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Was wurde eigentlich aus den Uploadfiltern, Julia Reda?

Von Laura Stresing

Aktualisiert am 30.12.2020Lesedauer: 6 Min.
Eine Demonstrantin hĂ€lt ein Pappschild mit der Aufschrift "#NiemehrCDU": Im FrĂŒhjahr 2019 kam es kurz vor der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform bundesweit zu Massenprotesten gegen Uploadfilter.
Eine Demonstrantin hĂ€lt ein Pappschild mit der Aufschrift "#NiemehrCDU": Im FrĂŒhjahr 2019 kam es kurz vor der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform bundesweit zu Massenprotesten gegen Uploadfilter. (Quelle: Christian Mang/imago-images-bilder)
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Mit der EU-Urheberrechtsreform hat sich die CDU 2019 bei vielen JungwĂ€hlern unbeliebt gemacht. NĂ€chstes Jahr muss sie das Vorhaben umsetzen – ausgerechnet im Bundestagswahlkampf. Die ehemalige Digitalpolitikerin Julia Reda erklĂ€rt im Interview, warum die Bundesregierung von ihren unhaltbaren Versprechen eingeholt wird.

Kaum ein EU-Gesetz hat 2019 so viel Aufmerksamkeit erregt wie die im April verabschiedete Urheberrechtsreform. Allein in Deutschland gingen Hunderttausende, ĂŒberwiegend junge Menschen gegen Artikel 17 (ehemals Artikel 13) auf die Straße, da er wahrscheinlich dazu fĂŒhrt, dass Internetplattformen bestimmte Inhalte mit Uploadfiltern blockieren mĂŒssen.


Proteste gegen Artikel 13 in Deutschland

Menschen protestieren in Jena gegen die geplante Urheberrechtsreform. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung ĂŒber die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten Demonstrationen in rund 20 LĂ€ndern angekĂŒndigt.
In MĂŒnchen bestĂ€tigte die Polizei eine Teilnehmerzahl von 40.000 Menschen.
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Vor allem die CDU musste dafĂŒr viel Kritik einstecken – sie hatte die Reform im EU-Parlament maßgeblich vorangetrieben. Bis Juni 2021 muss die Bundesregierung das deutsche Recht an die neuen EU-Regeln anpassen. Doch ausgerechnet die CDU hadert mit der Umsetzung.

Kaum jemand ist mit dem Urheberrecht und seinen TĂŒcken so vertraut, wie die ehemalige Piraten-Politikerin Julia Reda. Als EU-Abgeordnete war sie eine der einflussreichsten Stimmen gegen ein Urheberrecht, das Nutzerrecht zu stark einschrĂ€nkt. Seit diesem Jahr arbeitet sie bei der "Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte" (GFF), einer Organisation, die umstrittene Internetgesetze mit den Mitteln des Rechtstaats angeht.

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NĂ€chstes Jahr werden voraussichtlich auch die gefĂŒrchteten Uploadfilter in Deutschland und Europa RealitĂ€t. Was bedeutet das fĂŒr die Internetnutzer – und was fĂŒr die Politik? Im Interview mit t-online erklĂ€rt Reda, warum sie glaubt, dass sich im Wahlkampf 2021 vor allem fĂŒr die CDU ein Debakel wiederholen könnte.

Frau Reda, blicken wir nochmal zurĂŒck: Viele erinnern sich vielleicht noch an die Massenproteste im FrĂŒhjahr 2019, als die Debatte um die Uploadfilter gerade ihren Höhepunkt erreichte. Das EU-Parlament hat der Urheberrechtsreform trotz aller EinwĂ€nde zugestimmt. Was ist seither passiert?

Die Bundesregierung hatte damals versprochen, bei der Umsetzung in Deutschland auf Uploadfilter zu verzichten. Schon damals haben viele Kritikerinnen und Kritiker – mich eingeschlossen – Zweifel daran geĂ€ußert, dass das möglich sein wird. Denn Artikel 17 stellt die Plattformen vor einen unlösbaren Konflikt. Einerseits verlangt er von ihnen bestmögliche Anstrengungen, die Nutzung von urheberrechtlich geschĂŒtzten Inhalten zu sperren. Andererseits verlangt er auch, dass legale Inhalte online bleiben mĂŒssen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es keinen Uploadfilter gibt, der diese Unterscheidung zuverlĂ€ssig treffen kann.

Es steht also zu befĂŒrchten, dass Inhalte gelöscht werden, die eigentlich zulĂ€ssig wĂ€ren. Davon wĂ€re dann auch die Meinungsfreiheit berĂŒhrt.

