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Olaf Scholz: "Vor Weihnachten haben wir eine neue Regierung"

Blog zur Regierungsbildung  

Scholz: "Vor Weihnachten haben wir eine neue Regierung"

14.10.2021, 01:30 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online

Olaf Scholz: "Vor Weihnachten haben wir eine neue Regierung". SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Am Freitag entscheiden die Ampel-Parteien über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Am Freitag entscheiden die Ampel-Parteien über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Inhaltlich ist noch nicht viel aus den Sondierungsgesprächen nach außen gedrungen. Doch es scheint gut zu laufen, glaubt man dem Verhandlungsführer der SPD. Alle Informationen im Newsblog.

Nach der Bundestagswahl sondieren SPD, Grüne und FDP die Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheint vorerst vom Tisch. Die CDU befindet sich nach ihrer Wahlniederlage in einer tiefen Krise. Jetzt will sich die Partei erneuern, doch das Vorgehen ist umstritten. 

Der Newsblog zur Regierungsbildung endet an dieser Stelle. Aktuelle Meldungen, Analysen und Kommentare finden Sie weiterhin im t-online-Politikressort

Scholz: Sicher, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht von zügigen Gesprächen zur Bildung einer Ampel-Koalition aus. Die Atmosphäre in den bisherigen Sondierungen sei sehr konstruktiv gewesen, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch vor dem Weißen Haus in Washington zu Journalisten. Er sei sich sicher, dass das Vorhaben gelingen könne "und wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben", sagte Scholz, der sich anlässlich einer Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den USA aufhielt.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen noch in dieser Woche entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung einsteigen. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Freitag soll das bisher Besprochene zu Papier gebracht werden. Dann soll die sogenannte 26er-Runde mit sechs Vertretern der SPD und je zehn von Grünen und FDP zusammenkommen. Sie sollen entscheiden, ob das Papier eine ausreichende Grundlage für Koalitionsgespräche bilden kann.

Wird dies bejaht, müssten bei den Grünen am Sonntag ein Länderrat, bei der SPD der Parteivorstand und bei der FDP der Bundesvorstand grünes Licht geben. 

CDU-Vize Breher offen für Doppelspitze – Teamgeist gefordert

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. "Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sehe dafür derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage müsse man aber diskutieren. Sie selbst steht für Führungsämter in der CDU bereit. "Ich möchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten", sagte die 48-Jährige. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Grünen, die AfD und die Linke.

Lauterbach fordert Legalisierung von Cannabis

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben", sagt Lauterbach der Zeitung "Rheinische Post.

Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem Handel mit verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren."

Scheuer fordert Benzinpreisbremse bei 1,99 Euro pro Liter

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. "Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst", sagt der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken." Er forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine entsprechende Preisbremse in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen.

CDU-Vize Strobl: Laschet würde bei Jamaika eher nicht mehr Kanzler

CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auch im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl. "Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen." Es sei auch nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Grünen und FDP der Kanzlerkandidat wäre.

Strobl schätzt die Chancen für eine Jamaika-Koalition als "sehr gering" ein – wegen der verlorenen Bundestagswahl, aber auch wegen der mangelnden Professionalität der Union bei den Vorsondierungen mit Grünen und FDP. Er sei stinksauer, weil aus der Union entgegen der Vereinbarung Informationen aus den Gesprächen mit den Grünen nach draußen gedrungen seien. "Das ist peinlich", sagte Strobl. 

Wissing: "Die Stunde der Wahrheit liegt vor uns"

Nach eineinhalb Tagen Vorsondierungen für eine mögliche Ampelkoalition haben die Generalsekretäre der Parteien Statements abgegeben. Bis Freitag wollen sie ein Grundlagenpapier erarbeiten, das den Weg für eine mögliche Koalition ebnen soll. Mehr dazu lesen Sie hier.

FDP-Chef Lindner zu Sondierungen: Stimmung "schwer"

FDP-Chef Christian Lindner kommt zum Tagungsort: Offenbar sollen am Dienstag drei Themen durchgesprochen werden.  (Quelle: dpa/Christophe Gateau)FDP-Chef Christian Lindner kommt zum Tagungsort: Offenbar sollen am Dienstag drei Themen durchgesprochen werden. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag in Berlin mit dem zweiten Tag der vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen drei Themen durchgesprochen werden. Am Montag hatten die Sondierer rund zehn Stunden beraten. Am frühen Dienstagnachmittag wollen die drei Parteien dann über den Stand der Sondierungen informieren. Eine dritte Gesprächsrunde und der Abschluss der Sondierungen ist für Freitag angepeilt. In Verhandlungskreisen hieß es, dies sei angesichts der Themenfülle aber ein ehrgeiziger Plan. Auf die Frage nach der Stimmung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der weiteren Beratungen nur: "schwer".

Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, hatten sich die drei Parteien am Montag darauf geeinigt, die Sondierungsrunden in möglichst kleinen Gruppen abzuhalten. Zum Kern der Parteiführungen sollen dann je nach Thema nur ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin dazukommen. Anders als am Montag waren die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, diesmal nicht zusammen mit Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Verhandlungsort auf der Berliner Messe eingetroffen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, hält eine Einigung der Ampel-Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik für möglich. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagte Brugger den Sendern RTL/ntv. "Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent kürzen will", fügte sie hinzu.

Polizeigewerkschaften warnen "Ampel"-Parteien vor Cannabis-Legalisierung

Polizeigewerkschaften warnen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen. "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Ampel-Parteien sondieren weiter

SPD, Grüne und FDP sprechen am heutigen Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet – für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen – und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. 

Union rutscht in Umfrage-Tief – Ampel-Parteien im Aufwind

Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor etwas mehr als zwei Wochen rutscht die Union in der Wählergunst weiter ab. In einer neuen Umfrage des Instituts Insa für "Bild" kommen CDU und CSU zusammen auf 19,5 Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und das schlechteste Insa-Ergebnis für die Union jemals. 

Die SPD dagegen setzt ihren Höhenflug fort und kommt jetzt auf 28,5 Prozent Zustimmung – 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und so viel wie zuletzt im Mai 2017. Verbessert haben sich auch die Grünen, ihr Zustimmungswert stieg ebenfalls um 0,5 Prozentpunkte auf jetzt 16 Prozent. Die FDP legte um einen Prozentpunkt zu und steht jetzt bei 14,5 Prozent.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen die Gewichtung der erhobenen Daten.

Strobl fordert auch neues CDU-Grundsatzprogramm

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Partei davor gewarnt, nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl nur Personal auszutauschen. "Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Der Bundesparteitag sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm wiederbeleben."

Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.

"Unser Ergebnis zeigt doch, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr wussten, wie sich die Werte der CDU, hinter denen wir nach wie vor stehen, in die neue Zeit übersetzen", sagte Strobl den Zeitungen. Bei der Erarbeitung und Verabschiedung sollten dann auch alle Mitglieder eingebunden werden. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen worden. Es wurde dann aber vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet.

Ampelparteien beenden die nächste Verhandlungsrunde

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben ihre zweite Sondierungsrunde nach fast zehn Stunden beendet. Mehr dazu lesen Sie hier.

CDU will Parteivorstand komplett neu wählen

Nach der schwachen Bundestagswahl stellt die CDU alles auf den Prüfstand: Der komplette Vorstand soll in den nächsten Monaten neu gewählt werden. Zunächst will man allerdings die Parteibasis stärker einbeziehen. Lesen Sie die ganze Geschichte hier.

CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt für Kreisvorsitzenden-Konferenz

Siegfried Borgwardt: Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag schlägt eine Konferenz der Kreisvorsitzenden vor, um eine neue Parteispitze zu bestimmen. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)Siegfried Borgwardt: Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag schlägt eine Konferenz der Kreisvorsitzenden vor, um eine neue Parteispitze zu bestimmen. (Quelle: Christoph Soeder/dpa)

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, spricht sich für eine Kreisvorsitzenden-Konferenz zur Klärung der personellen Neuaufstellung der CDU aus. Wie sein CSU-Kollege Thomas Kreuzer fordert er eine breitere Einbindung der Parteibasis, plädiert aber nicht für eine Mitgliederbefragung. "Ich gehe davon aus, dass wir die Kreisvorsitzenden-Konferenz als sehr gutes Mittel ansehen, um die Basis zu beteiligen. Das ist aus meiner Sicht die richtige Form", betont der CDU-Politiker nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden CDU und CSU in Magdeburg.

Kretschmer fordert Neuwahl von kompletter CDU-Spitze

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert unmittelbar vor Beginn der Beratungen der CDU-Spitze die Neuwahl aller Führungspositionen in der Bundes-CDU – also des gesamten Parteipräsidiums und des Bundesvorstands. Das müsse noch in diesem Jahr geschehen. Dabei müsse auch die Basis mit eingebunden werden – ob in Form eines Mitgliederentscheids oder auf anderem Wege, ließ Kretschmer offen.

Es sei "nicht eine Last, dass die Parteibasis eingebunden wird, sondern aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit", sagte Kretschmer. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, als könne man die Parteibasis jetzt beiseite schieben." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, die Personalentscheidungen einem Parteitag zu überlassen.

Das Präsidium der CDU ist am Montagmorgen zu Beratungen über die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage zusammengekommen. Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, seine Vorstellungen für einen Sonderparteitag zu erläutern, der die Erneuerung der Partei einleiten soll. Laschet strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an.

Parteien sondieren mit jeweils sechs Personen

Die Verhandlungsführer um ein mögliches Ampelbündnis haben sich auf ein Verfahren für die derzeitigen Sondierungen festgelegt. Danach werden nicht nur die SPD, sondern auch Grüne und FDP jeweils mit sechs Personen sondieren, heißt es aus Verhandlungskreisen. Zum Kern der Parteiführungen kämen dann je nach Thema auch eine Fachpolitikerin oder ein Fachpolitiker hinzu. Damit solle sichergestellt werden, dass man zügiger und konzentrierter sondieren könne, heißt es weiter. Grüne und FDP hatten ursprünglich zehn Personen für die Sondierungen benannt, die SPD sechs.

Habeck: "Scheitern ist eigentlich keine Option"

Grünen-Chef Robert Habeck: "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen". (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Grünen-Chef Robert Habeck: "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen". (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Grünen-Chef Robert Habeck hat betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP ist. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen", so Habeck.

Natürlich seien die Finanzen ein "riesiges Problem". Man müsse sich aber auch klarmachen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten, sagte Habeck. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick "auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt, und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen", sagte Habeck. Jetzt beginne die "Zeit der Fantasie".

Scholz ist zu Sondierungsgespräch eingetroffen

Kurz vor neun Uhr sind zunächst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und dann die Spitzen von Grünen und FDP zu den Ampel-Sondierungen eingetroffen. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing kommen demonstrativ gemeinsam am Hub 27 auf dem Berliner Messegelände an.

Olaf Scholz: Die Ampel-Sondierungen gehen seit 9 Uhr an diesem Montag weiter. (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)Olaf Scholz: Die Ampel-Sondierungen gehen seit 9 Uhr an diesem Montag weiter. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Kühnert rechnet mit Ampelkoalition noch in diesem Jahr

SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. "Davon gehe ich sehr fest aus", sagte der frühere Juso-Chef am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht." Nun gehe es in vertiefte Sondierungen, dann hoffentlich in Koalitionsgespräche. Er hoffe, dass man dann bald auch auf der Zielgeraden sein werde.

Kühnert zeigte sich zuversichtlich, dass es eine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit gebe. "Ich glaube schon, dass da erst mal genug vorhanden ist, um über die ersten Monate auch eine gemeinsame Lust aufzubauen an Politik, und dann wird es Krisen auch mal geben, wie in jeder Regierung, das ist ganz normal", sagte er. "Umso wichtiger ist es, dass die Verhandlungen jetzt so solide und seriös geführt werden."

Laschet berät mit Mitgliedern der CDU-Spitze über weiteren Kurs

CDU-Chef Armin Laschet ist am Montagmorgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei mit Mitgliedern des engsten CDU-Führungszirkels zusammengekommen. An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderem Generalsekretär Paul Ziemiak und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die Parteizentrale. Es war Stillschweigen vereinbart worden – beim Eintreffen äußerte sich zunächst niemand.

Altmaier hofft auf Nachahmer

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass nach ihm und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Politiker der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, sagt er "Bild TV". Die erforderliche Neuerung sei mit zwei Personen nicht vollzogen. Altmaier zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden: "Es muss möglich sein, in Zukunft vor solchen Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man weiß, worüber man entscheidet."

Staatsminister für Sport gefordert

Die scheidende Sportausschussvorsitzende des Bundestages plädiert für eine Neuaufstellung des Sports in Berlin. "Es kann Sinn machen, dem Sport auf Bundesebene ein eigenes Standbein zu geben, beispielsweise durch einen Staatsminister", sagte Dagmar Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Das gibt es ja für die Kultur."

Damit könnte zumindest die bundespolitische Seite stärker koordiniert werden. "Aber ich warne vor der naiven Vorstellung, dass das die Lösung aller Probleme des deutschen Sports sei", betonte der 68-jährige SPD-Politikerin. Bisher ist das Bundesinnenministerium für den Sport zuständig.

