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Keine Sperre: Twitter macht bei Staatsführern eine Ausnahme

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Keine Sperre für Staats-Chefs  

Twitter stellt Donald Trump einen Freibrief aus

06.01.2018, 11:44 Uhr | str, dpa, rtr, t-online.de

Keine Sperre: Twitter macht bei Staatsführern eine Ausnahme. Donald Trump spricht mit der Presse (Quelle: AP/dpa/Andrew Harnik)

US-Präsident Donald Trump muss nicht befürchten, von Twitter verbannt zu werden - egal, wie ausfallend oder gefährlich seine Tweets sind. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa)

Twitter geht seit kurzem härter als je zuvor gegen Online-Hetze auf seiner Plattform vor. Nur bei einem Nutzer will der Dienst immer noch eine Ausnahme machen. Jetzt hat er auch erklärt, warum. 

Der Kurznachrichtendienst Twitter will Konten von Staats- und Regierungschefs auch bei umstrittenen Äußerungen nicht sperren. Derartige Politiker hätten einen besonderen Status, teilte Twitter am Freitag mit und wehrte sich damit gegen Forderungen, das Konto von US-Präsident Donald Trump stillzulegen.

Würden die strittigen Tweets gelöscht, würden wichtige Informationen zurückgehalten, welche die Menschen erfahren und über die sie debattieren müssten, erklärte das Unternehmen. Bereits im September hatte Twitter deutlich gemacht, dass der "Nachrichtenwert" und die Frage, ob ein Tweet von "öffentlichem Interesse" sei, vor einer Löschung geprüft würden.

Hintergrund ist die jüngste Äußerung Trumps über den Kurznachrichtendienst, er verfüge über einen "viel größeren" und mächtigeren Atomknopf als Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un. Kritiker sehen darin und in Trumps anhaltender Präsenz auf dem Kurznachrichtendienst eine Gefahr für den Weltfrieden und eine Verletzung von Twitter-Regeln zu Gewaltäußerungen.

Einige Nutzer demonstrierten am Mittwoch vor dem Twitter-Büro in San Francisco. Das US-Präsidialamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. 

Anhänger der griechischen Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte (Quelle: Alkis Konstantinidis)Anhänger der griechischen Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte (Quelle: Alkis Konstantinidis)

Rechtsradikal und kriminell: Twitter sperrt griechische Partei

Gegenüber weniger prominenten Figuren zeigt Twitter hingegen weniger Hemmungen, Sanktionen zu verhängen. So wurde kurz nach dem Neujahrstag das Konto der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen einer rassistischen Äußerung vorübergehend gesperrt. Der Fall löste eine Debatte über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit aus. 

Auch in Griechenland macht der Kurznachrichtendienst Ernst mit seiner Ankündigung, gegen Hassreden und Rassismus durchzugreifen: Seit Donnerstag ist der Account der griechischen rechtsradikalen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) bei Twitter gesperrt. Damit ist die Partei in den großen sozialen Netzwerken weitgehend isoliert - auch Facebook und Instagram haben die Konten der Partei bereits gelöscht.

Bildung einer kriminellen Vereinigung

Auf ihrer eigenen Webseite kritisieren die Rechtsradikalen den Schritt: Er sei Teil des andauernden "totalitären Kriegs der Medien und der herrschenden politschen Mächte" gegen die Partei. Seitens Twitter gab es bisher keine Stellungnahme.

Chrysi Avgi ist die drittstärkste Partei im griechischen Parlament - bei den jüngsten Wahlen im Jahr 2015 erhielten die Rechtsradikalen sieben Prozent, nach aktuellen Umfragen liegen sie bei 6,8 Prozent. Fast gegen die gesamte Parteispitze läuft seit mehreren Jahren ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Quellen: 

  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters (rtr)
  • Blogpost von Twitter

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