Quelle: Odd Andersen/Reuters-bilder)

Spahn sagte, f├╝r ihn sei eine rechnerisch m├Âgliche Jamaika-Koalition aus Union, Gr├╝nen und FDP in vielerlei Hinsicht spannend. "Ich finde, Jamaika h├Ątte eine Chance verdient, trotz schwieriger Ausgangslage." Er m├╝sse aber gleichzeitig auch akzeptieren und sehen, dass es jetzt zun├Ąchst auch andere Gespr├Ąche gebe.

Die Frage, ob Jamaika durch die Indiskretionen wom├Âglich bereits gescheitert sei, wollte Spahn nicht beantworten. "Ich wei├č nur, dass es f├╝r sich genommen ├Ąrgerlich ist." Die "Bild"-Zeitung hatte sowohl aus den Sondierungsgespr├Ąchen der Union mit der FDP als auch aus denen mit den Gr├╝nen berichtet. FDP und Gr├╝ne kritisierten dies und gaben CDU und CSU daf├╝r die Verantwortung. Die Frage, ob er selbst Informationen aus den Gespr├Ąchen weitergegeben habe, verneinte Spahn.

Altmaier: "Ampel-Zug hat den Bahnhof verlassen"

"Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen": Mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Entscheidung von Gr├╝nen und FDP kommentiert, zun├Ąchst mit der SPD ├╝ber ein m├Âgliches Regierungsb├╝ndnis zu sprechen. Altmaier schrieb am Mittwoch auf Twitter, zum ersten Mal seit 41 Jahren unter dem damaligen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und dem damaligen FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher w├╝rden FDP und SPD ÔÇô und Gr├╝ne ÔÇô ernsthaft ├╝ber eine Koalition sprechen.

Altmaier schrieb weiter: "CDU/CSU sind Beobachter. Wir m├╝ssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben." Die Union hatte bei der Bundestagswahl ein historisches Wahldebakel erlebt.

Sondierung f├╝r Ampelkoalition soll bereits am Donnerstag starten

Nachdem die Gr├╝nen verk├╝ndet haben, mit der SPD sondieren zu wollen, hat sich nun auch die FDP daf├╝r ausgesprochen. Die Jamaika-Koalition ist jedoch nicht vom Tisch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Gr├╝ne schlagen FDP Gespr├Ąche ├╝ber Ampelkoalition vor

Die Gr├╝nen wollen m├Âglichst bald in Dreier-Sondierungsgespr├Ąche mit SPD und FDP einsteigen. Das Statement sehen Sie auch im Video hier.

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Gr├╝nen-Vorsitzenden haben verk├╝ndet, mit wem sie am liebsten eine Regierung bilden wollen.
Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Gr├╝nen-Vorsitzenden haben verk├╝ndet, mit wem sie am liebsten eine Regierung bilden wollen. (Quelle: /Reuters-bilder)

Scharfe Kritik an Indiskretion der Union

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch ├╝ber Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Gr├╝nen ge├Ąu├čert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpr├Ąsident am Dienstagabend in D├╝sseldorf: "Es nervt."

Auch Gr├╝nen-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner wirft dem Gespr├Ąchspartner vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. "Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespr├Ąche. Aus zweien liest und h├Ârt man nix. Aus zweien werden angebliche Gespr├Ąchsinhalte an die Medien durchgestochen. Das f├Ąllt auf, liebe Union ÔÇô und es nervt!", schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Gr├╝nen-Politikern umgehend geteilt wurde. Der Gr├╝nen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP ├╝ber Indiskretionen beklagt hatte. "Danke an @johannesvogel f├╝r die Vorlage", schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

Union und Gr├╝ne hatten am Dienstag M├Âglichkeiten f├╝r ein Jamaika-B├╝ndnis mit der FDP ausgelotet. Am sp├Ąten Nachmittag berichtete "Bild" unter der ├ťberschrift "DAS besprachen Union und Gr├╝ne heute wirklich" ├╝ber die Einlassungen der Gr├╝nen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

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Jamaika nicht sehr wahrscheinlich

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann h├Ąlt nach dem Gespr├Ąch von Union und Gr├╝nen die Chancen f├╝r die Bildung einer Jamaika-Koalition f├╝r gering. "In meinen Augen ist ein solches B├╝ndnis noch m├Âglich, aber nicht sehr wahrscheinlich", sagt Althusmann dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen."

Unter der Voraussetzung aber, dass FDP und Gr├╝ne noch keine Entscheidung f├╝r Ampel-Sondierungen getroffen h├Ątten, pl├Ądiert Althusmann f├╝r ein Gespr├Ąch mit ihnen und der Union zu dritt: "Solange die vorangegangenen Sondierungen zwischen FDP und Gr├╝nen dies nicht ausschlie├čen, w├Ąre ein Treffen aller drei Partner einer eventuellen Jamaika-Koalition durchaus sinnvoll."

NRW-Innenminister Reul beklagt mangelnde Unterst├╝tzung f├╝r Laschet

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Unterst├╝tzung aus den Unionsreihen f├╝r CDU-Chef Armin Laschet bei den Gespr├Ąchen zur Regierungsbildung in Berlin gefordert. Im ZDF-"heute-journal" sagte Reul am Dienstagabend: "Ich w├╝rde mir manchmal w├╝nschen, dass er da mehr Unterst├╝tzung bek├Ąme." Es sei "nicht sehr hilfreich", wenn "eigene Kollegen einem in den R├╝cken fallen oder wenn dar├╝ber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine ├ämter abgeben muss". Das st├Âre die Gespr├Ąche und erh├Âhe nicht die Glaubw├╝rdigkeit f├╝r den, der da verhandle.

Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgespr├Ąchen, meinte Reul: "Das sagt was aus ├╝ber die Schw├Ąche oder die Disziplinlosigkeit der anderen." Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, w├Ąhrend andere "unsolidarisch" unterwegs seien.

Laschet: NRW-Verkehrsminister W├╝st soll Ministerpr├Ąsident werden

Der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Armin Laschet (CDU) empfiehlt den bisherigen Landes-Verkehrsminister Hendrik W├╝st (46) als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU. Diesen Personalvorschlag hat Laschet am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem CDU-Landesvorstand unterbreitet.

Der neue Ministerpr├Ąsident muss vom D├╝sseldorfer Landtag gew├Ąhlt werden. ├ťber die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.

Die Neuregelung wird n├Âtig, weil Laschet vor der Bundestagswahl erkl├Ąrt hatte, er gehe "ohne R├╝ckfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU, auch im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen m├╝ssen.

Laschet zu weiteren Jamaika-Gespr├Ąchen bereit

Nach den Vorsondierungsgespr├Ąchen zwischen CDU/CSU und Gr├╝ne hat sich der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, bereit f├╝r eine Jamaika-Koalition gezeigt. "Wir glauben, dass ein solches B├╝ndnis eine Breite in der Gesellschaft hat", sagte Laschet am Dienstag in Berlin. Die Gegens├Ątze halte er f├╝r ├╝berwindbar, so Laschet. Die gr├╝ne Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende, Annalena Baerbock, nannte die Gespr├Ąche "konstruktiv und sachlich".

Der CSU-Vorsitzende Markus S├Âder betonte, man habe sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede in den Gespr├Ąchen herausarbeiten k├Ânnen. Schnittmengen sah S├Âder etwa in der Klimapolitik, Unterschiede bei Migrationsfragen. Verglichen mit den Vorsondierungen am Wochenende mit der FDP seien die Verhandlungen "genauso oder noch spannender" verlaufen, es sei Denksport f├╝r die Beteiligten, "die Zukunft weiter zu entwickeln", so S├Âder. "Insofern h├Ątten wir an der Stelle Interesse, weiter zu reden und weiter im Gespr├Ąch zu bleiben."

Ob es zu einer Neuauflage der Gespr├Ąche kommen wird, lie├čen die Gr├╝nen offen. W├Ąhrend sich Laschet und S├Âder weiter gespr├Ąchsbereit zeigten, wolle man nun in den Parteigremien die Ergebnisse alle Vorsondierungen analysieren, sagte Gr├╝nen-Parteichef Robert Habeck. Gleiches sei auch von Seiten der FDP geplant. Als Zeitrahmen f├╝r die parteiinternen Beratungen nannte Habeck den heutigen Dienstag und Mittwoch.

Neue Umfrage: Nur 9 Prozent f├╝r Laschet bei hypothetischer Kanzlerwahl

Nach der Bundestagswahl w├Ąre einer Mehrheit der Wahlberechtigten laut dem von forsa erhobenen RTL/ntv-Trendbarometer eine Koalition der SPD mit Gr├╝nen und FDP (53 Prozent) lieber als eine der Union mit diesen beiden kleineren Parteien (22 Prozent). Mit S├Âder statt Laschet als Regierungschef w├Ąren zwar mehr Befragte f├╝r ein Jamaika-B├╝ndnis (31 Prozent), aber immer noch weniger als f├╝r eine Ampel (37 Prozent).

80 Prozent aller Wahlberechtigten meinen, Armin Laschet sollte nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als CDU-Vorsitzender zur├╝cktreten. Das meint auch die gro├če Mehrheit (70 Prozent) der W├Ąhler, die am 26. September CDU oder CSU gew├Ąhlt haben. K├Ânnten die Wahlberechtigten in Deutschland ihren Kanzler direkt w├Ąhlen, w├╝rden sich unmittelbar nach der Bundestagswahl 52 Prozent f├╝r Olaf Scholz und 9 Prozent f├╝r Armin Laschet entscheiden. 39 Prozent w├╝rden sich f├╝r keinen der beiden entscheiden. Armin Laschets Wert ist der niedrigste Wert, der jemals von forsa f├╝r einen Kanzlerkandidaten ermittelt wurde.