Unions-Fraktionsvize für Mitgliedervotum

Vor den Beratungen der Spitzengremien der CDU am Montag über eine neue Führung nach der Wahlniederlage hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. "Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

"Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus", sagte er den Funke-Zeitungen. "Ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken." Wichtig sei: "Eine Hängepartei über eine Entscheidung an der Parteiführung darf es nicht geben."

Frei sprach sich vor den Beratungen der Parteispitze für Besonnenheit aus. Beim "Neuanfang" helfe "weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen", sagte er den Funke-Zeitungen.

Althusmann vermisst Teamgeist bei CSU

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die Schwesterpartei CSU wegen ihres mangelnden Teamgeists kritisiert. "Der CSU hat es an Teamgeist in der schwierigsten Phase der Union gefehlt", sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Führungsspitze der CSU trage eine gehörige Portion Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl. "So manche Grenze wurde da unnötig überschritten." Er appellierte an seine Partei: "Geschlossenheit ist das Ziel und die erreichen wir nicht, wenn wir weitermachen wie bisher."

Warnung an Jusos

Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, warnt seine eigene Partei und insbesondere die Jusos davor, Olaf Scholz bei der ab Montag anstehenden Fortsetzung der Sondierungen für eine Ampel-Koalition zu schwächen. Auf die Frage, wann die Jusos aufbegehren würden, sagt Machnig im Interview mit der Zeitschrift "Wirtschaftswoche": "Die SPD hat in den vergangenen zwölf Monaten doch hinlänglich bewiesen, dass sie ihre Lektion der Macht gelernt hat: Ohne Geschlossenheit gibt es keinen Erfolg. Und ohne Ruhe auch nicht. Scholz ist jetzt die Autorität in der Partei. Alle wären sehr gut beraten, diese Autorität nicht anzukratzen."

Hanfverband fordert von Ampel-Koalition Legalisierung von Cannabis

Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler einer möglichen Ampel-Koalition aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen. "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt", sagte Geschäftsführer Georg Wurth der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In einem Amsterdamer Coffeeshop geht Marihuana über den Tresen: "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt". (Quelle: imago images/Hollandse Hoogte)In einem Amsterdamer Coffeeshop geht Marihuana über den Tresen: "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt". (Quelle: Hollandse Hoogte/imago images)

Grüne und FDP sprechen sich seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. "Zusammengenommen haben die beiden mehr Stimmen bekommen als die SPD, die im Punkt Cannabis etwas zurückhaltender ist", sagte Wurth. Grüne und FDP müssten sich in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wurth sprach sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten in lizenzierten Geschäften an Kunden ab 18 Jahren aus. Zudem solle in Deutschland ähnlich wie in den Niederlanden das Betreiben so genannter Coffeeshops möglich gemacht werden, in denen Joints in Gemeinschaft geraucht werden.

Eine mögliche neue Einnahmequelle für Landwirte und Gärtner durch den Hanfanbau sieht der Deutsche Bauernverband. "Wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbestimmungen stimmen, könnte das durchaus eine zusätzliche Marktnische für die Landwirte sein", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der Zeitung. Allerdings schränkte er ein, dass dann ernsthaft überlegt werden müsste, "wie wir den Aufwuchs auf den Feldern vor Übergriffen schützen".

Schäuble gegen Mitgliederbefragung für möglichen neuen CDU-Chef

Eine Mitgliederbefragung auf dem Weg zu einem möglichen neuen CDU-Bundesvorsitzenden hält Wolfgang Schäuble für den falschen Ansatz. "Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag", sagte der Bundestagspräsident am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.

Auf vorherigen Parteitagen hatten Delegierte über die neue Spitze der Christdemokraten abgestimmt. Eine Abstimmung unter Mitgliedern könne etwa durch Meinungsumfragen beeinflusst werden.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei an diesem Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen will. Er selbst möchte diesen Prozess moderieren.

"Stillos, respektlos, rüpelhaft" – Merz attackiert die CSU 

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf kritisiert. "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander", schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. "Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch ,bürgerlich' nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft."

CDU-Politiker Friedrich Merz: "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander". (Quelle: dpa/Michael Reichel)CDU-Politiker Friedrich Merz: "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander". (Quelle: Michael Reichel/dpa)

In der CSU hatte es während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben. CSU-Chef Markus Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen. Merz' Äußerungen dürften vor diesem Hintergrund als Kritik an Söder verstanden werden, den er nicht namentlich erwähnte. Söder wiederum polterte am Samstag bei einer Veranstaltung der Jungen Union erneut gegen Laschet.

"Wir tragen eine Verantwortung, die über unsere Parteien und über einzelne Personen und deren persönliche Machtinteressen hinausreicht", schrieb Merz in seiner "#MerzMail". "Wer das nicht begreift, richtet mehr Zerstörung an, als es eine verlorene Bundestagswahl für sich allein vermag." Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU stehe nun vor einem grundlegenden Neubeginn, schrieb Merz. "Hoffentlich verstehen alle die Dimension dieser Herausforderung. In einer schweren Niederlage kann auch die Chance eines guten Neubeginns liegen."

FDP-General: Kein Aufweichen der Schuldenbremse

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat vor der nächsten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstrichen. "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft."

Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip "stärkere Schultern tragen mehr", damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen.

Habeck zu Sondierungen: "Differenzen teilweise erheblich"

Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind", sagte Habeck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Diese Differenzen "müssen noch gelöst werden – das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden".

Als Beispiel für Differenzen nannte Habeck die unterschiedlichen Ansätze von Grünen und FDP in der Finanzpolitik – insbesondere den Plan der Grünen, die Klimawende mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranzubringen. Ein weiterer Konfliktpunkt sei die Forderung der Grünen nach einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Angesichts dieser Differenzen sei die "Ampel" noch keine beschlossene Sache, sagte Habeck in dem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird. "Deswegen sage ich, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern."

Besonders positiv hob der Grünen-Chef die vertrauensvolle Atmosphäre der bisherigen Gespräche mit SPD und FDP hervor – und er zollte insbesondere der FDP Respekt. Zwischen Grünen und SPD gebe es von vornherein eine Nähe – aber "der Weg von der FDP in diese Ampel-Gespräche ist der längste gewesen", sagte Habeck. "Und das bedeutet erst einmal, dass sie Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat." Die Entscheidung für die "Ampel"-Gespräche habe "die Liberalen Kraft gekostet und dafür kann man auch mal Danke sagen".

FDP-Vizechef Kubicki: Jamaika noch nicht ausgeschlossen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in einem Interview mit "Welt am Sonntag", dass ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen noch nicht ausgeschlossen sei. Er sprach eine Warnung in Richtung der SPD und Grünen aus, mit welchen die FDP momentan sondiert: Die Gesprächspartner sollten nicht glauben, dass die Liberalen jetzt "jede Kröte schlucken" müssten. Dem sei nicht so. 

Gleichzeitig übt Kubicki deutliche Kritik am Zustand der Union. Ihr Erscheinungsbild sei "hundsmiserabel". "Insofern kann ich nur an die Union appellieren, einfach mal die Füße stillzuhalten. Die Menschen sind Machtkämpfe auf offener Bühne leid", so Kubicki. 

Amthor: CDU-Konsenskandidat "frommer Wunsch"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat große Zweifel, dass bei der Suche nach einem neuen Parteichef Einvernehmen auf allen Seiten hergestellt werden kann. "Es ist ein frommer Wunsch, dass ein Konsenskandidat gefunden werden soll", sagte Amthor der "Schweriner Volkszeitung" (SVZ/Freitag). CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, dass er den Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen will. 

Als es um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Vorsitzende ging, hatte Amthor den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) unterstützt. Jetzt sagte er lediglich: "Friedrich Merz muss zunächst für sich selbst entscheiden, ob er noch einmal antreten möchte. Wir sollten uns jetzt zunächst über das Verfahren einigen, dann über die Person."

Dobrindt erwartet von CDU Neuaufstellung noch in diesem Jahr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der CDU eine schnelle Entscheidung über Personalfragen. "Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird", sagt Dobrindt dem "Münchner Merkur". Zudem betont er, dass die CSU für Verhandlungen über Jamaika bereitstehe. Es gebe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es nun eine Ampel-Koalition gebe. Aber das Angebot für Jamaika gelt "die gesamte Wahlperiode".

Gauland: Laschet bleibt ein Zauderer bis zuletzt

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland glaubt nicht an einen Neuanfang der CDU. Ihrem Parteivorsitzenden Armin Laschet wirft er Unentschlossenheit vor. "Armin Laschet bleibt bis zuletzt ein unentschlossener Zauderer", sagte Gauland am Freitag. "Statt einen klaren Schnitt zu machen, verheddert er sich noch in der Ankündigung seines Rückzugs vom Amt des Parteivorsitzenden in Halbheiten und Zweideutigkeiten."

Zudem zeichne sich ab, dass es eine Abkehr der CDU vom "ruinösen Kurs" der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel weder mit noch ohne Laschet geben werde, fügte Gauland hinzu. Er war früher selbst Mitglied der CDU gewesen.

Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, eine personelle Neuaufstellung der CDU - "vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand" - solle nun zügig angepackt werden. Zuvor hatten FDP und Grüne angekündigt, gemeinsam zuerst mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen zu wollen. Die Union hatte mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet bei der Bundestagswahl am 26. September ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Den ersten Platz belegte die SPD.

FDP-Präsidiumsmitglied: "Der Patient Union liegt auf der Intensivstation" 

Bei den Sondierungen für ein sogenanntes Ampelbündnis wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke kommende Woche deutlich vorankommen. "Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche", sagte der baden-württembergische Fraktionschef am Freitag in Stuttgart.

Zu den Folgen des angebotenen Rückzugs von CDU-Chef Armin Laschet sagte Rülke: "Die Option Jamaika ist nicht gestorben, aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation." Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. "Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet." Wenn klar sei, wer für CDU/CSU spricht, sei es aber denkbar, "dass über Jamaika noch mal verhandelt wird".

Armin Laschet mit Maske: Die FDP gibt der Union denkbar schlechte Noten.  (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)Armin Laschet mit Maske: Die FDP gibt der Union denkbar schlechte Noten. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Nach Rülkes Ansicht müsse es für die FDP kein strategischer Nachteil sein, dass Jamaika nun noch schwieriger geworden sei. Denn auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe keine Alternative, weil eine große Koalition derzeit ausfalle. Verwunderlich sei, dass in der Union nun "Krokodilstränen" geweint würden, wie man mit Laschet umgegangen sei. "Laschet ist vor allem an der eigenen Partei gescheitert, vor allem am bayerischen Bruder."

Altmaier macht Druck auf Laschet

Mehrere prominente Christdemokraten haben die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zu einer personellen Neuaufstellung der Partei nach dem Wahldebakel begrüßt. "Wir brauchen die personelle Erneuerung, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuaufstellung als Volkspartei", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Und Armin Laschet hat heute den ersten Schritt gemacht." Das verdiene "Respekt und Anerkennung".

Nun soll der Wirtschaftsminister nach Angaben der "Bild" angeboten haben, den Übergang zu einem Nachfolger "zu moderieren". Das müsse aber schnell gehen. Dabei solle "die Meinung unserer Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger mehr als bisher berücksichtigt werden", fordert Altmaier.

Söder: Respekt für Laschet 

Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt. "Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte Söder zudem: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung."

NRW-Minister Laumann dringt auf schnellen Wechsel an der CDU-Spitze

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, dringt nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Armin Laschet auf einen schnellen Wechsel an der Parteispitze. "Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig vorantreiben sollten. Und zügig heißt: Wir sollten sie noch in diesem Jahr abschließen", sagt Laumann, der auch Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, der "Welt". Eine Mitgliederbefragung lehnte er ab. Er glaube nicht, dass dies "Vorteile bringen würde".

Angriffe auf die CSU aus Laschets Zukunftsteam

Der zum Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann hat die CSU und deren Parteichef Markus Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Auch der frühere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach machte fehlenden Teamgeist von CDU und CSU als einen der Gründe für die Wahlniederlage verantwortlich. "Wir sind als Team nicht so geschlossen und überzeugend aufgetreten, dass wir als Team diese bittere Niederlage hätten verhindern können", sagte Bosbach im ZDF-"Morgenmagazin".

Wüst kritisiert Umgang der Partei mit Laschet

Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt. Der 46-jährige Politiker sagte am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf die Behandlung Laschets in den eigenen Reihen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, gute Politik lebe nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch von einem richtigen Umgang miteinander.

"Jeder, der da in den letzten Wochen agiert hat, sollte sich prüfen, ob er diesem Maßstab gerecht wird. Ich habe da an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel", sagte Wüst. Eine christliche und demokratische Union müsse sich auch im Umgang zeigen. "Da gibt es sicher Luft nach oben".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte Wüst, der zurzeit noch Verkehrsminister im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erst vor wenigen Tagen als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU vorgeschlagen.

Umfrage: Jeder Zweite findet Söder gegenüber Laschet unfair

Jeder Zweite hält laut einer Umfrage das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegenüber CDU-Chef Armin Lachet nach der Bundestagswahl für nicht in Ordnung. Entsprechend äußerten sich 48 Prozent in der Erhebung des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine". 36 Prozent befanden, Söder habe sich korrekt gegenüber dem gemeinsamen Unionskanzlerkandidaten verhalten. In Bayern dagegen ist es ausgeglichen, mit leichtem Vorteil für Söder: 43 Prozent bewerteten sein Verhalten positiv, 41 Prozent negativ.

