Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen.
SPD
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) NRW hat die Lage an der Sicherheitskontrolle des Flughafens Düsseldorf als "prekär" beklagt.
Angesichts des Personalmangels in der Pflege wirbt Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens dafür, mehr Aufstiegschancen in der Branche zu ermöglichen.
Die niedersächsische Landesregierung nimmt die strengeren Auflagen für Scheunenfeste zurück.
Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat erneut für eine Übergewinnsteuer geworben.
Mit einer Bühnenshow vor dem Neuen Rathaus von Hannover ist der Tag der Niedersachsen eröffnet worden.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist offen für eine Übergewinnsteuer etwa für Mineralölkonzerne.
Hamburgs Sozialdemokraten sind am Samstag zu ihrer ersten Klausurtagung in der laufenden Legislaturperiode zusammengekommen.
Die Diäten der 90 Landtagsabgeordneten in Thüringen sollen auf den Prüfstand kommen.
Der Landtag hat Thüringens Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD aufgefordert, sich im Bundesrat für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzusetzen.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stehen in den kommenden Wochen harte Verhandlungen mit ihren Kabinettskollegen zum Haushalt 2023 bevor.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt.
Berlins Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert will beim Bundesparteitag Ende Juni für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden antreten.
Deutsche Raffinerien sollen künftig auf russisches Pipeline-Öl verzichten. Die Bundesregierung unterschätze den "sozialen Sprengstoff" dieser Entscheidung, warnt die Linkspartei.
Weil der Tankrabatt bei den Bürgern kaum ankommt, plant Wirtschaftsminister Habeck Schritte gegen Ölkonzerne. Finanzminister Lindner signalisiert Unterstützung – und hofft, dass eine andere Idee damit vom Tisch ist.
Drei Tage Fest und Infotainment in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover sind vorbei: Beim "Tag der Niedersachsen" waren am Wochenende etwa eine halbe Million Besucher zu Gast.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) besucht am Montag in der Region Braunschweig-Wolfsburg mehrere digitale Projekte, um sich über den Stand der Forschung zu informieren.
Noch diesen Monat will Kanzler Scholz einem Bericht zufolge nach Kiew reisen – dementiert wurden die Pläne nicht. Nicht nur der ukrainische Botschafter, auch Ampelpartner erwarten dabei konkrete Zusagen.
Die Neuverschuldung des Bundes ist exorbitant gestiegen. Damit soll laut Lindner im kommenden Jahr Schluss sein. Für SPD-Chefin Esken ist...
Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing muss nach einem Medienbericht Macht im Bereich der Digitalisierung abgeben – und das auf Befehl von oben. Das Kanzleramt soll in Zukunft zumindest strategisch das Sagen haben.
Die Ökopartei gewinnt an Zustimmung in der Bevölkerung, die Sozialdemokraten verlieren. Die stärkste Kraft aber sitzt einer neuen Umfrage zufolge weiterhin in der Opposition.
Der Bundeskanzler ist seit Kriegsbeginn noch nicht in Kiew zu Besuch gewesen, auch wenn es Einladungen gab. Einem Bericht zufolge könnte...
Immer wieder wird Altkanzler Gerhard Schröder für seine Geschäftsbeziehungen zu Russland kritisiert. Bundespräsident Steinmeier spricht nun...
Unter Gerhard Schröder leitete er das Kanzleramt. Jetzt sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Interview viele Fragezeichen bei den Geschäften seines Ex-Chefs. Das Verhältnis scheint abgekühlt zu sein.
Die Regierung macht so viele neue Schulden wie nie, die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Und richtig gut ist die Stimmung in der Ampel auch nicht. Was also tun gegen all die Krisen? Ein Gespräch mit Christian Lindner.
Von Sven Böll, Tim Kummert
Beim Besuch des Gesundheitsministers in der Ukraine lief nicht alles glatt: Zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Ljaschko...
Die Europäische Union sollte mit Nordmazedonien zeitnah verhandeln, betont Kanzler Scholz. Er werde sich dafür starkmachen. Doch kann er das Versprechen einlösen? Ein Mitgliedsstaat ist strikt dagegen.
Smartphones, Computer, Kosmetik: Das sind nur einige Produkte, in denen oft Kinderarbeit steckt. Entwicklungsministerin Schulze sieht die EU...
Finanzminister Lindner will wieder sparen. Erwartungen für weitere Entlastungen erteilt er eine Absage - zumindest vorerst...
Als Maßnahme gegen hohe Benzinpreise könnte es wieder autofreie Sonntage geben. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will das nicht ausschließen. Aus der FDP kommt die Forderung, Ölkonzerne zum Rapport zu bestellen.
Der Job des Spitzenpolitikers ist brutal. Das heißt nicht, dass wir Mitleid empfinden müssen. Aber wir können Respekt davor haben, wie diese Menschen die negativen Seiten ihres Jobs einfach wegstecken.
Von Sven Böll
Bei seiner Reise in die Ukraine machte sich Karl Lauterbach am Freitag ein Bild vom Gesundheitssystem. Wie desolat es ist, musste er selbst erfahren: Als er in einen Aufzug in einer Klinik benutzte.
Die wichtige Schlacht um Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine geht weiter. Um sich verteidigen zu können, fordert die Ukraine von der...
Die SPD will in Kürze über einen Ausschluss von Gerhard Schröder entscheiden. Nun äußert sich der Altkanzler erstmals dazu: Die...
Nach jahrelangem Ringen um die EU-Asyl- und Migrationspolitik scheint es Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Innenminister einigen sich...
Hannover soll von diesem Freitag (16.
Die Abstimmung über die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregelung für Windräder von Wohngebäuden in Thüringen ist vom Landtag auf Juli vertagt worden.
Anfangs ging es vor allem darum, die Ausreise junger Männer zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern, jetzt stehen oft IS-Rückkehrerinnen und deren Kinder im Fokus.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat sich dafür ausgesprochen, die kostenlosen Bürgertests auf das Coronavirus beizubehalten.
Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wird verschoben.
Mecklenburg-Vorpommern wird nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Bundesratsinitiative Bremens zur befristeten Erhebung einer Übergewinnsteuer unterstützen.
An der Bearbeitung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen sind auch Beschäftigte der Staatskanzlei beteiligt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Niedersachsens Landesregierung aufgefordert, der Bremer Initiative für eine Sondersteuer auf Kriegsgewinne zuzustimmen.
Der tödliche Vorfall mit einem Auto am Berliner Ku"damm wird von der Bundes- und Landesregierung als Amoktat eingestuft.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann lehnt einen Rücktritt weiter ab.
Das Frankfurter Stadtparlament hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen.
Nach der Todesfahrt in Berlin mit einer getöteten Lehrerin und zahlreichen Verletzten ermitteln die Einsatzkräfte weiter intensiv.
Aus Sicht des Abgeordnetenhauses ist es nicht realistisch, Klimaneutralität in Berlin schon 2030 zu erreichen.
