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Was Kritiker der Corona-Warn-App bef√ľrchten

Von Ali Vahid Roodsari

Aktualisiert am 17.06.2020Lesedauer: 5 Min.
Im Video erklärt: So funktioniert die Corona-Warn-App. (Quelle: t-online)
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Am Dienstag geht die deutsche Corona-Warn-App an den Start. Experten zufolge gilt sie datenschutztechnisch als sicher.

Nach langer Diskussion erscheint am Dienstag die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Die soll unter anderem helfen, Infektionsketten leichter zu verfolgen. Mehr zur Funktionsweise lesen Sie hier.


Warnung vor Infektion: So sieht die App zur Corona-Bekämpfung aus

Im Appstore von Apple ist die Warn-App seit heute verf√ľgbar. Achtung: Derzeit muss tats√§chlich noch nach "corona-warn-app" gesucht werden, um die richtige App zu finden. Die Suche wurde offenbar noch nicht optimiert.
So sieht das Symbol der deutschen Corona-Warnapp auf dem iPhone aus. Der Aufbau des Programms sieht auf Android genauso aus.
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Angst vor einer √úberwachung sei unbegr√ľndet und die App datenschutztechnisch tadellos, das best√§tigen Experten wie Henning Tillmann im Gespr√§ch mit t-online.de. Auch T√úV Informationstechnik bewertet die Corona-Warn-App als "stabil und sicher". Wer sich selbst √ľberzeugen m√∂chte, kann auf der Entwicklerplattform Github den Code zur App begutachten.

Doch abseits vom Datenschutz gibt es andere Bedenken. Kritiker warnen, dass die App und Corona-Ma√ünahmen noch nicht absehbare gesellschaftliche Folgen haben k√∂nnten ‚Äď und sich im schlimmsten Fall auf lange Sicht auf unsere Freiheit auswirken k√∂nnen.

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Unterschied zwischen faktischer und legaler Freiwilligkeit

So √§u√üerte Klaus M√ľller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, im Gespr√§ch mit t-online.de, dass Nutzer ohne App vom √∂ffentlichen Leben ausgeschlossen werden k√∂nnten: "Ich warne davor, dass Restaurants, Gesch√§fte oder Flugh√§fen die Freiwilligkeit der App faktisch aush√∂hlen, indem sie nur App-Nutzern Zutritt gew√§hren", sagte er.

Der Informatiker J√ľrgen Geuter warnt ebenfalls vor solchen Szenarien. Denn zwar gebe es gesetzlich keinen Installationszwang der App: "Aber was ist, wenn Ihr Arbeitgeber Sie auffordert, die App zu installieren, um Ihrem Job nachzugehen?", fragt Geuter. "Klar gibt es eine legale Freiwilligkeit, auf die sich viele beziehen. Aber eben auch eine faktische Freiwilligkeit."

Ein Beispiel aus der Realit√§t f√ľr dieses Argument: Hotels verlangen oft eine Kreditkarte als Sicherheit. Wer reisen will und selbst bucht, braucht also zwingend eine Karte ‚Äď auch wenn er sie sonst nie nutzt und es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Jurist und Schriftsteller Bijan Moini von der Gesellschaft f√ľr Freiheitsrechte h√§lt einen faktischen Zwang ebenfalls f√ľr m√∂glich. Beispielsweise, dass Superm√§rkte Kunden ohne App den Zugang verweigern. "Ob ein Nutzungszwang zul√§ssig ist, h√§ngt davon, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt", sagt Moini. Wenn sich zeige, dass die Infektionsraten im Herbst oder Winter stiegen und die Corona-App sie tats√§chlich reduzieren k√∂nne, k√∂nne "eine zwangsweise Nutzung dieser App infrage kommen". Moini f√ľgt aber hinzu: "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich aber nicht, wie man das rechtlich rechtfertigen sollte."

Monatelange Gerichtsverfahren möglich

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in der Bundespressekonferenz, dass es keinen App-Zwang geben werde. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht wenig Gefahr f√ľr die oben genannten Szenarien. In einer Diskussionsrunde von Digital-Kompass zur Corona-App sagt er: "Die Aufforderung zur Nutzung der App durch Arbeitgeber, Gesch√§fte oder √Ąhnliches w√ľrde schon nach bestehender Gesetzeslage datenschutzrechtlich nur in Ausnahmef√§llen Stand halten."

Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Thomas Schwenke merkt auf Anfrage von t-online.de aber an, dass beim Datenschutzrecht pauschale Prognosen kaum m√∂glich seien. "So kann die Forderung einer App-Installation f√ľr Mitarbeiter eines Altenheims anders bewertet werden als bei Kunden eines Supermarkts", sagt Schwenke. Er weist darauf hin, dass m√∂gliche Gerichtsverfahren in solchen F√§llen Monate bis Jahre dauern k√∂nnen. "Bis dahin kann die Corona-App unabh√§ngig von der letztendlichen Rechtslage zu einer Art Passierschein werden. Hier h√§tte ein eindeutiges Verbot derartiger App-Nutzung seitens des Gesetzgebers helfen k√∂nnen."

Falsche Alarme können Selbstständigen schaden

Ein anderes Problem sieht Informatiker Geuter bei der Funktionsweise der App: Denn das Programm pr√ľft den Abstand zu anderen Nutzern per Bluetooth Low Energy: "Die Technologie ist daf√ľr aber nicht gedacht", sagt Geuter. "Die App kann auch nicht erkennen, ob Sie von einem Infizierten durch eine Scheibe oder Wand getrennt waren. Im schlimmsten Fall werden Sie alarmiert, obwohl Sie gesch√ľtzt waren."