Die Daten zu Partei- und Kanzlerpr├Ąferenzen sowie zur politischen Kompetenz wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 27. September bis 4. Oktober 2021 erhoben. Datenbasis: 3.004 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/-2,5 Prozentpunkte. Die Daten zu den Meinungen zum Fortgang der Regierungsbildung wurden vom 30. September bis 1. Oktober 2021 erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/-3 Prozentpunkte.

Laschet will W├╝st als NRW-Regierungschef vorschlagen

Der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Armin Laschet will den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik W├╝st (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-J├Ąhrigen dem CDU-Vorstand am Dienstag sowohl f├╝r das Amt des Ministerpr├Ąsidenten als auch f├╝r den Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. W├╝st wurde seit Wochen als Favorit f├╝r die Nachfolge gehandelt.

Am sp├Ąten Nachmittag soll der Vorstand per Videokonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkommen. ├ťber Laschets Personalvorschlag soll die CDU-Fraktion im D├╝sseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.

Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht f├╝r ein Direktmandat kandidierte, wird ├╝ber die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpr├Ąsident muss er dann niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind. Die Verfassung f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der Ministerpr├Ąsident oder die Ministerpr├Ąsident ├╝ber ein Mandat im D├╝sseldorfer Landtag verf├╝gen muss.

├ľzdemir kritisiert Indiskretionen von CDU/CSU bei Sondierungen

Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespr├Ąch sto├čen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Gr├╝nen auf scharfe Kritik. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und eher ein "Zeichen f├╝r interne F├╝hrungsprobleme", sagte der Gr├╝nen-Politiker Cem ├ľzdemir am Montagabend in der Sendung "RTL direkt". Die Gr├╝nen kommen ab 11 Uhr zu einem Sondierungsgespr├Ąch mit der CDU/CSU zusammen.

Aus dem Gespr├Ąch zwischen Union und FDP am Sonntagabend waren trotz vereinbarter strenger Vertraulichkeit Informationen an die "Bild"-Zeitung gegeben worden. So wurden angebliche ├äu├čerungen der teilnehmenden FDP-Politiker zitiert. FDP-Vize Johannes Vogel und weitere Parteikollegen kritisierten dies scharf.

├ľzdemir sagte zum Verhalten auf Seiten der Union: "Erstens interne F├╝hrungsprobleme und dann das Problem, dass die eigenen Reihen nicht mal den Mund halten." Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

Armin Laschet trifft zu den Sondierungsgespr├Ąchen zwischen Union und Gr├╝nen im str├Âmenden Regen ein.
Armin Laschet trifft zu den Sondierungsgespr├Ąchen zwischen Union und Gr├╝nen im str├Âmenden Regen ein. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Union und Gr├╝ne beraten ├╝ber gemeinsames Regierungsb├╝ndnis

Die Spitzen von Union und Gr├╝nen sind zu Beratungen ├╝ber ein m├Âgliches gemeinsames Regierungsb├╝ndnis zusammengekommen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, CSU-Chef Markus S├Âder sowie die Gr├╝nen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ├Ąu├čerten sich bei ihrem Eintreffen zu dem Gespr├Ąch am Dienstag in Berlin inhaltlich nicht. Es war Stillschweigen vereinbart worden. Laschet sagte auf die Frage nach seiner Stimmung lediglich: "Regnet." Nach den Beratungen sollte es gegen 13.30 Uhr Statements geben.

Mit dem Treffen endet gut eine Woche nach der Bundestagswahl eine erste Runde von getrennten Sondierungsgespr├Ąchen. Zun├Ąchst hatten vergangene Woche Gr├╝ne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Gr├╝nen, um die Chancen f├╝r ein gemeinsames Regierungsb├╝ndnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

Die Gr├╝nen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schlie├čen aber auch ein B├╝ndnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition ÔÇô benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Gr├╝n ÔÇô gilt als einzige Chance f├╝r Unionskanzlerkandidat Laschet, f├╝r die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.

Robert Habeck (l) und Annalena Baerbock (r): Auch die Gr├╝nen-Chefs m├╝ssen zu den Sondierungen durch den Regen.
Robert Habeck (l) und Annalena Baerbock (r): Auch die Gr├╝nen-Chefs m├╝ssen zu den Sondierungen durch den Regen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Laschet will am Abend Personalvorschl├Ąge f├╝r Nordrhein-Westfalen machen

Armin Laschet will in einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands an diesem Dienstagabend einen Personalvorschlag f├╝r das Amt des Ministerpr├Ąsidenten und den Landesparteivorsitz unterbreiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Laschet hatte vor der Bundestagswahl erkl├Ąrt, er gehe "ohne R├╝ckfahrkarte" nach Berlin ÔÇô auch, wenn er nicht Kanzler werde. Deshalb muss f├╝r diese Spitzen├Ąmter in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge gekl├Ąrt werden.

Als Favorit gilt f├╝r die beiden ├ämter gilt CDU-Landesverkehrsminister Hendrik W├╝st. Mehrere namhafte CDU-Landespolitiker hatten sich in den vergangenen Wochen daf├╝r ausgesprochen, das Regierungsamt und den CDU-Landesvorsitz in einer Hand zu belassen. Dabei richtet sich der Blick der CDU auch schon auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU auch im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland deutliche Verluste hinnehmen m├╝ssen.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hatte sich am Wochenende ├Âffentlich hinter seinen Kabinettskollegen gestellt. W├╝st solle "der zuk├╝nftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen" werden, erkl├Ąrte Laumann in einem Video-Gru├čwort bei der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine. Die Posten des CDU-Landesvorsitzenden, des Ministerpr├Ąsidenten und des Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl geh├Ârten in eine Hand.

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Vorberatungen von CDU und CSU vor Gespr├Ąch mit Gr├╝nen

Vor dem f├╝r 11.00 Uhr geplanten Sondierungsgespr├Ąch mit den Gr├╝nen sind die Spitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet, der CSU-Vorsitzende Markus S├Âder und weitere Mitglieder der Sondierungsteams beider Parteien ├Ąu├čerten sich am Dienstag bei ihrem Eintreffen am Ort der Sondierungen, dem Euref-Campus in Berlin, nicht inhaltlich zu den Beratungen ÔÇô es war Stillschweigen vereinbart worden. Die Gr├╝nen wollten sich sp├Ąter ebenfalls zu Vorbesprechungen treffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpr├Ąsident Reiner Haseloff (CDU) sagte auf die Frage einer Reporterin, mit welcher Stimmung er in diesen Tag gehe: "Immer mit guter Stimmung. Ich bin ja aus Sachsen-Anhalt."

FDP-Politiker: "Liebe Union ÔÇô es nervt"

Der FDP-Politiker Johannes Vogel, der f├╝r seine Partei an den Sondierungsgespr├Ąchen mit den anderen Parteien teilnimmt, ist ver├Ąrgert: Ein "Bild"-Bericht zitiert aus den Gespr├Ąchen zwischen seiner Partei mit der Union vom Sonntag. Der FDP-Politiker geht deshalb offenbar davon aus, dass die Union diese Informationen aus den vertraulichen Gespr├Ąchen an die Presse durchgestochen habe. "Das f├Ąllt auf, liebe Union ÔÇô und es nervt!", so Vogel auf Twitter.

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Die "Bild"-Zeitung zitiert in ihrem Bericht zahlreiche Aussagen aus der Sitzung, die am Sonntag zwischen Union und FDP stattgefunden hat. Danach habe die FDP gro├čes Interesse an einer Jamaika-Koalition bekundet ÔÇô und habe in der internen Sitzung deutlich gemacht, dass die Union nun die Gr├╝nen f├╝r ein Jamaika-B├╝ndnis "r├╝berziehen" m├╝sse.

Zuvor war von allen Parteien betont worden, dass es bei den Sondierungsgespr├Ąchen vor allem darum gehe, Vertrauen herzustellen ÔÇô deshalb m├╝sse dies unter striktem Ausschluss der Presse und ├ľffentlichkeit geschehen.

Gr├╝nen-Chef sieht keinen klaren Kurs bei den Unionsparteien

Vor dem Sondierungsgespr├Ąch der Gr├╝nen und der CDU/CSU am Dienstag sieht Felix Banaszak, Landeschef der Gr├╝nen in NRW, keinen klaren Kurs bei den Unionsparteien. "Es ist keine exklusive Wahrnehmung, dass CDU und CSU derzeit harte interne Diskussionen um Aufstellung und Strategie f├╝hren. Wohin dort die Reise geht, ist derzeit etwas unklar", sagt Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Die bisherigen Gespr├Ąche mit FDP und SPD seien sachorientiert, konstruktiv und von Respekt gepr├Ągt gewesen. Das mache Hoffnung f├╝r den weiteren Verlauf der Dinge. Die n├Ąchste Bundesregierung m├╝sse den Status quo hinter sich lassen und einen echten Aufbruch schaffen.

Gr├╝nen-Politiker lobt gr├╝n-schwarze Koalition in Baden-W├╝rttemberg

Der Gr├╝nen-Fraktionschef in Baden-W├╝rttemberg, Andreas Schwarz, hat angesichts der Sondierungsgespr├Ąche auf Bundesebene die Klimaschutzerfolge der gr├╝n-schwarzen Regierung in Stuttgart gelobt. "Klare R├╝ckendeckung f├╝r den Klimaschutz ÔÇô dieser Punkt ist mir bei der n├Ąchsten Bundesregierung besonders wichtig", sagte Schwarz t-online. "In Baden-W├╝rttemberg treiben wir bereits seit mehreren Jahren ambitionierten Klimaschutz in einer vertrauensvollen Koalition voran." Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) regiert in Baden-W├╝rttemberg seit 2016 in einer Koalition mit der CDU zusammen.

