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Urheberrechtsreform: Das ist der CDU-Abweichler Hermann Winkler

Sachse stimmte mit Nein  

CDU-Abweichler Hermann Winkler will kein Rebell sein

Von Lars Wienand

26.03.2019, 22:47 Uhr
Symbolfoto zum Thema Uploadfilter Der Mauszeiger zeigt auf das Logo von YouTube Berlin 26 03 2019 (Quelle: Reuters)
EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechts-Reform

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Urheberrechts-Reform gestimmt. Damit soll das Urheberrecht an die Digitalisierung angepasst werden. (Quelle: Reuters)

Umstrittene Reform: Darum geht es bei der Neuordnung des Urheberrechts auf EU-Ebene. (Quelle: Reuters)


Er ist der Abweichler: Hermann Winkler galt als einziger Abgeordneter aus CSU und CDU, der  gegen die Urheberrechtsreform gestimmt hat. Wie er das erklärt – und wieso das nicht stimmt.

Am Dienstag machte plötzlich der Name eines sächsischen CDU-Europaabgeordneten die Runde: Hermann Winkler. Ein "Ehrenmann" sei er. Winkler, seit 2009 im Europaparlament, war am Dienstag im Fokus als vermeintlich einziger deutscher Abgeordnete seiner Fraktion, der gegen die EU-Urheberrechtsreform gestimmt hatte. "Ich bin kein Rebell", erklärte der Sachse t-online.de per E-Mail. 

Fußballfunktionär im Alleingang: Hermann Winkler stimmte als einziger Abgeordneter aus CDU und CSU gegen die EU-Urheberrechtsreform. (Quelle: Reuters/privat, Montage: Nour Alnader)Fußballfunktionär im Alleingang: Hermann Winkler stimmte als einziger Abgeordneter aus CDU und CSU gegen die EU-Urheberrechtsreform. (Quelle: Reuters/privat, Montage: Nour Alnader)

"Nicht einfach, gegen die eigenen Kollegen abzustimmen"

Winkler weicht darin Fragen aus: Wer etwa mehr Druck hatte, lässt er offen. Die Ja-Sager in der Fraktion von den Kritikern aus dem Netz oder er aus den eigenen Reihen und von Verbänden? Winkler kommentiert nur: "Einfach ist es nicht, gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen abzustimmen." Das müsse aber jeder mit seinem Gewissen vereinbaren. "Dafür sind wir gewählt."

Er hat keinen Twitter-Account, hat aber vom Beifall im Netz für seine Entscheidung mitbekommen. Als Rebell sehe er sich nicht. Es ist aber nicht das erste Mal, dass Winkler einen spektakulär anderen Kurs fährt als seine Partei: 2016 machte er republikweit Schlagzeilen, weil von ihm die Forderung kam, auch mit der AfD zu koalieren. Dem für Politik-Berichterstattung nicht gerade bekannten Magazin "Super-Illu" hatte er gesagt, Deutschland steuere sonst auf eine "linke Republik" zu.

Diese Äußerung präsentierten am Dienstag manche Nutzer in sozialen Netzwerken denjenigen, die Winkler für das Nein zur Urheberrechtsreform bejubeln wollten. Der einzige verbliebene AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen stimmte auch gegen die Reform. Winkler stellt aber gegenüber t-online.de klar: "Mit der heutigen AfD sehe ich keinerlei Möglichkeit der Zusammenarbeit."*

Alleine gegen Russlandsanktionen

2015 nach der Annektion der Krim hatte Winkler mit Linke, AfD und NPD gegen eine russlandkritische Petition gestimmt – als einziger deutscher Politiker aus Union, SPD, Grünen und FDP. "Das ist das Schöne an der Demokratie", erklärt er dazu heute. 

In der Entschließung hieß es, dass “Russland zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als ‘strategischer Partner’ behandelt oder angesehen werden kann”.

Und wieso hat er am Dienstag beim Urheberrecht nicht mit seiner Fraktion gestimmt? Der 55-Jährige Vater von zwei Töchtern, der auch an der Spitze des Fußballverbands Sachsen steht, spricht von "vielen Gesprächen im Parlament, aber vor allem mit jungen Nutzern, Start-ups und Künstlern", nach denen er die Entscheidung getroffen habe. "Ich bin von unserem nun vorliegenden Text nicht überzeugt, dass er wirklich die Rechte der Betroffenen stärkt." 


CDU-Kollege: Habe nicht mit Ja gestimmt

Er hält seinen Parteifreunden in der Bundespolitik auch eine "merkwürdige Herangehensweise" vor, weil die in Deutschland eine Sonderregelung wollen, die Uploadfilter ausschließt. "Dies befördert einen Flickenteppich, den wir in Europa gerade bei dieser Thematik nicht haben möchten."

Und mit seiner Ablehnung stand er dann doch nicht so alleine da, wie das bekannt gewordene Abstimmungsergebnis vermittelte. Am Nachmittag meldete sich der hessische CDU-Abgeordnete Thomas Mann auf Facebook: Die Abstimmungsliste mit einem "Ja" gebe sein Votum nicht richtig wieder, er habe eine Korrektur veranlasst. "Ich bin gegen den Kompromiss."

Bei der Wahl nicht mehr Spitzenkandidat

Den Sachsen Winkler könnte ein schlechtes Abschneiden der CDU seinen Sitz im Parlament kosten: 2014 war er als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen gesetzt und zog mit dem Listenzweiten Peter Jahr ein.

Zur Wahl im Mai soll Jahr das Zugpferd sein, der mehr für ländliche Entwicklung steht. Der eher mit Wirtschaftsthemen verknüpfte Winkler wurde mit 94,1 Prozent und dem mit Abstand besten Ergebnis aller Bewerber auf Platz zwei gewählt. Zwei CDU-Abgeordnete aus Sachsen seien weiter das Ziel, erklärt er.

"Nach Abstimmung wird es bei Jüngeren nicht leichter"

"Nach der heutigen Abstimmung wird es nicht leichter, gerade bei jüngeren und netzaffinen Wählern zu punkten." Für diese Wähler gebe aber mit seinem Abstimmungsverhalten "nun auch einen guten Grund, die Liste zu wählen, auf der mein Name steht", kommentiert er schriftlich mit einem Smiley.


Und antwortet noch ernsthaft: Die heiße Phase des Wahlkampfs sei noch nicht eröffnet, die CDU habe noch Chancen, Wähler zu überzeugen. 

*Anm. d. Red.: Der Text wurde an dieser Stelle mit einer Antwort von Winkler zu seinem heutigen Verhältnis zur AfD aktualisiert. Aktualisiert wurde er auch mit der Information, dass der Abgeordnete Thomas Mann nach seinen Angaben auch mit Nein gestimmt hat. 

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