Geteilt sind die Bundesbürger in der Frage, ob Söder der neue starke Mann der Union ist. 44 Prozent glauben, dass Bayerns Ministerpräsident nun die entscheidende Führungsrolle in der gesamten Union übernimmt, 43 Prozent denken dies nicht. Der Rest antwortete unentschieden auf die Frage: "Denken Sie, dass Markus Söder nun die entscheidende Führungsrolle in der Union einnehmen wird?".

Linnemann will Mitgliederentscheid über neuen CDU-Chef

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann will bei der Suche nach einem neuen Parteichef die Parteimitglieder einbinden. "Für eine Befragung bin ich offen, würde sie sogar befürworten", sagt Linnemann den Sender RTL und ntv. "Einen (Mitglieder-)Entscheid gibt es nicht, weil am Ende die Delegierten entscheiden müssen", fügt er mit Blick auf einen Parteitag hinzu.

Bürger trauen Röttgen Laschet-Nachfolge am ehesten zu

Die Deutschen sehen Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) noch am ehesten als Nachfolger von Armin Laschet (CDU). Das hat eine Kantar-Umfrage für die Funke Mediengruppe ergeben. 32 Prozent der Befragten meinen demnach, Röttgen eigne sich als CDU-Vorsitzender, während 41 Prozent dies verneinen. 27 Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe. Auf dem zweiten Platz landete der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (CDU), den 31 Prozent für geeignet und 48 Prozent ungeeignet halten. Dritter wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (30 Prozent geeignet, 40 Prozent ungeeignet).

Unter den Wählern von CDU und CSU ergibt sich ein anderes Bild. Merz halten 49 Prozent für geeignet und 40 Prozent für nicht geeignet. Röttgen trauen 46 Prozent der Unionswähler den CDU-Vorsitz zu, 35 tun dies nicht.

Klingbeil: Haben heute Tacheles geredet

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung in der kommenden Woche deutliche Fortschritte erzielen werden. "Jetzt gehe ich davon aus, dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Für die SPD bekräftigte er: "Wir wollen, dass die Ampel kommt."

Die Gespräche am Donnerstag seien vom Ziel geprägt gewesen, gemeinsam etwas zu erreichen. "Heute waren alle Themen auf dem Tisch. Es ging überhaupt nicht darum, dass wir irgendwelche Höflichkeitsfloskeln austauschen oder um den heißen Brei herumreden. Wir haben heute Tacheles geredet an vielen Stellen", erklärte Klingbeil. "Das war gut, das war sinnvoll, und am Ende, nochmal, haben wir alle festgehalten: Am Montag geht es weiter."

Jusos fordern Platz am Ampel-Verhandlungstisch

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. "Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen", sagt Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Es gehe den Jusos dabei vor allem um den sozialen Fortschritt, wie etwa die Überwindung von Hartz IV, und um die Durchsetzung ihrer jugendpolitischen Forderungen.

Merz schließt Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz auf Parteitag aus

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er nochmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" aber aus. Hier lesen Sie mehr. 

Mehrheit unzufrieden mit Wahlergebnissen

Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl zeigt sich die Mehrheit der Deutschen in einer Umfrage unzufrieden mit dem Wahlergebnis. In dem am Donnerstag veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD äußerten sich 57 Prozent der Befragten weniger bis gar nicht zufrieden mit dem Wahlausgang, während 40 Prozent angaben, damit sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden zu sein.

Der Ausgang der Bundestagswahl bietet sowohl der SPD als auch der Union rechnerisch die Möglichkeit zur Bildung der nächsten Bundesregierung. Danach gefragt, wer die künftige Regierung anführen soll, sprachen sich zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten für ein SPD-geführtes Kabinett aus, während lediglich ein Viertel (24 Prozent) angab, sich eine Bundesregierung unter Führung der Union zu wünschen.

Eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten gab an, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gut zu finden. 43 Prozent fänden dieses Bündnis weniger gut beziehungsweise schlecht. Weniger Sympathien als für die Ampel hegten die Deutschen für die so genannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP: Lediglich ein Viertel (25 Prozent) sprach sich für ein solches Bündnis aus – 70 Prozent fänden Schwarz-Grün-Gelb weniger gut beziehungsweise schlecht. Für die Erhebung befragte das Institut Infratest Dimap von Montag bis Mittwoch 1.318 Wahlberechtigte.

Scheuer kritisiert Ampel-Parteien

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erwartet schwierige Gespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung. "Da wird es an der Ampel noch viel Durcheinander geben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Altenahr im flutgeschädigten Ahrtal, wo er zerstörte Straßen und Gleise in Augenschein nahm. "Momentan sind wir neben der Ampel und schauen dem Sondierungstreiben mal zu." CDU und CSU seien regierungsfähig und regierungswillig - aber dafür wären eben auch Partner nötig.

Volker Wissing, Lars Klingbeil, Michael Kellner (von links nach rechts): SPD, Grüne und FDP wollen kommende Woche weiter sondieren. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Volker Wissing, Lars Klingbeil, Michael Kellner (von links nach rechts): SPD, Grüne und FDP wollen kommende Woche weiter sondieren. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen in der nächsten Woche vertiefen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag nach einer ersten gemeinsamen Runde aller drei Parteien in Berlin, aufgrund des "guten Gesprächs" sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe. Das Wochenende solle genutzt werden, "um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten"

SPD, Grüne und FDP wollen weiter sondieren

Nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen SPD, Grüne und FDP wollen die drei Parteien ihre Gespräche am Montag fortsetzen. "Es ist eine Vertrauensbasis da", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, nach den Gesprächen in Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "besonderen Tag" und nannte die Gespräche intensiv.

Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, betonte, dass viele Gemeinsamkeiten, aber auch Gegensätze in den Gesprächen erkennbar wurden: "Alle wissen, es sind unterschiedliche Politikansätze, die hier miteinander ins Gespräch gekommen sind." Gleichzeitig sei allerdings zu erkennen, dass alle drei Parteien bereit seien, gemeinsame Lösungen zu finden. Die Gespräche machen Mut, allerdings sei es "ein schwieriger Weg."

Angesprochen auf die Andeutung vom Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, möglicherweise von seinen Ämtern zurückzutreten, wich Wissing aus. Klar sei, dass man aktuell nicht mit der Union verhandele, solange man mit SPD und Grünen Gespräche führe: "Während dieser Sondierungsphase führen wir keine parallelen Verhandlungen." Daher stelle sich aktuell nicht für die FDP die Frage, ob mit neuem Personal bei der Union eine Jamaika-Koalition wahrscheinlicher sei.

Merkel erwartet schnellere Regierungsbildung als 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren. Dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi versprach sie nach einem Treffen am Donnerstag in Rom eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, "bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler. Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung". Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es mehr als fünf Monate gedauert, bis die neue Regierung feststand.

Zudem scheint Merkel davon auszugehen, dass Olaf Scholz von der SPD ihr Nachfolger wird. Auf eine Frage, was sie zu Bemerkungen des Sozialdemokraten über den europäischen Wiederaufbaufonds sage, antwortete sie, dass sich Scholz selbst dazu äußern könne, wenn die Koalitionsvereinbarung über eine neue Regierung geschlossen sei.

Brinkhaus: Tür für Jamaika noch nicht zu

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, hat die Hoffnung auf eine Jamaika Koalition offenbar noch nicht aufgegeben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.

Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: "Die Tür ist nicht komplett zu." Er habe zudem gefordert: "Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schließen." Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es "ganz, ganz große Übereinstimmungen" und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden.

Darüber hinaus soll der Fraktionschef gefordert haben, dass die Union weiter handlungsfähig bleibe. Die Partei brauche "jetzt die Stimmung, dass die Union die nächsten vier Jahre zur Verfügung steht", sagte Brinkhaus nach Informationen von t-online. Das Bild, was die Partei jetzt erzeuge, werde sie in den nächsten vier Jahren begleiten. Die Zukunft der Partei solle allerdings nicht in der Fraktion besprochen werden: "Wie es jetzt mit der CDU weitergeht, wird im Präsidium und Bundesvorstand besprochen."

Unionsfraktion im Bundestag berät über Stand der Sondierungen

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat die Abgeordneten kurzfristig zu einer Videoschaltkonferenz eingeladen. In der Sitzung ab 16.00 Uhr soll unter anderem über den aktuellen Stand der Sondierungsbemühungen beraten werden, verlautete am Donnerstag aus Fraktionskreisen gegenüber AFP. Zudem gebe es mit der neuen Fraktion noch "technische Fragen" für die bevorstehende Legislaturperiode zu besprechen.

Politische Beschlüsse sind den Angaben zufolge nicht zu erwarten. Auch öffentliche Äußerungen der Fraktionsspitze nach der Schaltkonferenz seien nicht geplant, hieß es.

Armin Laschet: Er steht unter starkem Beschuss in der eigenen Partei.  (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Armin Laschet: Er steht in der eigenen Partei unter starkem Beschuss. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Vor Sondierungsstart: Habeck sieht "viele ungelöste Probleme" 

Ab 11 Uhr an diesem Donnerstag kommen SPD, Grüne und FDP zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Grünen-Chef Robert Habeck hat davor den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag.

Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief".

Bei dem auf sechs Stunden angesetzten ersten Treffen von SPD, Grünen und FDP sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampelkoalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. 

Sondierungsgespräche: Olaf Scholz trifft am CityCube in Berlin ein. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Sondierungsgespräche: Olaf Scholz trifft am CityCube in Berlin ein. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

FDP-Generalsekretär Wissing irritiert über Unionskurs

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den ersten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung irritiert über den Unionskurs gezeigt. Während CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dafür weiter offen. "Das passt ja nicht zusammen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. In seiner Partei habe dieses Verhalten für Irritationen gesorgt.

"Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen", betonte Wissing. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen." Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und "viel besser als eine große Koalition" aus CDU/CSU und SPD. 

Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampelkoalition am Vormittag. "Wir müssen miteinander reden, und wir müssen auch Klippen überwinden." Ziel dabei sollte sein, am Ende eine stabile Regierung zu bilden. "Es ist schon eine wichtige Entscheidung gewesen, zu sagen, wir führen erste Dreiergespräch in dieser Runde", betonte Wissing. Wichtig sei vor allem, dass sich Grüne und FDP bei Themen mit unterschiedlichen Standpunkten nicht "verhaken".

Lindner an CSU: Jamaika bleibt Option

FDP-Chef Christian Lindner hat die CSU davor gewarnt, eine mögliche Jamaika-Koalition von Union, Grünen und Liberalen vorzeitig auszuschließen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis "unverändert eine tragfähige Option", betonte Lindner am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Allerdings könne aktuell jeder verfolgen, "dass die Union gegenwärtig selbst diskutiert, ob sie regierungswillig und regierungsfähig ist". Er habe zudem zur Kenntnis genommen, dass die CSU "sich quasi aus dem Spiel nehmen wollte". Das halte er nicht für ratsam. Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU". 

Am Donnerstag wollen sich SPD, Grüne und FDP erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Ankündigung am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde". CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich dagegen weiter zu Verhandlungen mit Grünen und FDP bereit.

Lindner vertrat die Ansicht, Grüne und FDP würden jetzt zusammen ein "fortschrittsfreundliches Zentrum" bilden. Sie seien gleichermaßen von den jungen Wählern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD stünden eher für den Status quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, "die über die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht". Deshalb müsse sie größer sein als die Summe ihrer Teile.

Christian Lindner: Der FDP-Chef hat Jamaika noch nicht abgeschrieben. (Quelle: Reuters/Michele Tantussi)Christian Lindner: Der FDP-Chef hat Jamaika noch nicht abgeschrieben. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters)

Habeck: Ohne Vertraulichkeit kaum Kompromisse möglich

Grünen-Co-Chef Robert Habeck betont im ZDF die Bedeutung vertraulicher Verhandlungen. "Es braucht einen Vertrauensraum, der es den Partnern ermöglicht, Dinge mal zu probieren." Ansonsten werde sich keine Partei inhaltlich bewegen. Dafür müssten alle Beteiligten "kurz die Klappe halten". Es gebe zwischen SPD, Grünen und FDP zwar viele Differenzen, es könnten aber auch Brücken gebaut werden. "Da geht schon noch was." Jamaika-Verhandlungen über ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP werde es nur geben, wenn die Ampel-Gespräche scheiterten.

SPD-Generalsekretär rechnet fest mit Ampel-Koalition

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht fest von einer Ampel-Koalition zusammen mit Grünen und FDP aus. "Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen können", sagt er im ZDF mit Blick auf anstehenden Verhandlungen. Die Gespräche seien jetzt auf einem sehr gutem Weg, mit den ersten offiziellen Sondierungen zu dritt an diesem Donnerstag. Bei der SPD gebe es einen festen Willen, dass am Ende eine Ampel-Regierung stehe und Olaf Scholz Kanzler werde. Nun gehe es darum, gemeinsame Vorstellungen auszuloten. "Dann wird man natürlich auch Knackpunkte heute ansprechen. Es bringt ja nichts, um den heißen Brei herumzureden." Es gebe Unterschiede, für die Brücken gebaut werden müssten.