Die kommenden vier Jahre seien entscheidend f├╝r den Kampf gegen die Erderw├Ąrmung, sagte Schwarz. "Deswegen muss die n├Ąchste Bundesregierung eine Klimaregierung werden, die alle Hebel in Bewegung setzt ÔÇô beispielsweise mit mehr Engagement f├╝r umweltfreundliche Mobilit├Ąt, einem h├Âheren CO2-Preis oder mit fairen Regeln, um den Wettbewerbsnachteil bei der Windkraft im S├╝dwesten zu beheben." Es sei der Auftrag der Kinder und Enkel, ihnen einen lebenswerten Planeten zu erhalten. "Dieser Auftrag ist die Messlatte f├╝r die beste Regierung f├╝r unser Land."

Trittin mahnt zu Eile bei Sondierungen und Koalitionsgespr├Ąchen

Der Gr├╝nen-Politiker J├╝rgen Trittin hat zur Eile bei den Sondierungen und den anschlie├čenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. "Die Welt wartet ja nicht auf uns", sagte Trittin im Bayerischen Rundfunk. Es m├╝sse bald Klarheit dar├╝ber bestehen, wer Deutschland vertrete und f├╝hre. Trittin verwies auf den anstehenden Beginn der Beratungen f├╝r das gr├Â├čte Gesetzespaket der Europ├Ąischen Union, "das Europa bis 2030 auf den Kurs der Klimaneutralit├Ąt bringen soll".

J├╝rgen Trittin: Der Gr├╝nen-Politiker hat zu Eile bei den Sondierungsgespr├Ąchen gemahnt.
J├╝rgen Trittin: Der Gr├╝nen-Politiker hat zu Eile bei den Sondierungsgespr├Ąchen gemahnt. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

"Wer vertritt da eigentlich die Bundesrepublik Deutschland?", fragte Trittin. "Die abgew├Ąhlte gro├če Koalition? Oder eine Koalition mit Handlungsauftrag?" Alle an den Verhandlungen f├╝r eine neue Bundesregierung Beteiligten st├╝nden unter Druck und m├╝ssten schnell L├Âsungen finden, sagte der fr├╝here Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende und Bundesumweltminister.

Mit Blick auf das f├╝r Dienstag angesetzte erste Sondierungsgespr├Ąch von Gr├╝nen und Union sagte er, dieses f├Ąnde in einer "spannenden Situation" statt. Er verwies auf die Vielzahl von Forderungen und Ank├╝ndigungen aus der Union, wie mit dem Absturz bei der Bundestagswahl umgegangen werden solle. Es sei zudem unklar, wer derzeit f├╝r die Union spreche. "Herr Laschet, die genannten Personen oder Markus S├Âder?", f├╝gte der Gr├╝nen-Politiker mit Blick auf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und CSU-Chef S├Âder hinzu. Trittin betonte zugleich, er wolle "dem Ergebnis eines solchen Gespr├Ąches nicht vorgreifen".

FDP-Politiker wirft S├Âder Sabotage vor

Der stellvertretende NRW-Ministerpr├Ąsident Joachim Stamp (FDP) hat die CSU f├╝r ihre Rolle im Bundestagswahlkampf kritisiert und namentlich CSU-Chef Markus S├Âder angegriffen. "Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war schon entsetzt, wie sehr die CSU teilweise den Wahlkampf von Armin Laschet sabotiert hat", sagt Stamp im WDR.

Von Laschet sei ein "absolutes Zerrbild" entstanden, das nicht mit der Realit├Ąt ├╝bereinstimme, f├╝gt der FDP-Politiker hinzu, der die Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westf├Ąlischen Ministerpr├Ąsidenten lobt. Laschet tue jetzt das Richtige, n├Ąmlich eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuloten.

Bpb-Pr├Ąsident: Volksparteien haben ausgedient

Der Pr├Ąsident der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung, Thomas Kr├╝ger, sieht das Schicksal der Volksparteien nach der Bundestagswahl besiegelt. "Die Bundestagswahl ist eine Z├Ąsur in der Nachkriegsgeschichte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. "Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt." Es k├Ânne aber auch "ein Gewinn sein, wenn sich ein breiteres Parteiensystem herausbildet", so Kr├╝ger.

"Insofern liegt die Klugheit hier auf Seiten der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler", sagte der Pr├Ąsident der Bundeszentrale weiter. Als positiv hob er zudem hervor, dass "zentristisch gew├Ąhlt" wurde, die R├Ąnder seien geschw├Ącht worden. Kr├╝ger h├Ąlt zudem die Personalisierung in der Politik f├╝r "unaufhaltsam". Parteien d├╝rften daher nicht ideologisch agieren, "sondern m├╝ssen nach Vernunftkriterien und auf Zeit vorgehen".

Klingbeil hofft auf schnelle Entscheidung von Gr├╝nen und FDP

SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Gr├╝ne sich schnell f├╝r Gespr├Ąche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Dann solle es "endlich losgehen", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespr├Ąche gef├╝hrt, die Union sprach mit der FDP.

Gr├╝nen-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner k├╝ndigte an, erst alle Sondierungsgespr├Ąche abwarten zu wollen. "Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht", sagte er in der Sendung. Die Gr├╝nen sprechen erst am Dienstag mit CDU und CSU.

Wissing: FDP und Gr├╝ne d├╝rfen sich nicht verhaken

Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Gr├╝nen. "Wir m├╝ssen auch aufpassen, dass wir uns am Ende mit Gr├╝nen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine gro├če Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen m├╝ssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden."

Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen f├╝hrte er aus: "Wir warten zun├Ąchst einmal das Gespr├Ąch ab, das die Gr├╝nen mit der Union f├╝hren. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen ÔÇô weil ein Verhaken zwischen Gr├╝nen und FDP darf es nicht geben." Wenn Gr├╝ne und Union ihr anstehendes Gespr├Ąch gef├╝hrt h├Ątten, sei er daf├╝r, "dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft", sagte Wissing.

Gr├╝nen-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer: "Dynamische und gute Gespr├Ąche" mit SPD

Gr├╝nen-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner hat die ersten Sondierungsgespr├Ąche mit der SPD positiv bewertet. Man habe mit allen Parteien Vertraulichkeit vereinbart, sagt Kellner im ZDF-Morgenmagazin. "Aber es waren dynamische und gute Gespr├Ąche." Mit der SPD gebe es sicherlich die gr├Â├čten Schnittmengen. Einen Termin f├╝r ein Dreiergespr├Ąch gebe es noch nicht. Zun├Ąchst m├╝ssten alle Beratungen einzeln erfolgen. Er w├╝rde sich aber w├╝nschen, dass es zu einer z├╝gigen Regierungsbildung komme.

Wissing lehnt Steuererh├Âhungen ab

Die FDP pocht f├╝r den Fall einer Regierungsbeteiligung auf ihr Wahlversprechen, dass es keine Steuererh├Âhungen gibt. "Die FDP hat das klar gesagt, und die FDP r├╝ckt von dieser Position auch nicht ab", sagt Generalsekret├Ąr Volker Wissing im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist eine klare Aussage gewesen." Dass die Steuerpolitik immer eine gro├če H├╝rde f├╝r Koalitionen sei, das wisse man. Das sei in der Vergangenheit mit der CDU so gewesen und das sei es jetzt in besonderem Ma├če auch mit der SPD. Das habe vor der Wahl aber jeder gewusst. Die Parteiprogramme seien an dieser Stelle klar unterschiedlich. Die FDP sei hier inhaltlich n├Ąher an CDU und CSU. "Aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit was Steuerreformen angeht, war auch ├╝berschaubar", sagt Wissing.

Lauterbach rechnet mit Ampelkoalition

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet mit einer Regierungskoalition aus SPD, Gr├╝nen und FDP. "Ich bin fest davon ├╝berzeugt: Wir bekommen ein Ampelb├╝ndnis," sagte Lauterbach am Sonntagabend in Bild TV. Dies sei eine sehr gute Option: "Moderne Sozialpolitik der SPD, aggressive Umweltpolitik der Gr├╝nen, Digitalisierungs- und Freiheitsrechte der FDP." Eine m├Âgliche Koalition aus CDU/CSU, Gr├╝nen und FDP w├Ąre seiner Meinung nach dagegen nicht lange stabil.

FDP zur├╝ckhaltend nach Gespr├Ąchen mit Union

Nach ersten Sondierungsgespr├Ąchen zwischen CDU/CSU und FDP haben die Parteien ein positives Fazit gezogen. CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak sprach von einem "gro├čen, pers├Ânlichen Vertrauen" und "gro├čen Gemeinsamkeiten in der Sache". CSU-Generalsekret├Ąr Markus Blume sagte: "Das war ein guter Abend, ein guter Start, der Lust auf mehr macht." Blume betonte, es sei allen klar, dass es jetzt nicht darum gehe, "den Status quo zu verwalten".

FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing hielt sich kurz und sagte, man habe konstruktive Gespr├Ąche gef├╝hrt. Dabei habe es "inhaltlich wenig Klippen" gegeben. Die Frage, ob er die vorangegangenen Gespr├Ąche mit der SPD oder jene mit der Union als aussichtsreicher empfinde, beantwortete er nicht. Er wies lediglich darauf hin, dass man Vertraulichkeit vereinbart habe.