Das w√ľrde vor allem Selbstst√§ndigen schaden, vermutet Geuter. Schlie√ülich bedeute die Quarant√§ne f√ľr sie oft einen Verdienstausfall. "Das ist vor allem ein Bedrohungspotenzial f√ľr Menschen, die finanziell und sozial eher schw√§cher gestellt sind", sagt Geuter.

Politikwissenschaftlerin und Digitalexpertin Jeanette Hofmann weist auf ein anderes Problem hin: "Aufgrund m√∂glicher falscher Alarme gibt es die Bef√ľrchtung, dass durch die App die Kapazit√§ten der Gesundheits√§mter wegen vieler Befunde stark belastet werden."

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Edward Snowden warnt vor "Architektur der Unterdr√ľckung"

Neben m√∂glichen gesellschaftlichen Folgen gibt es aber auch Stimmen, die durch die Corona-Ma√ünahmen ein Ende der Freiheit f√ľrchten. Einer davon ist Whistleblower Edward Snowden: Im Interview mit "Vice" warnte er Anfang April, dass Staaten durch die Ma√ünahmen eine "Architektur der Unterdr√ľckung" aufbauen. Er wies darauf hin, dass die Corona-Tracking-Methoden die aktuelle Pandemie √ľberleben und in Zukunft missbraucht werden k√∂nnten.

Politikwissenschaftlerin Hofmann w√§gt Snowdens Aussagen mit Blick auf Deutschland ab: "Das kann man nicht so pauschal beurteilen, das kommt vor allem auf das Land und die Ausgestaltung der App an", sagt Hofmann. "Und bei uns gab es ja eine √∂ffentliche Debatte, bei der von Juristen bis Datensch√ľtzer alle beteiligt waren. Das haben wir sehr gut gehandhabt."

Im t-online.de-Podcast "Tonspur Wissen" merkt Hofmann auch an: "Wir sind mit dieser Corona-App erstmalig in der Lage, den Abstand zwischen Individuen zu vermessen. Und ich glaube, an dieser Idee werden wir k√ľnftig nicht mehr vorbeikommen." So k√∂nnte die Technologie k√ľnftig sowohl bei anderen Krankheitswellen, aber auch in der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen ‚Äď etwa im Kampf gegen Terroristen.

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Zivilgesellschaft muss wachsam sein

Jurist Moini weist ebenfalls auf m√∂gliche negative Entwicklungen hin: "Man kann so etwas als einen ersten Schritt zum laxeren Umgang mit Gesundheitsdaten sehen. Wir haben als Zivilgesellschaft gut daran getan, dass diese App so datensparsam wird. Aber wir m√ľssen bei jedem k√ľnftigen Schritt aufpassen, dass das nicht ohne guten Grund aufgegeben wird."

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Eine Sorge von Moini ist dabei, dass die Politik mit dem Gesundheitsschutz schrittweise weitere √úberwachungsma√ünahmen rechtfertigt. Er weist als Vergleich auf den Antiterrorkampf hin: So sei es inzwischen Gesetz, dass Fluggastdaten zur Terrorbek√§mpfung gespeichert werden ‚Äď eine Form der Massen√ľberwachung. "So wie wir heute jeden als potenziellen Terrorverd√§chtigen sehen, k√∂nnten wir in Zukunft jeden f√ľr potenziell krankheitsverd√§chtig halten", sagt Moini. So k√∂nne man begr√ľnden, √ľberall Fieber zu messen oder das Vorzeigen einer App zu verlangen.

Moini betont aber auch, dass er die App in ihrer jetzigen Fassung "relativ entspannt" sehe. "Es zeigt, dass es m√∂glich ist, sowohl Gesundheitsschutz als auch Freiheitsschutz miteinander zu vers√∂hnen", sagt der Jurist. "Aber es gibt keine Garantie daf√ľr, dass die Politik diese Vers√∂hnung bei der n√§chsten Pandemiewelle, oder wenn es politisch opportun ist, wieder aufk√ľndigt."

Gesetz soll Missbrauch vermeiden

Informatiker Geuter hat √§hnliche Bef√ľrchtungen und verweist auf eine "Normalisierung des Arguments": "Wenn man Kontakt-Tracing an einer Stelle zul√§sst, wird es schwer, es an einer anderen Stelle zu verhindern", sagt Geuter. "Aber dann hei√üt es: Diesmal muss die App aber ein wenig anders funktionieren."

Um Missbrauch vorzubeugen, fordert Geuter darum gesetzliche Regulierung. Der Informatiker hat darum schon Anfang Mai ‚Äď unter anderem zusammen mit dem Rechtswissenschaftler Malte Engeler ‚Äď einen Gesetzesvorschlag verfasst. Dort sind beispielsweise die Freiwilligkeit einer App und der Umgang mit Nutzerdaten festgelegt. "So ein Gesetz sehe ich langfristig als n√∂tig", sagt Geuter.

Auch die Gr√ľnen und Linken forderten Anfang Juni ein Gesetz mit √§hnlichen Vorschl√§gen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die Union lehnte das damals aber ab, mit dem Verweis, dass es ja keinen App-Zwang gebe. Am Montag bekr√§ftige Gr√ľnen-Chef Habeck die Forderungen nochmals.

Jurist Bijan Moini bef√ľrwortet dagegen ein Gesetz: "Im jetzigen Stadium ist das nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus politischen Gr√ľnden notwendig", sagt Moini. "Denn so ein Gesetz k√∂nnte dabei helfen, die Akzeptanz der App zu erh√∂hen ‚Äď und damit auch die Zahl der Nutzer."

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Update 17.06.2020: Es wurde ein veraltetes Zitat entfernt und durch die Aussage von Klaus M√ľller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, ersetzt.

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