TatsĂ€chlich gibt es ein Verfahren vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof, in dem es um die Frage geht, ob Artikel 17 ĂŒberhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist. Das Urteil wird aber erst im nĂ€chsten Sommer erwartet. Gleichzeitig mĂŒssen die Mitgliedstaaten schon vorher, nĂ€mlich bis Juni, die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Da steht die Bundesregierung jetzt vor der Frage, wie sie das machen soll.

Hat die Große Koalition schon eine Idee?

Das SPD-gefĂŒhrte Justizministerium hat im letzten Sommer einen Vorschlag vorgelegt. Von einem absoluten Verzicht auf Uploadfilter, wie ihn die CDU versprochen hatte, war da schon keine Rede mehr. Stattdessen soll jetzt versucht werden, zumindest die Zahl der fĂ€lschlichen Sperrungen zu verringern.

Dazu sieht der Vorschlag zwei konkrete Mechanismen vor: Zum einen soll die Nutzung von sehr kurzen Ausschnitten von dieser Sperrverpflichtung ausgenommen werden. DafĂŒr sollen die Plattformen eine VergĂŒtung zahlen. Das andere ist das sogenannte Pre-Flagging, also die Möglichkeit, dass Nutzerinnen und Nutzer den Inhalt schon beim Hochladen als legal markieren können.

Julia Reda wurde 2014 fĂŒr die Piratenpartei ins EU-Parlament gewĂ€hlt. 2019 trat sie aus der Partei aus und kandidierte nicht erneut.
Julia Reda wurde 2014 fĂŒr die Piratenpartei ins EU-Parlament gewĂ€hlt. 2019 trat sie aus der Partei aus und kandidierte nicht erneut. (Quelle: PanoramiC/imago-images-bilder)

In einem neuen Entwurf vom November wurden diese Möglichkeiten außerdem weiter eingeschrĂ€nkt. Eine automatische Sperrung soll demnach nur noch dann verboten sein, wenn die Inhalte zusĂ€tzlich weniger als die HĂ€lfte eines geschĂŒtzten Werks enthalten und das geschĂŒtzte Werk mit anderen Inhalten kombiniert wird.

Alle VorschlĂ€ge sind hochumstritten und bisher hat sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können. Eigentlich war geplant, dass das Bundeskabinett den Entwurf noch vor Weihnachten verabschiedet. Aber dann wurde der Punkt doch wieder von der Tagesordnung gestrichen – offenbar, weil die CDU-gefĂŒhrten Ministerien diesem Entwurf nicht zustimmen wollten.

Wie interpretieren Sie das?

Es stellt sich die Frage, ob ĂŒberhaupt irgendetwas an dem Versprechen der CDU dran war, Uploadfilter zu verhindern. Denn im Grunde hat das Justizministerium etwas Ähnliches vorgeschlagen wie die CDU im FrĂŒhjahr 2019: eine sogenannte Pauschallizenz. Die Idee dahinter ist, dass man die automatische Sperrung von Inhalten verhindert, indem man sie legalisiert und die Plattformen fĂŒr die Nutzung eine VergĂŒtung zahlen lĂ€sst. Genau diese Idee ist in dem Gesetzesentwurf enthalten. Aber anscheinend ist die CDU nun doch nicht dafĂŒr.

Wird es am Ende doch so kommen, wie die Kritiker befĂŒrchtet hatten: Zerstört die Urheberrechtsreform die Meme-Kultur im Internet?

Artikel 17 hat durchaus neue Urheberrechtsausnahmen geschaffen, die das verhindern sollen. Zum Beispiel schreibt er vor, dass alle Mitgliedstaaten eine Ausnahme fĂŒr sogenannte Pastiche-Werke einfĂŒhren mĂŒssen, also fĂŒr die kreative Auseinandersetzung mit den Inhalten anderer. Darunter fĂ€llt auch alles, was im Allgemeinen unter Internetkultur zusammengefasst wird – also Memes, Reaction-Gifs, Sampling, Remixes und so weiter. Solche Inhalte werden jetzt legalisiert.

Das zentrale Problem ist aber weniger die Frage, was legal ist, sondern die Frage, wie der Uploadfilter zwischen der legalen Nutzung und einem Urheberrechtsverstoß unterscheiden soll. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese rechtlichen Kategorien nicht technisch umgesetzt werden können.

Wie lÀsst sich dieses Dilemma auflösen?

Das Justizministerium hat vorgeschlagen, wir machen eine Neuaufnahme, die sich nicht am Zweck der Nutzung orientiert, sondern an der LĂ€nge des Ausschnitts. Das ist nĂ€mlich etwas, was der Uploadfilter erkennen kann. Weniger als 20 Sekunden von einem Video oder MusikstĂŒck oder weniger als 1.000 Zeichen Text sollen demnach nicht automatisch gesperrt werden dĂŒrfen – aber die Plattformen mĂŒssen dafĂŒr bezahlen.