Paul Ziemiak (CDU, l.), Markus Blume (CSU, M.), Volker Wissing (FDP, r.): Die drei Generalsekret├Ąre informierten nach den ersten Gespr├Ąchen ihrer Parteien
Paul Ziemiak (CDU, l.), Markus Blume (CSU, M.), Volker Wissing (FDP, r.): Die drei Generalsekret├Ąre informierten nach den ersten Gespr├Ąchen ihrer Parteien (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Habeck: "Haben bei SPD Bereitschaft festgestellt, sich zu bewegen"

Nach den ersten Gespr├Ąchen zwischen SPD und Gr├╝nen in einem B├╝rogeb├Ąude in Berlin-Mitte sind SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil und die Gr├╝nen-Spitzenkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck vor die Kameras getreten. Robert Habeck betonte, dass es zentral f├╝r die Gr├╝nen sei, dass sich die Regierungspartei SPD bereit zu progressiven Kompromissen zeigen. Habecks Fazit: "Wir haben bei der SPD die Bereitschaft festgestellt, sich zu bewegen."

SPD-Generalsekret├Ąr Klingbeil sprach von einer "konstruktiven Atmosph├Ąre" und einem "sehr guten Gespr├Ąch". Die Sozialdemokraten seien nun bereit f├╝r Dreiergespr├Ąche. Annalena Baerbock sagte, man habe "sachlich" ├╝ber die "gro├čen, gro├čen Aufgaben unserer Zeit" gesprochen ÔÇô wies aber auch darauf hin, dass sich die Gr├╝nen nun noch mit der Union treffen werden.

Robert Habeck: Der Bundesvorsitzende der Gr├╝nen zieht ein positives Fazit nach den Gespr├Ąchen mit der SPD.
Robert Habeck: Der Bundesvorsitzende der Gr├╝nen zieht ein positives Fazit nach den Gespr├Ąchen mit der SPD. (Quelle: Fabian Sommer/dpa-bilder)

Doppel-Sondierungen: Union redet mit FDP, SPD mit Gr├╝nen

Jamaika oder Ampel? Um ├╝ber diese entscheidende Frage f├╝r Deutschland zu entscheiden, sitzen gerade Spitzenpolitiker der Union im Konrad-Adenauer-Haus mit einem Team der FDP zusammen. Parallel spricht die SPD im "Helix Hub" in der Invalidenstra├če mit den Gr├╝nen. Vor den Gespr├Ąchen vermieden es alle Teilnehmer, sich inhaltlich zu den Beratungen oder ihren Erwartungen zu ├Ąu├čern. Von Union und FDP soll es ein Statement gegen 21 Uhr geben, Gr├╝ne und SPD wollen sich um 20 Uhr ├Ąu├čern.

Die CDU schickt ein zehnk├Âpfiges Team in die Gespr├Ąche mit der FDP, darunter Armin Laschet, Jens Spahn, Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak und die Ministerpr├Ąsidenten Daniel G├╝nther (Schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Von der CSU ist unter anderem Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder dabei. Die FDP hat ebenfalls ein zehnk├Âpfiges Team rund um Parteichef Christian Lindner und Generalsekret├Ąr Volker Wissing aufgestellt.

SPD und FDP: "Sachliche und konstruktive Gespr├Ąche"

Nach den ersten Sondierungsgespr├Ąchen zwischen SPD und FDP an diesem Nachmittag haben sich Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) vor Kameras ge├Ąu├čert. Die Gespr├Ąche seien "sehr konstruktiv, sehr sachlich" gewesen, sagte SPD-Generalsekret├Ąr Klingbeil. Nach 16 Jahren Angela Merkel gebe es einen gro├čen Ver├Ąnderungsbedarf im Land ÔÇô als Beispiele nannte er die Themenfelder Klima, Digitalisierung und Europa.

FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing sprach von einem "konstruktiven Miteinander". Inhaltlich l├Ągen die Parteien "in wesentlichen Punkten" auseinander. Klar sei, dass "es Klippen gibt", so Wissing. Klar sei aber auch, dass man "eine Reformregierung bilden" wolle. Man habe Stillschweigen ├╝ber Inhalte und Stimmung bei den Gespr├Ąchen vereinbart, Bewertungen nehme man erst sp├Ąter vor.

Volker Wissing (l.) und Lars Klingbeil: Die Generalsekret├Ąre von FDP und SPD informierten nach den ersten Gespr├Ąchen zwischen ihren Parteien.
Volker Wissing (l.) und Lars Klingbeil: Die Generalsekret├Ąre von FDP und SPD informierten nach den ersten Gespr├Ąchen zwischen ihren Parteien. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)

Erste Gr├╝ne treffen in Berlin-Mitte ein

Nach SPD und FDP sind auch die ersten Gr├╝nen in Berlin-Mitte eingetroffen. Darunter: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Sie setzen sich mit dem SPD-Sondierungsteam am Abend zusammen, nach den Gespr├Ąchen der Sozialdemokraten mit der FDP.

Annalena Baerbock: Die Spitzenkandidatin der Gr├╝nen kommt im "Helix Hub" in Berlin-Mitte an.
Annalena Baerbock: Die Spitzenkandidatin der Gr├╝nen kommt im "Helix Hub" in Berlin-Mitte an. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

SPD und FDP treffen sich zu Sondierungen

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben SPD und FDP Gespr├Ąche ├╝ber eine m├Âgliche Regierungsbildung aufgenommen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Beim Eintreffen am Verhandlungsort, dem B├╝ro- und Konferenzgeb├Ąude "Helix Hub" in der Invalidenstra├če, verzichteten die Politikerinnen und Politiker auf Stellungnahmen. Sie sollen erst nach dem Treffen erfolgen.

F├╝r die SPD nehmen an dem Treffen Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Malu Dreyer, Rolf M├╝tzenich und Lars Klingbeil teil. F├╝r die FDP reisten unter anderem Christian Lindner, Johannes Vogel und Volker Wissing an.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: kleiner Gru├č an die Kameras.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: kleiner Gru├č an die Kameras. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)

CDU und CSU treffen sich zu Vorsondierungen

Die f├╝nf Unterh├Ąndler der CSU sind im Konrad-Adenauer-Haus eingetroffen, ohne sich jedoch vor Journalisten zu ├Ąu├čern. CDU-Chef Armin Laschet und andere Sondierer der CDU sind ebenfalls in die CDU-Zentrale gekommen. Dort wollen sich die Spitzenvertreter der Union ├╝ber ihre Positionen absprechen, bevor sie um 18.30 Uhr mit der FDP Sondierungen ├╝ber ein gemeinsames Jamaika-B├╝ndnis zusammen mit den Gr├╝nen beginnen.

Markus S├Âder und Armin Laschet: Im Konrad-Adenauer-Haus setzen sich am Nachmittag vorerst nur CDU und CSU zusammen.
Markus S├Âder und Armin Laschet: Im Konrad-Adenauer-Haus setzen sich am Nachmittag vorerst nur CDU und CSU zusammen. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

Verdi-Chef: FDP "Sicherheitsrisiko f├╝r Arbeitnehmerrechte"

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sieht in der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko f├╝r Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die bisherige Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen der FDP zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bev├Âlkerung gebe, sagte Werneke im Deutschlandfunk.

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Insbesondere die steuerpolitischen Pl├Ąne der FDP bezeichnete Werneke als schwierig. Auch die Aussichten auf eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz sch├Ątze er wegen der daf├╝r notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat als gering ein. Zuversichtlich ├Ąu├čerte sich der Gewerkschaftsvorsitzende dagegen, dass es auch mit der FDP eine Verst├Ąndigung auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zw├Âlf Euro geben k├Ânne.

Verdi-Chef Frank Werneke: "Das w├Ąre ein starker sozialer Hebel".
Verdi-Chef Frank Werneke: "Das w├Ąre ein starker sozialer Hebel". (Quelle: Ipon/imago-images-bilder)

Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Gr├╝nen sieht Werneke bei der Einf├╝hrung eines Klima- oder Energiegeldes, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die B├╝rgerinnen und B├╝rger zur├╝ckgegeben werden k├Ânnten. "Das w├Ąre ein starker sozialer Hebel", sagte der Verdi-Vorsitzende. Er hoffe, dass FDP und Gr├╝ne auch die SPD davon ├╝berzeugen k├Ânnten, diesen Weg zu gehen.

Lindner macht Druck auf Union

Vor den Sondierungsgespr├Ąchen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. "CDU und CSU m├╝ssen kl├Ąren, ob sie wirklich eine Regierung f├╝hren wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gespr├Ąchen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe."

Christian Lindern spricht nach Gespr├Ąchen mit den Gr├╝nen zur Presse. Der FDP-Vorsitzende macht Druck auf die Union, ebenfalls Gespr├Ąche zu f├╝hren.
Christian Lindern spricht nach Gespr├Ąchen mit den Gr├╝nen zur Presse. Der FDP-Vorsitzende macht Druck auf die Union, ebenfalls Gespr├Ąche zu f├╝hren. (Quelle: Fotostand/imago-images-bilder)

Lindner f├╝gte hinzu: "Klar ist: Unsere ├ťberschneidungen sind mit den Unionsparteien gr├Â├čer als mit der SPD." Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen und einen Abschluss der Koalitionsgespr├Ąche deutlich vor Weihnachten: "Die FDP will eine z├╝gige Regierungsbildung bis Mitte Dezember."

├ähnlich ├Ąu├čerte sich FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing. Er rief die Union zur Pr├╝fung ihrer Geschlossenheit auf. "Wir gehen offen in die beiden Gespr├Ąche mit Union und SPD", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenst├Ąndiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verb├╝ndete." Die k├╝nftige Regierung m├╝sse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. "Darauf kommt es uns an. Die Union muss zudem kl├Ąren, ob sie an einem Strang zieht."

Umfrage nach Wahl: SPD weit vor CDU

Eine Woche nach der Bundestagswahl hat die SPD in der W├Ąhlergunst ihren Vorsprung vor der Union deutlich ausbauen k├Ânnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA f├╝r die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 28 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 21 Prozent.

