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CDU-Jahrestag: 20 Jahre Nachholbedarf in Sachen Internet

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

20.04.2021Lesedauer: 4 Min.
Ist sie schon drin? Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim Yahoo-Besuch. Die Politik habe Nachholbedarf im Umgang mit dem Internet, sagte sie 2001.
Ist sie schon drin? Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim Yahoo-Besuch. Die Politik habe Nachholbedarf im Umgang mit dem Internet, sagte sie 2001. (Quelle: dpa-bilder)
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Fast wÀre die digitale Wahl von Armin Laschet an der mangelhaften Digitalisierung gescheitert. HÀtte die Partei mal auf die Frau gehört, die das Problem vor genau 20 Jahren benannte: Angela Merkel.

Die blöde Technik: Es stockt zwischenzeitlich, als der CDU-Bundesvorstand zusammensitzt, um sich auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Zur digitalen Abstimmung kommt nicht jeder rein. Manche Zugangs-E-Mails hĂ€ngen offenbar im Spamordner. "Es lĂ€uft alles schief", schimpft Wolfgang SchĂ€uble angeblich. Angela Merkel schweigt. Auf den Tag 20 Jahre frĂŒher hat sie darĂŒber gesprochen, dass Politiker Nachholbedarf in Sachen Internet haben. Das ist eine kleine Geschichte von der CDU und der Herausforderung Internet.

Merkel ist an jenem Tag im April 2001 als neue Vorsitzende der CDU zu Yahoo nach MĂŒnchen eingeladen, und die Digitalszene wartet freudig-gebannt, was sie wohl zum Internet sagen wird. Auch ein "Chat mit Surfern im World Wide Web" ist geplant. Doch wer mit der CDU-Vorsitzenden online plaudern will, wird an dem Tag enttĂ€uscht: Yahoo hat technische Probleme mit dem Chat. Es ist nicht immer die Politik schuld, wenn es nicht lĂ€uft.

2001 ist jeder Dritte online

An dem Tag des Merkel-Besuchs kommt die Meldung, dass inzwischen knapp 23 Millionen Deutsche online sind, ein Drittel der Menschen ĂŒber 14. Und es wird gemeldet, dass der 72-jĂ€hrige Eduard Zimmermann, Erfinder von "Aktenzeichen XY ungelöst", jetzt einen eigenen Webauftritt hat. Gut ein Jahr alt ist zu der Zeit der Werbespot mit Boris Becker: "Bin ich schon drin?", fragt Becker und wundert sich, wie schnell er mit AOL im Netz online ist.

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Auch Merkel ist schnell drin am Rechner bei Yahoo. Und sie rÀumt ein, dass Politik im Umgang mit dem Internet oft noch Nachholbedarf habe. "Auch wir werden in diesem Bereich eine kleine Bildungsoffensive brauchen." Ihr selbst falle es auch nicht immer leicht, der Entwicklung zu folgen, sagt Merkel: "Wer gibt schon gerne zu, dass er in diesem Bereich oft noch Analphabet ist."

Und Merkel denkt beim Internet 2001 weniger an die Frage, wie ein Router eingerichtet wird oder wie man eine Mail aus dem Spamordner fischt, sondern an Politikfelder: Die Politik hinke im legislativen Bereich oft hinter den technischen Möglichkeiten der Branche hinterher, sagt sie bei Yahoo. Viele Gesetzesinitiativen brÀuchten zu lange.

Lektion gelernt? Als Kanzlerin startet Merkel 2006 einen Video-Podcast, um ihre Politik zu erklĂ€ren, und sie ist damit frĂŒh dran. LĂ€uft doch, oder?

Piratenpartei schreckte Politik auf

Dann kommt die Piratenpartei und die Politik ist aufgeschreckt: Die neue Partei könnte das politische System durcheinanderwirbeln, in sozialen Netzwerken dominiert sie Debatten. Merkel nimmt im Videointerview Stellung bei den VZ-Netzwerken (MeinVz, StudiVz, SchĂŒlerVz), einer Art deutsches Facebook: "Die Existenz der Piratenpartei ist fĂŒr uns natĂŒrlich ein Grund, sich mit den Fragen des Internets insbesondere zu befassen."

Am Tag nach der Bundestagswahl 2009 kommt Merkel darauf zurĂŒck: Was die CDU noch lernen könne, sei "die Erreichbarkeit von jĂŒngeren WĂ€hlern, neue Medienkommunikation." Man mĂŒsse nur einmal "daran denken, welche Rolle heute das Internet insgesamt einnimmt und was im Bereich der Piratenpartei an Interessen vertreten ist." Die Piratenpartei hatte zwar nur 2 Prozent geholt, aber in UniversitĂ€tsstĂ€dten teils ĂŒber 5 Prozent.

Jetzt sind Twitterer in den Parteien HoffnungstrĂ€ger und Netzpolitiker aus SPD und CDU gefragt: Die Genossen sind etwas weniger behĂ€big und brauchen nur bis Ende 2011, um den Verein "D64 – Zentrum fĂŒr Digitalen Fortschritt" zu grĂŒnden. Im April 2012 tritt auch der CDU-nahe Verein fĂŒr Netzpolitik CNetz aufs Spielfeld. Manche wie Armin Laschet sind einfach Mitglied, andere sind bei dem Thema sehr kompetent.

2013 erklÀrte Merkel "Neuland"

Das nutzt Merkel nichts, als sie 2013 einen Satz sagt, der in HĂ€me untergeht und heute noch ein geflĂŒgeltes Wort ist: "Das Internet ist fĂŒr uns alle Neuland", erklĂ€rt sie beim Besuch von US-PrĂ€sident Barack Obama. Es ging um das Überwachungsprogramm Prism und darum, wie das VerhĂ€ltnis von Freiheit und Sicherheit im Internet austariert werden muss. UnglĂŒcklich umschrieben, aber Merkel hat das Problem verstanden.

Manche Parteifreunde nicht. "Neuland" erlebt 2019 eine Neuauflage und CDU-Europapolitiker Axel Voss lernt, was Memes sind. Fotos und Bilder von ihm werden parodiert, weil bei seinem Namen im Netz Aufheulen einsetzt: Voss ist der Vater der EU-Urheberrechtsreform mit drohenden Uploadfiltern, und beweist beim Umgang mit Kritik, dass er wenig ĂŒber das Netz weiß: Er spricht von Bots, die die Online-Diskussionen fĂŒhren, und davon, dass die Demonstranten "gesteuert wurden von den großen Plattformen".

Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform: Ein Demoplakat zeigt eine Karikatur des EU-Abgeordneten Axel Voss und die Aufschrift: "Ich habe das Internet kaputt gemacht, ohne etwas davon zu verstehen".
Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform: Ein Demoplakat zeigt eine Karikatur des EU-Abgeordneten Axel Voss und die Aufschrift: "Ich habe das Internet kaputt gemacht, ohne etwas davon zu verstehen". (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)

Im Netz teilen die Bots, die keine sind, das Hashtag #NiemehrCDU. Es dauert nur noch zwei Monate, bis ein junger Mann mit blauen Haaren ein Video bei YouTube hochlĂ€dt. "Zerstörung der CDU". Kaum jemand in der Politik kannte Rezo, und die CDU reagiert zuerst mit HerabwĂŒrdigung, "Vermischung von ganz vielen Pseudofakten" fĂ€llt GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak ein. Es folgt ein elfseitiges PDF – und die Erkenntnis: Es gibt noch Nachholbedarf in Sachen Internet.

Und da geht es selten um Mails im Spamfilter.

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