Die Vorwürfe seines Vorgängers als Parteichef wiegen schwer. Österreichs Kanzler Kurz soll durch Intrigen seinen Weg an die Macht geebnet haben. Und das Land auf einen gefährlichen Kurs führen. Für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist es eine politische Ohrfeige ... mehr
In einem Satirebeitrag nahm die ORF-Sendung "Willkommen in Österreich" Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aufs Korn. Das fand der Sender offenbar zu heikel. Der öffentliche-rechtliche Nachrichtensender ORF in Österreich hat in einem ... mehr
Frankreichs Präsident Macron hat weitreichende Vorschläge für EU-Reformen gemacht. Der österreichische Kanzler Kurz sieht aber mehr Gemeinsamkeiten mit der Position von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Österreichs Bundeskanzler Sebastian ... mehr
Berlin/Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt. Zwar hielte seine Regierung etwa den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung ... mehr
Handel, Migration, Brexit: Donald Trumps Verhältnis zur EU ist gespalten. Ihm machen mehr die Rechtspopulisten unter Europas politischen Granden Freude. Doch wo steht Österreichs Kanzler Kurz? Donald Trump hat ein Herz für diejenigen in Europa, die Bestehendes ... mehr
Österreichs Kanzler Kurz zu Hause einen Brief einwerfen? Das könnte jetzt theoretisch jeder. Denn Kurz und die ARD waren beim Drehen einer Dokumentation nicht aufmerksam genug. Die ARD macht es versehentlich jedem möglich, die Wohnadresse von Österreichs Bundeskanzler ... mehr
Der Kampf gegen Migration war das Hauptthema der neuen Regierung in Österreich. Jetzt sattelt sie thematisch langsam drauf. Die Koalitionäre geben sich kollegial – doch sind wachsam zugleich. Das Schulterklopfen von Arnold Schwarzenegger kommt gelegen ... mehr
Die Wut in Wien ist groß: Rund 17.000 Menschen gehen gegen ihre rechts-konservative Regierung auf die Straße. Sie kritisieren längst nicht nur die Migrationspolitik. Rund 17.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen ... mehr
Gemeinsam mit der rechten FPÖ regiert Sebastian Kurz Österreich. Nun will eine Sozialdemokratin die Wende im Land einleiten – und attackiert den jungen Bundeskanzler scharf. Österreich hat eine neue Oppositionsführerin: Pamela Rendi-Wagner, tritt ... mehr
Ein weiterer Staat weigert sich, den Migrationspakt der UN zu unterzeichnen. Weil die nationalen Interessen gefährdet seien, lehnt die Regierung Bulgariens ab. Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen ... mehr
Wien (dpa) - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim Staatsakt zur 100-Jahr-Feier der Alpenrepublik vor einer Demokratie-Müdigkeit gewarnt. Wer sich nach schnelleren politischen Lösungen in einer weniger liberalen Demokratie sehne, liege falsch ... mehr
Die Beziehungen zwischen Österreich und Russland sind eng. Doch eine Affäre um einen mutmaßlichen Spion Moskaus belastet das Verhältnis nun erheblich. Ein ehemaliger Oberst des österreichischen Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit rund 20 Jahre für Russland ... mehr
Mit einem Migrationspakt wollen die Vereinten Nationen das Migrationschaos, das sich künftig drastisch verschärfen dürfte, in den Griff bekommen. Was sind die Inhalte und Ziele? Kriege, Klimawandel, Wirtschaftskrisen: Die Migrationswellen der letzten Jahre ... mehr
Die USA hatten es vorgemacht, nun zieht Österreich nach: Einen geplanten weltweiten Migrationsplan will die Alpenrepublik nicht unterstützen. Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Milliarde Euro zusätzlich für die Förderung privater Investitionen in Afrika zugesagt. Bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin kündigte sie die Gründung eines Fonds mit diesem Umfang an, der vor allem kleinere ... mehr
Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gespalten. Ein Vorschlag Österreichs blitzt beim Gipfel ab. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Ende der Solidarität mit den Mittelmeerländern. Seit Jahren sind die Fronten in der europäischen Asyldebatte ... mehr