Leicht hinzugewonnen haben die Gr├╝nen (16 Prozent, plus ein Prozentpunkt) und die FDP (zw├Âlf Prozent, plus 0,5 Prozentpunkt). Die AfD liegt unver├Ąndert bei zehn Prozent, die Linke bei f├╝nf Prozent.

Laumann: "Das ist brandgef├Ąhrlich"

Nach den historischen Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, eine klare Neuausrichtung seiner Partei. Das Wahlergebnis sei katastrophal, es d├╝rfe kein "Weiter so" geben, sagte Laumann "Welt". "Immer mehr Menschen halten uns f├╝r eine reine Wirtschaftspartei. Und dieser Eindruck ist brandgef├Ąhrlich."

Karl-Josef Laumann: Der NRW-Minister f├╝r Arbeit, Gesundheit und Soziales zieht ein Fazit zur Wahl.
Karl-Josef Laumann: Der NRW-Minister f├╝r Arbeit, Gesundheit und Soziales zieht ein Fazit zur Wahl. (Quelle: Noah Wedel/imago-images-bilder)

Nach "diesen verdammten Maskendeals" von "einigen Verbrechern" aus den Reihen der CDU m├╝sse man m├╝hsam das Vertrauen der W├Ąhler zur├╝ckgewinnen. Die schlechten Ergebnisse bei der Bundestagswahl seien die Quittung f├╝r ein schwaches sozial- und umweltpolitisches Profil der Union.

Laschet trifft sich mit CDU-Sondierern zu Vorbesprechung

CDU-Chef Armin Laschet hat sich mit Spitzenpolitikern seiner Partei zur Vorbereitung der Gespr├Ąche mit FDP und Gr├╝nen getroffen. Der Unionskanzlerkandidat und Mitglieder des Sondiererteams kamen am Samstag in der Parteizentrale in Berlin zusammen. In der CDU hie├č es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Stellungnahmen nach dem Treffen werde es nicht geben. Laschet und die anderen Teilnehmer betraten das Adenauerhaus wortlos.

Habeck: "Werden diese Regierung ma├čgeblich mitbestimmen"

Der Gr├╝nen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich sicher gezeigt, dass die Gr├╝nen der neuen Bundesregierung angeh├Âren werden. "Wenn wir uns nicht komplett d├Ąmlich anstellen, werden wir in den n├Ąchsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern ma├čgeblich mitbestimmen", sagte er auf einem kleinen Parteitag der Gr├╝nen. Er stellte seine Partei auf "vier anstrengende Jahre" ein. "Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung."

Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Parteitag der Gr├╝nen: "Ab jetzt ist jede Krise unsere Krise".
Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Parteitag der Gr├╝nen: "Ab jetzt ist jede Krise unsere Krise". (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, "die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird". Deutschland m├╝sse wieder "auf der H├Âhe der Verh├Ąltnisse und der Probleme der Gegenwart" agieren. "Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen m├Âglich sein."

Die Gr├╝nen wollen sich auf dem kleinen Parteitag auf die anstehenden Sondierungsgespr├Ąche mit FDP, Union und SPD vorbereiten. Es geht um die Bildung einer Regierung entweder mit SPD und FDP oder mit Union und FDP. Die Gr├╝nen hatten bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent zwar ihr bisher bestes Ergebnis erzielt, waren aber hinter ihren eigenen Erwartungen zur├╝ckgeblieben. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock landete nur auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

SPD will jeweils zwei Stunden mit FDP und Gr├╝nen sprechen

Die SPD-Spitze will an diesem Sonntag f├╝r jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen mit FDP und Gr├╝nen ├╝ber eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zusammenkommen. Vorgesehen ist zun├Ąchst das Treffen mit der FDP um 15.30 Uhr und dann mit den Gr├╝nen um 18 Uhr in einem B├╝ro- und Konferenzgeb├Ąude in Berlin, wie die SPD am Samstag mitteilte.

F├╝r die SPD soll eine Sechser-Delegation zu den Gespr├Ąchen kommen. Dazu geh├Âren Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf M├╝tzenich, Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil und die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer.

Gregor Gysi: Linke m├╝ssen Ost-Identit├Ąt wiederfinden

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat in einem Interview betont, dass es wichtig sei, dass die Partei sich ├Ąndern m├╝sse, um in Zukunft wieder erfolgreich zu sein. Trotz des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag stehe die Linke nicht vor der Existenzfrage, sagte Gysi dem "Deutschlandfunk".

Gregor Gysi: Der fr├╝here Parteichef hat die Probleme der Linken benannt und regt an, vieles zu ver├Ąndern.
Gregor Gysi: Der fr├╝here Parteichef hat die Probleme der Linken benannt und regt an, vieles zu ver├Ąndern. (Quelle: Rainer Unkel/imago-images-bilder)

Die Linken waren knapp an der f├╝nf Prozent H├╝rde gescheitert. Wichtig sei nun, dass sie ihre Ost-Identit├Ąt wieder finde, so der fr├╝here Parteichef. Es bestehe sonst die Gefahr, W├Ąhler im Osten der AfD zu ├╝berlassen. F├╝r viele Menschen sei auch nicht mehr klar, wof├╝r die Partei eigentlich stehe.

Stehende Ovationen f├╝r Baerbock auf Parteitag

Gr├╝nen-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner dankt bei der Er├Âffnung eines kleinen Parteitages in Berlin Co-Parteichefin Annalena Baerbock f├╝r ihre Kanzlerkandidatur. "Deine Kandidatur war historisch", ruft Kellner. Die Delegierten klatschen minutenlang stehend Beifall.

Kellner: Gr├╝ne stellen Weichen f├╝r Regierungsbildung

Bei einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Gr├╝nen am Samstag f├╝r die Sondierungen zur Regierungsbildung ein zehnk├Âpfiges Team unter F├╝hrung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einsetzen. "Wir werden heute das Wahlergebnis besprechen und die Weichen f├╝r eine erfolgreiche Regierungsbildung stellen", sagt Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner kurz vor Beginn des sogenannten L├Ąnderrats. "Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten." ├ťber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll ein weiterer kleiner oder gro├čer Parteitag entscheiden. Sobald ein Ergebnis der Sondierungen vorliege, sei die Einberufung eines Parteitages aufgrund der Eilbed├╝rftigkeit kurzfristig m├Âglich. "Es w├╝rde wenige Tagen brauchen, um das zu tun", sagt Kellner.

Lauterbach will Forschungsminister werden

Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer k├╝nftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. "Nat├╝rlich w├╝rde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich gut auskenne", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel". Das sei zum einen die Gesundheitspolitik, zum anderen der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Gleichzeitig stellte er f├╝r die anstehenden Sondierungen der SPD mit Gr├╝nen und FDP die seit langem geforderte B├╝rgerversicherung zur Disposition. "Unverhandelbar ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts", sagte der Experte. Man d├╝rfe "die Sondierungen nicht mit roten Linien belasten".

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Die Chancen f├╝r eine Einigung auf ein Ampelb├╝ndnis seien "umso h├Âher, wenn jeder dem anderen Raum f├╝r seine eigenen St├Ąrken l├Ąsst und wenn man sich gegenseitig Respekt zollt", so Lauterbach. "Im Gesundheitsbereich sollte man jetzt nicht sagen, dass es eine B├╝rgerversicherung geben muss. Und auch nicht darauf beharren, dass es ein kapitalgedecktes System gibt. Man sollte abwarten, ob wir uns verst├Ąndigen, etwas zusammen wagen zu wollen." Die Liberalen sind Gegner der Idee einer solidarisch von allen zu finanzierenden B├╝rgerversicherung, die auch von den Gr├╝nen gefordert wird. Sie w├╝nschen sich den Erhalt des bisherigen Doppelsystems aus gesetzlich und privater Krankenversicherung.

Karl Lauterbach bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild). Der Gesundheitsexperte der SPD ist bereit, bei den Koalitionsverhandlungen ├╝ber die B├╝rgerversicherung zu sprechen.
Karl Lauterbach bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild). Der Gesundheitsexperte der SPD ist bereit, bei den Koalitionsverhandlungen ├╝ber die B├╝rgerversicherung zu sprechen. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Was den Posten des Gesundheitsministers betrifft, sagte Lauterbach: "Ich w├Ąre nicht erschrocken und w├╝rde es mir zutrauen. Aber mein Leben geht auch weiter, wenn ich nicht Minister werde." F├╝r ihn habe "nie das Amt im Vordergrund" gestanden habe, "sondern immer der Wunsch, gute Arbeit machen zu k├Ânnen".

Bericht: Merz will bei Mitgliederentscheid zur Parteichef-Wahl antreten

Der CDU-Politiker Friedrich Merz w├Ąre laut einem "Bild"-Bericht bereit, sich ein weiteres Mal als Kandidat bei einer kommenden Wahl f├╝r das Amt des Parteivorsitzenden aufstellen zu lassen. Die Voraussetzung sei allerdings, dass alle CDU-Mitglieder befragt werden w├╝rden. Das erfuhr die "Bild" aus dem Umfeld von Merz.

Merz nannte den Bericht rein spekulativ. Er unterst├╝tze den gew├Ąhlten Vorsitzenden "bei seinen Bem├╝hungen, eine Koalition mit FDP und Gr├╝nen aufzustellen", schrieb der CDU-Poltiker bei Twitter. "Alle anderen Fragen stellen sich derzeit nicht, sie sind rein spekulativ".

Friedrich Merz: Er h├Ątte gern, dass der n├Ąchste Parteichef von allen CDU-Mitgliedern gew├Ąhlt wird.
Friedrich Merz: Er h├Ątte gern, dass der n├Ąchste Parteichef von allen CDU-Mitgliedern gew├Ąhlt wird. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Einen solchen Mitgliederentscheid hat es bei der CDU bisher nicht gegeben. Normalerweise stimmen Delegierte ├╝ber diese Personalie ab. Bei der vergangenen Wahl im Januar 2021 unterlag Merz knapp dem amtierenden Parteichef Armin Laschet.

