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Bundestag beschlie├čt Recht auf schnelles Internet

Von dpa
Aktualisiert am 22.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Abgeordnete im Bundestag: Am Donnerstag war das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz Thema.
Abgeordnete im Bundestag: Am Donnerstag war das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz Thema. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Wer frustriert ist ├╝ber Ruckel-Streams oder Zeitlupen-Downloads, der kann sich auf ein neues "Recht auf schnelles Internet" freuen ÔÇô vorausgesetzt, er lebt auf dem Land und hat bisher eine richtig miese Verbindung. Denn wirklich schnell wird es einem Gesetz zufolge nicht.

Mit einem Recht auf schnelles Internet k├Ânnen die Bundesb├╝rger aller Voraussicht nach ab Mitte 2022 bessere Festnetz-Verbindungen einfordern. Beh├Ârdenvertreter w├╝rden dies dann pr├╝fen und gegebenenfalls die Verlegung besserer Leitungen veranlassen. Der Bundestag votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD f├╝r ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, nun ist der Bundesrat am Zug.

F├╝r Download, Upload und Latenz ÔÇô die Reaktionszeit ÔÇô sollen Mindestvorgaben gemacht werden, die erst noch berechnet werden m├╝ssen. Beim Download ist von 30 Mbit pro Sekunde als Richtwert die Rede, der tats├Ąchliche und verbindliche Minimalwert d├╝rfte aber unter 20 Mbit liegen. Mit den Jahren soll er steigen. Das Recht auf schnelles Internet d├╝rfte f├╝r Menschen mancherorts auf dem Land und am Stadtrand relevant sein, wo das Netz bislang sehr schlecht ist.

Aus der Opposition kam Kritik. Aus Sicht von Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion sind die Vorgaben viel zu schwach, sie sprach sich f├╝r eine Untergrenze von 100 Mbit pro Sekunde im Download aus. Auch die Gr├╝ne Tabea R├Â├čner zeigte sich entt├Ąuscht. Man brauche "einen echten Rechtsanspruch auf schnelles Internet", sagte sie und forderte einen Schadenersatzanspruch von f├╝nf Euro am Tag.

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Auch Änderungen für Mieter

Die Regelung ist Teil des umfangreichen Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes, das auch die Abrechnung von TV-Kosten bei Mietern neu regelt. Nach jetzigem Stand d├╝rfen Vermieter ab Juli 2024 nicht mehr wie bisher die Kosten f├╝r TV-Kabelvertr├Ąge auf die Mieter umlegen. Insgesamt zahlen 12,5 Millionen Mieter derzeit noch TV-Anschl├╝sse ├╝ber die Nebenkosten.

Grob gesagt sind bisher acht bis zehn Euro pro Monat f├Ąllig ÔÇô ob der Mieter will oder nicht. Diese seit den 80er Jahren ├╝bliche Umlagef├Ąhigkeit - auch Nebenkostenprivileg genannt ÔÇô hat laut dem vom Bundestag angenommenen Gesetzeswurf in gut drei Jahren ein Ende. Dann haben Mieter die Wahlfreiheit und k├Ânnen andere Vertr├Ąge abschlie├čen. Sie m├╝ssen sich aber selbst darum k├╝mmern.

Bei der neuen Regelung gibt es allerdings eine Ausnahme: Wenn die Vermieter Glasfaserleitungen verlegen lassen, k├Ânnen sie die Mieter ├╝ber ein neues sogenanntes Bereitstellungsentgelt an den Kosten beteiligen ÔÇô das darf nicht teurer als f├╝nf Euro pro Monat sein und maximal f├╝nf und in bestimmten F├Ąllen neun Jahre berechnet werden. Damit soll der Glasfaserausbau angekurbelt werden.

Druck auf die Telekommunikationsbranche

Au├čerdem sollen Vorgaben zum Mobilfunkausbau gesetzlich verankert und damit der Druck auf die Telekommunikationsbranche erh├Âht werden, um an allen Stra├čen und Schienen f├╝r alle Handykunden 4G-Empfang zu erm├Âglichen.

In einem weiteren Teil des Mammutgesetzes wird geregelt, dass sich Telekommunikationsvertr├Ąge nach 24 Monaten Vertragslaufzeit nicht mehr automatisch um die gleiche Laufzeit verl├Ąngern d├╝rfen ÔÇô sie sind nach der Verl├Ąngerung monatlich k├╝ndbar.

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