Baerbock: Zügiges Vorankommen bei Regierungsbildung wichtig

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock dringt vor den ersten Dreier-Sondierungen mit SPD und FDP auf eine zügige Regierungsbildung. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europäische Ebene übertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland, sagt Baerbock im Deutschlandfunk. "Und deswegen ist es uns so wichtig, zügig, konstruktiv voranzukommen." Eine erste Dreierkoalition im Bund zu schmieden, sei nicht einfach und eine Herausforderung für alle Parteien. Aber es sei auch eine sehr große Chance, eine neue Dynamik für das Land und die Politik zu schaffen, nicht nur in Deutschland sondern für ganz Europa.

Baerbock hält Verkehrspolitik für Problemfeld

Die Grünen sehen mit der FDP vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen große Gemeinsamkeiten. Es gehe darum, "gerade mit Blick darauf, dass wir ein Einwanderungsland sind, auch wirklich neue Chancen auszuloten", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". In der Verkehrspolitik seien Grüne und FDP in der Vergangenheit weit auseinander gewesen, und beim Klimaschutz gebe es auch noch "noch Einiges zu überbrücken".

Auf die Frage, was sie am FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in den vergangenen Tagen womöglich schätzen gelernt habe, antwortete die Grünen-Chefin: "dass wir so offen und ehrlich gerade auch über Differenzen sprechen können".

Bosbach: Laschet muss mit Verzicht auf CDU-Vorsitz Generationswechsel ermöglichen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen. "In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht", sagte Bosbach dem TV-Sender Bild Live laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Landesverkehrsminister, der nun Laschets Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landeschef übernehmen soll, sei "ein junges, frisches Gesicht".

Es wäre "ein gutes Zeichen", wenn Laschet jetzt den Generationenwechsel in der CDU "moderieren" würde, fügte Bosbach hinzu. Dabei gehe es "um Würde und Achtung für Armin Laschet selber". Die Partei wolle "keine wochenlange Demontage". "Das sind wir Armin Laschet schuldig, dass wir anständig mit ihm umgehen", fügte Bosbach hinzu.

Mit Blick auf potenzielle Nachfolgekandidaten sagte er: "Es gibt viele, die jetzt mit den Hufen scharren. Aber nicht jeder, der jetzt als erster Hier ruft, wird es auch unbedingt."

Mützenich: Ampel kann sich als Glücksfall herausstellen

Kurz vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch über die Chancen eines gemeinsamen Bündnisses geäußert. "Die Ampel-Koalition kann sich für Deutschland als Glücksfall herausstellen", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Es gibt zwischen SPD, FDP und Grünen einerseits gemeinsame Auffassungen darüber, was die großen Herausforderungen sind: vom Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze bis hin zur Digitalisierung", erklärte Mützenich. "Auf der anderen Seite setzen alle drei Parteien programmatisch und aus ihrer Geschichte heraus unterschiedliche Schwerpunkte. Das miteinander zu verknüpfen, kann Deutschland guttun."

Der SPD-Fraktionschef zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Regierung gebildet werden könne. "Wenn wir weiter so gut miteinander sprechen, dass das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann, blicke ich einer gemeinsamen vierjährigen Regierungszeit optimistisch entgegen."

Diskussion über Aufstellung der Union und Laschet nimmt Fahrt auf

In der Union nimmt die Diskussion über die Aufstellung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl und die Konsequenzen für CDU-Chef Armin Laschet weiter Fahrt auf. An diesem Donnerstag kommt die Unionsfraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 16.00 Uhr auf Einladung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu einer Informations-Schaltkonferenz über die aktuelle Lage zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Lage für Laschet bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am kommenden Montag entwickelt.

In der Union wurde davon ausgegangen, dass bei der Fraktions-Schalte auch über die Frage diskutiert werden würde, ob sich die Union weiterhin für Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP bereithalten sollte.

FDP-Politiker Kuhle greift CSU an

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat enttäuscht auf die vorerst gestoppten Gespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition reagiert. Die Hauptschuld sieht er dabei im Verhalten der CSU: "Offenbar geht es Markus Söder einzig und allein um den eigenen Vorteil, nicht um eine reale Perspektive auf eine Jamaika-Koalition", sagte Kuhle t-online. Es sei aus seiner Sicht naheliegend, dass die schwachen Wahlergebnisse der Union darauf zurückzuführen seien, "weil CDU und CSU im Wahlkampf aufeinander losgegangen sind".

Konstantin Kuhle: Der FDP-Politiker ärgert sich über das Verhalten der CSU.  (Quelle: imago images)Konstantin Kuhle: Der FDP-Politiker ärgert sich über das Verhalten der CSU. (Quelle: imago images)

Zuvor hatte sich Kuhle bereits über das Verhalten der CSU auf Twitter beschwert. Ohne die "permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet" hätte man schon morgen eine Jamaika-Koalition sondieren können. Zuvor hatten SPD, Grüne und FDP bekräftigt, ab Donnerstag gemeinsam eine Ampelkoalition zu sondieren. Weitere Gespräche mit der Union planen FDP und Grüne aktuell nicht.

Die CSU machte wiederum der FDP Vorwürfe: "Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden", twitterte Generalsekretär Markus Blume. Die FDP hat sich laut Blume aktiv gegen weitere Sondierungen ausgesprochen und müsse dafür nun die Verantwortung übernehmen.

Prien fordert Handyverbot in Parteisitzungen der Union

Schleswig-Holsteins stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karin Prien hat ein Handyverbot für Partei-Sitzungen der Union gefordert. "Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort!", schrieb die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein in einem Gastbeitrag für "Die Zeit". Prien ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Die Partei müsse zu vertraulichen Vorstands- und Präsidiumssitzungen zurückfinden, schrieb Prien. "Wenn wir das nicht schaffen, wird die Partei nicht wieder auf die Beine kommen." In der Vergangenheit wurden regelmäßig Kurzmitteilungen mit Details über Äußerungen von CDU-Politikern an die "Bild"-Redaktion gesendet. "So kann keine ehrliche Wahl-Aufarbeitung funktionieren", kritisierte Prien. "Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen."

Die Durchstechereien seien "leider auch ein Beleg für die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet. Ohne Vertrauen untereinander verlieren wir das Vertrauen der Wähler und der Parteibasis gleichermaßen." Solche Indiskretionen müssten "aufgeklärt und geahndet" werden. "Dafür braucht es Regeln, die vom Partei- und Fraktionsvorstand konsequent durchgesetzt werden."

Spahn: Durchstechereien sind "ätzend und dumm"

Der stellvertretende CDU-Chef Jens Spahn hat offenbar aus dem Unionslager kommende Durchstechereien aus den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen scharf kritisiert. "Ich kann nur sagen, dass es ätzend ist, es ist verantwortungslos, es ist in einer gewissen Weise auch dumm", sagte der Gesundheitsminister bei einer Pressekonferenz zur Corona-Lage. Es ärgere ihn maßlos.

Bundesgesundheitsminister und CDU-Vize Jens Spahn: "Ich finde, Jamaika hätte eine Chance verdient trotz schwieriger Ausgangslage." (Quelle: Reuters/Odd Andersen)Bundesgesundheitsminister und CDU-Vize Jens Spahn: "Ich finde, Jamaika hätte eine Chance verdient trotz schwieriger Ausgangslage." (Quelle: Odd Andersen/Reuters)

Spahn sagte, für ihn sei eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP in vielerlei Hinsicht spannend. "Ich finde, Jamaika hätte eine Chance verdient, trotz schwieriger Ausgangslage." Er müsse aber gleichzeitig auch akzeptieren und sehen, dass es jetzt zunächst auch andere Gespräche gebe.

Die Frage, ob Jamaika durch die Indiskretionen womöglich bereits gescheitert sei, wollte Spahn nicht beantworten. "Ich weiß nur, dass es für sich genommen ärgerlich ist." Die "Bild"-Zeitung hatte sowohl aus den Sondierungsgesprächen der Union mit der FDP als auch aus denen mit den Grünen berichtet. FDP und Grüne kritisierten dies und gaben CDU und CSU dafür die Verantwortung. Die Frage, ob er selbst Informationen aus den Gesprächen weitergegeben habe, verneinte Spahn.

Altmaier: "Ampel-Zug hat den Bahnhof verlassen"

"Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen": Mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Entscheidung von Grünen und FDP kommentiert, zunächst mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis zu sprechen. Altmaier schrieb am Mittwoch auf Twitter, zum ersten Mal seit 41 Jahren unter dem damaligen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und dem damaligen FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher würden FDP und SPD – und Grüne – ernsthaft über eine Koalition sprechen.

Altmaier schrieb weiter: "CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben." Die Union hatte bei der Bundestagswahl ein historisches Wahldebakel erlebt.

Sondierung für Ampelkoalition soll bereits am Donnerstag starten 

Nachdem die Grünen verkündet haben, mit der SPD sondieren zu wollen, hat sich nun auch die FDP dafür ausgesprochen. Die Jamaika-Koalition ist jedoch nicht vom Tisch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Grüne schlagen FDP Gespräche über Ampelkoalition vor

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Das Statement sehen Sie auch im Video hier.

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Grünen-Vorsitzenden haben verkündet, mit wem sie am liebsten eine Regierung bilden wollen.  (Quelle: Reuters)Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Grünen-Vorsitzenden haben verkündet, mit wem sie am liebsten eine Regierung bilden wollen. (Quelle: Reuters)

Scharfe Kritik an Indiskretion der Union

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen geäußert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpräsident am Dienstagabend in Düsseldorf: "Es nervt." 

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wirft dem Gesprächspartner vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. "Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!", schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politikern umgehend geteilt wurde. Der Grünen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. "Danke an @johannesvogel für die Vorlage", schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete "Bild" unter der Überschrift "DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich" über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Jamaika nicht sehr wahrscheinlich

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hält nach dem Gespräch von Union und Grünen die Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition für gering. "In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich", sagt Althusmann dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen."

Unter der Voraussetzung aber, dass FDP und Grüne noch keine Entscheidung für Ampel-Sondierungen getroffen hätten, plädiert Althusmann für ein Gespräch mit ihnen und der Union zu dritt: "Solange die vorangegangenen Sondierungen zwischen FDP und Grünen dies nicht ausschließen, wäre ein Treffen aller drei Partner einer eventuellen Jamaika-Koalition durchaus sinnvoll."

NRW-Innenminister Reul beklagt mangelnde Unterstützung für Laschet

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Unterstützung aus den Unionsreihen für CDU-Chef Armin Laschet bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Berlin gefordert. Im ZDF-"heute-journal" sagte Reul am Dienstagabend: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass er da mehr Unterstützung bekäme." Es sei "nicht sehr hilfreich", wenn "eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss". Das störe die Gespräche und erhöhe nicht die Glaubwürdigkeit für den, der da verhandle.

Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte Reul: "Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen." Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, während andere "unsolidarisch" unterwegs seien.

Laschet: NRW-Verkehrsminister Wüst soll Ministerpräsident werden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) empfiehlt den bisherigen Landes-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU. Diesen Personalvorschlag hat Laschet am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem CDU-Landesvorstand unterbreitet.

Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.

Die Neuregelung wird nötig, weil Laschet vor der Bundestagswahl erklärt hatte, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Laschet zu weiteren Jamaika-Gesprächen bereit

Nach den Vorsondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Grüne hat sich der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, bereit für eine Jamaika-Koalition gezeigt. "Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat", sagte Laschet am Dienstag in Berlin. Die Gegensätze halte er für überwindbar, so Laschet. Die grüne Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende, Annalena Baerbock, nannte die Gespräche "konstruktiv und sachlich".

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder betonte, man habe sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede in den Gesprächen herausarbeiten können. Schnittmengen sah Söder etwa in der Klimapolitik, Unterschiede bei Migrationsfragen. Verglichen mit den Vorsondierungen am Wochenende mit der FDP seien die Verhandlungen "genauso oder noch spannender" verlaufen, es sei Denksport für die Beteiligten, "die Zukunft weiter zu entwickeln", so Söder. "Insofern hätten wir an der Stelle Interesse, weiter zu reden und weiter im Gespräch zu bleiben."

Ob es zu einer Neuauflage der Gespräche kommen wird, ließen die Grünen offen. Während sich Laschet und Söder weiter gesprächsbereit zeigten, wolle man nun in den Parteigremien die Ergebnisse alle Vorsondierungen analysieren, sagte Grünen-Parteichef Robert Habeck. Gleiches sei auch von Seiten der FDP geplant. Als Zeitrahmen für die parteiinternen Beratungen nannte Habeck den heutigen Dienstag und Mittwoch.

Neue Umfrage: Nur 9 Prozent für Laschet bei hypothetischer Kanzlerwahl

Nach der Bundestagswahl wäre einer Mehrheit der Wahlberechtigten laut dem von forsa erhobenen RTL/ntv-Trendbarometer eine Koalition der SPD mit Grünen und FDP (53 Prozent) lieber als eine der Union mit diesen beiden kleineren Parteien (22 Prozent). Mit Söder statt Laschet als Regierungschef wären zwar mehr Befragte für ein Jamaika-Bündnis (31 Prozent), aber immer noch weniger als für eine Ampel (37 Prozent).