Diese Parteien w├╝nschen sich die Deutschen in die Regierung

Noch ist unklar, welche Koalition Deutschland k├╝nftig anf├╝hren wird. Die Deutschen haben aber einen klaren Favoriten, das zeigt eine neue Umfrage. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bericht: Habeck Kandidat f├╝r Innenministerium

Robert Habeck: Wird der gr├╝ne Parteivorsitzende der n├Ąchste Innenminister?
Robert Habeck: Wird der gr├╝ne Parteivorsitzende der n├Ąchste Innenminister? (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)

Der Parteichef der Gr├╝nen, Robert Habeck, soll sich offenbar damit befassen, k├╝nftig Bundesinnenminister zu werden. Das berichtet die "taz". Demnach k├Ânnte Habeck das Ressort in einer kommenden Bundesregierung ├╝bernehmen, falls FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium weiter f├╝r sich beansprucht. Lindner hatte bereits vor der Wahl ├Âffentlich bekr├Ąftigt, Finanzminister werden zu wollen, auch Habeck wurden Ambitionen auf den Posten nachgesagt.

F├╝r die Gr├╝nen w├Ąre Habeck der erste Innenminister ├╝berhaupt in der Parteigeschichte. Traditionell werden die Sicherheitsbeh├Ârden in der Partei eher skeptisch betrachtet. Laut dem Bericht soll der Gr├╝nen-Politiker auch gro├čes Interesse an den Bereichen Bauen und Heimat haben, die das Ressort seit 2017 ebenfalls abdeckt.

F├╝r die gr├╝ne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock soll dagegen der Posten als Wirtschaftsministerin im Gespr├Ąch sein, das um die Klimapolitik erweitert werden soll. Laut dem Bericht kursiert auch bereits zwischen SPD, Gr├╝nen und FDP ein Verteilungsschl├╝ssel f├╝r die Ministerien der kommenden Bundesregierung: Demnach k├Ânnte die SPD acht, die Gr├╝nen f├╝nf und die FDP vier Ministerposten erhalten.

Gr├╝ne und FDP sehen sich bei Regierungsbildung auf gutem Weg

Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner (von links nach rechts): Nach den Sondierungsgespr├Ąchen gab es ein Pressestatement.
Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner (von links nach rechts): Nach den Sondierungsgespr├Ąchen gab es ein Pressestatement. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Die zweite Sondierungsrunde zwischen Gr├╝nen und FDP endet mit lobenden Worten der Verhandelnden ÔÇô viel mehr sagen sie allerdings nicht. Beide Parteien sehen aber gute Ans├Ątze f├╝r eine Zusammenarbeit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bericht: Scholz rechnet fest mit Kanzlerschaft

Olaf Scholz (SPD): In seinen Augen ist das Rennen um die Kanzlerschaft bereits entschieden.
Olaf Scholz (SPD): In seinen Augen ist das Rennen um die Kanzlerschaft bereits entschieden. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz interpretiert das Ergebnis der Bundestagswahl eindeutig als Zuspruch f├╝r eine Regierung mit seiner Partei. "CDU und CSU haben eine historische Niederlage eingefahren und sind abgew├Ąhlt", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Spiegel". "Aus jeder Umfrage wird deutlich, die B├╝rgerinnen und B├╝rger m├Âchten nicht, dass die Union in der n├Ąchsten Regierung ist."

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen betonte Scholz, dass man sich aufeinander einlassen m├╝sse. Nur dann entstehe echte Zuneigung. Es sei nicht hilfreich, "den Partner als ÔÇÜGurkentruppeÔÇś zu beschimpfen, wie es bei Schwarz-Gelb vorkam". Au├čerdem m├╝sse eine Regierung nicht nur gut f├╝r die Parteien sein, sondern vor allem f├╝r Deutschland und Europa.

Auf die Frage, ob er nach den Verhandlungen mit Gr├╝nen und FDP Kanzler werde, sagte Scholz: "Ja."

Spitzenpolitiker von Gr├╝nen und FDP treffen zu Vorsondierungen ein

Spitzenvertreter von Gr├╝nen und FDP sind zur zweiten Gespr├Ąchsrunde der Parteien ├╝ber eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. FDP-Chef Christian Lindner, die Gr├╝nen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker kamen am Freitagvormittag zum vereinbarten Ort der Gespr├Ąche in Berlin. Als Beginn f├╝r die Gespr├Ąchsrunde war eigentlich 11.00 Uhr angek├╝ndigt, gegen 13.00 Uhr soll es Statements von Vertretern der jeweiligen Parteif├╝hrung geben.

Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer m├Âglichen k├╝nftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.

Die Bundesvorsitzenden der Gr├╝nen Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen bei den Sondierungsgespr├Ąchen in Berlin an.
Die Bundesvorsitzenden der Gr├╝nen Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen bei den Sondierungsgespr├Ąchen in Berlin an. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

FDP-Fraktionsvize: Es geht nun um Gemeinsamkeiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht es als vorrangige Aufgabe bei den Gespr├Ąchen zur Regierungsbildung, Gemeinsamkeiten zu suchen. "Es geht jetzt nicht darum, Unterschiede der Parteien in einzelnen Positionen zu betonen", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. "Denn es braucht eine stabile Regierung." Theurer geh├Ârt zum Verhandlungsteam der FDP.

"Damit Jamaika oder eine Ampel ein Erfolg f├╝r das Land und die Menschen werden k├Ânnen, braucht es Vertrauen, eine verbindende Fortschrittsidee und Mut aller Partner, insbesondere um Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitspl├Ątze ganzheitlich zusammenzuf├╝hren." Nachhaltigkeit in der ├Âkonomischen, ├Âkologischen und sozialen Dimension k├Ânnte genau zu dieser Fortschrittsidee und verbindenden Klammer gemeinsam fortentwickelt werden, sagte Theurer. "Dabei steht die FDP f├╝r soziale Marktwirtschaft, Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel mit CO2-Deckel und Technologieoffenheit."

Linnemann: Wahrscheinlichkeit f├╝r Ampelkoalition sehr gro├č

Nach der Wahlschlappe von CDU und CSU h├Ąlt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann die Bildung einer Koalition aus SPD, Gr├╝nen und FDP f├╝r wahrscheinlich. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr gro├č", sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Die SPD hat die Wahl gewonnen", das m├╝sse man eingestehen. F├╝r den Fall, dass SPD, Gr├╝ne und FDP sich nicht einigen k├Ânnen, h├Ąlt er aber auch ein Jamaika-B├╝ndnis unter F├╝hrung der Union f├╝r m├Âglich. Aber der Ball liege bei der SPD, "nicht bei uns".

"Und die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, ja, auch Demut, Haltung", forderte Linnemann. "Das ist jetzt eine ganz schwierige Situation. In schwierigen Zeiten sehen Sie den Charakter eines Menschen und einer Partei, nicht wenn die Sonne scheint." Entscheidend sei, dass die Partei sich jetzt die Zeit nehme, das inhaltlich aufzuarbeiten.

Umfrage: Mehrheit will Laschet nicht mehr als CDU-Parteivorsitzenden

Rund zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass Armin Laschet sein Amt als CDU-Parteivorsitzender niederlegen sollte. Das zeigt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Infratest Dimap. Auch unter den CDU-W├Ąhlern ist das Ergebnis eindeutig: Unter ihnen stimmten 60 Prozent f├╝r die Niederlegung seines Amtes und 36 Prozent dagegen.

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Merz und Brinkhaus gerieten nach Wahlschlappe aneinander

Der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (beide CDU) sind nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl heftig aneinandergeraten. Wie der "Spiegel" am Donnerstagabend berichtete, war Anlass der Plan von Brinkhaus, sich erneut zum Fraktionsvorsitzenden w├Ąhlen zu lassen, statt zun├Ąchst tempor├Ąr im Amt zu bleiben. Beide wurden emotional. Mehr zu dem Streit lesen Sie hier.

Merz deutet Verzicht auf Kandidatur als Fraktionschef an

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat angedeutet, dass er im kommenden Jahr nicht f├╝r den Fraktionsvorsitz kandidieren k├Ânnte. Sollte die Union in die Opposition gehen, rate er dazu, das Amt des Partei- und Fraktionschefs in eine Hand zu legen, sagte der neu gew├Ąhlte Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sagte Merz aber: "Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterst├╝tzung einer ├╝berw├Ąltigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden. Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt." Er richte sich jetzt darauf ein, "ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein".

Zugleich ├╝bte Merz scharfe Kritik am Wahlkampf der Union, dem Themen und eine Medienstrategie gefehlt h├Ątten. Zudem habe man einen Kandidaten "mit sehr niedrigen Zustimmungswerten in der Bev├Âlkerung" gehabt, sagte er in Anspielung auf CDU-Chef Armin Laschet. "Da w├Ąre ein Wahlsieg schon ein kleines Wunder gewesen." Merz sagte weiter, dass er Laschet unterst├╝tze, solange es eine Chance auf die Bildung einer Jamaika-Koalition gebe. Jetzt gehe es f├╝r die Union darum, trotz der Wahlniederlage Verantwortung zu ├╝bernehmen, "jedenfalls dann, wenn die SPD eine Regierung nicht zustande bringt".

In der CSU soll es Unmut ├╝ber die CDU geben

In der CSU gibt es einem Bericht zufolge Kopfsch├╝tteln ├╝ber das Vorgehen der CDU bei den Sondierungsgespr├Ąchen. "Es ist zum Verr├╝cktwerden", zitiert die "Rheinische Post" eine ungenannte CSU-Quelle. Die Kritik habe sich vor allem an der schwierigen Terminfindung f├╝r Gespr├Ąche mit Gr├╝nen und FDP entz├╝ndet, aber auch an der Gr├Â├če des CDU-Sondierungsteams.

