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Österreich: Rauswurf von FPÖ-Innenminister? Kurz will sich am Mittag äußern

Österreich: Rauswurf von FPÖ-Innenminister? Kurz will sich am Mittag äußern

Nach dem Rücktritt von FPÖ-Chef Strache in der Ibiza-Affäre droht der endgültige Bruch der Rechtskoalition in Wien. Bundeskanzler Kurz will am Mittag eine Erklärung abgeben. Nach einer Sitzung des Parteivorstands der konservativen ÖVP will Österreichs Bundeskanzler ... mehr
Tagesanbruch: Österreichs Kanzler Kurz zieht einen folgenreichen Schlussstrich

Tagesanbruch: Österreichs Kanzler Kurz zieht einen folgenreichen Schlussstrich

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, nach diesem ereignisreichen Wochenende kommt nun der kommentierte Überblick über die Themen des Tages noch einmal von mir als Stellvertreter. WAS WAR? Gratulation, lieber FC Bayern München! Ich bin beeindruckt. Bereits ... mehr
Strache-Skandal in Österreich: Schlag in die Magengrube der Rechtspopulisten

Strache-Skandal in Österreich: Schlag in die Magengrube der Rechtspopulisten

Der Schock über das Video des Vizekanzlers sitzt in Österreich tief. Neuwahlen sollen nicht zuletzt das Image des Landes retten. Die Entscheidung nach einem Machtkampf hat wohl weitreichende Folgen. Als der Kanzler das Ende der Koalition in Österreich verkündete, klang ... mehr
Nach Strache-Skandal: Neuwahlen in Österreich im September

Nach Strache-Skandal: Neuwahlen in Österreich im September

Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Am Samstag ist die Regierungskoalition in Österreich zerbrochen. Nun haben sich Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Van der Bellen auf Neuwahlen im Spätsommer geeinigt. In Österreich soll nach dem Platzen ... mehr
Kanzler und Bundespräsident vor der Presse: Österreich bereitet sich auf Neuwahlen vor

Kanzler und Bundespräsident vor der Presse: Österreich bereitet sich auf Neuwahlen vor

"Das ist nicht Österreich": Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz visieren Neuwahlen an nach dem Video-Skandal um FPÖ-Chef Strache. (Quelle: Reuters) mehr

Österreich: Kanzler Kurz kündigt nach Strache-Skandal Neuwahlen an

Der FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, ist bereits zurückgetreten. Jetzt zieht auch Bundeskanzler Kurz Konsequenzen: Er ruft Neuwahlen aus. Politisches Beben in Österreich: Der Bundeskanzler  Sebastian Kurz löst die Regierung ... mehr

Vor Europawahl: Angela Merkel knöpft sich Europas Rechtspopulisten vor

Ei gentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel in Kroatien Werbung für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber machen. Dann eskalierte die Regierungskrise in Österreich – und Merkel rechnete mit Rechtspopulisten in Europa ab.  Eine Woche vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin ... mehr

Video-Skandal um Strache: Kanzler Kurz setzt auf Neuwahlen in Österreich

"Genug ist genug": Nach dem Video-Skandal um FPÖ-Chef Strache begründet Kanzler Kurz seine Entscheidung, auf Neuwahlen zu setzen. (Quelle: Reuters) mehr

Regierungskrise in Wien: Österreich vor Neuwahl - Kurz kündigt Koalition mit FPÖ auf

Wien (dpa) - Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagen ... mehr

Deutsche Reaktionen auf Strache-Skandal: Nahles fordert Neuwahlen in Österreich

Mit deutlicher Kritik haben deutsche Politiker auf den Rücktritt und das Skandal-Video des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache reagiert. Die deutsche SPD-Chefin verlangt weitere Konsequenzen. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ... mehr

Reaktionen auf Österreich-Skandal: "Strache und seine Helfer sind windige Typen"

Nach Bekanntwerden des Treffens von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen russischen Großspenderin fordern die Oppositionsparteien Konsequenzen. Kommt es in Österreich zu Neuwahlen? Die Affäre um FPÖ-Chef  Heinz-Christian Strache ... mehr

Presse zu Skandal um FPÖ-Chef Strache: "So besoffen kann keiner sein"

Der Skandal um FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erschüttert Österreichs rechtskonservative Regierung. Die großen Medien sehen zumindest Strache am Ende, manche sogar die Regierung von Sebastian Kurz. Der Standard: "So besoffen kann keiner ... mehr

Österreichs Kanzler schließt offenbar weitere Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef aus

Bestechungsskandal: Österreichs Kanzler Kurz schließt offenbar eine weitere Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Strache aus. (Quelle: Reuters) mehr