80 Prozent aller Wahlberechtigten meinen, Armin Laschet sollte nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als CDU-Vorsitzender zurücktreten. Das meint auch die große Mehrheit (70 Prozent) der Wähler, die am 26. September CDU oder CSU gewählt haben. Könnten die Wahlberechtigten in Deutschland ihren Kanzler direkt wählen, würden sich unmittelbar nach der Bundestagswahl 52 Prozent für Olaf Scholz und 9 Prozent für Armin Laschet entscheiden. 39 Prozent würden sich für keinen der beiden entscheiden. Armin Laschets Wert ist der niedrigste Wert, der jemals von forsa für einen Kanzlerkandidaten ermittelt wurde.

Die Daten zu Partei- und Kanzlerpräferenzen sowie zur politischen Kompetenz wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 27. September bis 4. Oktober 2021 erhoben. Datenbasis: 3.004 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/-2,5 Prozentpunkte. Die Daten zu den Meinungen zum Fortgang der Regierungsbildung wurden vom 30. September bis 1. Oktober 2021 erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/-3 Prozentpunkte. 

Laschet will Wüst als NRW-Regierungschef vorschlagen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am Dienstag sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. Wüst wurde seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt.

Am späten Nachmittag soll der Vorstand per Videokonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Über Laschets Personalvorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.

Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind. Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der Ministerpräsident oder die Ministerpräsident über ein Mandat im Düsseldorfer Landtag verfügen muss.

Özdemir kritisiert Indiskretionen von CDU/CSU bei Sondierungen

Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und eher ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Montagabend in der Sendung "RTL direkt". Die Grünen kommen ab 11 Uhr zu einem Sondierungsgespräch mit der CDU/CSU zusammen.

Aus dem Gespräch zwischen Union und FDP am Sonntagabend waren trotz vereinbarter strenger Vertraulichkeit Informationen an die "Bild"-Zeitung gegeben worden. So wurden angebliche Äußerungen der teilnehmenden FDP-Politiker zitiert. FDP-Vize Johannes Vogel und weitere Parteikollegen kritisierten dies scharf.

Özdemir sagte zum Verhalten auf Seiten der Union: "Erstens interne Führungsprobleme und dann das Problem, dass die eigenen Reihen nicht mal den Mund halten." Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

Armin Laschet trifft zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen im strömenden Regen ein. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Armin Laschet trifft zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen im strömenden Regen ein. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Union und Grüne beraten über gemeinsames Regierungsbündnis

Die Spitzen von Union und Grünen sind zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammengekommen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck äußerten sich bei ihrem Eintreffen zu dem Gespräch am Dienstag in Berlin inhaltlich nicht. Es war Stillschweigen vereinbart worden. Laschet sagte auf die Frage nach seiner Stimmung lediglich: "Regnet." Nach den Beratungen sollte es gegen 13.30 Uhr Statements geben.

Mit dem Treffen endet gut eine Woche nach der Bundestagswahl eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition – benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün – gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.

Robert Habeck (l) und Annalena Baerbock (r): Auch die Grünen-Chefs müssen zu den Sondierungen durch den Regen. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Robert Habeck (l) und Annalena Baerbock (r): Auch die Grünen-Chefs müssen zu den Sondierungen durch den Regen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Laschet will am Abend Personalvorschläge für Nordrhein-Westfalen machen

Armin Laschet will in einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands an diesem Dienstagabend einen Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz unterbreiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Deshalb muss für diese Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge geklärt werden.

Als Favorit gilt für die beiden Ämter gilt CDU-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst. Mehrere namhafte CDU-Landespolitiker hatten sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, das Regierungsamt und den CDU-Landesvorsitz in einer Hand zu belassen. Dabei richtet sich der Blick der CDU auch schon auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU auch im bevölkerungsreichsten Bundesland deutliche Verluste hinnehmen müssen.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hatte sich am Wochenende öffentlich hinter seinen Kabinettskollegen gestellt. Wüst solle "der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen" werden, erklärte Laumann in einem Video-Grußwort bei der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine. Die Posten des CDU-Landesvorsitzenden, des Ministerpräsidenten und des Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl gehörten in eine Hand.

Vorberatungen von CDU und CSU vor Gespräch mit Grünen

Vor dem für 11.00 Uhr geplanten Sondierungsgespräch mit den Grünen sind die Spitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und weitere Mitglieder der Sondierungsteams beider Parteien äußerten sich am Dienstag bei ihrem Eintreffen am Ort der Sondierungen, dem Euref-Campus in Berlin, nicht inhaltlich zu den Beratungen – es war Stillschweigen vereinbart worden. Die Grünen wollten sich später ebenfalls zu Vorbesprechungen treffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte auf die Frage einer Reporterin, mit welcher Stimmung er in diesen Tag gehe: "Immer mit guter Stimmung. Ich bin ja aus Sachsen-Anhalt."

FDP-Politiker: "Liebe Union – es nervt"

Die drei Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU nach ersten Sondierungen am Sonntag: Jetzt sind offenbar Aussagen aus dem vertraulichen Gespräch an die Öffentlichkeit gelangt.  (Quelle: imago images/Chris Emil Janßen)Die drei Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU nach ersten Sondierungen am Sonntag: Jetzt sind offenbar Aussagen aus dem vertraulichen Gespräch an die Öffentlichkeit gelangt. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago images)

Der FDP-Politiker Johannes Vogel, der für seine Partei an den Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien teilnimmt, ist verärgert: Ein "Bild"-Bericht zitiert aus den Gesprächen zwischen seiner Partei mit der Union vom Sonntag. Der FDP-Politiker geht deshalb offenbar davon aus, dass die Union diese Informationen aus den vertraulichen Gesprächen an die Presse durchgestochen habe. "Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!", so Vogel auf Twitter. 

Die "Bild"-Zeitung zitiert in ihrem Bericht zahlreiche Aussagen aus der Sitzung, die am Sonntag zwischen Union und FDP stattgefunden hat. Danach habe die FDP großes Interesse an einer Jamaika-Koalition bekundet – und habe in der internen Sitzung deutlich gemacht, dass die Union nun die Grünen für ein Jamaika-Bündnis "rüberziehen" müsse. 

Zuvor war von allen Parteien betont worden, dass es bei den Sondierungsgesprächen vor allem darum gehe, Vertrauen herzustellen – deshalb müsse dies unter striktem Ausschluss der Presse und Öffentlichkeit geschehen. 

Grünen-Chef sieht keinen klaren Kurs bei den Unionsparteien

Vor dem Sondierungsgespräch der Grünen und der CDU/CSU am Dienstag sieht Felix Banaszak, Landeschef der Grünen in NRW, keinen klaren Kurs bei den Unionsparteien. "Es ist keine exklusive Wahrnehmung, dass CDU und CSU derzeit harte interne Diskussionen um Aufstellung und Strategie führen. Wohin dort die Reise geht, ist derzeit etwas unklar", sagt Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Die bisherigen Gespräche mit FDP und SPD seien sachorientiert, konstruktiv und von Respekt geprägt gewesen. Das mache Hoffnung für den weiteren Verlauf der Dinge. Die nächste Bundesregierung müsse den Status quo hinter sich lassen und einen echten Aufbruch schaffen.

Grünen-Politiker lobt grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg

Der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, hat angesichts der Sondierungsgespräche auf Bundesebene die Klimaschutzerfolge der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart gelobt. "Klare Rückendeckung für den Klimaschutz – dieser Punkt ist mir bei der nächsten Bundesregierung besonders wichtig", sagte Schwarz t-online. "In Baden-Württemberg treiben wir bereits seit mehreren Jahren ambitionierten Klimaschutz in einer vertrauensvollen Koalition voran." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert in Baden-Württemberg seit 2016 in einer Koalition mit der CDU zusammen.

Die kommenden vier Jahre seien entscheidend für den Kampf gegen die Erderwärmung, sagte Schwarz. "Deswegen muss die nächste Bundesregierung eine Klimaregierung werden, die alle Hebel in Bewegung setzt – beispielsweise mit mehr Engagement für umweltfreundliche Mobilität, einem höheren CO2-Preis oder mit fairen Regeln, um den Wettbewerbsnachteil bei der Windkraft im Südwesten zu beheben." Es sei der Auftrag der Kinder und Enkel, ihnen einen lebenswerten Planeten zu erhalten. "Dieser Auftrag ist die Messlatte für die beste Regierung für unser Land."

Trittin mahnt zu Eile bei Sondierungen und Koalitionsgesprächen 

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat zur Eile bei den Sondierungen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. "Die Welt wartet ja nicht auf uns", sagte Trittin im Bayerischen Rundfunk. Es müsse bald Klarheit darüber bestehen, wer Deutschland vertrete und führe. Trittin verwies auf den anstehenden Beginn der Beratungen für das größte Gesetzespaket der Europäischen Union, "das Europa bis 2030 auf den Kurs der Klimaneutralität bringen soll".

Jürgen Trittin: Der Grünen-Politiker hat zu Eile bei den Sondierungsgesprächen gemahnt. (Quelle: imago images/Metodi Popow)Jürgen Trittin: Der Grünen-Politiker hat zu Eile bei den Sondierungsgesprächen gemahnt. (Quelle: Metodi Popow/imago images)

"Wer vertritt da eigentlich die Bundesrepublik Deutschland?", fragte Trittin. "Die abgewählte große Koalition? Oder eine Koalition mit Handlungsauftrag?" Alle an den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung Beteiligten stünden unter Druck und müssten schnell Lösungen finden, sagte der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende und Bundesumweltminister.

Mit Blick auf das für Dienstag angesetzte erste Sondierungsgespräch von Grünen und Union sagte er, dieses fände in einer "spannenden Situation" statt. Er verwies auf die Vielzahl von Forderungen und Ankündigungen aus der Union, wie mit dem Absturz bei der Bundestagswahl umgegangen werden solle. Es sei zudem unklar, wer derzeit für die Union spreche. "Herr Laschet, die genannten Personen oder Markus Söder?", fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und CSU-Chef Söder hinzu. Trittin betonte zugleich, er wolle "dem Ergebnis eines solchen Gespräches nicht vorgreifen".

FDP-Politiker wirft Söder Sabotage vor

Markus Söder bei einer Veranstaltung in München. Dem CSU-Chef muss wegen seiner Rolle im Wahlkampf Kritik von der FDP einstecken.. (Quelle: imago images/Sven Simon)Markus Söder bei einer Veranstaltung in München. Dem CSU-Chef muss wegen seiner Rolle im Wahlkampf Kritik von der FDP einstecken.. (Quelle: Sven Simon/imago images)

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die CSU für ihre Rolle im Bundestagswahlkampf kritisiert und namentlich CSU-Chef Markus Söder angegriffen. "Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war schon entsetzt, wie sehr die CSU teilweise den Wahlkampf von Armin Laschet sabotiert hat", sagt Stamp im WDR.

Von Laschet sei ein "absolutes Zerrbild" entstanden, das nicht mit der Realität übereinstimme, fügt der FDP-Politiker hinzu, der die Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten lobt. Laschet tue jetzt das Richtige, nämlich eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuloten.

Bpb-Präsident: Volksparteien haben ausgedient 

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht das Schicksal der Volksparteien nach der Bundestagswahl besiegelt. "Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. "Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt." Es könne aber auch "ein Gewinn sein, wenn sich ein breiteres Parteiensystem herausbildet", so Krüger.

"Insofern liegt die Klugheit hier auf Seiten der Wählerinnen und Wähler", sagte der Präsident der Bundeszentrale weiter. Als positiv hob er zudem hervor, dass "zentristisch gewählt" wurde, die Ränder seien geschwächt worden. Krüger hält zudem die Personalisierung in der Politik für "unaufhaltsam". Parteien dürften daher nicht ideologisch agieren, "sondern müssen nach Vernunftkriterien und auf Zeit vorgehen".

Klingbeil hofft auf schnelle Entscheidung von Grünen und FDP

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Dann solle es "endlich losgehen", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte an, erst alle Sondierungsgespräche abwarten zu wollen. "Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht", sagte er in der Sendung. Die Grünen sprechen erst am Dienstag mit CDU und CSU.

Wissing: FDP und Grüne dürfen sich nicht verhaken 

Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir uns am Ende mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden."

Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: "Wir warten zunächst einmal das Gespräch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen – weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben." Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, "dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft", sagte Wissing.

Grünen-Bundesgeschäftsführer: "Dynamische und gute Gespräche" mit SPD 

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die ersten Sondierungsgespräche mit der SPD positiv bewertet. Man habe mit allen Parteien Vertraulichkeit vereinbart, sagt Kellner im ZDF-Morgenmagazin. "Aber es waren dynamische und gute Gespräche." Mit der SPD gebe es sicherlich die größten Schnittmengen. Einen Termin für ein Dreiergespräch gebe es noch nicht. Zunächst müssten alle Beratungen einzeln erfolgen. Er würde sich aber wünschen, dass es zu einer zügigen Regierungsbildung komme.

Wissing lehnt Steuererhöhungen ab 

Die FDP pocht für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf ihr Wahlversprechen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. "Die FDP hat das klar gesagt, und die FDP rückt von dieser Position auch nicht ab", sagt Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist eine klare Aussage gewesen." Dass die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen sei, das wisse man. Das sei in der Vergangenheit mit der CDU so gewesen und das sei es jetzt in besonderem Maße auch mit der SPD. Das habe vor der Wahl aber jeder gewusst. Die Parteiprogramme seien an dieser Stelle klar unterschiedlich. Die FDP sei hier inhaltlich näher an CDU und CSU. "Aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit was Steuerreformen angeht, war auch überschaubar", sagt Wissing.

