Was die EU gegen die Steuertricks der Internetgiganten tun kann

Es ist ein Riesen-Thema, das das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt. Konzerne wie Apple verdienen Milliarden mit ihren Produkten - aber zahlen kaum Steuern. Die EU-Finanzminister wollen auf dem G20-Gipfel eine einheitliche Lösung finden.

Die Europäische Union will den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires vorantreiben. Das geht aus Leitlinien der EU-Finanzminister für das Treffen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der Besteuerung von Digitalkonzernen müsse "höchste Priorität" eingeräumt werden, heißt es darin.

Zwar werden Millionen I-Phones in Europa verkauft, und Google verdient Milliarden mit Daten der Bürger. Aber mit raffinierten Tricks wird über weit verzweigte Unternehmensgeflechte und das Ausnutzen von Steueroasen die Steuerschuld kleingerechnet. Die Dummen sind normale Steuerzahler, die unter dieser Schieflage leiden. Irland wurde 2016 von der EU-Kommission verdonnert, 13 Milliarden Euro von Apple an Steuern nachzufordern; bis heute ist das Geld nicht da.

Das Problem ist nämlich, dass Staaten wie Irland solche Konzerne mit massiven Steuervergünstigungen anlocken und kein Interesse daran haben, diesen Wettbewerbsvorteil aufzugeben. Die EU-Kommission wird nun dazu am Mittwoch auch lange erwartete Vorschläge für europaweite Regelungen vorlegen.

Ein Modell könnte sein, den Umsatz als Steuerberechnungsgrundlage zu nehmen. Luxemburg, die Niederlande und Malta zählen zu den Ländern, die gegen eine einheitliche Steuerpolitik sind. Argumentiert wird gerne, das Problem könne nur gemeinsam auf G20-Ebene gelöst werden. Oft bedeutet das: Vertagung nach dem Prinzip Sankt Nimmerlein.

Beim Treffen der Finanzminister der G20-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte will die EU zudem den Kampf gegen Steueroasen thematisieren. Die Transparenzregeln für Steuerberater sollten verschärft werden, hieß es dazu vorab.

Meldepflicht für fragwürdige Steuermodelle

Die EU-Staaten hatten unlängst bereits Steuerberater, Buchhalter, Bankiers und Anwälte dazu verpflichtet, sich an die Behörden zu wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollen oder wenn sie potenziell fragwürdige Steuermodelle für ihre Kunden erstellen. Die neuen Regeln sollen ab 2020 gelten.

Die OECD-Liste mit Staaten, die fragwürdige Steuermodelle betreiben, müsse ergänzt werden, heißt es außerdem in den Leitlinien. Zudem müssten "Verteidigungsmaßnahmen" erwogen werden.

Nicht zuletzt auch die Enthüllungen der "Panama"- und "Paradise Papers" zeigten, wie viele Schlupflöcher es gibt. Auch deshalb ist es zum Erstarken rechter Parteien gekommen, bilanzieren Politologen. Auf der Forbes-Liste werden derzeit 2208 Milliardäre geführt. Das Durchschnittsvermögen beträgt 4,1 Milliarden Dollar - neuer Bestwert. Amazon-Gründer Jeff Bezos ist mit 112 Milliarden Dollar Spitzenreiter.