BSI-Chef verteidigt Huawei gegen Spionage-Vorwürfe

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Huawei wegen angeblicher Spionagetätigkeiten auf eine schwarze Liste gesetzt.

Der Handelsstreit zwischen China und den USA hat sein erstes prominentes Opfer gefordert: den Smartphone-Hersteller Huawei. Software-Firmen, Zulieferer und Abnehmer aus den USA, England und Japan gehen aus Angst vor den US-Sanktionen auf Abstand.

Für den Konzern, seine Produkte und die Kunden hat das weitreichende Konsequenzen. So musste beispielsweise der Marktstart der neuen Honor-Smartphones verschoben werden, weil diese unter den aktuellen Auflagen keine Android-Lizenz erhalten können.

Die US-Regierung rechtfertigt die Strafmaßnahmen gegen Huawei als notwendige Reaktion. Sie wirft dem Konzern Spionagetätigkeiten im Auftrag der chinesischen Regierung vor, ohne jedoch konkrete Belege dafür zu nennen. Huawei weist dies als haltlos zurück und sieht sich als Opfer im Handelskonflikt.

Keine Hinweise auf Hintertüren

Auch der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm sieht derzeit keinen Grund, Huawei auf eine "schwarze Liste" zu setzen und vom Telekommunikationsmarkt auszuschließen. "Wir haben bisher keine Hinweise bekommen, auch nicht von unseren Partnern, dass es nachrichtendienstliche Aktivitäten im Bereich der Technik gibt", sagte Schönbohm am Rande der IT-Sicherheitskonferenz in Bonn der "Bild"-Zeitung.

Das BSI überprüft in seinem Sicherheitslabor bereits seit 2018 die Geräte und Software der Marke auf Hinweise für versuchte Spionage durch die Chinesen. Bisher konnten dabei keine Auffälligkeiten oder Hintertüren festgestellt werden.

Trump: Huawei könnte Bestandteil eines Handelsabkommens werden

US-Präsident Donald Trump hat unterdessen in Aussicht gestellt, den Streit um den Telekomausrüster Huawei in den Handelsgesprächen mit China zu lösen. "Ich kann mir vorstellen, dass Huawei in irgendeine Form eines Handelsabkommens einbezogen wird", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Weißen Haus in Washington. Auf Nachfragen von Reportern nannte Trump allerdings keine Details, wie ein solcher Deal aussehen könnte. Er betonte lediglich, dass jede Vereinbarung "sehr gut für uns aussehen würde, das kann ich Ihnen sagen".

Die USA hatten Huawei vergangene Woche auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründete seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Am Donnerstag wiederholte Trump die pauschalen Anschuldigungen. Huawei sei "sehr gefährlich".

Huawei-Bann trifft auch die US-Wirtschaft

Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind. Die chinesische Regierung beklagte sich am Donnerstag über eine "wirtschaftlicher Schikane" seitens der USA. US-Außenminister Mike Pompeo warf Huawei-Chef Ren Zhengfei daraufhin vor, über die Verbindungen des Konzerns zur chinesischen Regierung und der kommunistischen Partei Chinas zu lügen.

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Bislang ist noch offen, ob und wie es zu einer Einigung im Handelskonflikt mit China kommen kann. Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil die Sanktionen auch die US-Wirtschaft und vor allem die Agrarindustrie negativ beeinflussen. Trump könnte mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in Japan Ende Juni versuchen, einen Durchbruch zu erzielen.