Lauterbach rechnet mit Ampelkoalition

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet mit einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampelbündnis," sagte Lauterbach am Sonntagabend in Bild TV. Dies sei eine sehr gute Option: "Moderne Sozialpolitik der SPD, aggressive Umweltpolitik der Grünen, Digitalisierungs- und Freiheitsrechte der FDP." Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP wäre seiner Meinung nach dagegen nicht lange stabil.

FDP zurückhaltend nach Gesprächen mit Union 

Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und FDP haben die Parteien ein positives Fazit gezogen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "großen, persönlichen Vertrauen" und "großen Gemeinsamkeiten in der Sache". CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: "Das war ein guter Abend, ein guter Start, der Lust auf mehr macht." Blume betonte, es sei allen klar, dass es jetzt nicht darum gehe, "den Status quo zu verwalten".

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hielt sich kurz und sagte, man habe konstruktive Gespräche geführt. Dabei habe es "inhaltlich wenig Klippen" gegeben. Die Frage, ob er die vorangegangenen Gespräche mit der SPD oder jene mit der Union als aussichtsreicher empfinde, beantwortete er nicht. Er wies lediglich darauf hin, dass man Vertraulichkeit vereinbart habe. 

Paul Ziemiak (CDU, l.), Markus Blume (CSU, M.), Volker Wissing (FDP, r.): Die drei Generalsekretäre informierten nach den ersten Gesprächen ihrer Parteien (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Paul Ziemiak (CDU, l.), Markus Blume (CSU, M.), Volker Wissing (FDP, r.): Die drei Generalsekretäre informierten nach den ersten Gesprächen ihrer Parteien (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Habeck: "Haben bei SPD Bereitschaft festgestellt, sich zu bewegen"

Nach den ersten Gesprächen zwischen SPD und Grünen in einem Bürogebäude in Berlin-Mitte sind SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die Grünen-Spitzenkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck vor die Kameras getreten. Robert Habeck betonte, dass es zentral für die Grünen sei, dass sich die Regierungspartei SPD bereit zu progressiven Kompromissen zeigen. Habecks Fazit: "Wir haben bei der SPD die Bereitschaft festgestellt, sich zu bewegen."  

SPD-Generalsekretär Klingbeil sprach von einer "konstruktiven Atmosphäre" und einem "sehr guten Gespräch". Die Sozialdemokraten seien nun bereit für Dreiergespräche. Annalena Baerbock sagte, man habe "sachlich" über die "großen, großen Aufgaben unserer Zeit" gesprochen – wies aber auch darauf hin, dass sich die Grünen nun noch mit der Union treffen werden. 

Robert Habeck: Der Bundesvorsitzende der Grünen zieht ein positives Fazit nach den Gesprächen mit der SPD.  (Quelle: dpa/Fabian Sommer)Robert Habeck: Der Bundesvorsitzende der Grünen zieht ein positives Fazit nach den Gesprächen mit der SPD. (Quelle: Fabian Sommer/dpa)

Doppel-Sondierungen: Union redet mit FDP, SPD mit Grünen

Jamaika oder Ampel? Um über diese entscheidende Frage für Deutschland zu entscheiden, sitzen gerade Spitzenpolitiker der Union im Konrad-Adenauer-Haus mit einem Team der FDP zusammen. Parallel spricht die SPD im "Helix Hub" in der Invalidenstraße mit den Grünen. Vor den Gesprächen vermieden es alle Teilnehmer, sich inhaltlich zu den Beratungen oder ihren Erwartungen zu äußern. Von Union und FDP soll es ein Statement gegen 21 Uhr geben, Grüne und SPD wollen sich um 20 Uhr äußern. 

Die CDU schickt ein zehnköpfiges Team in die Gespräche mit der FDP, darunter Armin Laschet, Jens Spahn, Generalsekretär Paul Ziemiak und die Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Von der CSU ist unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dabei. Die FDP hat ebenfalls ein zehnköpfiges Team rund um Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing aufgestellt. 

SPD und FDP: "Sachliche und konstruktive Gespräche" 

Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen SPD und FDP an diesem Nachmittag haben sich Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) vor Kameras geäußert. Die Gespräche seien "sehr konstruktiv, sehr sachlich" gewesen, sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil. Nach 16 Jahren Angela Merkel gebe es einen großen Veränderungsbedarf im Land – als Beispiele nannte er die Themenfelder Klima, Digitalisierung und Europa.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sprach von einem "konstruktiven Miteinander". Inhaltlich lägen die Parteien "in wesentlichen Punkten" auseinander. Klar sei, dass "es Klippen gibt", so Wissing. Klar sei aber auch, dass man "eine Reformregierung bilden" wolle. Man habe Stillschweigen über Inhalte und Stimmung bei den Gesprächen vereinbart, Bewertungen nehme man erst später vor.  

Volker Wissing (l.) und Lars Klingbeil: Die Generalsekretäre von FDP und SPD informierten nach den ersten Gesprächen zwischen ihren Parteien.  (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)Volker Wissing (l.) und Lars Klingbeil: Die Generalsekretäre von FDP und SPD informierten nach den ersten Gesprächen zwischen ihren Parteien. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Erste Grüne treffen in Berlin-Mitte ein

Nach SPD und FDP sind auch die ersten Grünen in Berlin-Mitte eingetroffen. Darunter: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Sie setzen sich mit dem SPD-Sondierungsteam am Abend zusammen, nach den Gesprächen der Sozialdemokraten mit der FDP. 

Annalena Baerbock: Die Spitzenkandidatin der Grünen kommt im "Helix Hub" in Berlin-Mitte an.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Annalena Baerbock: Die Spitzenkandidatin der Grünen kommt im "Helix Hub" in Berlin-Mitte an. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

SPD und FDP treffen sich zu Sondierungen

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben SPD und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Beim Eintreffen am Verhandlungsort, dem Büro- und Konferenzgebäude "Helix Hub" in der Invalidenstraße, verzichteten die Politikerinnen und Politiker auf Stellungnahmen. Sie sollen erst nach dem Treffen erfolgen. 

Für die SPD nehmen an dem Treffen Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Malu Dreyer, Rolf Mützenich und Lars Klingbeil teil. Für die FDP reisten unter anderem Christian Lindner, Johannes Vogel und Volker Wissing an. 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: kleiner Gruß an die Kameras.  (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: kleiner Gruß an die Kameras. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

CDU und CSU treffen sich zu Vorsondierungen

Die fünf Unterhändler der CSU sind im Konrad-Adenauer-Haus eingetroffen, ohne sich jedoch vor Journalisten zu äußern. CDU-Chef Armin Laschet und andere Sondierer der CDU sind ebenfalls in die CDU-Zentrale gekommen. Dort wollen sich die Spitzenvertreter der Union über ihre Positionen absprechen, bevor sie um 18.30 Uhr mit der FDP Sondierungen über ein gemeinsames Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen beginnen.

Markus Söder und Armin Laschet: Im Konrad-Adenauer-Haus setzen sich am Nachmittag vorerst nur CDU und CSU zusammen.   (Quelle: imago images/Sven Simon )Markus Söder und Armin Laschet: Im Konrad-Adenauer-Haus setzen sich am Nachmittag vorerst nur CDU und CSU zusammen. (Quelle: Sven Simon /imago images)

Verdi-Chef: FDP "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte"

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sieht in der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die bisherige Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen der FDP zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, sagte Werneke im Deutschlandfunk.

Insbesondere die steuerpolitischen Pläne der FDP bezeichnete Werneke als schwierig. Auch die Aussichten auf eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz schätze er wegen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat als gering ein. Zuversichtlich äußerte sich der Gewerkschaftsvorsitzende dagegen, dass es auch mit der FDP eine Verständigung auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro geben könne.

Verdi-Chef Frank Werneke: "Das wäre ein starker sozialer Hebel". (Quelle: imago images/Ipon)Verdi-Chef Frank Werneke: "Das wäre ein starker sozialer Hebel". (Quelle: Ipon/imago images)

Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen sieht Werneke bei der Einführung eines Klima- oder Energiegeldes, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden könnten. "Das wäre ein starker sozialer Hebel", sagte der Verdi-Vorsitzende. Er hoffe, dass FDP und Grüne auch die SPD davon überzeugen könnten, diesen Weg zu gehen.

Lindner macht Druck auf Union

Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe."

Christian Lindern spricht nach Gesprächen mit den Grünen zur Presse. Der FDP-Vorsitzende macht Druck auf die Union, ebenfalls Gespräche zu führen.  (Quelle: imago images/Fotostand)Christian Lindern spricht nach Gesprächen mit den Grünen zur Presse. Der FDP-Vorsitzende macht Druck auf die Union, ebenfalls Gespräche zu führen. (Quelle: Fotostand/imago images)

Lindner fügte hinzu: "Klar ist: Unsere Überschneidungen sind mit den Unionsparteien größer als mit der SPD." Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen und einen Abschluss der Koalitionsgespräche deutlich vor Weihnachten: "Die FDP will eine zügige Regierungsbildung bis Mitte Dezember."

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er rief die Union zur Prüfung ihrer Geschlossenheit auf. "Wir gehen offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete." Die künftige Regierung müsse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. "Darauf kommt es uns an. Die Union muss zudem klären, ob sie an einem Strang zieht."

Umfrage nach Wahl: SPD weit vor CDU

Eine Woche nach der Bundestagswahl hat die SPD in der Wählergunst ihren Vorsprung vor der Union deutlich ausbauen können. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 28 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 21 Prozent.

Leicht hinzugewonnen haben die Grünen (16 Prozent, plus ein Prozentpunkt) und die FDP (zwölf Prozent, plus 0,5 Prozentpunkt). Die AfD liegt unverändert bei zehn Prozent, die Linke bei fünf Prozent.

Laumann: "Das ist brandgefährlich" 

Nach den historischen Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, eine klare Neuausrichtung seiner Partei. Das Wahlergebnis sei katastrophal, es dürfe kein "Weiter so" geben, sagte Laumann "Welt". "Immer mehr Menschen halten uns für eine reine Wirtschaftspartei. Und dieser Eindruck ist brandgefährlich."

Karl-Josef Laumann: Der NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zieht ein Fazit zur Wahl.  (Quelle: imago images/Noah Wedel)Karl-Josef Laumann: Der NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zieht ein Fazit zur Wahl. (Quelle: Noah Wedel/imago images)

Nach "diesen verdammten Maskendeals" von "einigen Verbrechern" aus den Reihen der CDU müsse man mühsam das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Die schlechten Ergebnisse bei der Bundestagswahl seien die Quittung für ein schwaches sozial- und umweltpolitisches Profil der Union. 

Laschet trifft sich mit CDU-Sondierern zu Vorbesprechung

CDU-Chef Armin Laschet hat sich mit Spitzenpolitikern seiner Partei zur Vorbereitung der Gespräche mit FDP und Grünen getroffen. Der Unionskanzlerkandidat und Mitglieder des Sondiererteams kamen am Samstag in der Parteizentrale in Berlin zusammen. In der CDU hieß es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Stellungnahmen nach dem Treffen werde es nicht geben. Laschet und die anderen Teilnehmer betraten das Adenauerhaus wortlos.

Habeck: "Werden diese Regierung maßgeblich mitbestimmen"

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich sicher gezeigt, dass die Grünen der neuen Bundesregierung angehören werden. "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen", sagte er auf einem kleinen Parteitag der Grünen. Er stellte seine Partei auf "vier anstrengende Jahre" ein. "Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung."

Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Parteitag der Grünen: "Ab jetzt ist jede Krise unsere Krise". (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Parteitag der Grünen: "Ab jetzt ist jede Krise unsere Krise". (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, "die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird". Deutschland müsse wieder "auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart" agieren. "Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein."

Die Grünen wollen sich auf dem kleinen Parteitag auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP, Union und SPD vorbereiten. Es geht um die Bildung einer Regierung entweder mit SPD und FDP oder mit Union und FDP. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent zwar ihr bisher bestes Ergebnis erzielt, waren aber hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock landete nur auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

SPD will jeweils zwei Stunden mit FDP und Grünen sprechen

Die SPD-Spitze will an diesem Sonntag für jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zusammenkommen. Vorgesehen ist zunächst das Treffen mit der FDP um 15.30 Uhr und dann mit den Grünen um 18 Uhr in einem Büro- und Konferenzgebäude in Berlin, wie die SPD am Samstag mitteilte.

Für die SPD soll eine Sechser-Delegation zu den Gesprächen kommen. Dazu gehören Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, Generalsekretär Lars Klingbeil und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Gregor Gysi: Linke müssen Ost-Identität wiederfinden

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat in einem Interview betont, dass es wichtig sei, dass die Partei sich ändern müsse, um in Zukunft wieder erfolgreich zu sein. Trotz des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag stehe die Linke nicht vor der Existenzfrage, sagte Gysi dem "Deutschlandfunk". 

