Habecks Vorschlag: Facebook-Alternative? Netzaktivisten halten Grünen-Vorstoß für naiv

In einem Gastbeitrag für t-online.de fordern die Grünen-Politiker Robert Habeck und Malte Spitz eine europäische Alternative zu Facebook, die aus Rundfunkbeiträgen mitfinanziert werden soll. Was halten Netzaktivisten von dem Vorschlag?

In der Debatte um die negativen Auswirkungen von Facebooks Geschäftsmodell auf demokratische Prozesse haben die Grünen die Idee eines beitragsfinanzierten sozialen Netzwerks ins Spiel gebracht. In einem Gastbeitrag für t-online.de skizzieren der Parteichef Robert Habeck und der Netzpolitiker Malte Spitz eine nichtkommerzielle "europäische Medienplattform als werbefreier, öffentlicher Raum der digitalen Kommunikation". Diese Facebook-Alternative solle in Deutschland "als vierte große Säule neben ARD, ZDF und Deutschlandradio rechtlich verankert werden und damit einen relevanten Anteil der Finanzierung aus dem Rundfunkbeitrag erhalten", so der Vorschlag.

Facebook finanziert sich hauptsächlich aus Werbung. Den Nutzern werden daher bevorzugt Inhalte angezeigt, die eine Reaktion hervorrufen oder zumindest Aufmerksamkeit erregen. Die europäische Plattform könnte den oft hitzig geführten Facebook-Debatten dank der "qualitativ hochwertigen Inhalten" der öffentlich-rechtlichen Sender und einer unabhängigen Finanzierung mehr Ausgewogenheit entgegensetzen, hoffen Habeck und Spitz.

Facebook-Alternativen gibt es schon

Henning Tillmann vom SPD-nahen Digitalverein D64 bezweifelt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland einer solchen Aufgabe gewachsen wäre. "Das dazu notwendige Denken ist bei den Öffentlich-Rechtlichen gar nicht vorhanden", meint er. So scheiterten die Sender bereits daran, ihre Mediatheken miteinander zu verknüpfen oder ihre Inhalte unter freier Lizenz verfügbar zu machen, kritisiert er.

Die von Habeck und Spitz geforderten, offenen Kommunikationsplattformen gebe es zudem bereits schon. Alternative soziale Netzwerke wie Diaspora versuchen sich schon lange als Anti-Facebook zu etablieren. "Die nutzt aber kaum jemand und das wird auch nicht besser, wenn man sämtliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender drauf schaufelt", vermutetTillmann.

Insgesamt wertet Tillmann den Grünen-Vorschlag als den vergeblichen Versuch, "eine technische Lösung für ein gesellschaftliches Problem zu finden". Hass und Hetze auf Facebook seien das Symptom einer gespaltenen Gesellschaft, nicht jedoch die Ursache. "Es wäre naiv zu glauben, dass die Leute in einem öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerk nur noch Herzchen-Smileys verschicken", sagt Tillmann.

Der ehemalige Piraten-Politiker Christopher Lauer hingegen begrüßt den Vorstoß der Grünen grundsätzlich. "Ich finde es gut, wenn sich Spitzenpolitiker Gedanken über die Zukunft machen", sagt er t-online.de. Allerdings halte er den von Habeck und Spitz gemachten Vorschlag für "viel zu kompliziert" und gleichzeitig "nicht radikal genug".

Zerschlagung ist nicht das gleiche wie eine Entflechtung

Ein soziales Netzwerk brauche beispielsweise keine Intendanz. "Die Bereitstellung der Infrastruktur ist ein ganz anderes Business als das Bereitstellen der Inhalte dafür", sagt Lauer. Eine Institution, die beide Aufgaben erfüllen soll, hätte unweigerlich mit "Zielkonflikten" zu kämpfen. "Das ist, als würden Sie anordnen, dass das Straßenbauamt auch Autos herstellen soll."

Das Grundproblem mit Facebook entstehe dadurch, dass ein profitorientierter Konzern die technische Infrastruktur beherrsche und sich dafür bezahlen lasse, bestimmte Inhalte in den Vordergrund zu rücken. "So ein soziales Netzwerk dürfte meiner Meinung nach gar nicht privatwirtschaftlich betrieben werden, sondern muss zerschlagen und verstaatlicht werden", fordert Lauer.

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Die Grünen reden indessen nur von einer "Entflechtung". Damit soll der US-Konzern daran gehindert werden, die Daten aus seinen Diensten WhatsApp, Instagram und Facebook zusammenzuführen und seine Macht auf dem Werbemarkt weiter auszubauen. Experten gehen davon aus, dass diese Forderung kaum noch durchzusetzen ist. Facebook treibt die Integration der Plattformen schon seit Jahren voran.