Das ist natĂŒrlich ein sehr grober Filter. Denn natĂŒrlich gibt es auch Inhalte, die lĂ€nger als 20 Sekunden sind und trotzdem nach dem bisherigen Urheberrecht als legales Zitat bewertet werden mĂŒssen. Umgekehrt gibt es Inhalte, die kĂŒrzer als 20 Sekunden sind und trotzdem eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das heißt, das gesetzlich vorgegebene Ziel kann man durch so eine Regelung nur teilweise erreichen. Aber es ist zumindest mal ein Vorschlag eines Kompromisses.

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WÀren die Rechteinhaber mit so einer Lösung denn zufrieden?

Es gibt im Moment eine relativ aggressive Kampagne, vor allem von Seiten der Musikindustrie, aber auch einiger VerlegerverbĂ€nde. Die sind der Meinung, es sollte ĂŒberhaupt keine Maßnahmen zum Schutz vor der Sperrung legaler Inhalte geben. Deshalb lehnen sie auch Lösungen wie die 20-Sekunden-Regel ab. Gleichzeitig haben sie keinerlei GegenvorschlĂ€ge, wie man das Gesetz EU-rechtskonform gestalten könnte.

Die Proteste gegen Artikel 17 haben ja durchaus etwas gebracht. Sie haben dazu gefĂŒhrt, dass bei den letzten Verhandlungen rund um Artikel 17 die Nutzerrechte gestĂ€rkt wurden. Nur deshalb wurde explizit reingeschrieben, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dĂŒrfen. Die Rechteinhaber fordern mehr oder weniger, dass die Bundesregierung diese Vorschrift einfach ignoriert und nur das Urheberrecht stĂ€rkt. Das wĂ€re natĂŒrlich hochgradig europarechtswidrig.

Der YouTuber Rezo veröffentlichte im Mai 2019, kurz vor der Europawahl, sein viel beachtetes Video "Die Zerstörung der CDU".
Der YouTuber Rezo veröffentlichte im Mai 2019, kurz vor der Europawahl, sein viel beachtetes Video "Die Zerstörung der CDU". (Quelle: Privat/dpa-bilder)

Letztes Jahr waren es vor allem YouTube-Stars wie Rezo, die durch ihre Videos extrem viele junge Menschen mobilisiert haben. Hat die "Generation YouTube" inzwischen das Interesse an dem Thema verloren?

Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was das Kabinett am Ende beschließen will. Es gibt keinen konkreten Text, an dem man sich abarbeiten kann. In diesem Stadium der Verhandlungen haben VerlegerverbĂ€nde und andere Interessengruppen wesentlich besseren Zugang zu den Ministerien als die allgemeine Öffentlichkeit.

Vor kurzem haben sich deshalb 48 Content-Creator – darunter auch Rezo, PietSmiet und andere mit einer wirklich großen Reichweite – zusammengetan und eine eigene Stellungnahme zur Umsetzung von Artikel 17 an die Ministerien geschickt. Dabei ist das eher ungewöhnlich, dass sich diese "Berufsgruppe" mit klassischem Lobbying beschĂ€ftigt.

Ich glaube, dass die Debatte erneut an Fahrt aufnimmt, sobald das Thema in den Bundestag kommt – und wenn es auf die Bundestagswahl zugeht. Denn eigentlich muss Deutschland den Artikel 17 bis Juni umgesetzt haben und wenn nicht bald ein Entwurf vorliegt, wird irgendwann die Zeit knapp.

Es wird sich kaum vermeiden lassen, dass das Thema in den Wahlkampf reinspielt. Was bedeutet das fĂŒr die Regierungsparteien?

Ich glaube, dass vor allem die CDU wie schon im Europa-Wahlkampf 2019 schmerzlich lernen wird, dass sich die Öffentlichkeit nicht mehr nur im Feuilleton der FAZ abspielt, sondern dass gerade jĂŒngere Leute sich ĂŒber soziale Medien vernetzen, informieren und eben auch politischen Protest los treten können. Ich hoffe, dass sie nicht den gleichen Fehler wiederholen und die Nutzerrechte ignorieren, fĂŒr die wir auf die Straße gegangen sind. Denn das könnte natĂŒrlich dazu fĂŒhren, dass so ein Protest im Sommer wieder auflebt.

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Wie lange wird es dauern, bis eine Lösung auf dem Tisch liegt?

Schwer zu sagen. Es kann natĂŒrlich sein, dass die Ministerien die Weihnachtspause produktiv nutzen und im Januar einen Vorschlag vorlegen. Da ist dann auch schon der CDU-Parteitag, da wird der Wahlkampf eingelĂ€utet. Insofern hĂ€tten sie schon ein Interesse daran, sich schnell zu einigen. Allerdings sind die unterschiedlichen Interessen zwischen Rechteinhabern, Plattformen und Nutzern nach wie vor sehr groß.

Vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch!

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