Können sich Großbritannien und die EU doch noch auf ein Brexit-Abkommen einigen? Außer netter Worte kommt beim EU-Gipfel nicht viel rum. Vor allem an einem Punkt hakt es gewaltig. Trotz des bislang fehlenden Durchbruchs in den Brexit-Verhandlungen wollen ... mehr
Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss die EU trotz rückläufiger Zahlen handeln. Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef ... mehr
Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben. Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere ... mehr
Wien (dpa) - Der deutsche Entertainer Thomas Gottschalk (68) ist am Dienstag zu einem Mittagessen beim österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (32) gewesen. "Es gab da von beiden Seiten ein gewisses Interesse", sagte der ÖVP-Politiker Kurz vor Pressevertretern ... mehr
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über ein Strafverfahren gegen Ungarn ab. Dem Land droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Ministerpräsident Orban lenkt nicht ein – er bleibt bei seiner harten Linie gegen Flüchtlinge. Ungarns Ministerpräsident Viktor ... mehr
Die UN-Menschenrechtskommission will Österreich und Italien bei ihrer Flüchtlingspolitik auf den Zahn fühlen. Die beiden Länder sind über die Prüfung entsetzt. Italiens Innenminister droht deshalb mit Kürzungen der UN-Gelder. Die Regierungen Italiens ... mehr
Die EU wirft Ungarn vor, den Rechtsstaat zu schleifen. Orban muss sich heute kritischen Fragen stellen. Aus Österreich bekommt der Regierungschef jedoch Unterstützung. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen ... mehr
Wegen eines sexistischen Tweets wurde ein österreichischer Politiker aus der ÖVP-Fraktion ausgeschlossen. Der Abgeordnete hatte sich am Sonntag für seine Aussage bei Twitter entschuldigt. Der österreichische Politiker Efgani Dönmez ist aus der konservativen ... mehr
Gerald Knaus hat den EU-Türkei-Deal konzipiert. Die jetzige Flüchtlingspolitik der EU kritisiert der Experte scharf. Doch wie könnte sie besser funktionieren? Gerald Knaus ist gefragt dieser Tage. Er ist ständig in Meetings, spricht mit Forschern, Praktikern ... mehr
Die FPÖ in Niederösterreich will das Schächten einschränken: Wer koscheres Fleisch kaufen will, soll seine religiöse Zugehörigkeit nachweisen. Nicht nur die SPÖ ist darüber empört. In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie ... mehr
Deutschland und Österreich werden die Fluchtroute über das Mittelmeer "schließen", sagt Bundesinnenminister Seehofer bei einem Besuch in Wien. Wie das gehen soll, bleibt völlig offen. Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik trotz aktueller ... mehr
Wien (dpa) - Das Atomabkommen mit dem Iran hat aus Sicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nur dann eine Zukunft, wenn sein Land davon wirtschaftlich profitiert. "Wir werden nur so lange dabei bleiben, bis wir das Gefühl haben oder feststellen, dass wir einen ... mehr
Die EU plant Auffangzentren für Migranten in Nordafrika. Doch welche Staaten werden sich beteiligen? Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz will das bei einem EU-Afrika-Gipfel klären. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für die kommenden Monate einen ... mehr
Italien sperrt sich lange, doch am Ende gibt es einen Kompromiss bei der Migration. Reicht das für Merkel im Streit mit der CSU? Drei Lehren aus der langen Verhandlungsnacht in Brüssel. Aus Brüssel berichtet Peter Riesbeck Es ist schon weit nach Mitternacht ... mehr
Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll österreichische Ministerien und Firmen ausspioniert haben. Dabei wurden offenbar Telefone und Emails ins Visier genommen. Die Empörung in Österreich ist groß. Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt ... mehr
Trafen sich zuletzt: Österreichs Bundeskanzler Kurz zu Besuch bei Bundesinnenminister Seehofer, die für eine "Achse der Willigen" beim EU-Außengrenzschutz werben. (Quelle: t-online.de) mehr
Die rechtsgerichtete Regierung in Wien will Flüchtlinge gar nicht erst in die EU einreisen lassen. Die Pläne sind auch Thema beim Besuch von Kanzler Kurz in Berlin. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Schutz der EU-Außengrenzen mit gleichgesinnten ... mehr