Es herrsche "v├Âlliges Unverst├Ąndnis" ├╝ber die zehnk├Âpfige Mannschaft der Schwesterpartei. "F├╝r solche Verhandlungen braucht man ein schlankes Team. Es ist kontraproduktiv, daf├╝r zehn Leute zu nominieren", zitiert die "Rheinische Post" weiter. Die CSU will mit nur f├╝nf Personen in die Gespr├Ąche gehen.

An der schwierigen Terminfindung ist die CSU allerdings nicht unbeteiligt: Sie hatte ein geplantes Gespr├Ąch der Union mit der FDP von Samstag auf Sonntag verlegt, um den 80. Geburtstag des fr├╝heren Parteichefs und bayerischen Ministerpr├Ąsidenten Edmund Stoiber feiern zu k├Ânnen. Das wiederum kam bei der FDP nicht gut an.

So sieht der Zeitplan der Sondierungen aus

Freitag: Gr├╝ne und FDP wollen erneut miteinander sprechen. Es sollen "erste inhaltliche Fragen vertieft werden", hei├čt es aus der FDP.

Samstag: Die Gr├╝nen treffen sich zu einem kleinen Parteitag, um ├╝ber das weitere Vorgehen zu beraten.

Sonntag: Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18.30 Uhr Gespr├Ąche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Gr├╝ne miteinander reden.

N├Ąchste Woche: Union und Gr├╝ne wollen sich am Dienstag zum ersten Mal zu Sondierungsgespr├Ąchen treffen. Das sagte CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak am Donnerstag. Die Gr├╝nen haben den Termin best├Ątigt.

Aufstellung: Die SPD kommt zu sechst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf M├╝tzenich, der rheinland-pf├Ąlzischen Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer und Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil.

Das Sondierungsteam der CDU f├╝r die Gespr├Ąche mit Gr├╝nen und FDP ├╝ber eine m├Âgliche Jamaika-Koalition soll aus zehn Mitgliedern bestehen. Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die f├╝nf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Kl├Âckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angeh├Âren. Das entschied das CDU-Pr├Ąsidium nach Angaben von Paul Ziemiak. Au├čerdem sollen die Ministerpr├Ąsidenten Daniel G├╝nther und Reiner Haseloff mit dabei sein.

Die CSU hat offenbar ein f├╝nfk├Âpfiges Sondierungsteam benannt. Dazu geh├Âren nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen Parteichef Markus S├Âder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekret├Ąr Markus Blume, der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Landesgruppe, Stefan M├╝ller, sowie die bisherige Digital-Staatsministerin Dorothee B├Ąr.

Die Gr├╝nen schicken ein Zehner-Team: Neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin G├Âring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgesch├Ąftsf├╝hrerin Britta Ha├čelmann, Parteigesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner, der baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepr├Ąsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angeh├Âren.

Die FDP wird ebenfalls ein zehnk├Âpfiges Team in die Gespr├Ąche ├╝ber eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben vom Donnerstag der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekret├Ąr Volker Wissing. Zu den Verhandlern z├Ąhlen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia H├╝skens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz K├Ârner.

Hautkrebs-OP: Kubicki muss Sondierungstreffen absagen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wird an den ersten Sondierungstreffen seiner Partei zu einer m├Âglichen Regierungsbildung aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht teilnehmen k├Ânnen. "Ich musste einen kleinen operativen Eingriff vornehmen lassen, den ich wegen des Wahlkampfes verschoben hatte", sagte Kubicki dem "Spiegel".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Keine Sorge, Ende n├Ąchster Woche bin ich wieder dabei".
FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Keine Sorge, Ende n├Ąchster Woche bin ich wieder dabei". (Quelle: M├╝ller-Stauffenberg/imago-images-bilder)

"Bild" sagte Kubicki: "Ich hatte eine OP wegen wei├čem Hautkrebs. Den Eingriff hatte ich wegen des Wahlkampfs verschoben." Er ziehe sich f├╝r eine Woche aus der ├ľffentlichkeit zur├╝ck. "Keine Sorge, Ende n├Ąchster Woche bin ich wieder dabei, auch als Teil des Verhandlungsteams", so Kubicki weiter.

G├Âring-Eckardt: Noch kein konkretes Treffen mit Union geplant

F├╝r das von Unionsseite angek├╝ndigte erste Treffen mit den Gr├╝nen gibt es nach Angaben von Gr├╝nen-Fraktionschefin Katrin G├Âring-Eckardt noch keinen konkreten Termin. Es habe "entsprechende Angebote" gegeben, sagte G├Âring-Eckardt am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es m├╝sse sich aber erst zeigen, "inwieweit die Union auch gespr├Ąchsf├Ąhig wird", f├╝gte sie hinzu. Aus CDU-Parteikreisen war am Morgen verlautet, beide Parteien wollten Anfang n├Ąchster Woche erstmals zusammenkommen.

Spahn will Entscheidung ├╝ber Koalitionsgespr├Ąche bis Mitte Oktober

Bis Mitte Oktober muss es CDU-Vize Jens Spahn zufolge klar sein, welche Parteien miteinander in Koalitionsverhandlungen eintreten. Spahn sprach im Deutschlandfunk am Donnerstag davon, dass um das Wochenende herum erste Sondierungen auch der Union stattfinden w├╝rden. Mehr dazu lesen Sie hier.

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SPD-Politiker: In einer Ampel sind SPD, Gr├╝ne und FDP "gleich viel wert"

Carsten Schneider, parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte zu den anlaufenden Koalitionsgespr├Ąchen im "MOMA" im Ersten: "Wenn sich Liberale und Gr├╝ne gut verstehen, finde ich das prima. Wir wollen auch eine Koalition auf Augenh├Âhe." Alle drei Partner seien dann "gleich viel wert", so Schneider weiter. Mehr dazu lesen Sie hier.

Union und FDP wollen sich am Sonntag treffen

CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen ├╝ber eine m├Âgliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus S├Âder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Mehr dazu lesen Sie hier.

FDP-Fraktionsvize: Wissen nicht, wen wir von der Union anrufen sollen

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio, "wenn wir momentan die Union anrufen wollten, w├╝sste ich nicht auf Anhieb sicher, welche Telefonnummer ich w├Ąhlen soll". Die Union habe jetzt "eine schwere Aufgabe" zu meistern. "Von daher warten wir mal ab, wie die Union ├╝ber diese Klippe kommt, ob sie ├╝ber die Klippe kommt", sagte Thomae.

"Aber die Union ist nicht raus", betonte der FDP-Politiker zugleich mit Blick auf eine m├Âgliche Zusammenarbeit. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er eine Jamaika-Koalition f├╝r n├Ąherliegend f├╝r die FDP halte. Es gebe mit der Union mehr inhaltliche Schnittmengen.

Niedersachsens Ministerpr├Ąsident h├Ąlt Groko f├╝r "keine gute Idee"

Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) sieht eine m├Âgliche Koalition aus SPD und CDU auf Bundesebene skeptisch. "Das wird nun wirklich von allen Seiten als keine gute Idee angesehen", sagte Weil dem "Weser-Kurier". "Es war schon vor den Bundestagswahlen nicht mehr die Variante, die die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben wollten. Und nach den Wahlen gilt das erst recht."

Mit Blick auf eine m├Âgliche Koalition aus SPD, Gr├╝nen und FDP sagte Weil: "Nat├╝rlich ist eine Dreierkoalition komplizierter als eine Zweierverbindung. Allerdings waren schon die bisherigen Bundesregierungen von Union und SPD Dreierb├╝ndnisse. CDU und CSU sind ja mitnichten aus einem Holz geschnitzt."

Es werde darauf ankommen, die Ideen von einer freiheitlichen, sozial gerechten und einer ├Âkologisch verantwortungsbewussten Gesellschaft sinnvoll miteinander zu verkn├╝pfen, betonte der Regierungschef. Wenn dies gelinge, werde es ein sehr "sehr interessantes Programm zur Modernisierung Deutschlands insgesamt werden".

Linnemann: CDU steht vor Existenzfrage

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich besorgt ├╝ber seine Partei ge├Ąu├čert. Das h├Ąnge nicht nur mit dem Wahlkampf zusammen, auch 2017 und 2013 habe die Union bereits R├╝ckg├Ąnge erlebt, sagte Linnemann am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Den Wahlausgang mit historisch schlechten 24,1 Prozent f├╝r die Union nannte er ein Desaster. "Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage." Es gebe zig Beispiele in S├╝deuropa, wo sich Volksparteien marginalisiert h├Ątten. Die Union brauche keine Egotrips, sondern einen k├╝hlen Kopf und eine rasche und tiefgehende Wahlanalyse. Er sei dankbar, dass CDU-Chef Armin Laschet das auch wolle, sagte Linnemann.

Auf die Frage, ob Laschet noch der richtige Parteichef sei, antwortete Linnemann: "Armin Laschet hat 24 Prozent geholt. Das ist so." Es gebe aber auch noch eine Chance auf ein Jamaika-B├╝ndnis mit Gr├╝nen und FDP. Die Union m├╝sse geschlossen in die Gespr├Ąche zur Regierungsbildung gehen. "Die Chance ist noch da", sagte er zu einem m├Âglichen Jamaika-B├╝ndnis.

