Beamte und Selbstständige einbeziehen Koalitionspartner lehnt Rentenvorschlag von Bas ab
Die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Rentenreform stoßen auf breite Kritik. Union, FDP und Wirtschaftsverbände lehnen die Einbeziehung von Beamten ab.
Die Union widerspricht dem Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag", die Einbeziehung dieser Gruppen löse die Probleme der Rentenversicherung nicht und sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Bas versuche, der Rentenkommission alte SPD-Positionen als Ergebnisse vorzugeben, so Hoffmann.
Bas hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gefordert, mehr Menschen in die Finanzierung der Rentenversicherung einzubeziehen. Sie begründete ihren Vorschlag mit den demografischen Veränderungen und dem erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge im kommenden Jahr. Über eine Reform soll nach dem Willen von SPD und Union zunächst in einer Kommission beraten werden.
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Auch Wirtschaft zeigt sich ablehnend
Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) reagierte ablehnend. Der Vorsitzende Christoph Ahlhaus bezeichnete den Vorschlag als "populistischen Unfug" und forderte stattdessen Entlastung für Selbstständige. Eine Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rente sei keine Lösung, so Ahlhaus.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem Systemwechsel, der nicht nur das Grundgesetz berühre, sondern auch finanziell nicht tragbar sei. Er plädierte stattdessen für eine Aktien-Rente mit kapitalgedeckter Altersvorsorge. Nur so könne die Lücke zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern geschlossen werden.
- Nachrichtenagentur AFP
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