Merkel will eine europäische Lösung beim Asyl. Seehofer will registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen – und hat in der Unionsfraktion offenbar viele Unterstützer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Streit ... mehr
Österreich hat mehrere Moscheen geschlossen und türkische Imame ausgewiesen. Nun meldete sich der türkische Regierungschef zu Wort und warnt vor einem Religionskrieg. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Entscheidung Moscheen ... mehr
Die österreichische Regierung hat sieben Moscheen geschlossen und Dutzende Imame des Landes verwiesen. Die Türkei nannte das Vorgehen rassistisch. Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian ... mehr
Diplomatischer Eklat: Es ist ja nicht so, dass Deutschland und die USA keine Probleme miteinander hätten. Und dann legt der neue US-Botschafter auch noch nach. Reaktionen folgen prompt. Der neue US-Botschafter Richard Grenell ist mit seinen Äußerungen, die Konservative ... mehr
Die EU diskutiert über die künftigen Aufgaben der Grenzschutzagentur Frontex. Österreichs Regierungschef Kurz will die Beamten schon außerhalb der EU-Grenzen einsetzen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen ... mehr
Wie viel Geld soll die EU künftig wofür ausgeben? Haushaltskommissar Oettinger präsentiert seine Vorschläge. Auch auf Deutschland kommen Milliarden Mehrausgaben zu. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland ... mehr
Österreichs Sozialdemokraten feiern in ihrer Hochburg Wien den 1. Mai. Die Festredner greifen die Regierung von Sebastian Kurz scharf an. Doch dabei belassen sie es nicht. In Berlin war der 1. Mai einst Anlass für Gewaltausbrüche wütender oder gelangweilter Linker ... mehr
Weil Politiker aus Erdogans Partei nicht in Deutschland und den Niederlanden auftreten durften, schimpfte der über "Nazi-Methoden": Österreichs Kanzler Kurz will auch keine Termine zulassen. Deutschland Position steht schon länger. Sebastian Kurz will Wahlkampfauftritte ... mehr
Die österreichische Regierung will Kindern das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen verbieten. Wie viele Kleinkinder in Österreich ein Kopftuch tragen, ist unklar. "Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz ... mehr
Merkel habe die Union entkernt und verkauft, sagen Kritiker. Ihr gehe es nur noch um Macht. Doch die einzige Alternative ist ein Konservatismus, der sich an Vegetariern, Hipstern und Muslimen abarbeitet. Kaum war die Verteilung der Ministerien zwischen Union ... mehr
Eigentlich ist er ein Ball-Muffel. Nach seiner Wahl zum österreichischen Bundeskanzler will Sebastian Kurz dieses Jahr aber am Wiener Opernball teilnehmen – mit doppelter Begleitung. Zu der Feier am 8. Februar kommt der 31-Jährige mit seiner Freundin Susanne Thier ... mehr
Eine Burschenschaft veröffentlichte ein Buch mit Nazi-Liedern. Ihr stellvertretender Vorsitzender: ein Politiker der Regierungspartei FPÖ. Sebastian Kurz fordert Aufklärung. Sein Vizekanzler wiegelt ab. In Österreich steht ein Politiker der extrem rechten ... mehr
Sebastian Kurz weilte zum Antrittsbesuch in Berlin und nahm sich Zeit, seinen Landsmann Ralph Hasenhüttl zu treffen. Danach schwärmte der RB-Coach vom österreichischen Bundeskanzler. Trainer Ralph Hasenhüttl von Bundesligist RB Leipzig hat sich nach einem Treffen ... mehr
Am Tag seines Antrittsbesuchs in Deutschland stellt Sandra Maischberger den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz näher vor. Es geht vor allem darum, wie viele Positionen Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ teilt. Die Gäste: Sebastian ... mehr
Politiker und Intellektuelle aus aller Welt rufen zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung auf. In ihrer öffentlichen Kritik an dem Bündnis von ÖVP und FPÖ finden sich drastische Worte. Ehemalige Außenminister und Intellektuelle rufen neben ... mehr
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach Quoten für gescheitert und findet, dass man keinen Staat dazu zwingen sollte, Asylsuchende aufzunehmen. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa ... mehr
