Sorge um US-Wahl: Facebook erschwert Wahlkampf für Trump-Lager

Kurz vor der US-Wahl will Facebook irreführende politische Inhalte zensieren. Das Netzwerk rechnet offenbar mit einem Wahlkampf, der in Lügen und gezielten Hetzkampagnen gipfeln könnte.

Im November wählen die US-Bürger ihren neuen Präsidenten. Der Kampf um das Weiße Haus ist bereits in vollem Gange, auch in den sozialen Medien. Facebook will nun mit verschiedenen Maßnahmen verhindern, dass Falschinformationen und gezielte Hetzkampagnen auf der eigenen Plattform den Wahlausgang beeinflussen könnten.

Die Sorge, dass sich das Wahlkampf-Debakel von 2016 wiederholen könnte, ist offenbar groß. Damals hatten virale Beiträge die politische Debatte mit teilweise unsinnigen Behauptungen befeuert und so mutmaßlich zum Wahlsieg von Donald Trump beigetragen. US-Ermittler sehen es als erwiesen an, dass die Social-Media-Kampagnen zum Teil aus Russland gesteuert wurden. Auch in diesem Jahr gibt es Hinweise auf eine versuchte Einflussnahme aus dem Ausland.

Das plant Facebook gegen Wahlbeeinflussung

Facebook steht unter großem Druck, mehr gegen die Flut an "Fake News" auf der eigenen Plattform zu unternehmen und seinen Beitrag zu einem ungestörten Ablauf der Wahl zu leisten. Jetzt hat das Netzwerk ein ganzes Maßnahmenpaket vorgestellt, das zu weniger Zwist, mehr Aufklärung und einer hohen Wahlbeteiligung führen soll.

Ab dem 27. Oktober, also nur wenige Tage vor der Wahl am 3. November, sollen demnach keine politischen Anzeigen mehr auf Facebook erscheinen. Bereits veröffentliche Wahlwerbung bleibt von dem temporären Bann unberührt.

Außerdem will Facebook Beiträge strenger kontrollieren, die Nutzer davon abhalten könnten, ihre Stimme abzugeben. Als Beispiel nennt Facebook Warnungen, dass sich Wähler bei der Stimmabgabe mit dem Coronavirus infizieren könnten. Künftig will Facebook alle Inhalte zensieren, die direkt oder indirekt dazu führen könnten, dass Menschen der Wahlurne fern bleiben – etwa, indem sie Verwirrung stiften und falsche Informationen bezüglich der Wahlunterlagen teilen.

Neue Obergrenze für Messenger-Inhalte

Ein eigens eingerichtete "Wählerinformationszentrum" soll die Facebook-Nutzer stattdessen mit zuverlässigen Informationen und praktischen Anleitungen zur Wahl versorgen. Eine hohe Wahlbeteiligung gilt als Schlüssel zum Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden.

Um die virale Verbreitung von Inhalten zu erschweren, führt Facebook außerdem eine neue Obergrenze für persönliche Nachrichten im Messenger ein. Ähnlich wie bei WhatsApp können Nutzer Inhalte dann nur noch an maximal fünf Leute weiterleiten.

Nach der Wahl will Facebook die Nutzer gezielt auf Seiten weiterleiten, die die Wahlergebnisse korrekt und zuverlässig wiedergeben. Dazu kooperiert das Unternehmen mit der Nachrichtenagentur Reuters. So soll verhindert werden, dass die Parteien oder Kandidaten die Wahl im Nachhinein anzweifeln oder eine Seite fälschlicherweise den Wahlsieg für sich beansprucht.

Kein "business as usual"

"Diese Wahl ist wie keine andere", schreibt Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Beitrag. Darin äußert er Bedenken, dass es durch die Coronavirus-Pandemie zu erheblichen Verzögerungen im Ablauf der Wahl kommen könnte. Die Stimmauszählung könnte Tage oder sogar Wochen in Anspruch nehmen und zu großer Verunsicherung führen. "Wir alle haben eine Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen", so Zuckerberg.

Vor allem das Pro-Trump-Lager steht in dem Ruf, regelmäßig irreführende Inhalte über Facebook zu verbreiten, um dem demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden zu schaden. US-Präsident Donald Trump war ebenfalls wiederholt durch Falschaussagen aufgefallen. Erst nach erheblichem Druck von außen und aus den eigenen Reihen, hat Facebook einen von Trumps Beiträgen gelöscht. Darin hatte er behauptet, dass Kinder gegen das Coronavirus immun seien. Mehrere irreführende Wahlwerbespots von Trumps Kampagnenteam ließ das Netzwerk hingegen trotz heftiger Kritik unwidersprochen stehen.

Der amtierende Präsident hat zudem mehrfach angedeutet, dass er eine Wahlniederlage nicht akzeptieren werde. Trump behauptet schon seit Wochen, dass die Stimmabgabe per Post anfällig sei für Wahlbetrug. Das stimmt zwar nicht, doch aufgrund der Coronavirus-Pandemie könnte es tatsächlich zu einer ungewöhnlich hohen Beteiligung per Briefwahl kommen. Weder das US-Wahlsystem noch die Post sind darauf vorbereitet. Das zu Befürchtung stehende Chaos bei der Auszählung könnte die US-Demokratie erneut auf eine schwere Probe stellen.