Digital Services Act: Bundestag stimmt für EU-Digitalregeln

Der Bundestag stimmt für die Durchsetzung der EU-Digitalregeln in Deutschland. Plattformbetreiber müssen bei Verstößen mit hohen Strafen rechnen.

Die Bundesnetzagentur soll die EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte, Hass, Desinformation und Fälschungen im Internet durchsetzen. Der Bundestag stimmte am Freitag für die entsprechende gesetzliche Umsetzung des EU-Gesetzes für Digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) in Deutschland. Das neue Gesetz legt auch die Höhe der Strafen beim Verstoß gegen den DSA fest.

Der DSA gilt bereits seit einiger Zeit für die größten Online-Dienste. Im Februar wurde dieser Kreis erheblich ausgeweitet. Neben den großen Konzernen wie Google, Facebook und Amazon müssen auch kleinere Unternehmen nun aktiver gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorgehen und entsprechende Inhalte zum Beispiel "unverzüglich" entfernen.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden im DSA angehalten, nationale Koordinierungsstellen für die Durchsetzung der neuen Regeln einzurichten. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz kam der Bund dem nun nach.

Sonderzuständigkeiten für Kinder- und Jugendmedienschutz

Die in Deutschland zuständige Bundesnetzagentur soll dem Gesetz zufolge eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Zusätzlich sollen unter anderem Sonderzuständigkeiten für die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz geschaffen werden.

In den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU sollen die Koordinatoren für digitale Dienste auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern entgegennehmen und Zugriff auf die Daten von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen erhalten.

Neben den Zuständigkeiten regelt das Gesetz auch die Buß- und Zwangsgelder bei Verstößen gegen den DSA. Den von der EU gegebenen Spielraum werde Deutschland dabei ausschöpfen, erklärte der Bundestag. Das bedeutet, Plattformbetreiber könnten bei Verstößen mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

SPD und Grüne sprechen von wichtigem Schritt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sprach von einem wichtigen Schritt: Desinformationen und Hasskommentare auf Plattformen wie Tiktok und Instagram hätten sich "vielfach auch zu einer echten Gefahr für unsere Demokratie und jeden konstruktiven Diskurs entwickelt", erklärte Detlef Müller.

Nutzer erhielten mit dem Gesetz "Schutzmöglichkeiten, die ihnen offline auch zustehen", sagte der Obmann im Digitalausschuss, Tobias Bacherle (Grüne), der Nachrichtenagentur AFP. Hass und Desinformation könnten zwar nicht komplett aus dem Internet gelöscht werden, "doch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt, um diesen Inhalten mit klugen Standards und klaren Regeln die Bühne zu nehmen".