Auf die Frage, ob Laschet noch sein Parteichef w├Ąre, wenn dieses B├╝ndnis nicht zustande kommen sollte, sagte Linnemann: "Dann werden wir einen Prozess einleiten. Ich m├Âchte dann mindestens vier oder acht Wochen auch ├╝ber Inhalte reden. Wenn wir sofort ├╝ber die K├Âpfe reden, wird's schwierig." Linnemann sprach sich zugleich wie zuvor schon in einem "Welt"-Interview bei der Wahl zum n├Ąchsten Parteivorsitz f├╝r eine Mitgliederentscheidung aus.

Gr├╝ne Jugend zweifelt am "frischen Image" der FDP

Die Gr├╝ne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als m├Âglichen Koalitionspartner der Gr├╝nen in einer k├╝nftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. "Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gew├Ąhlt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet", sagte der Bundessprecher der Gr├╝nen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. "Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kr├Ąfte des Marktes."

Gemessen am Wahlergebnis sind Gr├╝ne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener. Bei den Erstw├Ąhlern liegt die FDP vorne. "Auch die FDP ist jetzt in der Verantwortung, endlich Politik f├╝r die ganze Gesellschaft zu machen und nicht nur f├╝r die, die eh schon nicht mehr wissen wohin mit ihren Millionen", verlangte Kurz. "Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszw├Ąngen zu ├╝berlassen, die uns in diese Krise erst gef├╝hrt haben, ist keine Option." Diesen Auftrag h├Ątten die Gr├╝nen mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten bekommen. Sie holten bei der Bundestagswahl laut vorl├Ąufigem Ergebnis 14,8 Prozent.

Beim Klimaschutz setzt die FDP stark auf den Emissionshandel, bei dem stetig sinkende Rechte zum Aussto├č von Treibhausgasen nach Bedarf gehandelt werden. Die Gr├╝nen wollen diesen Mechanismus zwar auch weiterhin nutzen, wollen aber auch ordnungsrechtliche Vorgaben etwa zum Ende des Verbrennungsmotors machen ÔÇô was ihnen von der FDP immer wieder den Vorwurf einbrachte, auf Verbote und Verzichte zu setzen statt Innovationen zu nutzen.

G├Âring-Eckardt gegen Jamaika-B├╝ndnis

Gr├╝nen-Fraktionschefin Katrin G├Âring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-B├╝ndnis ausgesprochen. "Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll", sagte G├Âring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zur Frage, wann feststehe, wer Kanzler werde, sagte G├Âring-Eckardt: "Die Union ist erstmal dabei zu versuchen, ihr Chaos zu sortieren. Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union f├╝r sondierungsf├Ąhig halten k├Ânnte, geschweige denn f├╝r regierungsf├Ąhig." Dies gelte unabh├Ąngig davon, wer f├╝r die Union die Verhandlungen f├╝hre. "Jetzt bringt sich ja Herr S├Âder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht", sagte die Gr├╝nen-Fraktionschefin mit Blick auf CSU-Chef Markus S├Âder. Es gehe aber nicht darum, welcher Kopf bei der Union vorne stehe. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel ÔÇô und auch nicht auf die dr├Ąngenden Aufgaben in unserem Land."

Zuversichtlich zeigte sich G├Âring-Eckardt mit Blick auf die derzeitigen Vorsondierungen ihrer Partei mit der FDP. "Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverh├Ąltnis", erinnerte sie. "Das hat sich seither aber ge├Ąndert - weil beide Seiten es wollten."

Walter-Borjans: Laschet soll "Total-Abfuhr der W├Ąhler" anerkennen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der W├Ąhler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein besch├Ąmendes Armutszeugnis f├╝r ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Steuerzahlerbund warnt vor wenig finanziellen Spielraum f├╝r neue Regierung

Der Bund der Steuerzahler warnt vor Beginn m├Âglicher Koalitionssondierungen, die finanziellen M├Âglichkeiten der kommenden Bundesregierung nicht zu ├╝bersch├Ątzen. "Wegen der hohen Pandemiekosten ist der finanzielle Spielraum der n├Ąchsten Regierung sehr bescheiden", sagt der Pr├Ąsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". F├╝r k├╝nftig h├Âhere Einnahmen sollte nicht auf Steuererh├Âhungen, sondern auf Steuererleichterungen gesetzt werden, um die Konjunktur dauerhaft anzukurbeln.

FDP verhandelt mit zehnk├Âpfigem Sondierungsteam ├╝ber Ampel

Die FDP will einem Medienbericht zufolge in ihren Sondierungsgespr├Ąchen mit SPD und Gr├╝nen ├╝ber eine Ampel-Koalition wie die Gr├╝nen mit zehn M├Ąnner und Frauen gehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein werde demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki aus Termingr├╝nden.

Ex-Ministerpr├Ąsident Mappus: "CDU sollte in die Opposition gehen"

Baden-W├╝rttembergs Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. "Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte", sagte Mappus der "Pforzheimer Zeitung".

Die CDU erlebe seit zw├Âlf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. "Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ├Ąndern muss." Es w├Ąre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen. "Nur Laschet abzus├Ągen und zu sagen, dann wird alles gut, ist der falsche Weg." Mappus war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpr├Ąsident im S├╝dwesten.

Er hielt der CDU vor, den Kurs der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel zulange unterst├╝tzt zu haben. "15 Jahre lang haben ihr jede Menge Parteimitglieder zugejubelt. Aber dass ihr politischer Kurs zu dieser inhaltlichen Entkernung ma├čgeblich beigetragen und die Spitze der CDU das immer mitgetragen hat, kann ja niemand ernsthaft bestreiten." Merkel habe als Kanzlerin Au├čerordentliches geleistet. "Aber f├╝r die Entwicklung der CDU war vieles inhaltlich fatal. Die CDU hat ihren Kompass verloren. Daf├╝r zahlen wir jetzt den Preis."

FDP-Generalsekret├Ąr: Noch kein Gespr├Ąchstermin mit Union

Anders als zun├Ąchst von der FDP angek├╝ndigt ist noch nicht klar, ob es am Samstag ein erstes Gespr├Ąch der Spitzen von FDP und Union ├╝ber die Regierungsbildung gibt. "Noch hat die CDU keinen festen Gespr├Ąchstermin mit uns vereinbart", sagt FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing im ZDF.

Die FDP habe einen Termin am Samstag angeboten, der aber aus Gr├╝nden bei der Union wohl nicht stattfinden k├Ânne. "Jetzt muss man schauen, wann das genau sein wird", sagt Wissing.

FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing: "Noch hat die CDU keinen festen Gespr├Ąchstermin mit uns vereinbart".
FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing: "Noch hat die CDU keinen festen Gespr├Ąchstermin mit uns vereinbart". (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Laschet gratulierte Scholz in pers├Ânlichem Brief

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per Brief zu den Stimmenzuw├Ąchsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuw├Ąchse verzeichnen konnten.

Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem pers├Ânlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben.

Gr├╝nen-Parteitag soll ├╝ber Koalitionsgespr├Ąche entscheiden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl "am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert". Das teilte das Bundespresseamt im Nachgang einer Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei hatte er auf eine entsprechende Nachfrage zun├Ąchst lediglich geantwortet, Merkel habe regelm├Ą├čigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister.

Gr├╝nenchefin Annalena Baerbock: "Wir sprechen jetzt erstmal mit FDP und SPD".
Gr├╝nenchefin Annalena Baerbock: "Wir sprechen jetzt erstmal mit FDP und SPD". (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa-bilder)

Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Seibert nicht abgeben. Alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vors├Ąhen. "Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung ├╝bernimmt." Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsf├Ąhige Regierung, auch wenn diese nach der Konstituierung des neu gew├Ąhlten Bundestages zu einer gesch├Ąftsf├╝hrenden Regierung werde.

Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gew├Ąhlte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber gesch├Ąftsf├╝hrend im Amt bleiben, wenn der Bundespr├Ąsident darum bittet. Seibert sprach davon, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben f├╝r die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bew├Ąltigung der Corona-Situation.

Klingbeil: Gibt Gespr├Ąche mit FDP und Gr├╝nen, nicht mit Union

Die SPD will nach den f├╝r Sonntag angesetzten ersten Gespr├Ąchen mit FDP und Gr├╝nen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien "sehr z├╝gig zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition. Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsk├Âpfige SPD-Delegation zun├Ąchst mit der FDP, am Abend dann mit den Gr├╝nen.

SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil: "Da gibt es gerade keinen Plan B".
SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil: "Da gibt es gerade keinen Plan B". (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

"Wir werden in die Gespr├Ąche einsteigen mit dem festen Willen, von unserer Seite dann eine Regierung zu bilden", sagte Klingbeil. Neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz umfasst die Verhandlungsgruppe die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Bundestagsfraktionschef Rolf M├╝tzenich, die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer und Klingbeil selbst.

Zu dem Treffen von Gr├╝nen und FDP am Dienstagabend sagte Klingbeil, entscheidend sei, "wer am Ende den Koalitionsvertrag unterschreibt". Dass sich FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekret├Ąr Volker Wissing und die Gr├╝nen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bereits getroffen h├Ątten und f├╝r Freitag ein weiteres Gespr├Ąch von Gr├╝nen und FDP anstehe, irritiere ihn nicht. Es sei gut, dass jetzt "Dinge gekl├Ąrt werden". Klingbeil f├╝gte mit Blick auf das von den vier Politikern auf Instagram ver├Âffentlichte Foto hinzu: "Erstmal ist es sch├Ân, wenn alle gestern einen guten Abend hatten. Das ist ja wichtig, um k├╝nftig zusammen zu regieren."

Mit Blick auf die rechnerische M├Âglichkeit einer SPD-gef├╝hrten gro├čen Koalition mit der Union sagte Klingbeil, die Parteigremien h├Ątten sich am Montag klar f├╝r Gespr├Ąche mit Gr├╝nen und FDP ausgesprochen. "Da gibt es gerade keinen Plan B", so der SPD-Generalsekret├Ąr.

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