Gregor Gysi: Der frühere Parteichef hat die Probleme der Linken benannt und regt an, vieles zu verändern. (Quelle: imago images/Rainer Unkel)Gregor Gysi: Der frühere Parteichef hat die Probleme der Linken benannt und regt an, vieles zu verändern. (Quelle: Rainer Unkel/imago images)

Die Linken waren knapp an der fünf Prozent Hürde gescheitert. Wichtig sei nun, dass sie ihre Ost-Identität wieder finde, so der frühere Parteichef. Es bestehe sonst die Gefahr, Wähler im Osten der AfD zu überlassen. Für viele Menschen sei auch nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich stehe. 

Stehende Ovationen für Baerbock auf Parteitag

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dankt bei der Eröffnung eines kleinen Parteitages in Berlin Co-Parteichefin Annalena Baerbock für ihre Kanzlerkandidatur. "Deine Kandidatur war historisch", ruft Kellner. Die Delegierten klatschen minutenlang stehend Beifall.

Kellner: Grüne stellen Weichen für Regierungsbildung

Bei einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Grünen am Samstag für die Sondierungen zur Regierungsbildung ein zehnköpfiges Team unter Führung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einsetzen. "Wir werden heute das Wahlergebnis besprechen und die Weichen für eine erfolgreiche Regierungsbildung stellen", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kurz vor Beginn des sogenannten Länderrats. "Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten." Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll ein weiterer kleiner oder großer Parteitag entscheiden. Sobald ein Ergebnis der Sondierungen vorliege, sei die Einberufung eines Parteitages aufgrund der Eilbedürftigkeit kurzfristig möglich. "Es würde wenige Tagen brauchen, um das zu tun", sagt Kellner.

Lauterbach will Forschungsminister werden

Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer künftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. "Natürlich würde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich gut auskenne", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel". Das sei zum einen die Gesundheitspolitik, zum anderen der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Gleichzeitig stellte er für die anstehenden Sondierungen der SPD mit Grünen und FDP die seit langem geforderte Bürgerversicherung zur Disposition. "Unverhandelbar ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts", sagte der Experte. Man dürfe "die Sondierungen nicht mit roten Linien belasten".

Die Chancen für eine Einigung auf ein Ampelbündnis seien "umso höher, wenn jeder dem anderen Raum für seine eigenen Stärken lässt und wenn man sich gegenseitig Respekt zollt", so Lauterbach. "Im Gesundheitsbereich sollte man jetzt nicht sagen, dass es eine Bürgerversicherung geben muss. Und auch nicht darauf beharren, dass es ein kapitalgedecktes System gibt. Man sollte abwarten, ob wir uns verständigen, etwas zusammen wagen zu wollen." Die Liberalen sind Gegner der Idee einer solidarisch von allen zu finanzierenden Bürgerversicherung, die auch von den Grünen gefordert wird. Sie wünschen sich den Erhalt des bisherigen Doppelsystems aus gesetzlich und privater Krankenversicherung.

Karl Lauterbach bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild). Der Gesundheitsexperte der SPD  ist bereit, bei den Koalitionsverhandlungen über die Bürgerversicherung zu sprechen. (Quelle: imago images/Political-Moments)Karl Lauterbach bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild). Der Gesundheitsexperte der SPD ist bereit, bei den Koalitionsverhandlungen über die Bürgerversicherung zu sprechen. (Quelle: Political-Moments/imago images)

Was den Posten des Gesundheitsministers betrifft, sagte Lauterbach: "Ich wäre nicht erschrocken und würde es mir zutrauen. Aber mein Leben geht auch weiter, wenn ich nicht Minister werde." Für ihn habe "nie das Amt im Vordergrund" gestanden habe, "sondern immer der Wunsch, gute Arbeit machen zu können".

Bericht: Merz will bei Mitgliederentscheid zur Parteichef-Wahl antreten

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wäre laut einem "Bild"-Bericht bereit, sich ein weiteres Mal als Kandidat bei einer kommenden Wahl für das Amt des Parteivorsitzenden aufstellen zu lassen. Die Voraussetzung sei allerdings, dass alle CDU-Mitglieder befragt werden würden. Das erfuhr die "Bild" aus dem Umfeld von Merz.

Merz nannte den Bericht rein spekulativ. Er unterstütze den gewählten Vorsitzenden "bei seinen Bemühungen, eine Koalition mit FDP und Grünen aufzustellen", schrieb der CDU-Poltiker bei Twitter. "Alle anderen Fragen stellen sich derzeit nicht, sie sind rein spekulativ". 

Friedrich Merz: Er hätte gern, dass der nächste Parteichef von allen CDU-Mitgliedern gewählt wird.  (Quelle: imago images/Political-Moments)Friedrich Merz: Er hätte gern, dass der nächste Parteichef von allen CDU-Mitgliedern gewählt wird. (Quelle: Political-Moments/imago images)

Einen solchen Mitgliederentscheid hat es bei der CDU bisher nicht gegeben. Normalerweise stimmen Delegierte über diese Personalie ab. Bei der vergangenen Wahl im Januar 2021 unterlag Merz knapp dem amtierenden Parteichef Armin Laschet. 

Diese Parteien wünschen sich die Deutschen in die Regierung

Noch ist unklar, welche Koalition Deutschland künftig anführen wird. Die Deutschen haben aber einen klaren Favoriten, das zeigt eine neue Umfrage. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Bericht: Habeck Kandidat für Innenministerium

Robert Habeck: Wird der grüne Parteivorsitzende der nächste Innenminister? (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)Robert Habeck: Wird der grüne Parteivorsitzende der nächste Innenminister? (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

Der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, soll sich offenbar damit befassen, künftig Bundesinnenminister zu werden. Das berichtet die "taz". Demnach könnte Habeck das Ressort in einer kommenden Bundesregierung übernehmen, falls FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium weiter für sich beansprucht. Lindner hatte bereits vor der Wahl öffentlich bekräftigt, Finanzminister werden zu wollen, auch Habeck wurden Ambitionen auf den Posten nachgesagt.

Für die Grünen wäre Habeck der erste Innenminister überhaupt in der Parteigeschichte. Traditionell werden die Sicherheitsbehörden in der Partei eher skeptisch betrachtet. Laut dem Bericht soll der Grünen-Politiker auch großes Interesse an den Bereichen Bauen und Heimat haben, die das Ressort seit 2017 ebenfalls abdeckt.

Für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock soll dagegen der Posten als Wirtschaftsministerin im Gespräch sein, das um die Klimapolitik erweitert werden soll. Laut dem Bericht kursiert auch bereits zwischen SPD, Grünen und FDP ein Verteilungsschlüssel für die Ministerien der kommenden Bundesregierung: Demnach könnte die SPD acht, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerposten erhalten.

Grüne und FDP sehen sich bei Regierungsbildung auf gutem Weg

Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner (von links nach rechts): Nach den Sondierungsgesprächen gab es ein Pressestatement. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner (von links nach rechts): Nach den Sondierungsgesprächen gab es ein Pressestatement. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die zweite Sondierungsrunde zwischen Grünen und FDP endet mit lobenden Worten der Verhandelnden – viel mehr sagen sie allerdings nicht. Beide Parteien sehen aber gute Ansätze für eine Zusammenarbeit. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Bericht: Scholz rechnet fest mit Kanzlerschaft

Olaf Scholz (SPD): In seinen Augen ist das Rennen um die Kanzlerschaft bereits entschieden. (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)Olaf Scholz (SPD): In seinen Augen ist das Rennen um die Kanzlerschaft bereits entschieden. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz interpretiert das Ergebnis der Bundestagswahl eindeutig als Zuspruch für eine Regierung mit seiner Partei. "CDU und CSU haben eine historische Niederlage eingefahren und sind abgewählt", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Spiegel". "Aus jeder Umfrage wird deutlich, die Bürgerinnen und Bürger möchten nicht, dass die Union in der nächsten Regierung ist."

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen betonte Scholz, dass man sich aufeinander einlassen müsse. Nur dann entstehe echte Zuneigung. Es sei nicht hilfreich, "den Partner als ‚Gurkentruppe‘ zu beschimpfen, wie es bei Schwarz-Gelb vorkam". Außerdem müsse eine Regierung nicht nur gut für die Parteien sein, sondern vor allem für Deutschland und Europa.

Auf die Frage, ob er nach den Verhandlungen mit Grünen und FDP Kanzler werde, sagte Scholz: "Ja."

Spitzenpolitiker von Grünen und FDP treffen zu Vorsondierungen ein

Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker kamen am Freitagvormittag zum vereinbarten Ort der Gespräche in Berlin. Als Beginn für die Gesprächsrunde war eigentlich 11.00 Uhr angekündigt, gegen 13.00 Uhr soll es Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben.

Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin an.  (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Die Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin an. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

FDP-Fraktionsvize: Es geht nun um Gemeinsamkeiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht es als vorrangige Aufgabe bei den Gesprächen zur Regierungsbildung, Gemeinsamkeiten zu suchen. "Es geht jetzt nicht darum, Unterschiede der Parteien in einzelnen Positionen zu betonen", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. "Denn es braucht eine stabile Regierung." Theurer gehört zum Verhandlungsteam der FDP.

"Damit Jamaika oder eine Ampel ein Erfolg für das Land und die Menschen werden können, braucht es Vertrauen, eine verbindende Fortschrittsidee und Mut aller Partner, insbesondere um Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze ganzheitlich zusammenzuführen." Nachhaltigkeit in der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension könnte genau zu dieser Fortschrittsidee und verbindenden Klammer gemeinsam fortentwickelt werden, sagte Theurer. "Dabei steht die FDP für soziale Marktwirtschaft, Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel mit CO2-Deckel und Technologieoffenheit."

Linnemann: Wahrscheinlichkeit für Ampelkoalition sehr groß

Nach der Wahlschlappe von CDU und CSU hält Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß", sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Die SPD hat die Wahl gewonnen", das müsse man eingestehen. Für den Fall, dass SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen können, hält er aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union für möglich. Aber der Ball liege bei der SPD, "nicht bei uns".

"Und die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, ja, auch Demut, Haltung", forderte Linnemann. "Das ist jetzt eine ganz schwierige Situation. In schwierigen Zeiten sehen Sie den Charakter eines Menschen und einer Partei, nicht wenn die Sonne scheint." Entscheidend sei, dass die Partei sich jetzt die Zeit nehme, das inhaltlich aufzuarbeiten.

Umfrage: Mehrheit will Laschet nicht mehr als CDU-Parteivorsitzenden

Rund zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass Armin Laschet sein Amt als CDU-Parteivorsitzender niederlegen sollte. Das zeigt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Infratest Dimap. Auch unter den CDU-Wählern ist das Ergebnis eindeutig: Unter ihnen stimmten 60 Prozent für die Niederlegung seines Amtes und 36 Prozent dagegen.

Merz und Brinkhaus gerieten nach Wahlschlappe aneinander

Der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (beide CDU) sind nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl heftig aneinandergeraten. Wie der "Spiegel" am Donnerstagabend berichtete, war Anlass der Plan von Brinkhaus, sich erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen, statt zunächst temporär im Amt zu bleiben. Beide wurden emotional. Mehr zu dem Streit lesen Sie hier.

Merz deutet Verzicht auf Kandidatur als Fraktionschef an

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat angedeutet, dass er im kommenden Jahr nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren könnte. Sollte die Union in die Opposition gehen, rate er dazu, das Amt des Partei- und Fraktionschefs in eine Hand zu legen, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sagte Merz aber: "Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden. Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt." Er richte sich jetzt darauf ein, "ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein".

Zugleich übte Merz scharfe Kritik am Wahlkampf der Union, dem Themen und eine Medienstrategie gefehlt hätten. Zudem habe man einen Kandidaten "mit sehr niedrigen Zustimmungswerten in der Bevölkerung" gehabt, sagte er in Anspielung auf CDU-Chef Armin Laschet. "Da wäre ein Wahlsieg schon ein kleines Wunder gewesen." Merz sagte weiter, dass er Laschet unterstütze, solange es eine Chance auf die Bildung einer Jamaika-Koalition gebe. Jetzt gehe es für die Union darum, trotz der Wahlniederlage Verantwortung zu übernehmen, "jedenfalls dann, wenn die SPD eine Regierung nicht zustande bringt".

In der CSU soll es Unmut über die CDU geben

In der CSU gibt es einem Bericht zufolge Kopfschütteln über das Vorgehen der CDU bei den Sondierungsgesprächen. "Es ist zum Verrücktwerden", zitiert die "Rheinische Post" eine ungenannte CSU-Quelle. Die Kritik habe sich vor allem an der schwierigen Terminfindung für Gespräche mit Grünen und FDP entzündet, aber auch an der Größe des CDU-Sondierungsteams.

Es herrsche "völliges Unverständnis" über die zehnköpfige Mannschaft der Schwesterpartei. "Für solche Verhandlungen braucht man ein schlankes Team. Es ist kontraproduktiv, dafür zehn Leute zu nominieren", zitiert die "Rheinische Post" weiter. Die CSU will mit nur fünf Personen in die Gespräche gehen. 

An der schwierigen Terminfindung ist die CSU allerdings nicht unbeteiligt: Sie hatte ein geplantes Gespräch der Union mit der FDP von Samstag auf Sonntag verlegt, um den 80. Geburtstag des früheren Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber feiern zu können. Das wiederum kam bei der FDP nicht gut an.

