Facebook und Datenschutz: Barley lässt Zuckerberg nach Gespräch abblitzen

Nach einem Treffen in Berlin zeigt sich Justizministerin Barley nicht überzeugt von den Plänen des Facebook-Chefs. Zuckerberg hatte vorgeschlagen, das Internet global einheitlich zu regulieren.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley bei einem Treffen in Berlin nicht überzeugen können. "Mark Zuckerberg spricht seit einem Jahr viel über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie und die Privatsphäre von mehr als zwei Milliarden Menschen. Doch zu spüren ist davon wenig", erklärte Barley (SPD) am Montag. "Facebook hat durch sein Verhalten viel Vertrauen verspielt."

Zuckerberg hatte sich am Wochenende für eine global einheitliche Regulierung im Internet ausgesprochen, unter anderem bei Datenschutz und dem Kampf gegen politische Manipulation. Barley sieht die Vorschläge – ebenso wie andere Netzpolitiker – kritisch. "Facebook hätte bereits heute alle Möglichkeiten, um unabhängig von staatlicher Regulierung höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren", sagte sie. "Stattdessen vergeht kaum ein Monat ohne einen neuen Sicherheitsskandal."

Dabei kritisierte sie auch Zuckerbergs Plan, die technische Infrastruktur hinter Facebooks Chatdiensten WhatsApp und Messenger sowie der Kommunikationsfunktion von Instagram zusammenzulegen. Das sei eine Abkehr von ursprünglichen Ankündigungen. "Bei der Zusammenführung dieser Dienste bestehen ganz erhebliche kartellrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen", warnte sie. Worum es in dem Gespräch der beiden konkret ging, wurde nicht bekannt.

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Zuckerberg traf am Montag in Berlin auch mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Einer ihrer Berater twitterte ein Foto der Begegnung. Dazu schrieb er, bei dem Gespräch sei es unter anderem um Datenrechte, die Verantwortung sozialer Netzwerke sowie den Schutz vor ausländischer Einflussnahme gegangen.