Strache-Skandal in Österreich: Kanzler Kurz kündigt für Mittag Entscheidung an

Staatsaufträge für russische Wahlkampfhilfe. Videoaufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler Strache schwer. Die Opposition fordert Neuwahlen. Nun hat Kanzler Kurz eine Stellungsnahme angekündigt.  Ein heimlich gefilmtes Video, in dem Österreichs Vizekanzler ... mehr

EU-Gipfel in Sibiu: Merkel will mehr Tempo – und bremst beim Klimaschutz

Beim Gipfel in Rumänien wollte die EU den Aufbruch in eine Zukunft ohne Großbritannien inszenieren. Doch ausgerechnet bei einem Zukunftsthema sperrt sich die Kanzlerin. Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo ... mehr

Jan Böhmermann: "Mit Rechten wird nicht geredet"

Satiriker Jan Böhmermann will mit Rechten nicht in den Dialog treten. In Österreich ging er hart mit der Regierung um Kanzler Sebastian Kurz ins Gericht – sie würde Rechten ein Forum bieten. Der österreichischen Wochenzeitung "Falter ... mehr

Jan Böhmermann greift Österreich scharf an: TV-Sender ORF distanziert sich

Satiriker Jan Böhmermann hat die österreichische Regierung in einem ORF-Interview scharf angegriffen. Der Sender distanzierte sich sofort nach der Ausstrahlung.  Der österreichische ORF hat sich von provokanten Aussagen des Satirikers Jan Böhmermann distanziert ... mehr

Sebastian Kurz fordert Umbau der EU und kleinere EU-Kommission

Vor der Europawahl fordert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz umfassende Reformen für die Europäische Union. Unter anderem plädiert er für klare Sanktionen bei Vertragsmissachtungen.  Eine kleinere EU-Kommission, ein stärkerer Fokus ... mehr

Nach mehreren Verfehlungen: Kurz legt rote Linie für Arbeit mit rechter FPÖ fest

Wien (dpa) - Nach mehreren Verfehlungen der rechten FPÖ in den vergangenen Wochen hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine rote Linie für die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner festgelegt. "Ich werde immer das Gespräch mit dem Koalitionspartner ... mehr

Österreich: FPÖ-Politiker legt nach "Ratten-Gedicht" Amt nieder

Das ging der Parteispitze der rechten FPÖ zu weit: Nach Kritik am rassistischen Gedicht eines Politikers in Österreich entschuldigt sich der Autor und tritt zurück. Nach den Diskussionen über ein rassistisches Gedicht in einem Parteiblatt der FPÖ ist der Autor ... mehr

Österreich: Ex-Parteichef packt aus: Breitseite auf Österreichs Kanzler Kurz

Die Vorwürfe seines Vorgängers als Parteichef wiegen schwer. Österreichs Kanzler Kurz soll durch Intrigen seinen Weg an die Macht geebnet haben. Und das Land auf einen gefährlichen Kurs führen. Für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist es eine politische Ohrfeige ... mehr

"Vom Neonazi zum Sportminister": ORF streicht Strache-Satire

In einem Satirebeitrag nahm die ORF-Sendung "Willkommen in Österreich" Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aufs Korn. Das fand der Sender offenbar zu heikel. Der öffentliche-rechtliche Nachrichtensender ORF in Österreich hat in einem ... mehr

Sebastian Kurz stellt sich gegen Macrons EU-Reform: "Viele Vorschläge utopisch"

Frankreichs Präsident Macron hat weitreichende Vorschläge für EU-Reformen gemacht. Der österreichische Kanzler Kurz sieht aber mehr Gemeinsamkeiten mit der Position von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Österreichs Bundeskanzler Sebastian ... mehr

"Viele Vorschläge utopisch": Kurz stellt Macrons Europa-Reformvorschläge infrage

Berlin/Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt. Zwar hielte seine Regierung etwa den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung ... mehr

Gespräche im Weißen Haus: Kurz besucht Trump – wo steht Österreichs Kanzler?

Handel, Migration, Brexit: Donald Trumps Verhältnis zur EU ist gespalten. Ihm machen mehr die Rechtspopulisten unter Europas politischen Granden Freude. Doch wo steht Österreichs Kanzler Kurz? Donald Trump hat ein Herz für diejenigen in Europa, die Bestehendes ... mehr

Panne: ARD verrät aus Versehen, wo Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wohnt

Österreichs Kanzler Kurz zu Hause einen Brief einwerfen? Das könnte jetzt theoretisch jeder. Denn Kurz und die ARD waren beim Drehen einer Dokumentation nicht aufmerksam genug. Die ARD macht es versehentlich jedem möglich, die Wohnadresse von Österreichs Bundeskanzler ... mehr