So sieht der Zeitplan der Sondierungen aus

Freitag: Grüne und FDP wollen erneut miteinander sprechen. Es sollen "erste inhaltliche Fragen vertieft werden", heißt es aus der FDP.

Samstag: Die Grünen treffen sich zu einem kleinen Parteitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Sonntag: Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18.30 Uhr Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Grüne miteinander reden.

Nächste Woche: Union und Grüne wollen sich am Dienstag zum ersten Mal zu Sondierungsgesprächen treffen. Das sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag. Die Grünen haben den Termin bestätigt.

Aufstellung: Die SPD kommt zu sechst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.

Das Sondierungsteam der CDU für die Gespräche mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition soll aus zehn Mitgliedern bestehen. Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Das entschied das CDU-Präsidium nach Angaben von Paul Ziemiak. Außerdem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff mit dabei sein.

Die CSU hat offenbar ein fünfköpfiges Sondierungsteam benannt. Dazu gehören nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen Parteichef Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, sowie die bisherige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär.  

Die Grünen schicken ein Zehner-Team: Neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.

Die FDP wird ebenfalls ein zehnköpfiges Team in die Gespräche über eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben vom Donnerstag der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner. 

Hautkrebs-OP: Kubicki muss Sondierungstreffen absagen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wird an den ersten Sondierungstreffen seiner Partei zu einer möglichen Regierungsbildung aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können. "Ich musste einen kleinen operativen Eingriff vornehmen lassen, den ich wegen des Wahlkampfes verschoben hatte", sagte Kubicki dem "Spiegel". 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Keine Sorge, Ende nächster Woche bin ich wieder dabei". (Quelle: imago images/Müller-Stauffenberg)FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Keine Sorge, Ende nächster Woche bin ich wieder dabei". (Quelle: Müller-Stauffenberg/imago images)

"Bild" sagte Kubicki: "Ich hatte eine OP wegen weißem Hautkrebs. Den Eingriff hatte ich wegen des Wahlkampfs verschoben." Er ziehe sich für eine Woche aus der Öffentlichkeit zurück. "Keine Sorge, Ende nächster Woche bin ich wieder dabei, auch als Teil des Verhandlungsteams", so Kubicki weiter.

Göring-Eckardt: Noch kein konkretes Treffen mit Union geplant

Für das von Unionsseite angekündigte erste Treffen mit den Grünen gibt es nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt noch keinen konkreten Termin. Es habe "entsprechende Angebote" gegeben, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es müsse sich aber erst zeigen, "inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird", fügte sie hinzu. Aus CDU-Parteikreisen war am Morgen verlautet, beide Parteien wollten Anfang nächster Woche erstmals zusammenkommen.

Spahn will Entscheidung über Koalitionsgespräche bis Mitte Oktober

Bis Mitte Oktober muss es CDU-Vize Jens Spahn zufolge klar sein, welche Parteien miteinander in Koalitionsverhandlungen eintreten. Spahn sprach im Deutschlandfunk am Donnerstag davon, dass um das Wochenende herum erste Sondierungen auch der Union stattfinden würden. Mehr dazu lesen Sie hier.

SPD-Politiker: In einer Ampel sind SPD, Grüne und FDP "gleich viel wert"

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte zu den anlaufenden Koalitionsgesprächen im "MOMA" im Ersten: "Wenn sich Liberale und Grüne gut verstehen, finde ich das prima. Wir wollen auch eine Koalition auf Augenhöhe." Alle drei Partner seien dann "gleich viel wert", so Schneider weiter. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Union und FDP wollen sich am Sonntag treffen

CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Mehr dazu lesen Sie hier. 

FDP-Fraktionsvize: Wissen nicht, wen wir von der Union anrufen sollen

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio, "wenn wir momentan die Union anrufen wollten, wüsste ich nicht auf Anhieb sicher, welche Telefonnummer ich wählen soll". Die Union habe jetzt "eine schwere Aufgabe" zu meistern. "Von daher warten wir mal ab, wie die Union über diese Klippe kommt, ob sie über die Klippe kommt", sagte Thomae.

"Aber die Union ist nicht raus", betonte der FDP-Politiker zugleich mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er eine Jamaika-Koalition für näherliegend für die FDP halte. Es gebe mit der Union mehr inhaltliche Schnittmengen.

Niedersachsens Ministerpräsident hält Groko für "keine gute Idee"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine mögliche Koalition aus SPD und CDU auf Bundesebene skeptisch. "Das wird nun wirklich von allen Seiten als keine gute Idee angesehen", sagte Weil dem "Weser-Kurier". "Es war schon vor den Bundestagswahlen nicht mehr die Variante, die die Wählerinnen und Wähler haben wollten. Und nach den Wahlen gilt das erst recht."

Mit Blick auf eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Weil: "Natürlich ist eine Dreierkoalition komplizierter als eine Zweierverbindung. Allerdings waren schon die bisherigen Bundesregierungen von Union und SPD Dreierbündnisse. CDU und CSU sind ja mitnichten aus einem Holz geschnitzt."

Es werde darauf ankommen, die Ideen von einer freiheitlichen, sozial gerechten und einer ökologisch verantwortungsbewussten Gesellschaft sinnvoll miteinander zu verknüpfen, betonte der Regierungschef. Wenn dies gelinge, werde es ein sehr "sehr interessantes Programm zur Modernisierung Deutschlands insgesamt werden".

Linnemann: CDU steht vor Existenzfrage

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich besorgt über seine Partei geäußert. Das hänge nicht nur mit dem Wahlkampf zusammen, auch 2017 und 2013 habe die Union bereits Rückgänge erlebt, sagte Linnemann am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Den Wahlausgang mit historisch schlechten 24,1 Prozent für die Union nannte er ein Desaster. "Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage." Es gebe zig Beispiele in Südeuropa, wo sich Volksparteien marginalisiert hätten. Die Union brauche keine Egotrips, sondern einen kühlen Kopf und eine rasche und tiefgehende Wahlanalyse. Er sei dankbar, dass CDU-Chef Armin Laschet das auch wolle, sagte Linnemann.

Auf die Frage, ob Laschet noch der richtige Parteichef sei, antwortete Linnemann: "Armin Laschet hat 24 Prozent geholt. Das ist so." Es gebe aber auch noch eine Chance auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. "Die Chance ist noch da", sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.

Auf die Frage, ob Laschet noch sein Parteichef wäre, wenn dieses Bündnis nicht zustande kommen sollte, sagte Linnemann: "Dann werden wir einen Prozess einleiten. Ich möchte dann mindestens vier oder acht Wochen auch über Inhalte reden. Wenn wir sofort über die Köpfe reden, wird's schwierig." Linnemann sprach sich zugleich wie zuvor schon in einem "Welt"-Interview bei der Wahl zum nächsten Parteivorsitz für eine Mitgliederentscheidung aus.

Grüne Jugend zweifelt am "frischen Image" der FDP

Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen in einer künftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. "Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. "Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes."

Gemessen am Wahlergebnis sind Grüne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener. Bei den Erstwählern liegt die FDP vorne. "Auch die FDP ist jetzt in der Verantwortung, endlich Politik für die ganze Gesellschaft zu machen und nicht nur für die, die eh schon nicht mehr wissen wohin mit ihren Millionen", verlangte Kurz. "Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Option." Diesen Auftrag hätten die Grünen mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten bekommen. Sie holten bei der Bundestagswahl laut vorläufigem Ergebnis 14,8 Prozent.

Beim Klimaschutz setzt die FDP stark auf den Emissionshandel, bei dem stetig sinkende Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nach Bedarf gehandelt werden. Die Grünen wollen diesen Mechanismus zwar auch weiterhin nutzen, wollen aber auch ordnungsrechtliche Vorgaben etwa zum Ende des Verbrennungsmotors machen – was ihnen von der FDP immer wieder den Vorwurf einbrachte, auf Verbote und Verzichte zu setzen statt Innovationen zu nutzen.

Göring-Eckardt gegen Jamaika-Bündnis

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. "Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zur Frage, wann feststehe, wer Kanzler werde, sagte Göring-Eckardt: "Die Union ist erstmal dabei zu versuchen, ihr Chaos zu sortieren. Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig." Dies gelte unabhängig davon, wer für die Union die Verhandlungen führe. "Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht", sagte die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. Es gehe aber nicht darum, welcher Kopf bei der Union vorne stehe. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel – und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land."

Zuversichtlich zeigte sich Göring-Eckardt mit Blick auf die derzeitigen Vorsondierungen ihrer Partei mit der FDP. "Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis", erinnerte sie. "Das hat sich seither aber geändert - weil beide Seiten es wollten."

Walter-Borjans: Laschet soll "Total-Abfuhr der Wähler" anerkennen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Steuerzahlerbund warnt vor wenig finanziellen Spielraum für neue Regierung

Der Bund der Steuerzahler warnt vor Beginn möglicher Koalitionssondierungen, die finanziellen Möglichkeiten der kommenden Bundesregierung nicht zu überschätzen. "Wegen der hohen Pandemiekosten ist der finanzielle Spielraum der nächsten Regierung sehr bescheiden", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Für künftig höhere Einnahmen sollte nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf Steuererleichterungen gesetzt werden, um die Konjunktur dauerhaft anzukurbeln.

FDP verhandelt mit zehnköpfigem Sondierungsteam über Ampel

Die FDP will einem Medienbericht zufolge in ihren Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition wie die Grünen mit zehn Männer und Frauen gehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein werde demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki aus Termingründen.

Ex-Ministerpräsident Mappus: "CDU sollte in die Opposition gehen"

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. "Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte", sagte Mappus der "Pforzheimer Zeitung".

Die CDU erlebe seit zwölf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. "Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss." Es wäre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen. "Nur Laschet abzusägen und zu sagen, dann wird alles gut, ist der falsche Weg." Mappus war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident im Südwesten.

Er hielt der CDU vor, den Kurs der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel zulange unterstützt zu haben. "15 Jahre lang haben ihr jede Menge Parteimitglieder zugejubelt. Aber dass ihr politischer Kurs zu dieser inhaltlichen Entkernung maßgeblich beigetragen und die Spitze der CDU das immer mitgetragen hat, kann ja niemand ernsthaft bestreiten." Merkel habe als Kanzlerin Außerordentliches geleistet. "Aber für die Entwicklung der CDU war vieles inhaltlich fatal. Die CDU hat ihren Kompass verloren. Dafür zahlen wir jetzt den Preis."

FDP-Generalsekretär: Noch kein Gesprächstermin mit Union

Anders als zunächst von der FDP angekündigt ist noch nicht klar, ob es am Samstag ein erstes Gespräch der Spitzen von FDP und Union über die Regierungsbildung gibt. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF.

Die FDP habe einen Termin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei der Union wohl nicht stattfinden könne. "Jetzt muss man schauen, wann das genau sein wird", sagt Wissing.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart". (Quelle: dpa/Michael Kappeler)FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart". (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Laschet gratulierte Scholz in persönlichem Brief

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten.

Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben.

Grünen-Parteitag soll über Koalitionsgespräche entscheiden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl "am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert". Das teilte das Bundespresseamt im Nachgang einer Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei hatte er auf eine entsprechende Nachfrage zunächst lediglich geantwortet, Merkel habe regelmäßigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister.

Grünenchefin Annalena Baerbock: "Wir sprechen jetzt erstmal mit FDP und SPD". (Quelle: dpa/Bernd Von Jutrczenka)Grünenchefin Annalena Baerbock: "Wir sprechen jetzt erstmal mit FDP und SPD". (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa)

Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Seibert nicht abgeben. Alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. "Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt." Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung, auch wenn diese nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages zu einer geschäftsführenden Regierung werde.

Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet. Seibert sprach davon, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation.

Klingbeil: Gibt Gespräche mit FDP und Grünen, nicht mit Union

Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien "sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition. Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsköpfige SPD-Delegation zunächst mit der FDP, am Abend dann mit den Grünen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Da gibt es gerade keinen Plan B". (Quelle: dpa/Michael Kappeler)SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Da gibt es gerade keinen Plan B". (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

"Wir werden in die Gespräche einsteigen mit dem festen Willen, von unserer Seite dann eine Regierung zu bilden", sagte Klingbeil. Neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz umfasst die Verhandlungsgruppe die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil selbst.

Zu dem Treffen von Grünen und FDP am Dienstagabend sagte Klingbeil, entscheidend sei, "wer am Ende den Koalitionsvertrag unterschreibt". Dass sich FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bereits getroffen hätten und für Freitag ein weiteres Gespräch von Grünen und FDP anstehe, irritiere ihn nicht. Es sei gut, dass jetzt "Dinge geklärt werden". Klingbeil fügte mit Blick auf das von den vier Politikern auf Instagram veröffentlichte Foto hinzu: "Erstmal ist es schön, wenn alle gestern einen guten Abend hatten. Das ist ja wichtig, um künftig zusammen zu regieren."

Mit Blick auf die rechnerische Möglichkeit einer SPD-geführten großen Koalition mit der Union sagte Klingbeil, die Parteigremien hätten sich am Montag klar für Gespräche mit Grünen und FDP ausgesprochen. "Da gibt es gerade keinen Plan B", so der SPD-Generalsekretär.

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