Nach "Drecksarbeit"-Aussage Dieter Hallervorden reicht Klage gegen Merz ein
Mit seiner Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Friedrich Merz für Wirbel gesorgt. Nun sollte sich die Justiz damit beschäftigen, meinen einige Kritiker.
Die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum israelischen Angriff auf den Iran haben eine Strafanzeige zur Folge. Diese sei beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht worden, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Diether Dehm, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe etwa 20 Unterzeichner, darunter der Kabarettist Dieter Hallervorden. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" darüber berichtet.
Merz hatte in einem ZDF-Interview mit Blick auf Israels Krieg gegen den Iran von "Drecksarbeit" gesprochen. Moderatorin Diana Zimmermann hatte den Begriff in ihrer Frage benutzt, und Merz griff es auf: "Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht."
Anzeige wirft Merz Verstöße gegen Grundgesetz vor
Merz habe sich strafbar gemacht, auch wenn er die Äußerung nicht in Deutschland, sondern am Rande des G7-Gipfels in Kanada getätigt habe, argumentierte Dehm. Der Kanzler habe unter anderem gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen. Demnach sind Handlungen, die das friedliche Zusammenleben von Völkern stören können, verfassungswidrig.
"Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Ar. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren", heißt es in der Anzeige.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich bisher nicht dazu, und die Staatsanwaltschaft Berlin konnte den Eingang einer Anzeige auf dpa-Anfrage nicht bestätigen.
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Hallervorden in der Kritik wegen Gaza-Video
Hallervorden war bereits im April 2024 mit einem umstrittenen Video über Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza in die Schlagzeilen geraten. In dem dreiminütigen Film, den der 89-Jährige auf Instagram und Facebook gepostet hatte, sprach er in einem Gedicht im Zusammenhang mit Israels Politik von Apartheid und Völkermord.
Er forderte eine Feuerpause und die Freilassung aller Geiseln. Das Video war unter anderem beim Zentralrat der Juden auf Kritik gestoßen. An dem Text hatte der frühere Bundestagsabgeordnete Dehm mitgeschrieben. Hallervorden ist Leiter des Schlosstheaters in Berlin und hat sich vor allem als Kabarettist und Schauspieler in Film und Fernsehen einen Namen gemacht.
- Nachrichtenagentur dpa
