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Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

Von dpa-afx
Aktualisiert am 17.11.2018Lesedauer: 3 Min.
Fahrverbote: Erstmals ist auch eine Autobahn betroffen. (Quelle: stroeer-video)
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Dieselfahrverbotszone in Essen angeordnet. Diese betrifft erstmals auch einen Autobahnabschnitt. Pendler und Politiker toben.

Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die RuhrgebietsstĂ€dte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe hat auch gegen die LuftreinhalteplĂ€ne fĂŒr diese beiden StĂ€dte Klagen eingereicht.

Fahrverbot in Essen – einschließlich Teilen der A40

Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch fĂŒr diese Verfahren zustĂ€ndig ist, oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt werden mĂŒssen. Eine Entscheidung darĂŒber will das Verwaltungsgericht bis Ende des Jahres treffen. Bereits in der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Darmstadt ĂŒber ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zuletzt eine Fahrverbotszone fĂŒr Essen angeordnet, zu der auch die viel befahrene Autobahn 40 gehört. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße fĂŒr Ă€ltere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

FDP und Verkehrsminister Scheuer ĂŒben Kritik

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta bezeichnet das Gerichtsurteil als "völlig absurd". Sitta sagt: "Das hat mit VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nun wirklich nichts mehr zu tun. Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist."

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ă€ußert sich unzufrieden. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagt er der "Bild"-Zeitung. "Aber wenn eine Richterin ein Dieselfahrverbot fĂŒr eine Autobahn anordnet, halte ich das fĂŒr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt." Urteile wie diese gefĂ€hrdeten die MobilitĂ€t Hunderttausender BĂŒrger. "Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte."

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Keine Entlastung durch Bahnverkehr möglich

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf den Kommunen im Ruhrgebiet vor, Chancen fĂŒr eine Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung vertan zu haben. DafĂŒr wĂ€re es etwa notwendig gewesen, Pendlerströme verstĂ€rkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken, sagt Dudenhöffer. Stattdessen seien zeitweise wichtige Bahnrouten – etwa die Verbindung Essen-Duisburg – reparaturbedingt gesperrt worden.

"Zugtaktungen und -angebote blieben gleich und auch im Preissystem wurden keine WechselprÀmien oder Àhnliche Programme geboten", kritisierte Dudenhöffer. "Es ist wenig verstÀndlich, dass die StÀdte in der kritischen Situation nicht schneller versucht haben, sich mit Entlastungen durch den Bahnverkehr mehr 'Luft' zu verschaffen".

Nach Berechnungen seines Instituts an der UniversitĂ€t Duisburg-Essen verbesserte sich die Stickoxidbelastung im Ruhrgebiet in den ersten neun Monaten des Jahres kaum. Die neuesten Messwerte – etwa an der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen und der Gladbecker Straße in Essen – seien "ernĂŒchternd". Dort hĂ€tten sich die NO2-Messwerte lediglich um 1,8 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent verbessert.

"Versagen der Automobilindustrie"

Gelsenkirchens OberbĂŒrgermeister Frank Baranowski (SPD) nannte das Urteil unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. "Jetzt mĂŒssen die Menschen in den StĂ€dten fĂŒr das Versagen der Automobilindustrie gerade stehen", erklĂ€rt er. Essens OB Thomas Kufen (CDU) fordert eine rasche Lösung vom Bund: "Es muss eine schnelle Soft- und HardwarenachrĂŒstung kommen, die nicht zu Lasten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ausfallen darf."

Bundesregierung erschwert VerhÀngung von Fahrverboten

Die Deutsche Gesellschaft fĂŒr Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisiert die von der Bundesregierung gebilligte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es gebe gute GrĂŒnde fĂŒr den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagt DGP-PrĂ€sident Klaus Rabe der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung".

"Wenn Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen regelmĂ€ĂŸig erhöhte Werte einatmen, besteht ein Gesundheitsrisiko. Das ist durch die Datenlage bewiesen." Es handle sich nicht um eine kleine Gruppe, "sondern um eine riesige".

In dem Gesetz soll es kĂŒnftig heißen, dass in StĂ€dten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts fĂŒr gesundheitsschĂ€dliche Stickoxide Dieselfahrverbote "in der Regel" nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig seien – weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten.

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