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Pläne von Andreas Scheuer: Gesetzespaket soll Radfahren sicherer machen

Pläne von Verkehrsminister Scheuer  

Gesetzespaket soll Radfahren sicherer machen

08.06.2019, 15:13 Uhr | dpa

Pläne von Andreas Scheuer: Gesetzespaket soll Radfahren sicherer machen. Radfahrer in Leipzig: Neue Regeln sollen die Sicherheit auf dem Fahrrad erhöhen. (Quelle: imago images/Seeliger)

Radfahrer in Leipzig: Neue Regeln sollen die Sicherheit auf dem Fahrrad erhöhen. (Quelle: Seeliger/imago images)

Der Radweg ist zugeparkt, Autos ziehen beim Überholen dicht vorbei, Laster biegen riskant rechts ab – Fahrradfahren kann gefährlich sein, vor allem in der Stadt. Neue Vorschriften sollen das ändern.

Mehr Platz und mehr Rechte für Radler, strengere Regeln für Autos: Radfahren soll in Deutschland sicherer werden. "Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs", sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Konkret will er mit mehreren Gefahrenquellen und Ärgernissen für Radfahrer Schluss machen. Sie sollen im Straßenverkehr auch schneller vorankommen als bisher.

Es geht nicht nur um neue Halteverbote und Überholabstände für Autos, sondern zum Beispiel auch um grüne Pfeile an der Ampel. Zuerst berichtete die "Bild"-Zeitung darüber. Hier sind die wichtigsten geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Überblick.

Schutzstreifen

In vielen Städten gibt es "Schutzstreifen" für Radler auf bestimmten Straßen – abgegrenzt mit einer weißen gestrichelten Linie auf der Fahrbahn. Autos dürfen dort schon jetzt nicht parken, aber bis zu drei Minuten halten. Auch das kann Radfahrer aber zu Ausweichmanövern zwingen und soll künftig tabu sein. Das Bußgeld fürs Parken auf Schutzstreifen (20 Euro) soll erhöht werden, ebenso fürs Parken in zweiter Reihe. Konkrete Summen wurden noch nicht genannt.

Überholen

Wenn Autos zum Überholen an Radlern vorbeiziehen, ist das manchmal eine gefährlich enge Sache. Konkret vorgeschrieben werden sollen daher mindestens 1,50 Meter innerorts, sonst sogar zwei Meter. Bisher spricht die StVO nur vage von "ausreichendem Seitenabstand". An engen Stellen sollen die Länder mit einem neuen Verkehrszeichen für Autos auch ein komplettes Radler-Überholverbot anordnen können.

Abbiege-Unfälle

Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, wenn Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger beim Rechtsabiegen übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden. Innerorts sollen Laster deswegen künftig in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen müssen, also mit Sieben bis elf Kilometern pro Stunde.

Grüner Pfeil

Die kleinen Zusatzschilder, die an bestimmten Kreuzungen ein vorsichtiges Rechtsabbiegen an roten Ampeln zulassen, sollen künftig auch für Radler auf dem Radweg gelten. Ganz neu eingeführt werden soll ein extra Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt.

Fahrradbereiche

Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen künftig auch Fahrradzonen eingerichtet werden können. Für Lastenfahrräder sollen Parkflächen und Ladezonen ausgeschildert werden können.

Parallel-Radeln

Das Nebeneinanderfahren von Radlern soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr damit nicht behindert wird. Bisher müssen Räder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren, nur in Ausnahmefällen ist es auch nebeneinander möglich.

Einbahnstraßen

Für Kommunen soll es leichter werden, Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freizugeben. "Wir werden nun damit auf die Länder zugehen, damit diese für den Radverkehr wichtigen Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten können", teilt Scheuer mit.

Radfahren vor allem in Städten kann riskant sein. 382 Fahrradfahrer kamen laut Statistischem Bundesamt 2017 in Deutschland ums Leben, 2018 waren es nach vorläufigen Angaben mindestens 50 mehr.

Scheuer will nun vieles umsetzen, was Radfahrer schon länger fordern – etwa den Überholabstand und Schritt-Tempo beim Rechtsabbiegen für Lastwagen. Wenn demnächst auch Elektro-Tretroller im Straßenverkehr unterwegs sind, dürfte es auf den Radwegen noch enger werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat auch gefordert, Tempo 30 in Städten zur Regel zu machen und Tempo 50 zur Ausnahme – das findet sich in Scheuers Plänen aber nicht wieder.

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Pläne als "Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen". Wichtig seien alle Maßnahmen, die die Übersicht erhöhen – "so etwa an Kreuzungen und Einmündungen". Dafür Parkverbote auszuweiten sei zwar "schwierig", aber dennoch "hinzunehmen" mit Blick auf die Verkehrssicherheit. Entscheidend sei aber, gegenseitig Rücksicht zu nehmen, sich an Regeln zu halten und zuverlässig zu kontrollieren.


Die Grünen vermissen in Scheuers Plänen eine Regelung zu Abbiegeassistenten für Lkw, die Fahrer beim Abbiegen warnen oder sogar abbremsen, wenn Fahrradfahrer oder Fußgänger neben dem Fahrzeug sind. Eine solche Regelung könne es Kommunen ermöglichen, nur Lkw mit diesen technischen Hilfen einfahren zu lassen, sagte der radpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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