Ein Jahr Kanzler: Sebastian Kurz will mehr als Flüchtlingsschelte

Der Kampf gegen Migration war das Hauptthema der neuen Regierung in Österreich. Jetzt sattelt sie thematisch langsam drauf. Die Koalitionäre geben sich kollegial – doch sind wachsam zugleich. Das Schulterklopfen von  Arnold Schwarzenegger kommt gelegen ... mehr

17.000 demonstrieren in Österreich gegen rechts-konservative Regierung

Die Wut in Wien ist groß: Rund 17.000 Menschen gehen gegen ihre rechts-konservative Regierung auf die Straße. Sie kritisieren längst nicht nur die Migrationspolitik. Rund 17.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen ... mehr

Pamela Rendi-Wagner will Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stürzen

Gemeinsam mit der rechten FPÖ regiert Sebastian Kurz Österreich. Nun will eine Sozialdemokratin die Wende im Land einleiten – und attackiert den jungen Bundeskanzler scharf. Österreich hat eine neue Oppositionsführerin: Pamela Rendi-Wagner, tritt ... mehr

Bulgarien zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Ein weiterer Staat weigert sich, den Migrationspakt der UN zu unterzeichnen. Weil die nationalen Interessen gefährdet seien, lehnt die Regierung Bulgariens ab.   Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen ... mehr

Wechselvolle Geschichte: 100 Jahre Österreich - Staatsakt mit Mahnung zur Toleranz

Wien (dpa) - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim Staatsakt zur 100-Jahr-Feier der Alpenrepublik vor einer Demokratie-Müdigkeit gewarnt. Wer sich nach schnelleren politischen Lösungen in einer weniger liberalen Demokratie sehne, liege falsch ... mehr

Armee-Oberst gesteht Spionage für Russland

Die Beziehungen zwischen Österreich und Russland sind eng. Doch eine Affäre um einen mutmaßlichen Spion Moskaus belastet das Verhältnis nun erheblich. Ein ehemaliger Oberst des österreichischen Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit rund 20 Jahre für Russland ... mehr

Migrationspakt: Was die Vereinten Nationen wirklich wollen

Mit einem Migrationspakt wollen die Vereinten Nationen das Migrationschaos, das sich künftig drastisch verschärfen dürfte, in den Griff bekommen. Was sind die Inhalte und Ziele? Kriege, Klimawandel, Wirtschaftskrisen: Die Migrationswellen der letzten Jahre ... mehr

Sebastian Kurz: Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Die USA hatten es vorgemacht, nun zieht Österreich nach: Einen geplanten weltweiten Migrationsplan will die Alpenrepublik nicht unterstützen.  Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden ... mehr

"Thema verfehlt": Merkel gründet Milliarden-Fonds für Investitionen in Afrika

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Milliarde Euro zusätzlich für die Förderung privater Investitionen in Afrika zugesagt. Bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin kündigte sie die Gründung eines Fonds mit diesem Umfang an, der vor allem kleinere ... mehr

EU-Gipfel: Merkel erteilt Asylkonzept Österreichs eine Absage

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gespalten. Ein Vorschlag Österreichs blitzt beim Gipfel ab. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Ende der Solidarität mit den Mittelmeerländern. Seit Jahren sind die Fronten in der europäischen Asyldebatte ... mehr

Merkel kanzelt Kurz ab

EU-Verteilung von Flüchtlingen: Österreich blitzt mit einem Vorschlag bei Kanzlerin Merkel ab. (Quelle: t-online.de) mehr

Brexit-Poker: Theresa May bringt warme Worte mit – aber keine neuen Ideen

Können sich Großbritannien und die EU doch noch auf ein Brexit-Abkommen einigen? Außer netter Worte kommt beim EU-Gipfel nicht viel rum. Vor allem an einem Punkt hakt es gewaltig. Trotz des bislang fehlenden Durchbruchs in den Brexit-Verhandlungen wollen ... mehr

EU-Gipfel in Salzburg: Populisten zwingen beim Thema Migration zum Handeln

Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss die EU trotz rückläufiger Zahlen handeln.  Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef ... mehr

Merkel trifft Sebastian Kurz: "Ohne EU-Außengrenzschutz keine offenen Grenzen"

Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben.  Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere ... mehr

Brücken schlagen: Thomas Gottschalk zum Mittagessen bei Sebastian Kurz

Wien (dpa) - Der deutsche Entertainer Thomas Gottschalk (68) ist am Dienstag zu einem Mittagessen beim österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (32) gewesen. "Es gab da von beiden Seiten ein gewisses Interesse", sagte der ÖVP-Politiker Kurz vor Pressevertretern ... mehr

