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Schröder zu SPD-Ausschlussverfahren: "Bleibe Sozialdemokrat"

Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten ParteiausschlussantrÀgen.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

Ein Vorstoß der LĂ€nder Bremen, Berlin und ThĂŒringen fĂŒr eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stĂ¶ĂŸt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium.

Katja Hessel (FDP)

Weil der Tankrabatt bei den BĂŒrgern kaum ankommt, plant Wirtschaftsminister Habeck Schritte gegen Ölkonzerne. Finanzminister Lindner signalisiert UnterstĂŒtzung – und hofft, dass eine andere Idee damit vom Tisch ist. 

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck: Das Kartellamt mĂŒsse in der Lage sein, MĂ€rkte auch zu kontrollieren, sagt der FDP-Chef.

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing muss nach einem Medienbericht Macht im Bereich der Digitalisierung abgeben – und das auf Befehl von oben. Das Kanzleramt soll in Zukunft zumindest strategisch das Sagen haben.

Digitalminister Volker Wissing spricht bei der Netzkonferenz re:publica (Archivbild): Sein Einfluss soll beschnitten werden.

Die Ökopartei gewinnt an Zustimmung in der Bevölkerung, die Sozialdemokraten verlieren. Die stĂ€rkste Kraft aber sitzt einer neuen Umfrage zufolge weiterhin in der Opposition. 

Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck (beide GrĂŒne): Sie haben an Zustimmung gewonnen.

Unter Gerhard Schröder leitete er das Kanzleramt. Jetzt sieht BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier in einem Interview viele Fragezeichen bei den GeschĂ€ften seines Ex-Chefs. Das VerhĂ€ltnis scheint abgekĂŒhlt zu sein.

Gerhard Schröder bei einer Veranstaltung: Sei ehemaliger WeggefÀhrte und heutiger BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier hat sich von ihm distanziert.

Die Regierung macht so viele neue Schulden wie nie, die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Und richtig gut ist die Stimmung in der Ampel auch nicht. Was also tun gegen all die Krisen? Ein GesprÀch mit Christian Lindner.

Parteichef Lindner: "Um die FDP sollten Sie sich nicht sorgen."
  • Tim Kummert
Von Sven Böll, Tim Kummert

Die EuropĂ€ische Union sollte mit Nordmazedonien zeitnah verhandeln, betont Kanzler Scholz. Er werde sich dafĂŒr starkmachen. Doch kann er das Versprechen einlösen? Ein Mitgliedsstaat ist strikt dagegen.

Olaf Scholz mit Nordmazedoniens MinisterprĂ€sident Dimitar Kovacevski: Der Bundeskanzler unterstĂŒtzt schnelle EU-BeitrittsgesprĂ€che.

Als Maßnahme gegen hohe Benzinpreise könnte es wieder autofreie Sonntage geben. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will das nicht ausschließen. Aus der FDP kommt die Forderung, Ölkonzerne zum Rapport zu bestellen.

Eine leere Autobahn (Symbolbild): Der Verkehr auf der A8 wird zeitweise umgeleitet.

Der Job des Spitzenpolitikers ist brutal. Das heißt nicht, dass wir Mitleid empfinden mĂŒssen. Aber wir können Respekt davor haben, wie diese Menschen die negativen Seiten ihres Jobs einfach wegstecken.

StĂ€ndig unterwegs: Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Arbeitssitzung des Ministerkomitees des Europarats.
Von Sven Böll

Bei seiner Reise in die Ukraine machte sich Karl Lauterbach am Freitag ein Bild vom Gesundheitssystem. Wie desolat es ist, musste er selbst erfahren: Als er in einen Aufzug in einer Klinik benutzte. 

Karl Lauterbach bei Besuch eines Trainingcenters in Lwiw: Kurze Zeit spÀter blieb er offenbar in einem Aufzug stecken.

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