Uploadfilter: EU-Parlament lehnt umstrittenes Urheberrechtsreform ab

Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts vorerst eine Absage erteilt. Die umstrittenen Artikel zu Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sind aber noch nicht vom Tisch. Nach der Sommerpause geht der Streit weiter.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. Beobachter hatten mit einer knappen Entscheidung gerechnet.

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Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Onlineplattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Uploadfiltern, einer speziellen Software. Außerdem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen in den Plänen eine Gefahr für das freie Internet.