Netzausbau und Cybersicherheit: Kann die Ampel Deutschland digitalisieren?

Die neue Bundesregierung will bei der Digitalisierung Tempo machen. Im Koalitionsvertrag taucht an 188 Stellen das Wort "digital" auf. Ein Überblick der wichtigsten Vorhaben.

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien findet sich eine Vielzahl an Punkten, mit denen die schleppend verlaufende Digitalisierung in Deutschland vorangebracht werden soll. So reiht sich die Neuordnung digitalpolitischer Kompetenzen an die Priorisierung auf Digital-Themen und bildet somit einen politischen Rahmen für digitale Schlüsselqualifikationen der Zukunft.

Im 177-seitigen Koalitionsvertrag taucht das Wort "digital" an 188 Stellen auf. Viele ambitionierte Projekte, darunter vor allem die Digitalisierung der Verwaltung und das Aufrüsten im Bereich der Cybersicherheit, sind für die digitale Zukunft Deutschlands unerlässlich. Die Ampelparteien legen hier eine Vielzahl an Ideen vor, wie diese Dinge angegangen werden sollen.

Auf die Neugründung eines sogenannten Digitalministeriums verzichten SPD, Grüne und FDP hingegen. Darüber hinaus wird auch die Position der Staatministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, die bisher Dorothee Bär (CSU) innehatte, gestrichen.

Ressortübergreifende Digitalisierungsbestrebungen

Digitalthemen bleiben weiterhin dem Verkehrsministerium untergeordnet. Dieses wird in der Zukunft von einem FDP-Politiker geleitet. Derzeit im Gespräch für die Position ist Volker Wissing, der bisherige FDP-Generalsekretär. Im Verkehrsministerium wird sich vor allem mit der digitalen Infrastruktur beschäftigt. Die Digitalisierung der Verwaltung obliegt weiterhin der Zuständigkeit des Innenministeriums, das in den Händen der SPD liegen wird.

Die Ampelparteien haben den Anspruch, dass sich sämtliche Ministerien mit Digitalthemen beschäftigen und diese ressortübergreifend angegangen werden. So heißt es im Koalitionsvertrag: "Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dass sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen."

Ausbau der Mobilfunkabdeckung und des Glasfasernetzes

Eine Forderung der Liberalen im Wahlkampf war die "flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung" durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 sei der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen.

Eine aktuelle Studie des ifo Instituts zeigt, dass es in Deutschland insgesamt immer weniger Funklöcher gibt. In den vergangenen 10 Jahren seien über 33.000 neue Mobilfunkmasten gebaut worden, sodass inzwischen über 70.000 Standorte für Funksysteme genutzt werden können. Dadurch seien bereits viele Lücken im deutschen Mobilfunknetz geschlossen worden.

Durch eine Entbürokratisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren soll der Netzausbau auf der einen Seite beschleunigt werden. Durch das Ausweichen auf alternative Verlegemethoden, bei denen die Rohre nicht mehr tief unter bereits verlaufenden Straßen gelegt, sondern in Schlitzen am Straßenrand verlegt werden sollen, soll gleichzeitig der Ausbau des Glasfasernetzes vorangetrieben werden. Dieser kommt nach allen Bestrebungen der letzten Jahre immer noch nur langsam voran.

Cybersicherheit

In der Cybersicherheitspolitik gibt es eine Kehrtwende: Staatliche Stellen sollen dazu verpflichtet werden, ihnen bekannte Sicherheitslücken dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Dieses soll sich dann schnellstmöglich um die Schließung der Lücke und den Schutz vor weiteren Datenlecks kümmern.

Solche Lücken sind in der Vergangenheit nicht nur von kriminellen Angreifern, sondern auch von staatlichen Stellen – wie beispielsweise dem Bundeskriminalamt oder dem Bundesnachrichtendienst – genutzt worden, um mutmaßliche Schwerstkriminelle oder unter Terrorverdachte stehende Personen zu überwachen.

Digitalisierung der Verwaltung

Um die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben, wird die Schriftformerfordernis beseitigt. Bislang ließen sich viele Verwaltungsvorgänge nur dann abschließen, wenn sie auf Papier festgehalten und mit Kugelschreiber oder Tinte unterschrieben wurden. Dadurch wurden Verwaltungsverfahren ausgebremst, die sonst normalerweise nur anhand digitaler Dokumente und elektronischer Signaturen abgeschlossen worden wären.

Öffentliche IT-Projekte sollen in Zukunft auch als Open Source-Auftrag veröffentlicht werden. Ob das ein Aus für Microsoft Office oder das Betriebssystem Windows heißen wird, ist dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Auf eine Cloudelösung für die öffentliche Verwaltung gibt der Vertrag auch keine hinlänglichen Antworten.

Koalitionsvertrag stößt auf gemischte Reaktionen

Insgesamt wurde der Koalitionsvertrag vom Digitalverband Bitkom wohlwollend aufgenommen, der mangelnde Zeitrahmen für die Umsetzung stieß aber auf Kritik. Ebenso, dass der Vertrag nicht mehr alle ambitionierten Digitalisierungsprojekte des Sondierungspapiers beinhalte.

Dennoch äußert sich Bitkom-Präsident Achim Berg durchaus positiv: "Jetzt muss es darum gehen, die digitalen Kernvorhaben wie zum Beispiel die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen in die Praxis umzusetzen und gleichzeitig dort nachzulegen, wo es noch Lücken gibt wie in der Datenpolitik und bei digitalen Identitäten."

Ebenfalls auf positive Resonanz stieß der Koalitionsvertrag bei Hannes Amtesreiter, dem Deutschland-Chef von Vodafone. So sagt er, dass die Bundesregierung viele richtige Signale in Richtung der digitalen Zukunft Deutschlands sende. Die neue Bundesregierung "stärkt die Digitalisierung im Kampf gegen den Klimawandel und fördert Glasfaser dort, wo es am nötigsten ist."

Kritik kam von Peter F. Schmid, dem Chef des Hamburger IT-Unternehmens Visable. Um der Digitalisierung anderer Länder nicht mehr hinterherzuhinken, sei es nicht genug, nur Faxgeräte abzuschaffen und auf stabiles WLAN in den Schulen zu hoffen. "Stattdessen muss der digitale Fortschritt endlich priorisiert und Kompetenzen gebündelt werden. Ein eigenes Digitalministerium wäre ein starkes Signal der Bundesregierung gewesen – auch an Europa."