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Microsoft bietet Datenverarbeitung in Europa an

Von dpa
Aktualisiert am 06.05.2021Lesedauer: 4 Min.
Das Microsoft Logo hĂ€ngt an der Fassade eines BĂŒrogebĂ€udes in der Parkstadt Schwabing in MĂŒnchen.
Das Microsoft Logo hĂ€ngt an der Fassade eines BĂŒrogebĂ€udes in der Parkstadt Schwabing in MĂŒnchen. (Quelle: Peter Kneffel/dpa./dpa)
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Redmond (dpa) - Beim Datenschutz stehen die Vereinigten Staaten aus Sicht des EuropÀischen Gerichtshofs in einer Reihe mit Russland und China.

FĂŒr Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in Europa ist die Zusammenarbeit mit Clouddiensten von US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft vor allem deshalb heikel, weil die US-Geheimdienste weitgehenden Zugriff auf die bei US-Unternehmen gespeicherten Daten haben. Microsoft hat nun eine weitreichende Produktoffensive gestartet, um auf diese Datenschutzbedenken in Europa einzugehen.

Kunden des Softwaregiganten in der EuropĂ€ischen Union sollen kĂŒnftig ihre Daten bei Microsoft ausschließlich in der EU verarbeiten und speichern lassen können. "Wir werden keine Daten dieser Kunden aus der EU heraus transferieren mĂŒssen", kĂŒndigte Microsoft-PrĂ€sident Brad Smith am Donnerstag in einem Blogeintrag an.

Microsoft reagiert damit auf zwei Urteile des EuGH zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa. Auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems hatte der Gerichtshof zunÀchst im Oktober 2015 die Vereinbarung "Safe Harbor" gekippt. Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall.

Mit den beiden Urteilen war der kommerziellen DatenĂŒbertragung in die USA in großen Teilen das rechtliche Fundament entzogen worden. Nach Ansicht des EuGH existiert in den USA kein vergleichbares Datenschutzniveau wie in der EU. Kritisch gesehen wird vor allem das US-Gesetz "Cloud Act", das den US-Geheimdiensten mit Hilfe von Geheimgerichten ermöglicht, Daten zu beschlagnahmen - auch außerhalb der USA. Die neue US-Regierung unter PrĂ€sident Joe Biden hatte sich zuletzt offen gezeigt, mit der EU eine neue umfassende Datenschutzvereinbarung abzuschließen.

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Cloud-Giganten wie Amazon (AWS), Google und Microsoft waren nach dem ersten EuGH-Urteil zum "Safe Harbor" auf Standardvertragsklauseln ausgewichen, in denen sie die Einhaltung von Datenschutzvorschriften zusagten. Außerdem boten die Cloud-Konzerne Server-Standorte in Deutschland und anderen europĂ€ischen LĂ€ndern ein. Mit dem zweiten EuGH-Urteil zur Nachfolgeregelung "Privacy Shield" war aber klar, dass Serverstandort und Vertragsklausel alleine nicht ausreichen, um den Anforderungen der EuropĂ€ischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu genĂŒgen.

Viele Verantwortliche in europĂ€ischen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, die sich fachlich fĂŒr eine Lösung eines US-Anbieters entschieden hatten, blendeten die wackelige Rechtsgrundlage aus und legten einfach los. Andere schoben die Investitionsentscheidung auf die lange Bank. Nach einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom vom November 2010 sind bei mehr als jedem zweiten Unternehmen (56 Prozent) neue, innovative Projekte aufgrund der DSGVO gescheitert. Dabei spielte auch der erschwerte Datenaustausch mit den USA eine gravierende Rolle.

Das neue Microsoft-Angebot einer "EU-Datengrenze" richtet sich an Kunden in Unternehmen und dem öffentlichen Sektor, nicht an private Anwender. Die Verpflichtung werde fĂŒr alle zentralen Cloud-Dienste von Microsoft gelten - Azure, Microsoft 365 (inklusive Microsoft Office und Teams) und Dynamics 365. "Wir haben bereits mit den technischen Vorbereitungen begonnen, damit unsere zentralen Cloud-Services so schnell wie möglich sĂ€mtliche personenbezogenen Daten unserer Unternehmenskunden und Kunden der öffentlichen Hand nur noch in der EU speichern und verarbeiten können, wenn sie das wĂŒnschen", heißt es in dem Blogeintrag von Smith.

Unklar bleibt aber, ob die Datengrenze die rechtlichen Unsicherheiten beim Datentransfer zwischen Europa und den USA tatsĂ€chlich beseitigen kann. Dem Vernehmen nach ist weiterhin der Microsoft-Konzern rechtlich fĂŒr die Clouddaten verantwortlich. Das Unternehmen aus dem US-Bundesstaat Washington unterliegt damit der US-Rechtssprechung.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems sieht das Microsoft-Angebot deshalb kritisch: "Nachdem Microsoft USA anscheinend weiter Zugriff auf die Daten hat, mĂŒssen sie die Daten nach US-Recht weiter herausgeben", sagte Schrems der Deutschen Presse-Agentur. "Der Ort der Speicherung bringt leider nichts, solange Zugriff aus den USA möglich ist. Eine rechtlich stabile Lösung brĂ€uchte eine völlig weisungsfreie Einheit in der EU, bei der die Daten bleiben."

Auch Baden-WĂŒrttembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink reagierte mit Skepsis: "Da Rechtsvorschriften der USA US-amerikanische Unternehmen auch dazu verpflichten, außerhalb der USA verarbeitete Daten auf Anforderung herauszugeben, sind damit keineswegs alle Transferprobleme gelöst", sagte Brink dem "Handelsblatt".

Microsoft glaubt, einen Ausweg gefunden zu haben: Das Zugriffsrecht der US-Geheimdienste könnte nĂ€mlich technisch ausgehebelt werden, wenn die Kunden ihre Clouddaten selbst wirksam schĂŒtzen. "Bei vielen unserer Services liegt die Kontrolle ĂŒber die VerschlĂŒsselung der Daten durch die Verwendung von kundenverwalteten SchlĂŒsseln in den HĂ€nden der Kunden selbst", erklĂ€rte Microsoft-PrĂ€sident Smith. Dabei kĂ€men SchlĂŒssel zum Einsatz, die nicht von Microsoft verwaltet werden, sondern von den Kunden selbst. "Zudem schĂŒtzen wir die Daten unserer Kunden zusĂ€tzlich vor einem unzulĂ€ssigen Zugriff durch staatliche Stellen", erklĂ€rte Smith.

Brink machte auch hier Abstriche: "Dies ist eine gute Entwicklung, funktioniert aber nur sehr eingeschrĂ€nkt, wenn die eigenen Daten auch aktiv verarbeitet werden sollen und dafĂŒr entschlĂŒsselt werden mĂŒssen", sagte er. Eine "tragfĂ€hige Lösung fĂŒr diese Transferproblematik" könne daher nur darin bestehen, "dass entweder die US-Sicherheitsbehörden ihre unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Überwachungsmaßnahmen einstellen, was nicht zu erwarten ist, oder ein neues EU-US-Datenschutz-Abkommen geschlossen wird, das beide Seiten zur Abwechslung mal ernst meinen und ernst nehmen".

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