Ungarn: EU-Strafverfahren droht – Orban macht keine Zugeständnisse

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über ein Strafverfahren gegen Ungarn ab. Dem Land droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Ministerpräsident Orban lenkt nicht ein – er bleibt bei seiner harten Linie gegen Flüchtlinge.  Ungarns Ministerpräsident Viktor ... mehr

Italien und Österreich ärgern sich über UN-Prüfung

Die UN-Menschenrechtskommission will Österreich und Italien bei ihrer Flüchtlingspolitik auf den Zahn fühlen. Die beiden Länder sind über die Prüfung entsetzt. Italiens Innenminister droht deshalb mit Kürzungen der UN-Gelder.  Die Regierungen Italiens ... mehr

Ungarn: Österreichs Vizekanzler schlägt Orban Zusammenarbeit vor

Die EU wirft Ungarn vor, den Rechtsstaat zu schleifen. Orban muss sich heute kritischen Fragen stellen. Aus Österreich bekommt der Regierungschef jedoch Unterstützung.  Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen ... mehr

Österreich: ÖVP-Politiker fliegt wegen sexistischem Tweet aus Fraktion

Wegen eines sexistischen Tweets wurde ein österreichischer Politiker aus der ÖVP-Fraktion ausgeschlossen. Der Abgeordnete hatte sich am Sonntag für seine Aussage bei Twitter entschuldigt. Der österreichische Politiker Efgani Dönmez ist aus der konservativen ... mehr

Gerald Knaus: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen"

Gerald Knaus hat den EU-Türkei-Deal konzipiert. Die jetzige Flüchtlingspolitik der EU kritisiert der Experte scharf. Doch wie könnte sie besser funktionieren?  Gerald Knaus ist gefragt dieser Tage. Er ist ständig in Meetings, spricht mit Forschern, Praktikern ... mehr

Koscheres Essen: Juden sollen sich in Österreich beim Fleischkauf ausweisen

Die FPÖ in Niederösterreich will das Schächten einschränken: Wer koscheres Fleisch kaufen will, soll seine religiöse Zugehörigkeit nachweisen. Nicht nur die SPÖ ist darüber empört. In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie ... mehr

Horst Seehofer will das Mittelmeer dicht machen

Deutschland und Österreich werden die Fluchtroute über das Mittelmeer "schließen", sagt Bundesinnenminister Seehofer bei einem Besuch in Wien. Wie das gehen soll, bleibt völlig offen.   Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik trotz aktueller ... mehr

Atom: Ruhani stellt Bedingungen für Zukunft des Atomabkommens

Wien (dpa) - Das Atomabkommen mit dem Iran hat aus Sicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nur dann eine Zukunft, wenn sein Land davon wirtschaftlich profitiert. "Wir werden nur so lange dabei bleiben, bis wir das Gefühl haben oder feststellen, dass wir einen ... mehr

Kurz will für Asylzentren in Nordafrika werben

Die EU plant Auffangzentren für Migranten in Nordafrika. Doch welche Staaten werden sich beteiligen? Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz will das bei einem EU-Afrika-Gipfel klären. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für die kommenden Monate einen ... mehr

EU einigt sich bei Asylpolitik: Verhandlungskrimi um Merkels Zukunft

Italien sperrt sich lange, doch am Ende gibt es  einen Kompromiss bei der Migration. Reicht  das für Merkel im Streit mit der CSU? Drei Lehren aus der langen Verhandlungsnacht in Brüssel. Aus Brüssel berichtet Peter Riesbeck Es ist schon weit nach Mitternacht ... mehr

Empörung in Österreich: BND soll jahrelang massiv spioniert haben

Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll österreichische Ministerien und Firmen ausspioniert haben. Dabei wurden offenbar Telefone und Emails ins Visier genommen. Die Empörung in Österreich ist groß. Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt ... mehr

Österreich wirbt für "Achse der Willigen"

Trafen sich zuletzt: Österreichs Bundeskanzler Kurz zu Besuch bei Bundesinnenminister Seehofer, die für eine "Achse der Willigen" beim EU-Außengrenzschutz werben. (Quelle: t-online.de) mehr

Bundeskanzler Sebastian Kurz will Flüchtlingslager außerhalb der EU errichten

Die rechtsgerichtete Regierung in Wien will Flüchtlinge gar nicht erst in die EU einreisen lassen. Die Pläne sind auch Thema beim Besuch von Kanzler Kurz in Berlin. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Schutz der EU-Außengrenzen mit gleichgesinnten ... mehr

Asyl-Streit zwischen Merkel & Seehofer: Kurz will sich nicht "einmischen"

Merkel will eine europäische Lösung beim Asyl. Seehofer will registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen – und hat in der Unionsfraktion offenbar viele Unterstützer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Streit ... mehr
 
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